basierend auf einem Vortrag bei der Stiftung Neue Verantwortung (2011).

1. Backgrounder
NIMBY 2.0: Brauchen wir eine Daten-Standortpolitik?
Ansgar Baums, Director Government Relations
+49 174 152 62 69, ansgar.baums@hp.com
Februar 2012
Einleitung
Vielen Dank für die Möglichkeit, ein paar Thesen zum Thema Daten und Datenverarbeitung zu präsentieren. Das
Thema „Daten“ ist nun hinreichend weit – auf der Grafik sehen Sie holzschnittartig die aktuellen Diskussionen zum
Thema Datenschutz und IT dargestellt.
Datenschutz-Diskurse
Beschreibung Beispiel Kern
Refinanzierung von IT- Google, Facebook, Freiwillige Datenfreigabe
Services durch Groupon als wirtschaftliche
Datenauswertung Ressource
Datensammlungen durch Vorratsdatenspeicherung Verpflichtende
den Staat Datenabgabe als Eingriff
in die Privatsphäre
Rechtsrahmen für Cloud Computing Globale Datenströme vs.
globalisierte Nationale
Informationsströme Gesetzgebungsrahmen
Datenschutz bei der eGK, TollCollect, Smart Verpflichtene
Digitalisierung von Meter Datenabgabe als Eingriff
Infrastrukturen in die Privatsphäre
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Im Zentrum meines Vortrages wird ausschließlich der letzte Punkt stehen. Hier möchte ich Folgendes versuchen:
Erstens möchte ich mit Ihnen auf einer abstrakten Ebene darüber nachdenken, was gerade mit unseren
Infrastrukturen passiert. Diese Infrastrukturen – sei es Verkehr, Energie, aber auch staatliche Angebote oder der
Gesundheitssektor – verändern sich gerade massiv, und zwar durch zwei Faktoren: Zum einen durch die großen
Herausforderungen wie Klimawandel und demografische Entwicklung; zum anderen durch den Prozess der
Digitalisierung.
Zweitens möchte ich Ihnen ein analytisches Raster vorstellen, um diese Änderungen möglichst einfach zu
beschreiben. Hier werde ich vor allem auf die Bedeutung von Datenverarbeitung eingehen.
Drittens möchte ich die politischen Konsequenzen dieser Entwicklungen diskutieren. Ich glaube, dass wir hier am
Anfang stehen und die politischen Folgen noch gar nicht richtig erfasst haben. Aus meiner Sicht werden die digitalen
Infrastrukturen zum mit Abstand größten Hebel für eine moderne Standortpolitik werden.
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2. 1 Infrastrukturen
Zu Beginn also ein paar allgemeine Betrachtungen zu Infrastrukturen. Hier möchte ich den zeitlichen Bogen etwas
weiter spannen. Die meisten Infrastrukturen, mit denen wir leben, sind schon ziemlich alt und haben sich über die
Zeit kaum verändert haben: Straße, Schiene, Flugbetrieb im Logistikbereich, aber auch das Gesundheitswesen oder
das Schulwesen sind in ihrem Kern oft schon über 100 Jahre alt. Ganz grob könnte man in der OECD-Welt seit 1945
von zwei großen Infrasrukturphasen ausgehen:
• Einer Aufbauphase, die vom Ende des zweiten Weltkrieges bis in die 70er Jahre hineinreicht- beispielhaft dafür
das Interstate-Projekt unter Eisenhower in den 50er Jahren – dem bislang weltweit größten Infrastruktur-
Projekt.
• Die zweite Phase beginnt mit der Ölkrise und den daraus folgenden Zwängen für den Staat- im Zentrum steht
nun die Kostenreduzierung. Personifikation dieser Epoche ist Margaret Thatcher als „Champion“ des
Unbundlings und der Liberalisierung. Deutsche Post, Deutsche Telekom, Energienetze – diese Phase der
Liberalisierung zieht sich bis in die jüngste Vergangenheit – als letzten Schritt könnten wir die Unbundling-
Direktive der EU für den Strommarkt 2007 nehmen.
Meine erste These lautet nun, dass wir am Ende dieser Epoche stehen. Die bislang existierenden Infrastruktur-
Regime wie das Energiewirtschaftsgesetz atmen zwar noch den Geist Thatchers und der Priorität der
Kostensenkung, werden aber zunehmend von neuen Anforderungen überformt werden.
Infrastruktur-Phasen seit 1945
1945-1973 1973-2007 Heute
Aufbau Liberalisierung Digitalisierung
Ziel Ziel Ziel
Grundlagen der Kosten senken Herausforderungen
mobilen Massen- Klimawandel,
gesellschaft schaffen Demografie,
Urbanisierung meistern
?
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Die Treiber dieser neuen Infrastruktur-Epoche sind zwei Entwicklungen:
Erstens neue Herausforderungen: Klimawandel und demografischer Wandel stellen eine enorme Herausforderung
für die Infrastrukturen dar. Die Energiewende ist ja im Grunde nichts anderes als ein riesiges
Infrastrukturreformprogramm: Durch das Abschalten der Atomkraftwerke und das Einspeisen erneuerbarer Energien
werden wir die Energienetze grundlegend umbauen müssen, E-Mobility wird neue Verkehrsinfrastrukturen
benötigen.
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3. Zweitens neue technologische Entwicklungen: Infrastrukturen haben lange Innovationszyklen: Ein
Elektrotechniker von 1920 würde wahrscheinlich die meisten Gerätschaften in einem heutigen Umspannwerk
interpretieren können. Ein Straßenbauer sowieso – aber auch ein Lehrer von 1910 würde keine Probleme haben, sich
im heutigen Schulbetrieb zurecht zu finden. Dies ändert sich jedoch gerade. Durch die Digitalisierung unserer Welt
werden sich auch die Infrastrukturen massiv verändern. Sie kennen die berühmten „e-Wörter“: E-Energy, E-Mobility,
E-Health, E-Government, E-Learning. Beim BITKOM haben wir diese fünf Felder als die „intelligenten Netze der
Zukunft“ bezeichnet. Das „e“, dass diese Infrastrukturen um eine neue, digitale Ebene ergänzt werden. Es handelt
sich zwar um ganz verschiedene Infrastrukturen, aber im Kern geht es um das gleiche. Abstrakt gesprochen: ITK-
Technologie wird dazu benutzt, die Effizienz der gesamten Infrastruktur zu erhöhen. Dies geschieht dadurch, dass man
den Austausch von Informationen darüber, was eigentlich genau in der Infrastruktur passiert, verbessert und so die
Einzelteile besser auf einander abstimmen kann.
Beispielsweise Energienetze: Ich will an dieser Stelle nicht die Details von Smart Grids vorstellen. Viele von Ihnen
werden das Thema kennen. Experten gehen davon aus, dass weltweit sieben Prozent des CO2-Ausstoßes durch
Smart Grids eingespart werden können. Das ist möglich durch die Absenkung der Lastspitzen aufgrund eines
intelligenten Nachfragemanagements, höhere Flexibilität im Netz bei der Einspeisung erneuerbarer Energien.
Außerdem können E-Mobility-Konzepte in das Szenario integriert werden.
Beispielsweise E-Health: Das Gesundheitssystem ist geprägt von zahlreichen Informationsinseln. De facto wissen
Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Apotheken und Kassen nicht genau, was der andere tut. Das ist nicht nur per
se teuer und oft auch gefährlich, sondern bietet auch zahlreiche Möglichkeiten des Betruges. Die elektronische
Gesundheitskarte ist in diesem Kontext nichts anderes als eine intelligente Netzinfrastruktur die eine Erhebung von
Patientendaten und das Management des Zugriffs auf diese Daten übernommen hätte. Das Einsparpotenzial betrüge
pro Jahr 1.2 Mrd Euro. Angesichts der kommenden Belastungen aufgrund des demografischen Wandels ein wichtiger
Ansatzpunkt.
Interessant ist übrigens, dass diese überragende Relevanz von Infrastrukturen in den sich entwickelnden Ländern
natürlich wesentlich klarer zu erkennen ist. Infrastruktur-Politik ist in Indien, China oder Brasilien (mit Abstrichen) das
zentrale Politikfeld der letzten Jahre gewesen. Wenn ich von einer Renaissance der Infrastruktur-Politik in der OECD-
Welt spreche, dann können wir davon ausgehen, dass sich diese Renaissance zumindest in Teilen an Vorbildern aus
den BRIC-Staaten orientieren wird. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Infrastrukturen der Zukunft
unbedingt in der OECD-Welt als erstes implementiert werden. Das ist vielleicht ein starkes Indiz für den globalen
Strukturwandel, in dem wir uns gerade befinden.
2 Analyseraster Infrastrukturen
Ich würde an dieser Stelle gerne ein Analysemodell für diese Infrastrukturen vorstellen, anhand dessen die
Funktionsweise deutlicher wird. Die Digitalisierung der Infrastrukturen wird zu drei Ebenen führen, die wir
unterscheiden sollten. Am Beispiel des Stromnetzes wird dies deutlich.
• Die erste Ebene besteht aus den physischen Infrastrukturen, die schon lange existieren: Gebäude, Masten, Kabel
etc.
• Die zweite Ebene besteht aus einem Sensor, der misst, was in den physischen Infrastrukturen genau passiert
und einer Daten-Plattform, auf der die Daten zusammenlaufen. Im Fall des Energiesektors handelt es sich hier
um die so genannten Smart Meter, die in regelmäßigen Abständen über den Stromverbrauch eines Haushalts
oder eines gewerblichen Nutzers informiert und diese Daten versendet. Gleiche Funktion haben zum Beispiel die
Kameras von TollCollect im Bereich der intelligenten Verkehrsnetze.
Technisch gesehen sind hier mehrere Umsetzungen möglich. Ohne auf Details eingehen zu wollen: Es wäre
sowohl eine richtige Datenbank denkbar, auf der alle Nutzer- und Nutzungsdaten gespeichert werden. Es wäre
aber auch denkbar, dass man eine Art Datendrehscheibe einrichtet, die im Grunde genommen nur
Kommunikationskanäle zwischen Nutzern und Anbietern von Applikationen öffnet.
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4. • Die dritte Ebene besteht aus Applikationen und Anwendungen, die auf Grundlage der Daten-Plattform
funktionieren. Dieser Applikationsgedanke ist in etwa vergleichbar mit dem, was wir alle auf unserem iPhone
oder Android-Handy erleben: Wir können Anwendungen von Dritten dazuladen und so neue Funktionen nutzen –
aber nur, wenn wir diesen Applikationen den Zugriff auf die notwendigen Daten ermöglichen. Im Energiebereich
handelt es sich um Anwendungen, die vor allem darauf abzielen, den Energieverbrauch „smart“ zu steuern. Das
können virtuelle Kraftwerke oder „Prosumer-Modelle“ sein.
Analyseraster Intelligente Netze – am Beispiel
Stromnetz
Verteilnetz ja nein nein
Mittel-
spannung ja ja ja
Hoch-
spannung ja ja ja
Physische Infrastruktur Daten-Plattform Applikationen
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Dieses Drei-Ebenen-Modell lässt sich im Grunde auf alle oben genannten intelligenten Netze übertragen. Das
Analyseraster ist deswegen wichtig, weil hierdurch drei entscheidende neuralgische Punkte intelligenter Netze
deutlich werden:
• Erstens: Die erwähnten Daten-Plattformen sind natürliche Monopole. Natürliche Monopole zeichnen sich
dadurch aus, dass ein paralleler Aufbau gesamtgesellschaftlich nicht sinnvoll ist, wenn ein diskriminierungsfreier
Zugang aller Anbieter garantiert wird. Das ist bei Infrastrukturen meistens der Fall. Natürliche Monopole sind
„natürliche Regulierungsfälle“ für den Staat.
• Zweitens existiert für den Aufbau dieser Daten-Plattform kein Business Case. Wenn wir uns zum Beispiel den
Energiemarkt genauer anschauen, dann wird klar, dass keiner der Marktteilnehmer – also weder die
Energiehersteller noch die Netzbetreiber noch die Energieanbieter – geschweige denn Zulieferer wie die ITK-
Wirtschaft – einen Investitionsanreiz für den Aufbau der Daten-Plattformen haben. Dieser Punkt ist lange
vollkommen unterschätzt worden. Es ist schon bemerkenswert, wenn der BDI eine Publikation mit dem
Untertitel „Der Markt alleine wird es nicht richten“ herausgibt – genau das aber trifft den Nagel auf den Kopf, und
widerspricht unserer klassischen marktliberalen Doktrin, dass wichtige Innovationen durch Markthandeln
entstehen.
• Drittens – und dies ist im Grunde ein altes Infrastruktur-Problem – kann das Interesse der Gesellschaft mit dem
des Einzelnen konfligieren. Abstrakt gesprochen sind Infrastrukturen nicht-exklusive Güter, die zum „Freeriding“
einladen. Dafür hat sich das Schlagwort „NIMBY“ etabliert: „Not in my Backyard“.
Es könnte gut sein, dass wir dieses NIMBY-Verhalten auch beim Aufbau digitaler Infrastrukturen beobachten
werden. Erste Anzeichen dafür gibt es aus meiner Sicht schon. Beim Thema E-Energy laufen wir gerade in eine
negativ geprägte Smart Meter-Debatte hinein, wo auf abstrakter Ebene niemand den Wert von Smart Grids in
Frage stellt, aber die Installation eines Smart Meter bei sich zu Hause strikt ablehnt. Man könnte also sagen, dass
wir es hier mit „Not with my Data“ – oder NIMBY 2.0 – zu tun haben. Daten sind der „backyard“ des digitalen
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5. Infrastrukturzeitalters. Das ist umso erstaunlicher, als dass wir es ja auf den ersten Blick mit keinem schlechten
Deal zu tun haben: De facto ersetzen bits & bytes ja die Installation neuer Hardware im „echten“ backyard.
Intelligente Netze – Neuralgische Punkte
Daten-Plattform als
natürliches Monopol
Intelligente
Netze
Business Case
NIMBY 2.0
Datenplattform
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3 Politische Konsequenzen
Was sind nun die politischen Konsequenzen des Ganzen? Drei Punkte sind wichtig:
• Erstens eine aktive Innovationspolitik bei intelligenten Netzen: Der Staat muss sich hier als zentraler „Change
Agent“ verstehen, der sich darauf konzentriert, die Rahmenbedingungen für das Enstehen der Daten-
Plattformen zu definieren. Also unter anderem Einführung der eGK, der Daten-Drehscheibe auf der
Verteilnetzebene, Einführung des nPA mit Mehrwertfunktionen oder Öffnung von TollCollect für
Mehrwertdienste. Ganz konkret könnte man sagen: Das BMWi sollte in die Ausführungsverordnung für das
EnWG reinschreiben, dass die Verteilnetzbetreiber für den Aufbau dieser bidirektionalen ITK-Infrastruktur
verpflichtet werden und auf der anderen Seite diese Investitionen über den Strompreis refinanzieren können.
• Zweitens müssen wir den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung und Politikgestaltung stärker
herausarbeiten. Zugespitzt: Wir werden angesichts des Atomausstieges die Wahl haben, entweder Smart Grids
und damit Datenverarbeitung voranzutreiben, oder aber mehr Nuklearstrom aus dem Ausland einzukaufen.
Insofern ist es inkonsequent, die Energiewende zu betreiben und die Datenverarbeitung minimieren zu wollen.
Auf solche Widersprüche sollte man mal die politischen Programme der Parteien überprüfen.
• Drittens muss die Datenschutz-Diskussion kontextualisiert werden um den Aspekt der Standort-Bedeutung
von Daten. Man könnte auch sagen, dass wir eine Daten-Standortpolitik brauchen, die den Zusammenhang
zwischen Datenverarbeitung, Innovation und gesellschaftlichen Herausforderungen ebenso klar sieht wie den
Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung, Vertrauen und Datenschutz. Der Vortrag hat hoffentlich
verdeutlicht, dass wir über einen sehr spezifischen „use case“ für Datenverarbeitung sprechen: nämlich den einer
öffentlich sanktionierten, streng reglementierten Daten-Plattform für die Bereitstellung von Infrastruktur-
Dienstleistungen. Das Problem ist nicht, dass wir in Deutschland ausgiebig über den Datenschutz diskutieren.
Das Problem ist der fehlende Kontext einer umfassenden Daten-Standortpolitik.
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6. Datenverarbeitung
Daten-
schutz
Ver- Datenver- Inno-
trauen arbeitung vation
Gesell.
Heraus-
forderun
gen
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4 Alternativen?
Ich bin mir sicher, dass es Alternativen zu den vorgeschlagenen drei Policy-Punkten gibt. Wichtig ist zu verstehen,
dass dies nicht gleichzusetzen ist mit einer Alternative zum Prozess der Digitalisierung. Kurz: Nur weil wir keine
intelligente Standortpolitik betreiben, löst sich die grundlegende Problematik nicht auf. Es ist ja nicht so, dass die
Welt still steht weil wir in Deutschland keine digitale Infrastruktur nach dem genannten Muster aufbauen. Statt
dessen sehen wir zahlreiche digitale Teil-Anwendungen, für die es Geschäftsmodelle gibt. Beispiele liefert der
Gesundheitssektor: Hier entstehen zahlreiche Webseiten kommerzieller Anbieter zur Speicherung von
Gesundheitsdaten, die auf einer Einwilligung der Betroffenen beruhen (opt in). Interessanterweise haben
insbesondere die Datenschützer bei solchen Lösungen oft Probleme, da die Einwilligung zwar rechtens, aber
aufgrund der Komplexität der Materie oftmals zu bedenklicheren Lösungen führt, als es die eGK jemals gewesen
wäre.
Die Alternative, vor der wir stehen, lautet also nicht Digitalisierung ja oder nein, sondern standortpolitisch gewollte
und gesteuerte Intelligente Netze mit vereinbarten Datenschutz-Konzepten oder Wildwuchs?
Vielen Dank.
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