1. Organisation and coordination of a network on the EU
coordination of social security schemes in EU/EEA/CH
training and reporting on
European Social Security
trESS III
trESS nationales Seminar
Österreich
Salzburg, den 7. Juli 2011
Verhältnis VO 883/2004
zu anderen Rechtsquellen der
sozialen Sicherheit
Yves Jorens
trESS Project Director
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2. I. Die Entwicklung
A. Verordnung 883/2004
 einziger Weg
 politischer Vergleich
 am Anfang für wirtschaftliche Personen
 kontrolliertes System der Solidarität
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3. B. Einfluss des primären Rechts
 zweiter Weg
 Öffnung zur europäischen Solidarität
 unkontrollierte Öffnung der Systeme
 Bildung der Rechtsprechung des EuGH
 schwieriges Verhältnis zwischen primärem (obere
Grenze) und sekundärem (untere Grenze) Recht
 zweigliedrige Herangehensweise mit Prüfung der
Verhältnismäßigkeit
C. schwieriges Verhältnis
 Ergänzung ?
 Gegensatz ?
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4. II. Ein paar Beispiele
A. Verordnung 1612/68
wirtschaftlich aktive Personen
 sachlicher Anwendungsbereich der sozialen
Vergünstigungen gegenüber sozialer Sicherheit
 beschränkte Koordinierungsregeln
 keine Leistung im Sinne der Verordnung 883/2004:
Kumulation ?
 was gilt bei Konflikt zwischen beiden Verordnungen ?
Welche Verordnung tritt zurück ?
 Hendrix: 1612/68: besondere Formulierung des
primären Rechts
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5. B. Unionsbürgerschaft
1) Entwicklung
 Öffnung des sachlichen Anwendungsbereichs durch
einfaches Recht, sich frei innerhalb der EU zu bewegen
 keine Verbindung zum sekundären EG-Recht (z.B.
Leistungen für Kriegsopfer)
 neue Verknüpfung, tatsächliche Verbindung zB.
Integration
 keine richtige Präzisierung, aber Aufenthalt als
wichtiges Kriterium !
B. Unionsbürgerschaft
2) Bedürftige Personen
 nicht-aktive Personen und Recht auf
Gleichbehandlung: nur keine Sozialhilfe bei Belastung
über Gebühr
 siehe Art. 24, Abs. 2 Richtlinie 2004/38: dann hört
Aufenthaltsrecht auf
 Sozialhilfe und Risiko ausgewiesen zu werden:
Zwiespalt
 Wann ist Sozialhilfe unangemessen ?
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6. B. Unionsbürgerschaft
3) Arbeitssuchende
 zwischen wirtschaflichen und nicht-wirtschaflichen
Personen
 Wohnorterfordernis (Collins): aber geeignetes Kriterium?
 Verhältnis zu Art. 24 Abs. 2:
 Vatsouras und Kapoutantze: Collins in Übereinstimmung
mit Richtlinie 2004/38 ?
 enge Interpretation des Begriffs “Sozialehilfeleistungen”
 Wann besteht eine tatsächliche Verbindung ?
B. Unionsbürgerschaft
4) Studenten
 auch Integration möglich
 Art. 24 Abs. 2: keine Beihilfe während der ersten 5
Jahre
 schwieriges Verhältnis zwischen Bidar und Förster
 Wende in der Rechtsprechung des EuGH ?
 oder Freizügigkeit von Arbeitnehmern gegenüber
Unionsbürgerschaft
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7. B. Unionsbürgerschaft
5) Unionsbürgerschaft und territoriale Beschränkungen
 auch Frage der Proportionalität: Integration
 Leistungen für Kriegsopfer
a. Wohnort schwierige Voraussetzung
b. Arbeitslosenunterstützung
 kein Export unter sekundärem Recht
 ist Beschränkung gerechtfertigt ?
De Cuyper und Petersen: schwacher
Verhältnismäßigkeits- bzw Proportionalitätstest:
Kontrolle der Arbeitsverwaltung
B. Unionsbürgerschaft
6) Unionsbürgerschaft und Kollisionsnormen
 auch Neutralität aufgrund der Unionsbürgerschaft:
Kollisionsnormen unter sekundärem Recht immun
gegen die Anwendung des primären Rechts
(Chassier-Glisczinski)
 Anwendung anderer Rechtsvorschriften verpflichtend?
Verhältnis zwischen Verordnung 883/2004 und
Richtlinie 2004/38
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8. B. Unionsbürgerschaft
7) Recht auf Sozialleistungen im Aufnahmestaat
aufgrund der Verordnung ?
 Automatische Erfüllung der Voraussetzungen für ein
Aufenthaltsrecht
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