Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung ist wichtig
Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept: vom Feld bis auf den Teller, damit wird die gesamte Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen.
Der Verfassungsartikel rückt die Diskussion über die Wertschätzung der Lebensmittel in den Fokus der Öffentlichkeit.
Der Verfassungsartikel fördert Produkte aus der Region und aus nachhaltiger, standortangepasster und ressourceneffizienter Produktion.
Der Verfassungsartikel fördert den fairen Handel statt den Freihandel.
2. 2
Ernährung sichern: Eine globale
Herausforderung!
Bevölkerungswachstum+
1% pro Jahr
Erosion
Ressource Boden
Klimawandel
Ressource Wasser
Veränderung Konsum
8. In der Folge:
Dezember 2016
Vorstand SBV entscheidet sich für Gegenentwurf
13. Januar 2017
Die Landwirtschaftskammer des SBV empfiehlt dem
Initiativkomitee den Rückzug der Initiative
14. März 2017
National- und Ständerat stimmen mit klaren Mehrheiten von
175 zu 5 respektive 36 zu 4, dem direkten Gegenvorschlag zu
Initiativkomitee zieht Initiative zurück
8
Nach 2 Jahren Diskussionen in Bundesrat und Parlament
schlägt der Ständerat einen Gegenentwurf vor …
9. Art. 104a Ernährungssicherheit
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln
schafft der Bund Voraussetzungen für:
a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion,
insbesondere des Kulturlandes;
b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente
Lebensmittelproduktion;
c) eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft;
d) Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen
Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
Verfassungsartikel 104a (Gegenvorschlag)
9
10. 10
Gegenentwurf ist Erweiterung der Initiative
Initiative «Für Ernährungssicherheit»
Konzentriert sich auf die
einheimische Produktion
Importe zur Erweiterung der
Ernährungssicherheit
Erweiterung der
Ernährungssicherheit auf alle
Stufen der Wertschöpfungskette
12. 12
Buchstabe a: Grundlagen für die Produktion
In der Frühjahrssession des
Nationalrats am 9. März
2016 sagte Bundesrat
Schneider-Ammann:
[…] Der Bundesrat steht voll und ganz hinter der Schweizer
Landwirtschaft. Wir haben den Auftrag, der Bevölkerung
qualitativ und quantitativ beste Produkte zur Verfügung zu
stellen. Das wurde x-fach gesagt, und das ist selbstverständlich
auch die Meinung des Bundesrates. Wir liegen heute, und das
seit langer Zeit, bei einem Selbstversorgungsgrad in der
Grössenordnung von netto 55 Prozent. Diese 55 Prozent sind
gut.
[…] Die Ernährungssicherheit ist zweifellos wichtig. Sie ist
global wichtig, sie ist für jedes einzelne Land wichtig, und sie
ist insbesondere auch für unser Land wichtig. Deshalb hat der
Bundesrat ein umfassendes Konzept in einen Gegenentwurf
geschrieben mit einer nachhaltigen Inlandproduktion, mit
ergänzenden Importen und mit einem nachhaltigen Konsum
als Basis. […]
Das sagte der Bundesrat im Parlament
13. 13
Buchstabe a: Grundlagen für die Produktion
In der Wintersession
des Ständerats am
29. November 2016
sagte Bundesrat
Schneider-Ammann:
Wo liegen die Gemeinsamkeiten der Initiative und des
Gegenentwurfes? Erstens teilt die Kommission die Ansicht der
Initianten, dass die Verfassung mit einem Artikel zur
Ernährungssicherheit ergänzt werden soll. Zweitens nimmt der
Gegenentwurf die Sicherung der landwirtschaftlichen Grundlagen,
insbesondere des Kulturlandes, in den Verfassungsartikel auf.
Drittens, das habe ich bisher noch nicht gesagt, wird die
Inlandproduktion im Gegenentwurf mehrmals als wichtiger Pfeiler der
Ernährungssicherheit explizit und auch implizit erwähnt. […] Wir
wollen die inländische Produktion nicht reduzieren. […] Die
Inlandproduktion ist im Gegenentwurf mehrmals als wichtiger Pfeiler
genannt und hervorgehoben.
Das sagte der Bundesrat im Parlament
14. 14
Buchstabe a: Grundlagen für die Produktion
In der
Frühjahrsession des
Nationalrats am 7.
März 20167sagte
Bundesrat
Schneider-Ammann:
[…] Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Kulturland einflechten: Es
geht auf jeden Fall um die Sicherung der Fruchtfolgeflächen
[…] Der internationale Handel soll aber alle drei Pfeiler der
Nachhaltigkeit, nämlich die ökologischen, die sozialen und die
wirtschaftlichen Ansprüche, gleichwertig berücksichtigen. Diesem
Umstand trägt der Gegenentwurf Rechnung.
[…] Die Ernährungssicherheit wird gewährleistet durch die
Inlandproduktion, durch die vorhandenen Ressourcen, durch das
Kulturland, das vorhanden bleiben muss, und auch durch die
Inlandverarbeitung
[…] Wir haben in den fünf Buchstaben des Ihnen vorliegenden Artikels
104a zweimal explizit und zweimal implizit die inländische Produktion
festgehalten. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es so gemeint
ist, wie es geschrieben ist.
Das sagte der Bundesrat im Parlament
15. Mit einem effizienten
Einsatz der Ressourcen
einen optimalen Ertrag
erreichen.
15
Buchstabe b: Standortangepasst und
ressourceneffizient
Angepasst an
klimatische und
topografische
Bedingungen
16. Wünsche der Konsumentinnen
und Konsumenten
berücksichtigen und
Qualitätsstrategie umsetzen
16
Buchstabe c: auf den Markt ausgerichtet
Faire Zusammenarbeit in
der gesamten
Wertschöpfungskette
17. Import von Lebensmittel,
welche in der Schweiz nicht
oder in nicht genügender
Menge produziert werden.
17
Buchstabe d: Nachhaltiger Handel
Importe von nachhaltig
produzierten
Lebensmittel Fairer
Handel statt Freihandel
18. 18
Buchstabe d: Nachhaltiger Handel
Am 7. März 2017 fragte
Nationalrat Albert Rösti
während der Debatte in der
Frühlingssession Bundesrat
Schneider-Ammann :
Antwort von Bundesrat Schneider-Ammann
„Gehe ich, nachdem das
Parlament hier auch den
Agrarfreihandel mit der EU
abgelehnt hat, richtig in der
Annahme, dass Litera d nicht
der Weg zum Freihandel mit
der EU ist? Ja oder nein?“
„Noch einmal, Herr Nationalrat Rösti: Wir haben diesen
grenzüberschreitenden Handel unter Buchstabe d
festgehalten, um klarzumachen, dass es eine Produktion, die
ausserhalb unserer Landesgrenze geschieht, braucht, damit
wir die Ernährungssicherheit sichern können. Das ist die
Ergänzung zu den 60 Prozent. Es wird nichts gesagt von
Freihandelsabsichten gegenüber der Europäischen Union.
(……) Es ist für mich unwahrscheinlich, dass wir das Thema in
der nächsten Zeit überhaupt auf den Tisch bringen.“
Was heisst nachhaltiger Handel?
Das sagte der Bundesrat im Parlament
19. Verminderung von Food
Waste = Wertschätzung
gegenüber Lebensmittel
19
Buchstabe e: Ressourcenschonend
Saisonale und
regionale
Lebensmittel
20. Weshalb ist der neue Verfassungsartikel notwendig?
Bundesrat und Parlament haben anerkannt, dass der aktuelle
Verfassungstext nicht genügt, um längerfristig die Herausforderung der
Ernährungssicherheit zu bewältigen.
Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept – vom Feld auf den
Teller. Erstmalig werden die Importe miteinbezogen, nach dem Prinzip:
fairer Handel, statt Freihandel.
Bedeutet der neue Verfassungsartikel eine Intensivierung der
Landwirtschaft?
Nein, das Ziel ist nicht, die Produktion zu intensivieren. Jedoch soll,
aufgrund der weltweit knapper werdenden Ressourcen, das
agronomische Potential der Schweiz genutzt werden. Wir verfügen
über fruchtbare Böden und genügend Wasser. Somit können wir mit
weniger Input ressourceneffizient Lebensmittel produzieren.
20
Fragen und Antworten
21. Bedeutet der neue Verfassungsartikel weniger Ökologie?
Nein, die ökologischen Massnahmen werden nicht in Frage gestellt. Das
Ziel ist eine nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft.
Ein sorgfältiger Umgang mit den Ressourcen ist auch für die Bäuerinnen
und Bauern zentral. Sie wollen ihren Nachkommen fruchtbare Böden
weitergeben können.
Führt der neue Verfassungsartikel zu Protektionismus?
Nein, er führt nicht zu mehr Protektionismus, die
Grenzschutzmassnahmen sollen nicht ausgedehnt werden. Doch ohne
Grenzschutz gibt es keine nachhaltige Produktion in der Schweiz.
Schliesslich soll der Verfassungsartikel nicht den Freihandel, jedoch den
fairen Handel fördern.
21
Fragen und Antworten
22. Sie nimmt die künftigen Entwicklungen vorweg:
Bevölkerungswachstum, Klimawandel,
Ressourcenverknappung
Sie ist ein Gesamtkonzept: vom Feld bis auf den Teller
Sie sichert die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen
Lebensmitteln langfristig
Sie schützt das Kulturland besser
Sie fördert eine ressourceneffiziente und standortangepasste
Produktion
Sie hält das Qualitätsniveau der Lebensmittel hoch
22
Gründe für die Verankerung der
Ernährungssicherheit in der Verfassung
23. Sie rückt die Diskussion über die Wertschätzung des Essens in
den Fokus der Öffentlichkeit.
Sie fördert regionale und saisonale Lebensmittel
Sie fördert den fairen Handel statt den Freihandel.
Sie gibt den Schweizer Bauernfamilien und jungen Landwirtinnen
und Landwirten eine Perspektive
Beim Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit geht
es um die Mitbestimmung, bei nichts Geringerem als der
Produktion unserer Nahrungsmittel.
23
Gründe für die Verankerung der
Ernährungssicherheit in der Verfassung
25. Finanzierungsaktion
Komiteegründungen (National und Kantonal)
Nationale Botschafter
Argumentarien, Flyer (80’000), Newsletter
Fahnen, Banderolen
Social Media, Internet (Kurzfilme, Scrollytelling, easyvote)
Medienarbeit (inkl. allfällige Sendungen: Arena,
Infrarouge), Leserbriefe, Schlussaufrufe
Mediaplanung
5’500 Hohlkammerplakate im unbezahlten Raum (auf LW-
Betrieben)
Plakate im bezahlten Raum (Städte & Agglomerationen)
Inserate (Bekanntgabe Botschafter, Schlussaufrufe)
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Kampagnenmassnahmen I
26. Aktionen an der «Front»
Abstimmungsveranstaltungen
Standaktionen
Überregionale Anlässe mit Bundesrat in vier Regionen
Landschaftsaktion: Siloballen, Strohmänner usw.
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Kampagnenmassnahmen II
JA zur Ernährungssicherheit
JA zur Ernährungssicherheit
27. 27
Eckwerte nationaler Gesamt-Fahrplan
(Abstimmung 24. September 2017)
Wann Was
März/Apr/Mai Publikationen mit Begründungen zum Gegenvorschlag in bäuerlicher Presse
Anfang April Anpassungen Extranet / Internetseite (Scrollytelling) erledigt
April Verfeinerung Konzepte und Informationen an kantonale Bauernverbände
Mai Bildung nationale- und kantonale Abstimmungskomitees, Rekrutierung Botschafter
Mai/Juni Finanzierungsaktion / Spendenaktion
Ab Juni Einsatz nationale Botschafter (Testimonials, Veranstaltungen, Medienarbeit)
Ab Mitte Juli Hohlkammerplakate im unbezahlten Raum (auf LW-Betrieben)
Ab Mitte Juli Auftritte in Regionen mit Bundesrat
Ab August Plakate im bezahlten Raum (Städte & Agglomerationen)
Ab August Kantonale und nationale Testimonialinserate
Mitte August Landschaftsaktion: Siloballen, Strohsujets usw.
KW 34 Annahme Versand Abstimmungsunterlagen an Bevölkerung
KW 34 bis 37 Standaktionen
KW 37 & 38 Schlussaufrufe in bäuerlicher Presse, Leserbriefe