Vortrag von Silke Jahr zur Kriminalisierung von Fußballfans

1. fußballfans - alles kriminelle?
PIRATEN MV
Silke Jahr, Februar 2012

2. Eine typische auswärtsfahrt...
• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig
(Glasflaschenverbot)

3. Eine typische auswärtsfahrt...
• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig
(Glasflaschenverbot)
• genaue Beobachtung aller Reisenden durch
Polizeibeamte im Zug

4. Eine typische auswärtsfahrt...
• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig
(Glasflaschenverbot)
• genaue Beobachtung aller Reisenden durch
Polizeibeamte im Zug
• verwehrter Zutritt zu Einrichtungen auf dem
Zielbahnhof (Gepäckschließfächer, Toiletten)

5. Eine typische auswärtsfahrt...
• im Polizeikessel zum Stadion

6. Eine typische auswärtsfahrt...
• im Polizeikessel zum Stadion
• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten
Containern)

7. Eine typische auswärtsfahrt...
• im Polizeikessel zum Stadion
• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten
Containern)
• Überwachungskameras im Stadion und auf dem
Stadiongelände

8. Eine typische auswärtsfahrt...
• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock

9. Eine typische auswärtsfahrt...
• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof,
„Sightseeing“ nicht möglich

10. Eine typische auswärtsfahrt...
• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof,
„Sightseeing“ nicht möglich
• Verwehrung der Nutzung des Bahnhofes (z.B.
Getränkekauf)

11. Eine typische auswärtsfahrt...
• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer
Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter

12. Eine typische auswärtsfahrt...
• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer
Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter
• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche
Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)

13. Eine typische auswärtsfahrt...
• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer
Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter
• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche
Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)
• Rückfahrt unter ständiger Beobachtung

14. Was ist repression?
• alle polizeilichen Maßnahmen, die den Willen oder
die Bewegungsfreiheit der Betroffenen
einschränken

15. polizeiliche repressive maßnahmen
• geregelt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV
(SOG M-V)
• Maßnahmen zur Abwehr einer bevorstehenden
Gefahr oder einer Rechtsverletzung (z. B.
Landfriedensbruch, Diebstahl, Körperverletzung)

16. Gefähreransprache
• in Form eines Anschreibens oder mündlich an
Personen die auffällig geworden sind
• Aufforderung jegliche Aktivität zur Durchführung
von bzw. Teilnahme an gewalttätigen
Ausschreitungen zu unterlassen

17. Platzverweis
• eine Person wird vorübergehend von einem Ort
verwiesen oder ihr wird vorübergehend das
Betreten eines Ortes verboten

18. meldeauflagen
• Personen sich in Ihrer örtlichen Polizeiwache zu
einer bestimmten Zeit melden sollen

19. identitätsfeststellung
• betroffene Person muss Angaben zur Feststellung
ihrer Identität machen sowie mitgeführte
Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen
• dabei können die betroffene Person sowie die von
ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung durchsucht werden

20. erkennungsdienstliche maßnahmen
• die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken
von Hand- oder Fußflächen
• die Aufnahme von Lichtbildern
• die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale
(z. B. Tattoos)
• Messungen
• Tonaufzeichnungen

21. Bildüberwachung („abfilmen“)
• grundsätzlich zulässig
• Das Filmen auf öffentlichen Plätzen (z. B. durch
Drohnen oder Kameras)
• Bildmaterialien sollen nach einer Woche gelöscht
werden

22. Ingewahrsamnahme von personen
• wenn Platzverweis nicht durchgesetzt werden kann
oder die Person schon früher auffällig geworden
• bis zu 24 Stunden ohne richterlichen Beschluss

23. präventivgewahrsam
• härteste Präventivmaßnahme
• Ingewahrsamnahme, bevor eine erwartete Straftat
von erheblicher Bedeutung begangen werden kann

24. Sonderfall Stadionverbot
• eigentlich aufgrund des Hausrechtes
• oft aber auf Anregung der Polizei
• auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder
Ermittlungsverfahren

25. im gespräch sind außerdem
• Gesichtsscanner (Drohnen)
• Körperscanner

26. Staatliche datenbanken
• Datei „Gewalttäter Sport“
• geführt von der ZIS Zentrale Informationsstelle
Sporteinsätze
• auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder
Ermittlungsverfahren

27. Staatliche datenbanken
• dient der Verhinderung von Straftaten durch
Hooligans (In- und Ausland)
• Personen werden nicht über Eintragung informiert
• Löschung daher nur schwer möglich
• Konsequenz: z. B. Ausreiseverbot, Stadionverbot

28. Staatliche datenbanken
Gespeichert werden:
• Personalien
• der Anlass (üblicherweise Gefahrenabwehr)
• der Zweck (Kontrolle)
• das Aktenzeichen
• das turnusmäßige Löschungsdatum (5 Jahre)
• die Vereinszugehörigkeit

29. Staatliche datenbanken
Unterteilung in:
• Kategorie A - friedlicher Fan
• Kategorie B - gewaltgeneigter Fan
• Kategorie C - gewaltsuchender Fan

30. Staatliche datenbanken
Eintragung z. B. bei:
• Beleidigung
• Personalienfeststellung
• Platzverweis
• Landfriedensbruch

31. INDECT
• intelligent information system supporting
observation, searching and detection for security of
citizens in urban environment
• Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung
von Überwachung, Suche und Erfassung für die
Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung

32. INDECT
• Ziel ist die Bündelung von Hard- und Software
verschiedener Überwachungstechnologien und
deren Zusammenführung mit bereits verfügbaren
Personenbezogenen Daten (z. B. Social Networks,
behördliche Datenbanken)
• es sollen Risiken analysiert und Straftaten
vorhergesehen werden

33. INDECT
• genutzt werden Drohnen (Gesichts- und
Verhaltenserkennung), stationäre Kameras,
Bewegungsdaten von Netzbetreibern, öffentlich
verfügbare Informationsquellen aus dem Internet
(z. B. Social Networks)

34. geht es auch anders?
Deeskalationstaktik:
• Polizisten halten sich bewusst im Hintergrund und
schreiten nur in absoluten Notsituationen ein
• Aggressionen die allein aufgrund polizeilicher
„Drohgebärden“ entstehen (Wut über vermeintliche
Behandlung als Krimineller) werden so vermieden

35. lösungsansätze
• „schwammige“ Gesetzestexte konkretisieren
(Auslegungsspielräume soweit möglich minimieren)
• Polizeiliche Kennzeichnungspflicht
• Sensibilisierung der Polizisten für Bürgerrechte
• besser ausgebildete Polizisten einsetzen

36. ende
Vielen Dank für eure
Aufmerksamkeit
CC BY-NC-SA 2.0 Theen Moy