1. Der Kaufvertrag
• Rechtliche
Bedingungen für
das Zustande-
kommen von
Kaufverträgen
• Bestandteile des
Kaufvertrags
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2. Gesetzliche Grundlagen
beim Kaufvertrag
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Konsumenten-
Konsumenten-
Handelsgesetzbuch
Handelsgesetzbuch schutzgesetz
schutzgesetz
(HGB)
(HGB) (KSchG)
(KSchG)
Usancen
Usancen
Käufer und Verkäufer
Käufer und Verkäufer Verkäufer ist Untern.
Verkäufer ist Untern. Verkäufer ist Privater
Verkäufer ist Privater
sind Unternehmer
sind Unternehmer Käufer ist Privater
Käufer ist Privater Käufer ist Privater od.
Käufer ist Privater od.
„Handelskauf“
„Handelskauf“ „Konsument“
„Konsument“ Unternehmer
Unternehmer
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3. Bedingungen für das Zustande-
kommen von Kaufverträgen
• Übereinstimmende Willenserklärung
• Geschäftsfähigkeit
• Möglichkeit
– Unmögliche od. sinnlose Geschäfte sind ungültig
• Freiwilligkeit
– Nicht durch Zwang oder Drohung herbeigeführt
• Erlaubtheit
– Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder „gute Sitten“
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4. Bedingungen für das Zustande-
kommen von Kaufverträgen
Überein-
Überein- Geschäfts-
Geschäfts- Möglichkeit
Möglichkeit Freiwilligkeit
Freiwilligkeit Erlaubtheit
Erlaubtheit
stimmende
stimmende fähigkeit
fähigkeit des
des des Vertrags-
des Vertrags- des
des
Willens-
Willens- der Partner
der Partner Geschäfts
Geschäfts schlusses
schlusses Geschäfts
Geschäfts
erklärung
erklärung
§
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5. Übereinstimmende
Willenserklärung
ausdrücklich Stillschweigen
nur zwischen Kaufleuten
in regelmäßigem
schlüssige Geschäftsverkehr
mündlich schriftlich
Handlung
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6. Geschäftsfähigkeit
Voll Geschäftsfähige
(ab 18 Jahren)
Mündige können über das verfügen, was sie
Minderjährige selbst verdient haben oder was ihnen
(14 – 18 Jahre) überlassen wurde
Unmündige beschränkt geschäftsfähig:
Minderjährige können nur zu ihrem Vorteil gemachte
(7 – 14 Jahre) Versprechen annehmen
Kinder nicht geschäftsfähig
(0 – 7 Jahre)
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7. Inhalt des Kaufvertrags
• Gesetzliche Bestandteile
– Verkäufer
– Käufer
– Warenart/Qualität
– Menge
– Preis
• Lieferbedingungen
• Zahlungsbedingungen
• Sonstige Bedingungen
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8. Qualitätsfestlegung im
Kaufvertrag
NÖM NÖ
Besichtigung Abbildung, Muster, Marken Typen,
Beschreibung Proben Normen,
Handelsklassen
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9. Qualitätsfestlegung im
Kaufvertrag
• Besichtigung • Marken
• Beschreibung und – Fabriks- und
Handelsmarken
Abbildung – Wortmarken/Bildmarken/
– Rationale Beschreibung kombinierte Marken
= zahlenmäßig erfassbar
– Irrationale Beschreibung
• Typen, Normen,
= Farbe, Form etc. Handelsklassen
• Muster und Proben • Sonderregelungen
– Kauf nach Probe – Kauf in Bausch und
– Kauf auf Probe Bogen
– Kauf zur Probe – Spezifikationskauf
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10. Muster und Proben
Kauf nach Probe
Kauf nach Probe Kauf auf Probe
Kauf auf Probe Kauf zur Probe
Kauf zur Probe
(Muster)
(Muster)
Auftragsmuster Versandhandel Kauf einer kleinen
Gegen-/Kontramuster Menge zu einem
Referenzmuster Rückgaberecht günstigen Preis
Typenmuster (bedingter Kauf)
Standards kein Rückgaberecht
(unbedingter Kauf)
(unbedingter Kauf)
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11. Mengenangaben im Kaufvertrag
• genaue Mengenangabe
bestellte Menge muss mit
gelieferter Menge
übereinstimmen
• ungefähre
Mengenangabe
= “Zirka-Verträge”, mögliche
Abweichung der gelieferten von
der bestellten Menge im
Kaufvertrag oder durch
Usancen geregelt
• ohne Mengenangabe
zB Kauf in Bausch und Bogen,
Käufer hat Ware besichtigt
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12. Preisfestsetzung im
Kaufvertrag
• Verträge mit festem
Preis
• Verträge mit
freibleibendem Preis
– Basiskauf
– Kostenschwankungs-
klausel
– Indexklausel
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13. Freibleibender Preis
•Preis für Basisqualität wird festgelegt
•für andere Qualitäten werden Zu- bzw.
Basiskauf Abschläge vereinbart
•häufig beim Spezifikationskauf
•Preise dürfen erhöht werden, wenn
bestimmte Kosten steigen
Kostenschwankungs- •Anteil der einzelnen Kosten am Gesamt-
klausel preis muss vereinbart sein (detaillierte
Kostenaufstellung)
•Preise dürfen erhöht werden, wenn ein
zugrundegelegter Index steigt
Indexklausel •Index gibt an, wie sich die Preise in einem
bestimmten Bereich verändern (zB Ver-
braucherpreisindex, Baukostenindex)
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14. Preisabzüge
• Skonto • Rabatte
– Preisabzug für – Preisnachlässe, die ohne
Zahlungen vor dem Rücksicht auf den
vereinbarten Zahlungstermin aus
Zahlungstermin verschiedenen Gründen
gewährt werden
• Mengenrabatt
• Schlussrabatt
• Umsatzbonus
• Einführungsrabatt
• Mängelrabatt
• ........
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15. Liefertermine im
Kaufvertrag
Keine Vereinbarung Vereinbarung
Sofortige Lieferung Spätere Lieferung
„Promptgeschäft“ „Termingeschäft“
Gewöhnliches
Fixgeschäft
Termingeschäft
• binnen 60 Tagen • am 30. April fix
• Ende April • zur Vernissage im ....
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16. Kaufvertragsklauseln
= Preisklauseln
regeln Übergang von
Kosten Eigentum Gefahr
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17. Kaufvertragsklauseln
Kosten- und Risikoübergang
an einem Ort an verschiedenen Orten
„ab“ „frei“ „frachtfrei“
1-Punkt-Klauseln 2-Punkt-Klauseln
Kosten- und Kostenübergang
Risikoübergang am genannten Ort
am genannten Ort
Risikoübergang
bei Übergabe an den
ersten Frachtführer
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18. Beispiel
Kaufvertragsklauseln
Ring Schuh Hbf Graz Bhf Wien West Humanic
Verkäufer: Käufer:
Ring Schuh, Graz Humanic, Wien
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19. Erfüllungszeit der Zahlung
Vorauszahlung Prompte Zahlung Spätere Zahlung
„Kassakauf“ „Zielkauf“
(vor der Lieferung)
(bei Lieferung, Erhalt) (nach Lieferung)
zB •Preise netto Kassa Verkäufer trägt
1/3 bei Bestellung •Zahlbar bei Übernahme Dubiosen- und
1/3 bei Baubeginn •prompt zahlbar Geldwertrisiko,
1/3 bei Fertigstellung •zahlbar nach Erhalt Zins- und
Verwaltungsaufwand
Sonderformen
•Anzahlung
•Ratenzahlung = Teilzahlung
•Abzahlungsgeschäft lt. KSchG
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20. Abzahlungsgeschäft laut
KSchG
• Verkäufer =
Unternehmer
• Käufer = Konsument
• bewegliche
körperliche Sache
• Barzahlungspreis ≤
€ 25.000
• Anzahlung + mind. 2
Teilzahlungen
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21. Ratenbrief
• Ratenbrief • Anzahlung
Gesetzliche Bestandteile – Verträge ≤ €220,- ... 10%
des Kaufvertrags
– Verträge > €220,- ... 20%
+ Barkaufpreis,
Gesamtkaufpreis • Gesamtlaufzeit
+ effektiver Jahreszinssatz – höchstens 60 Monate
+ Höhe der Anzahlung • Gerichtsstand
+ Höhe, Zahl und Fälligkeit
– Wohnort des Käufers
der Raten
+ Erklärung, ob Wechsel
übergeben oder
Eigentumsvorbehalt
vereinbart
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22. Funktionen der Verpackung
Schutz der Erhöhung der Erhöhung der
Ware Transport- und Verkaufs-
Lagerfähigkeit fähigkeit
(Aufmachung)
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23. Sonstige
Vertragsbedingungen
• Allg. Geschäftsbedingungen
(AGB)
– müssen ausdrücklich in
Vertrag aufgenommen werden
– gelten nicht uneingeschränkt
• Eigentumsvorbehalt
– erlischt, wenn Ware vom
Käufer weiterverkauft oder
weiterverarbeitet wird
• Umtauschrecht
– muss vereinbart werden
• Konventionalstrafen
= Pönale, Vertragsstrafe
• Reuegeld
= „Stornogebühr“
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