meine Argumente für die Wehrpflicht-Volksbefragung

2. Demokratische Kontrolle
Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen
Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes.
Deshalb wird es mit mir als Verteidigungsminister auch keine
Abschaffung der Wehrpflicht geben. *…+
Die Zusammensetzung aus Kadersoldaten, Grundwehrdienern
und Miliz sorgt für die notwendige gesellschaftliche Verankerung
und damit auch für demokratische Kontrolle. Die Wehrpflicht ist
vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestandteil unserer
Demokratie zu sehen. Zugespitzt formuliert: Die systematischen
Folterungen von Abu Ghraib im Irak waren und sind mit
österreichischen Soldaten nicht möglich. Unsere Soldaten sind
nicht Teil eines Staates im Staat – sie sind Teil der Gesellschaft.
Norbert Darabos,
11.4.2009, Grundsatzrede vor der 3. Panzergrenadierbrigade in Mautern, Mai 2009.

3. Stell Dir vor, es ist Krieg…
„1955 wurde das Bundesheer auf Basis der allgemeinen
Wehrpflicht geschaffen. Dies in der Überzeugung, dass
es eine das Gemeinwesen, also UNS ALLE betreffende
Aufgabe ist, FRIEDEN, FREIHEIT und DEMOKRATIE in
Österreich nach besten Kräften zu schützen und zu
verteidigen.“
Bundespräsident Heinz Fischer,
Tagesbefehl 26.10.2012

4. Profis besser als Laien?
• Berufssoldaten sind besser ausgebildet. Aber:
welche Ausbildung kann auf die Schrecken des
Krieges vorbereiten?
• Ist für eine Verteidigungsarmee die Anzahl der
Soldaten nicht mindestens ebenso wichtig?
• Wie viel Ausbildung benötigt man, um Sandsäcke für
den Hochwasserschutz zu schleppen?

5. Verfügbarkeit
„Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten. Ich
möchte den Katastrophen-schutz mit 10.000 Mann
garantieren, das könnte man mit einem Berufsheer
nicht. *…+ Ich finde nicht, dass sich das Heer für solch
parteipolitische Spiele missbrauchen lassen sollte“.
Norbert Darabos,
18.07.2010, Österreich
>> Die Berufsheere in Spanien, Deutschland, Schweden
und Tschechien können die benötigte Anzahl an
Freiwilligen nicht rekrutieren!

6. Kosten
Momentan:
14.000 Zivildiener (9.600 im Jahresschnitt) mit 12 x ca.
300.-
Sozialjahr: geplant: 8.000 Freiwillige mit 14 x 1.400.-
brutto.
Hundstorfer: „kostenneutral“
„Der Bereich des Zivildienstes würde
zusammenbrechen. Denn ein verpflichtendes Sozialjahr
wäre menschenrechtswidrig.“
Norbert Darabos,
18.07.2010 Österreich

7. Freiwilligenkultur
„Von den Zivildienstleistenden im Roten Kreuz bleiben
zur Zeit bis zu 80% als freiwillige Mitarbeiter. [unbezahlt,
Anm.+ *…+ Er *der Zivildienst, Anm.+ spielt damit eine
wichtige Rolle für die österreichische Zivilgesellschaft, in
der viele Leistungen auf unbezahltem, freiwilligem
Engagement fußen. Der Zivildienst ist auch ein ganz
wichtiger Faktor für den freiwillig engagierten Rotkreuz-
Nachwuchs.
Österreichisches Rotes Kreuz,
16.11.2012 Homepage

8. Freiwilligkeit ist keine Garantie
„Die Abschaffung des Zivildienstes hat uns allein im
Bayerischen Roten Kreuz fast 1000 Zivi-Plätze gekostet!
Der Rettungsdienst ist deutlich teurer geworden und im
Sozialbereich fehlen uns heute hunderte junge Leute!
*…+ Und das Wichtigste: Fast die Hälfte der früheren
Zivis sind uns als Ehrenamtliche treu geblieben - die
Hälfte von 650 Bufdis [deutscher Freiwilligendienst,
Anm.] ist halt ganz erheblich weniger als die Hälfte von
1700 Zivis“.
Leonhard Stärk,
Landesgeschäftsführer Rotes Kreuz Bayern

9. Kostenneutral?
„Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten.“
Norbert Darabos,
18.07.2010, Österreich
„Für eine funktionierende Berufsarmee muss man mehr
Geld in die Hand nehmen. Punkt. Die Ausbildung, die
Bezahlung, die Ausrüstung von professionellen Soldaten,
die ja Spezialisten sind - das kostet Geld. *…+ Eine
Berufsarmee ist teurer. Wer anderes sagt, der betrügt.“
Karl Schwarzenberg,
Außenminister Tschechien, 07.01.2013, Profil
„Ein Berufsheer kommt uns viermal so teuer als das
aktuelle System.“
Jyri Häkämies,
Verteidigungsminister Finnland, 12.11.2010 derstandard.at

10. Beispiel Deutschland
„Nur um die dogmatisch festgelegte Umfangszahl zu
halten, sollen Personalabrechnung und Travel
Management an andere Ressorts gehen. Im
Rüstungsbereich und in der Materialverwaltung wird
outgesourct, koste es was es wolle.“
Arbeitspapier der SPD Bundestagsfraktion

11. Schweden
• Doppeltes Verteidigungsbudget
• Einstiegsgehalt für Berufssoldaten: 2.200€
• 2012: statt der benötigten 4.700 Rekrutierungen,
wurden nur 873 erreicht.
• Konsequenzen: 50% der Luftwaffe nicht
einsatzbereit
• 70-80% der Marine nicht einsatzbereit
• Marketingbudget von 8 auf 20 Mio. angehoben.

12. Deutschland
• Ursprünglich geplant: 15.000 Freiwillige pro Jahr,
2011 rekrutiert: 10.000
• Daher „müssen verstärkt junge Menschen mit
unterdurchschnittlicher schulischer Bildung bzw.
ohne Schulabschluss angesprochen werden“
Spanien
• Trotz hoher Arbeitslosigkeit mussten tausende
Soldaten im Ausland rekrutiert werden.
(„Fremdenlegion“)
• Mindestintelligenzquote auf von 90 auf 70 gesenkt
(jetzt: 80)