1. Datenschutz und Meinungsfreiheit –
Regulierung von Medieninhalten über das BDSG?
Thorsten Feldmann, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
JBB Rechtsanwälte, Berlin
DAV-FORUM Datenschutz
Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten?
Berlin, 27. Oktober 2010

2. Datenschutz und Meinungsfreiheit
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_ Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
_ Datenschutzrechtliche Schranken
_ Lösungsmöglichkeiten
Überblick

3. Datenschutz und Meinungsfreiheit
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Perspektivwechsel Internet/Web 2.0
_ Demokratisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie:
Jedermann verarbeitet Daten.
_ Der Nutzer nimmt Internet-Inhalte nicht nur passiv entgegen; er
gestaltet sie auch. Der Konsument wird zum Produzent (auch)
personenbezogener Inhalte.
_ Durch die Nutzung von Web 2.0-Angeboten wird der Nutzer aber nun
selbst zum „Anbieter” im Sinne des TMG und zur „verantwortlichen
Stelle” im Sinne des BDSG.
_ Datenschutzrecht hat diesen Perspektivwechsel nicht vollzogen: BDSG
adressiert “Unternehmen” und klassische Medien, zB in § 41 BDSG.
Schutzausnahmen greifen nicht für “neue” Medien.
Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet

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Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet

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_ Art. 5 Abs. 1 GG
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern…“
_ Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
_Wechselwirkungslehre: einschränkende Gesetze sind ihrerseits im
Lichte der Meinungsfreiheit einzuschränken (BVerfGE 7, 198 (Lüth))
_Bei Kollision mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht: kein
automatischer Vorrang (BVerfGE 35, 202 (Lebach))
_Die Meinungsfreiheit ist das Recht auf Selbstentfaltung in der
Kommunikation; ein berechtigtes Interesse ist für die Äußerung
grundsätzlich nicht erforderlich (BVerfG 02/2010, 1 BvR 2477/08).
Meinungsfreiheit

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_ Folgen: Grundsätze des Äußerungsrechts
_Keine Erlaubnispflicht für die Veröffentlichung von Meinungen, keine
einfachgesetzliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit; keine
behördliche Überwachung jeder einzelnen Äußerung
_Vermeidung einschüchternder Wirkungen (Chilling Effects)
_Grenze: unwahre Tatsachenbehauptungen, wahre
Tatsachenbehauptungen aus Intimsphäre, Schmähkritik
_Persönlichkeitsrecht vermittelt keinen Anspruch darauf, öffentlich nur
so dargestellt zu werden, wie es einem selbst genehm ist
_Regelungssystem: §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in der Ausprägung
jahrzehntelanger Rechtsprechung des BGH und BVerfG
Meinungsfreiheit

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_ EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Rs. C-101/01 – Bodil Lindqvist
Die Verfügbarmachung personenbezogener Daten auf einer Website
stellt eine „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung
personenbezogener Daten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
Richtlinie 95/46 dar.
_ Veröffentlichung eines personenbezogenen Datums auf einer Website
ist eine “Übermittlung” im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 b BDSG.
_ Folge: Anwendbarkeit des BDSG auf Kundgabe von Meinungsäußerung
und Tatsachenbehauptungen über Dritte im Internet; die Regelungen
des BDSG sind “Schranken” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG
Datenschutz

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Ausnahmen im BDSG
_ § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG
_ Datenverarbeitung „ausschließlich für persönliche oder familiäre
Tätigkeiten“
_ § 41 Abs. 1 BDSG: Medienprivileg
_ „Datenverarbeitung von Unternehmen und Hilfsunternehmen der
Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder
literarischen Zwecken“
_ laut BGH hierfür erforderlich: meinungsbildende Wirkung für die
Allgemeinheit muss prägender Bestandteil des Angebots
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Datenschutz
§ 41 Abs. 1 BDSG

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Datenschutz
§ 41 Abs. 1 BDSG

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_ Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG
„Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind
nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies
erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“
_ a.A.: Art. 5 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung frei … zu äußern…“
_ Inhalt der Meinungsfreiheit bleibt der der Ausgestaltung des (einfachen)
Gesetzgebers vorbehalten.
_ BDSG ist ein einseitiges Schutzkonzept zugunsten des Betroffenen.
Prinzipielle Herangehensweise im Lichte der Meinungsfreiheit
bedenklich.
Datenschutz

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_ Zulässigkeit der Datenverarbeitung gemäß §§ 28, 29 BDSG
_ Überwiegendes Interesse an Datenverarbeitung erforderlich
_ Leser muss berechtigtes Interesse gegenüber dem sich Äußernden
glaubhaft darlegen
_ Begründet (entgegen BVerfG Lebach) Vorrangsregelung
_ Meinungsäußerung wird praktisch unmöglich gemacht
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Weitere problematische Normen:
_ § 3a BDSG: Datenvermeidung und Datensparsamkeit
_ § 4 d Abs. 1, 4 Nr. 3 BDSG: Meldpflicht
_ § 10 BDSG: Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, insbes. § 10 Abs.
3 BDSG: Verantwortung trägt der abrufende Dritte, d.h. der Leser
_ § 33 Abs. 1 BDSG: Benachrichtigung des Betroffenen: Mitteilung vor
Veröffentlichung

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Datenschutz
Aufsicht:
_ (Behördliche) Landesdatenschutzbeauftragte überwachen
Meinungsäußerung über Dritte im Internet
_ § 38 Abs. 5 BDSG: Anordnungsbefugnis (Untersagung von
Meinungsäußerungen)
_ § 43 BDSG: Bußgelder. Verhängung von Sanktionen für
Meinungsäußerung ohne richterliche Prüfung
_ Problematischer Rechtsweg: Amtsgericht / Verwaltungsgericht für die
Durchsetzung privater Rechte

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_ BDSG bleibt auf Meinungsäußerung anwendbar, aber
_ verfassungskonforme Auslegung (so teilweise BGH durch
Überschreitung der Grenze der Wortlauts von § 29 Abs. 2 BDSG),
oder
_ Modifzierung der Erlaubnisnormen durch den Gesetzgeber.
_ Problem: Ganze Normenkomplexe (§§ 3a, 28, 29, 33 BDSG) müssten für
unanwendbar erklärt werden, Hauptprobleme (Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt und Aufsicht über Meinungsäußerungen durch
Behörden) blieben bestehen.
_ Daher besser: Anpassung des Medienprivilegs des § 41 BDSG an
Medienwirklichkeit; Anwendung der bewährten zivilrechtlichen
Lösungsmechanismen.
Lösungsmöglichkeiten

17. Datenschutz und Meinungsfreiheit
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THORSTEN FELDMANN, LL.M.
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