Social Media und Recht 2016 #AFBMC

© Dr. Carsten Ulbricht
1
Social Media & Recht – Rechtliche Fragen bei
Instagram, Whatsapp, Snapchat und Facebook Live
Berlin - 06.10.2016

2
Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht
 Bartsch Rechtsanwälte (Stuttgart/Karlsruhe)
 IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und
Datenschutz
 Spezialisierung auf Internet, Mobile und Social
Media
 Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
www.rechtzweinull.de
www.twitter.com/intertainment

3
TEIL 1
Urheberrecht

4
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in
körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
1.das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2.das Verbreitungsrecht (§ 17),
3.das Ausstellungsrecht (§ 18).
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in
unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der
öffentlichen Wiedergabe).
Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
1.das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2.das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3.das Senderecht (§ 20),
4.das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5.das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von
öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).
Verwertungsrechte (§ 15 UrhG)

5
Links = Urheberrechtsverletzung ?

6
Hyperlinks und sog. Deep-Links
grundsätzlich zulässig
 BGH, Urteil vom 17.7.2003 - I ZR 259/00
– Paperboy
 EuGH Urteil 8.9.2016 – C-160/15
Linkhaftung möglich, wenn
Gewinnerzielungsabsicht und
Verletzung von Prüfungspflichten

7
Sharing = Urheberrechtsverletzung ?

8
Hochladen bei Facebook
Server von Facebook
Terms
of
Service

9
Plattform Rechteeinräumung
Facebook nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die
Nutzung. IP-Lizenz endet bei Kontolöschung (Ausnahme: Dritte haben geteilt)
Instagram nicht-exklusive, vollständig bezahlte und gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare,
weltweite Lizenz für die Nutzung der Inhalte, die du auf dem oder durch den Dienst postest
Twitter weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur
Unterlizenzierung), Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege zu
verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu
veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten. Mit dieser Lizenz erteilen Sie
uns die Erlaubnis, Ihre Inhalte weltweit verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu
ermöglichen
Youtube weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der
Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung
derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im
Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste
Snapchat weltweite, gebührenfreie, unterlizensierbare und übertragbare Lizenz zum Hosten,
Speichern, Verwenden, Anzeigen, Reproduzieren, Verändern, Anpassen, Bearbeiten,
Veröffentlichen, und Verteilen dieser Inhalte.
Nutzungsbedingungen

10
Server von Facebook
Sharing

11
Urheberrecht 2.0

12
 Urheberrechtliches Risiko bei Sharing gering
Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos
 Posten von Webseiten mit Sharing Button
 Reposten innerhalb einer Social Media Plattform
 US-amerikanische Quellen (Fair Use Regel)
 Einfacher Link statt Einbindung
Weiterführend:
www.kurzlink.de/sharing
Praxishinweise

13
Embedding = Urheberrechtsverletzung ?

14
Eigener Server Server von Youtube
kjsefiuiuhlwkergpkretkhgporekjthpokrthok
mprekhtpreokthpoekrzpohkerkheporkhtp
oekrtphkworkhtpokrwtpohkwrkheprokhtp
okerpohtkrepokhporekthpokerheprokthpo
ekrhtpokrekhpeorkhtpoekrphtokerkhepro
khtpoerkhtpokertpohkerokheprokhpoekrt
hpokerpohtkerokhtporekhtpoekrthpokerp
ohtkrepkheporkhtpoekrthpokerohtkoerkt
hokerpohtkerpkhtporkthpöfdlgöerkgkerog
eoirjhgijertihjoirejthoekrhtpokerohteprokh
tpeokkertfhesgiutölherkzhoktrphzokerkhp
orkthoekrtpohkrepokthokretokherpktpore
khtpokrepohtkeprokhtpoekrtpohkerpkhtp
oerkthmglrtkjgpoj
rethjrjgth
Einbinden von Inhalten (Embedding)

15
 LG München  Verstoß gegen § 19a UrhG
 OLG München  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
 BGH  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13)
Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn
 kein neues Publikum
 kein anderes technisches Verfahren
 Fremdcontent deutlich
 Embedding kein Urheberrechtsverstoß
 Entwicklung beobachten
Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh

16
 LG München  Verstoß gegen § 19a UrhG
 OLG München  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
 BGH  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13)
Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn
 kein neues Publikum
 kein anderes technisches Verfahren
 Fremdcontent deutlich
 Embedding kein Urheberrechtsverstoß
Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh
Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung
Teilen = kommt darauf an
Embedding = wohl keine Urheberrechtsverletzung

17
www.diempartner.com
Hölderlinplatz 5 • D-70193 Stuttgart
Tel. +49 711 228545-0 • Fax +49 711 2265570
INFOGRAFIK unter
www.kurzlink.de/infografik

18
TEIL 2
Recht am eigenen Bild

19
Personen
 Recht am eigenen Bild
 Grundsätzlich Einwilligung einholen (ausdrücklich/konkludent)
oder
 Ausnahme Fall des § 23 Abs.1 Kunsturhebergesetz
 Versammlungen/Aufzüge
 Personen der Zeitgeschichte
 Person nur Beiwerk
Sachaufnahmen
 Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) – von frei zugänglichem Ort
oder
 mit Zustimmung des Berechtigten

20
TEIL 3
Markenrecht

21
 Hashtagverbot des IOC (#rio2016, #Olympiade u.a.) ?
 Markenrechte sind grundsätzlich absolute Rechte
 Keine Schutzfähigkeit bei beschreibenden oder
freihaltebedürftigen Begriffen
 Markenverletzung nur bei markenmäßiger (nicht bei rein
beschreibender) Nutzung (§ 23 Markengesetz)
 Schutzfähigkeit von Hashtags ?
 Markenschutz bei Verwendung einer geschäftlichen
Bezeichnung (§5 Markengesetz) oder eingetragener Marke
 Schutz bzw. Markeneintragung möglich, soweit keine
Schutzhindernisse bestehen
 Markenstrategie sinnvoll
Hashtags

22
TEIL 4
Influencer Marketing

23
Bibi aus Deutschland

24
Authentische Begeisterung
oder
schlichte Werbung ?
Fotograf Martin Langner

25
Quelle: https://www.instagram.com/p/BCC3dvQu75v/?hl=de

26
Quelle: https://www.instagram.com/p/BGrzVQUoy6k/?hl=de

27
Quelle: https://www.instagram.com/p/BGM-CyoiJfT/

28
Quelle: https://www.instagram.com/p/uiiTVuE8XK/?hl=de

29
 FTC .dotcom Disclosures
 „material connection“
 Notwendigkeit eines Disclaimers
 Verantwortlich für Einhaltung Blogger/Testimonial
UND Unternehmen
Interne Prozesse Unternehmen bzw. Werbeagenturen
Vertragliche Verpflichtung
Monitoring
Rechtslage in den USA

30
Werbung ?
 Jedes Verhalten, dass eigenem oder
fremden Absatz fördert
 bei Gegenleistung eigentlich immer
 § 6 Telemediengesetz (TMG)
 § 5 UWG
 § 58 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)
 Product Placement
Rechtslage in Deutschland

31
 „Sponsored“ nach Landgericht München
(Az.: 4 HK O 21172/14) in Fortführung der
entsprechenden BGH Rechtsprechung (Az. I
ZR 2 /11) nicht ausreichend
Erkennbarkeit für durchschnittlich infor-
mierten Nutzer entscheidend
 Irreführende und falsche Aussagen
wettbewerbswidrig (§§ 4, 5 und 6 UWG)
 Verantwortlich Influencer, Agentur und
Unternehmen (§ 8 Abs.2 UWG)
Kennzeichnungspflichten

32
TEIL 5
Datenschutz

33
 Facebook stellt die technische Infrastruktur zur
Verfügung
 Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen,
hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer
und Facebook keinen Einfluss
 Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf
die Datenverarbeitung
 Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit
Weiterführend: www.kurzlink.de/uld
 Übertragbarkeit auf Whatsapp, Snapchat & Co
denkbar, aber noch nicht abschließend geklärt
Zulässigkeit Facebookseite

35
 LG Düsseldorf (Az. 12 O 151/15)

36
Weitergabe personenbezogener Daten

37
 Einbindung von Social Plugins (= Drittanbietertools)
bei Weitergabe personenbezogener Daten
datenschutzwidrig
 Abmahnungen Wettberber unwahrscheinlich
 Maßnahmen der Datenschutzbehörden und
Verbraucherschutzverbände denkbar
Empfehlung:
 Datenschutzerklärung als Mindeststandard
 Zwei –Klick Button zulässig
 Shariff zulässig
Zulässigkeit Like Button

38
 Retargeting Cookies pseudonym ?
 Mit Zusatzwissen identifizierbar ?
 Einwilligung durch Browsereinstellungen ?
 § 15 Abs.3 TMG bei pseudonymen Nutzungsprofilen
mit Hinweis und Opt-Out Möglichkeit in Datenschutz-
erklärung zulässig
 Auftragsdatenverarbeitung (derzeit nicht)
oder
 Einwilligung einholen (ev. über Cookiebar)
Zulässigkeit Custom Audiences from Website

39
Weiterführend: www.kurzlink.de/customaudience
Zulässigkeit Custom Audiences

40
TEIL 6
Resümee

41
 Digitale Transformation
 Recht hält nicht Schritt
 Ubiquität des Internet
 „Data is the new oil“
 Risikoabwägung zwingend erforderlich
 Technikverständnis und Medienkompetenz helfen
Resümee

42
 Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb)
 Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz
und die Causa O2
(www.kurzlink.de/bigdata)
 Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der
Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke
(www.kurzlink.de/socialcrm)
 Social Media Monitoring & Datenschutz – Was Unternehmen
beim „Durchsuchen“ des Social Web beachten sollten
(www.kurzlink.de/monitoring)
 Rechtliche Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich
Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht
(http://kurzlink.de/bigdata2)
Weiterführende Links

43
Literatur
www.kurzlink.de/smbuch

44
Bartsch Rechtsanwälte
Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.
Rechtsanwalt
Stafflenbergstraße 24
70184 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 23 84 953
Fax: +49 (0) 711 23 84 9531
E-Mail: cu@bartsch-rechtsanwaelte.de
Blog: www.rechtzweinull.de
/intertainment

Social Media und Recht 2016 #AFBMC

Recomendados

Recomendados

Mais conteúdo relacionado

Destaque

Destaque (20)

Semelhante a Social Media und Recht 2016 #AFBMC

Semelhante a Social Media und Recht 2016 #AFBMC (19)

Mais de AllFacebook.de

Mais de AllFacebook.de (20)

Social Media und Recht 2016 #AFBMC