Arbeit von Theresa Schmidt

1. 4.2 MEIN EUROPA,
DEIN EUROPA
Doch was genau ist unser Europa?
Theresa Schmidt
12Gyh Politik und Wirtschaft
Kurslehrer: Herr Gawinski

2. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule
Herr Gawinski, 12.1 „4.2 MeinEuropa, Dein Europa
– Unser Europa!“
Theresa Schmidt, 12Gyh
1
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung ...........................................................................................................................2
2. Soziale Seite der EU und deren Umsetzung....................................................................5
2.1. Sozialpolitik....................................................................................................................5
2.2. Umweltpolitik.................................................................................................................6
2.3. Energiepolitik.................................................................................................................7
2.4. Kulturelle Vielfalt und Demokratie .............................................................................8
3. Probleme der EU ...............................................................................................................8
4. „Europa ist was wir für Europa halten.“ ......................................................................10
5. Begründungszusammenhang Hausarbeit und Produkt ..............................................10
6. Quellenverzeichnis ..........................................................................................................11
7. Anhang .............................................................................................................................15
8. Geschichte von Europa ...................................................................................................15
9. Ziele von Europa .............................................................................................................16
9.1. Sicherheitspolitik und deren Friedensregelung ........................................................16
9.2. Binnenmarkt ................................................................................................................17
9.2.1. Währungspolitik ......................................................................................................18
9.3. Erhaltung der Menschenrechte..................................................................................18
10. Organe der EU.............................................................................................................19
10.1. Kommission..............................................................................................................19
10.2. Rat der Europäischen Union ..................................................................................20
10.3. Europa Parlament................................................................................................20
10.4. Europäische Zentralbank .......................................................................................21
10.5. Europäischer Gerichtshof .......................................................................................21
10.6. Europäischer Rechnungshof...................................................................................22
10.7. Europäischer Rat .....................................................................................................22
11. Die drei Säulen der EU................................................................................................23

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1. Einleitung
Die Europäische Union ist ein aus einer Idee entstandenes Konstrukt, welches das Land und
die Globalität stabilisieren soll. Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und Politische
Vereinigung von 28 Ländern. Ihre Anfänge hatte die EU nach dem Zweiten Weltkrieg. Die
anfängliche Idee betraf weitgehend lediglich den Handel, die wirtschaftliche Seite. Heute wird
die Europäische Union in vielen Dingen als „Konstrukt zur Verbesserung unserer Welt,
unseres Landes“ gesehen. Sie beinhaltet den Klimaschutz, sowie Umweltschutz, Gesundheit,
Sicherheit, Justiz und Migration. Ihr Handeln beruht auf von den Mitgliedsstaaten genehmigte
Verträge. Solche Verträge werden von der Kommission gestellt und vom Europäischen
Parlament, sowie dem Europäischen Rat geprüft, bevor diese veröffentlicht werden. Die
Europäische Union ist demokratisch geprägt. Damit dies vertreten ist, sind im Europäischen
Parlament die Bürger und Bürgerinnen auf Unionsebene Vertreten, sowie die einzelnen
Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat, wie auch im Rat der Europäischen Union. Die EU
schaffte es in etwa einem halben Jahrhundert dem Land zu Stabilität, Wohlstand und Frieden
zu verschaffen. Sie unterstützt auch unsere Währung, der Euro. Für diesen Fortschritt wurde
der Europäischen Union 2012 der Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die EU wird von ihren
Hauptzielen bestimmt und definiert. Darunter zählt der Binnenmarkt.1
Der Binnenmarkt existiert offiziell unter diesem Namen seit 1. Januar 1993. Der Binnenmarkt
ist sozusagen der wirtschaftliche Motor der Europäischen Union. Er gewährleistet freien
Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie freien Personenverkehr. Das
Bedeutet, dass Waren sowie Dienstleistungen in allen Staaten des Binnenmarktes frei
angeboten werden können. Ebenfalls ist gewährleistet, dass Bürger und Bürgerinnen sich frei
innerhalb des Binnenmarktes bewegen können.2
Die Währungspolitik ist ein weiterer Aspekt des Binnenmarktes, welcher für die Stabilität der
Währung, des Euros, sorgt. Sie ist dafür zuständig, mithilfe der Europäischen Zentralbank,
dafür zu sorgen, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, das wirtschaftliche Wachstum wie
auch den Beschäftigungsgrad zu steigern.3
Ein weiteres Hauptziel sind die Menschenrechte und die Gleichstellung zwischen Mann und
Frau. Die Europäische Union versucht nicht nur innerhalb der Mitgliedsstaaten die
Menschenrechte zu fördern, sondern weltweit. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sind ihre Grundprinzipien.
Die Organe der EU sind dazu verpflichtet diese rechte einzuhalten und zu ihrer
Gewährleistung beizutragen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Forderungen der Kommission
(Schutz der Menschenrechte) offiziell angenommen und waren 2009 für die EU-Länder
1 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de, -16.11.2016, 17:40 Uhr
Vgl., http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union,16.11.2016, 18:05 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/vertrag-von-amsterdam, 16.11.2016, 19:23 Uhr
Vgl. http://www.wiwo.de/europa/eurozone-die-letzten-eu-staaten-ohne-euro.html, 16.11.2016, 19:40 Uhr
2 Vgl. https://www.bundesregierung.de,15.11.2016, 18:31 Uhr
Vgl. http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/start.html, 15.11.2016, 19:35 Uhr
3 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen /lexikon-der-wirtschaft//waehrungspolitik, 22.11.2016, 16:24 Uhr
Vgl. http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/, 18.12.2016, 11:27 Uhr
Vgl. https://euro.de/finanzwelt/die-internationale-geld-und-waehrungspolitik.html, 18.12.2016, 11:32 Uhr

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verbindlich. Man erkannte dass durch die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte
die Armut vermindert werden und dies auch zur Konfliktlösung bzw. zur Konfliktverhütung
beitragen kann.4
Die Sicherheits- und deren Friedensregelung ist ein weiterer wichtiger Punkt bei den Zielen
von Europa. Die Außen- und Sicherheitspolitik, auch GASP genannt, begründet sich auf dem
Maastrichtern Vertrag (1993). Die GASP löste die Europäisch Politische Zusammenarbeit,
kurz EPZ, ab. Durch die Schaffung des Außendienstes wurden weitere Möglichkeiten in der
Konfliktregelung geschaffen. Durch dies wurden zusätzlich die Zusammenarbeit und der
Zusammenhalt der EU gestärkt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik basiert auf
sieben Instrumenten: Dem Außendienst, ziviles Krisenmanagement, militärischen
Krisenbewältigung, aktive Nachbarschaftspolitik, Humanitär und für Entwicklungshilfe, die
Gemeinsame Organisation der Rüstung und auch die Ansätze zu einem gemeinsamen
Nachrichtendienst. Des Weiteren steht die GASP für die Wahrung der gemeinsamen Werte,
sowie für die Wahrung des Friedens und Stärkung der Sicherheit.5
Die Organe der Europäischen Union: Sie sind das Fundament. Durch diese Organe sind in der
EU Rechtsgrundlagen, wie auch Soziale Richtlinien gefestigt und werden Umgesetzt.
Eines der Organe ist die Kommission. Sie agiert zusammen mit dem Europäischen Parlament
und auch dem Europäischen Rat. Gemeinsam legen sie Schwerpunkte der Mittelvergabe fest,
erstellen Jahreshaushaltspläne und überwachen die Geldausgaben. Die Kommission kann
auch Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Sie wacht auch über die
ordnungsgemäße Anwendung der Europäischen Rechte und zählt als internationaler Vertreter
der EU. Die Kommission handelt Verträge aus und sie ist in der Handelspolitik, wie auch auf
humaner Ebene tätig. Sie tagt einmal wöchentlich oder bei dringendem Bedarf, in Brüssel.6
Der Rat der Europäischen Union verhandelt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
Rechtsakte (Gesetzgeber der EU). Er koordiniert verschiedene Bereiche in der Politik der
Mitgliedsstaaten. Darunter fallen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Bildung, Kultur,
Jugend und Sport (Arbeitspläne und politische Rahmen werden erstellt, für eine bessere
Zusammenarbeit), er überprüft und verbessert die Finanzen und den Kapitalverkehr, und die
Beschäftigungspolitik (jährliche Richtlinien der Beschäftigungslage, sowie Abkommen die
zum Handel, zur Zusammenarbeit und auch zur Entwicklung, sowie Verbesserung, der
Wirtschaft, beitragen sollen). Entscheidungen innerhalb des Rates werden auf
unterschiedliche Weise festgelegt. Jedoch werden Entscheidungen in einem Vertrag
festgehalten.7
4 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/ /2016/06/16-epsco-conclusions-lgbti-equality/, 22.11.2016, 16:57 Uhr
Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de,22.11.2016, 17
5 Vgl. http://diepresse.com/Instrumente-der-Aussen-und-Sicherheitspolitik, 17.11.2016, 10:03 Uhr
Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP, 17.11.2016, 9:18 Uhr
Vgl. http://friedenspolitik.npage.eu/ziele-der-gasp.html, 17.11.2016, 10:37 Uhr
Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik.html, 17.11.2016, 9:49 Uhr
6 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/european-commission_de,17.11.2016, 11:35 Uhr
Vgl. http://ec.europa.eu/about/index_de.htm, 17.11.2016, 11:52 Uhr
7 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/, 16.12.2016, 08:57 Uhr
Vgl. https://www.bundesregierung.de/rat-der-europaeischen-union-ministerrat-.html, 16.12.2016, 08:50 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/internationales/rat-der-europaeischen-union,16.12.2016, 08:54 Uhr

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Das Europäische Parlament hat vor allem drei Aufgaben: Die Gesetzgebung (in Kooperation
mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union), die Aufsicht (Kontrolle der
Organe, sowie Genehmigung von Ausgaben aus dem EU Haushalt) und die
Haushaltsregelung (erstellen eines Haushaltsplans mit der Genehmigung eines „mehrjährigen
Finanzrahmens“). Entscheidungen werden in den Ausschüssen vorbereitet. Das Europa
Parlament muss seine Entscheidungen erst genehmigen lassen, da es alleine, ohne die
Kommission, keine Gesetze erlassen kann.8
Die Europäische Zentralbank verfügt über die Finanzen der EU. Des Weiteren verfügt sie
über drei Entscheidungsregime: Der EZP-Rat (Entscheidungen werden Getroffen und
festgelegt), das Direktorium (Überwachung der Tagesgeschäfte) und der Erweiterte Rat
(beratende und koordinierende Funktion). Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank, sind
ganz klar definiert: Zum einen garantiert sie die Preisstabilität und zum anderen ist sie auch
für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig. Sie überwacht den
gesamten Finanzraum und hält die Inflation, wie auch die Deflation im Gleichgewicht.
Inflation ist die Bezeichnung für eine Wirtschaftslage, welche durch den Preisanstieg von
Waren den Wert des Geldes vermindert. Die Deflation ist das genaue Gegenteil von der
Inflation. Sie ist die Bezeichnung für eine Wirtschaftslage, welcher den Rückgang des
Preisniveaus aufweist.9
Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union.
Er tagt in Luxemburg.10
Der Europäische Rechnungshof tagt ebenfalls in Luxemburg. Er ist das sogenannte
Gemeinschaftsorgan. Er überprüft alle Einnahmen und Ausgaben der E-Organe.11
Der Europäische Rat legt Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er tagt mindestens
zweimal pro Halbjahr in Brüssel (EU-Gipfel). Dort werden Schlussfolgerungen erstellt,
welche als politische Leitlinien gewertet werden.12
Die Drei Säulen der EU wurden durch den Lissaboner Vertrag (2009) aufgehoben. Die drei
Säulen sind: Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik und die
Zusammenarbeit der EU-Länder in der Justiz- und Innenpolitik.13
Vgl. https://europa.eu/european-union/institutions-bodies/council-eu_de,16.12.2016, 09:03 Uhr
8 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-parliament_de, 16.12.2016, 09:31 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeisches-parlament, 16.12.2016, 09:35 Uhr
9 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-central-bank_de,16.12.2016, 09:39 Uhr
Vgl. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html, 16.12.2016, 09:37 Uhr
Vgl. eigene Recherchen zu einer Mindmap-Zusammenfassung, 16.12.2016, 9:45 Uhr
10 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr
Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr
Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr
Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr
11 Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/europaeischer-rechnungshof,16.12.2016, 10:27 Uhr
Vgl. https://www.bundesregierung.de/Funktion/europaeische_rechnungshof,16.12.2016, 10:54 Uhr
12 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_rat/_node.html, 16.12.2016, 11:04 Uhr
Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/, 16.12.2016, 11:16 Uhr
13 Vgl. http://fes-online-akademie.de/01_Themen/01_Europa/EU_-_drei_Saeulen.pdf, 16.12.2016, 11:41 Uhr
Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/wissen/drei-saeulen-modell-der-eu.html, 16.12.2016, 11:34 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177248/saeulenstruktur-der-eu, 16.12.2016, 11:23 Uhr

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2. Soziale Seite der EU und deren Umsetzung
2.1. Sozialpolitik
Die Sozialpolitik wird in erster Linie nicht von der Europäischen Union geleitet, sondern von
dessen Mitgliedsstaaten. Die Union hat eine lediglich unterstützende Wirkung und gewährt
unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Hilfestellung.14 Die Europäische
Sozialpolitik beschäftigt sich größtenteils mit folgenden Themen: Übergang von Schule zum
Beruf, der Suche nach einem Arbeitsplatz, mit Sozialversicherungen, mit dem freien
Personenverkehr und schafft somit eine Erleichterung für die Arbeitnehmer. Weiterhin
behandelt die Sozialpolitik die Kluft zwischen Arm und Reich und hat die Aufgabe diese zu
kleinern oder sogar zu schließen. Sie soll die Menschenrechte schützen und körperlich
benachteiligten besonderen Schutz zu gewährleisten. Darüber hinaus kontrolliert und
überwacht sie die politische Lage in den Mitgliedsstaaten und versucht die eigens
aufgestellten humanen Regelungen, den Mitgliedsstaaten nahe zu bringen und sie in diesen
Bereichen zu unterstützen. Das bedeutet Abschaffung der Armut, Verbesserung der Bildung
an Schulen und Ausbildungsplätzen, der Gewährleistung einer Rentenversicherung und auch
Verbesserungen im sozialen; humanen Umgang miteinander, keine Diskriminierungen oder
Minderung des Wertes eines Menschen.15 Diese Zielsetzung der Sozialpolitik enthielt bereits
1992 der Vertrag für die Europäische Gemeinschaft von Kohle und Stahl (EGKS). Auch der
Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bezieht sich schon früh auf die
Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer. Jedoch der Beginn der Sozialpolitik
wurde erst durch das erste Soziale Aktionsprogramm, welches vom Ministerrat 1974
verabschiedet wurde in Gang. Im Dezember 1989 beschloss der Europäische Rat die
sogenannte EU-Sozialcharta.16
Die EU-Sozialcharta ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, welches festlegt, dass
der Bevölkerung weitreichende soziale Rechte gewährt werden.17 Mittlerweile wurde eine
Reihe von Standards vereinbart, welche nicht umgangen werden dürfen und so zur Stärkung
des sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union beitragen. Besonders von Bedeutung
sind die Gleichstellung von Mann und Frau, sowohl in den Bewerbungen für Berufe, als auch
für die Gleichstellung der Arbeitsbedingungen und der gleichen Entlohnung. Auf dies in
seiner Rechtsprechung zu achten ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Auch der Arbeitsplatzschutz ist von Bedeutung. Dies bedeutet, dass für EU-Länder, sowie
auch EU-Ausländer die gleichen Bedingungen gelten. Der Arbeitgeber muss Mindestlöhne,
sowie Höchstarbeitszeit, bezahlten Urlaub, Pausen zwischen den Arbeitszeiten und Arbeits-
und Hygieneschutz gewährleisten. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Europäischen
Sozialfonds (ESF) bekämpft, indem für die berufliche Qualifizierung und für die
Gleichstellung von Mann und Frau, sowie gegen soziale Ausgrenzungen Maßnahmen
14 Vgl. http://wirtschaftslexikon.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen-union, 17.12.2016, 11:58 Uhr
15 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de, 17.12.2016, 11:53 Uhr
16 Vgl. http://wirtschaftslexikon.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen-union, 17.12.2016, 11:58 Uhr
17 Vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/eu-sozialcharta.html, 17.12.2016, 12:12 Uhr

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finanziert werden.18 Nicht nur die Arbeitswelt wird gefördert, sondern auch der soziale Schutz
und die Eingliederung sind wichtige Punkte in der Sozialpolitik. Es kommen Fördermittel
zum Einsatz, damit die Mitgliedsländer unterstützt werden in die Menschen zu intensivieren.
Zum Beispiel in Bereichen wie Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Bildung und Hilfe bei
der Arbeitsplatzsuche.19
2.2. Umweltpolitik
Die Umweltpolitik ist ein heikles Thema, da es viele Probleme im Bereich unserer Umwelt
gibt. Wir alle haben mit dem Klimawandel zu kämpfen. Er schmilzt die Polarkappen, lässt
Tornados oder auch Tsunamis auf die Küsten los und zerstört so Dörfer und ganze Städte.
Viele Menschen kommen durch diese Umweltkatastrophen ums Leben. Die Umweltpolitik
verfasst nach Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) hat mehrere
Ziele. Zum einen der Schutz und die Erhaltung der Umwelt, jedoch parallel dazu auch der
Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Umweltpolitik basiert auf dem Verursacherprinzip.
Das bedeutet, wenn ein Arbeitgeber mit seiner Fabrik die Umwelt verschmutzt, in dem Sinne
beschädigt, muss er diese Verschmutzung; Beschädigung, auch beseitigen. Das Grundgesetz
der EU-Umweltpolitik lautet demnach Vorsorge und Vorbeugung. Um dieses Grundgesetz
einzuhalten und den Umweltstandart zu verbessern sind Richtlinien und Rechtsakte wichtig.
Solche Rechtsakte sind unter anderem die Wasserrahmen- und Abfallrahmenrichtlinie, die
Chemikalienverordnung REACH, die Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat, die Altauto-
Richtlinie und die Luftqualitätsrichtlinie. Diese Richtlinien müssen von jedem einzelnen
Mitgliedsstaat eingehalten werden. Die EU engagiert sich intensiv für die Lösung der
globalen Umweltprobleme und versucht diese auch finanziell zu fördern. Der erste Punkt auf
der Liste, zu Erhaltung der Umwelt, ist der Klimawandel.20 Schon mit dem Kyoto Protokoll
(Annahme durch der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der
Vereinten Nationen 1997) sollte die CO2-Emission, der CO2-Ausstoß, bis 2012 vermindert
werden. Ziele des Kyoto Protokolls waren es den anthropogenen Treibhauseffekt zu
vermindern beziehungsweise ihn zu stabilisieren: Die gesamte Reduktion der sechs
Treibhausgase (Kohlendioxid [CO2], Methan [CH4], Distickstoffoxid [N2O], Halogenierte
Fluorkohlenwasserstoffe [H-FKW], Fluorkohlenwasserstoffe [FKW] und
Schwefelhexafluorid [SF6]), Umweltprojekte, welche den CO2-Haushalt senken sollen
(Pflanzung von Bäumen und Wäldern zählen darunter), die Einführung der Emissionsrechte
für Unternehmen mit viel CO2-Ausstoß und der Handel mit diesen Emissionsrechten. Leider
wurden die Ziele des Kyotos Protokolls nicht erreicht. Insgesamt gesehen hat aber die EU ihr
eigenes Ziel erreicht und somit hat sich die Umwelt im Großen und Ganzen ein wenig
Verbessert.21 Bis 2020 soll nun noch mehr Treibhausgase eingespart werden (mindestens 20%
Verminderung), der Anteil an erneuerbaren Energien, sowie auch Energieeffizienz soll
steigen (auf 20%), der Schutz vom Landgut, sowie auch die Erhaltung der Artenvielfalt muss
18 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/grafik-sozialpolitik, 17.12.2016, 12:31 Uhr
19 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de, 17.12.2016, 11:53 Uhr
20 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Europa/EUPolitikfelder/umwelt/_node.html, 17.12.2016, 13:25 Uhr
21 Vgl. Material aus der Klasse 11, 17.12.2016, 13:28 Uhr

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verbessert werden, auch die Luftqualität soll verbessert werden, um den gesundheitlichen
Standard zu erhalten und gleichzeitig zu verbessern.22 Um die Ziele des Kyoto Protokolls
dennoch zu erreichen bleibt lediglich der Ehrgeiz der EU-Länder zu wecken, all diese
Forderungen einzuhalten, um zu einer besseren Umwelt beizutragen. Auf internationalem
Wege hat sich gezeigt, dass viele Länder wenig Interesse zeigen wirklich etwas für den
Klimaschutz zu tun. Auch innerhalb der EU gibt es diesbezüglich unterschiedliche Interessen,
einige Mitgliedstaaten möchten beispielsweise wieder auf den Energieträger Kohle
zurückgreifen.23
2.3. Energiepolitik
Die Energiewende ist zu heutzutage ein großes Thema. Sie stellt alle vor große
Herausforderungen. Zum Beispiel der Wechsel von Atomenergie schrittweise zu erneuerbaren
Energien, der Energiegewinnung durch Wind, Sonne und Wasser. Um dies durchzuführen
sind große Investitionen erforderlich. Schätzungsweise sind bis 2020 Investitionen von etwa
240 bis 260 Milliarden Euro und bis 2050 weitere rund 390 Milliarden Euro für das Gelingen
der Energiewende notwendig.24 Die EU-Energiepolitik hat drei Hauptziele:
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Die Pläne der Kommission
für die Energieunion sollen sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für die
Gemeinschaft gewährleisten. Neue Technologien, Infrastrukturen und Maßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz, sollen die Haushalte entlasten und das Wachstum und
Exporte fördern. Durch die Energieunion hat Europa eine Stimme, wenn es um weltweite
Energiefragen geht. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) trat am 1. April 2000 in Kraft.
Hierin war geregelt, dass sich der Kauf von Solarmodulen, Windrädern oder auch
Biogasanlagen für die Käufer lohnen sollte. Dies wurde erreicht unter Anderem durch fest
Vergütungssätze für die Umsetzung für erneuerbare Energiegewinnung. Fossile
Energieressourcen, wie zum Beispiel Kohle, Erdöl und Erdgas, sollten durch dieses Gesetz
geschont werden.Das Stromeinsparungsgesetz hat die Energieversorger dazu verpflichtet ab
1991 vorrangig den gewonnenen Strom aus Erneuerbaren Energien zu verwenden.25
Durch das Erneuerbare Energien Gesetz wurden für die Jahre 2020, 2030 und 2050 Ziele
gesetzt, in der Einsparung von Energie und Verminderung der Emission (Entscheidung des
Europäischen Rates zum EU-Klima- und Energierahmen). Für 2020 sollen die Treibhausgase
um mindestens 20 % verringert werden, außerdem soll es 20% mehr Quellen geben aus denen
erneuerbare Energie geschöpft werden können, sowie auch 20% mehr Energieeffizienz
erreicht werden. 2030 sollen diese Maßnahmen weiter gesteigert werden und neue
Maßnahmen hinzukommen: Verringerung von 40% der Treibhausgasemission, mindestens
27% der Energie der Länder soll aus den erneuerbaren Energien geschöpft werden, die
Energieeffizienz soll um 27–30 % gesteigert werden und 15 % des Erzeugten Stroms soll
auch in andere Länder weitergeleitet werden können. 2050 sollen die Treibhausgase sogar um
22 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Europa/EUPolitikfelder/umwelt/_node.html, 17.12.2016, 13:25 Uhr
23 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeische-union/42869/umweltpolitik, 17.12.2016, 13:49 Uhr
24 Vgl. https://www2.deloitte.com/energy-and-resources/Finanzierung-der-deutschen-Energiewende.html,
18.12.2016, 10:46 Uhr
25 Vgl. http://www.bpb.de/hintergrund-aktuell/neue-regeln-fuer-die-energiewende, 17.12.2016, 15:53 Uhr

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80%-95% minimiert werden. So wie es scheint wird das Ziel von 2020 erreicht. Schon heute
lassen die Zahlen für Treibhausgasemission und erneuerbare Energien sowie die
Energieeffizienz hoffen, dass die angestrebten Ziele für 2020 erreicht werden.26
2.4. Kulturelle Vielfalt und Demokratie
2005 beschlossen der Bundestag und die Assemblée Nationale eine Arbeitsgruppe zur
kulturellen Vielfalt in Europa einzurichten. Die Gruppe beschloss, verschiedene Mittel zur
Sicherung und Wahrung der kulturellen Vielfalt unter Berücksichtigung technologischer und
juristischer Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene anzuwenden. Ziel hierbei
ist es die nationale Identität zu bewahren, ohne dafür die europäischen Ziele und
Gemeinsamkeiten zu vernachlässigen und allen Menschen in Europa die gleichen
humanistischen Grundrechte zu verschaffen. Dies wurde durch das am 20. Oktober 2005
verabschiedete Übereinkommen der 33. Generalkonferenz der UNESCO zum Schutz und
Förderung kultureller Ausdrucksformen unterstützt. Die Gesellschaften in Europa weisen
aufgrund ihrer Historie unterschiedliche Sprachen, Lebensbedingungen, Religionen,
Gebräuche und vieles mehr auf. Diese Unterschiede gelten allgemein als Vorzug Europas im
Wettstreit mit anderen Wirtschafts-, Staaten- und Kulturgemeinschaften. Doch trotz der
Unterschiede weist Europa auch Gemeinsamkeiten auf, wie zum Beispiel die
Übereinstimmung moderner Industriegesellschaften mit Urbanisierung, Durchsetzung des
Nationalstaates, Markt und Geldwirtschaft. Das Ziel hierbei ist das harmonische
Nebeneinander von Nationen und ihren Kulturen einer multikulturellen toleranten
Gesellschaft.27 Lange Zeit konnte sich die die Europäische Union auf die stillschweigende
Zustimmung der Bevölkerung basierend auf dem allgemeinen Wohlstand in den Ländern
bauen. Seit der Wirtschaftskriese muss sich die Europäische Union aber immer häufiger den
Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie
erfüllt. Denn Bürgerinnen und Bürger verlieren zunehmend ihren Einfluss auf wirtschaftliche
und politische Entscheidungen, da immer häufiger Entscheidungspakete von nationaler Ebene
auf die europäische Ebene übertragen werden. Kritische Stimmen fordern daher die
Einbeziehung der öffentlichen Meinung auf europäische Entscheidungen.28
3. Probleme der EU
Die EU ist ein großes Gebilde bei dem versucht wird viele Kulturen und unterschiedliche
Wirtschaftssysteme zu vereinen. Dies ist heute noch lange nicht ausgereift. Es gibt noch
einige Probleme, die den Weg zu einer ausgeglichenen Gemeinschaft noch immer unmöglich
26 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/energy_de,17.12.2016, 15:30 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/, 17.12.2016, 15:21 Uhr
Vgl. http://www.bmwi.de/Europaische-und-internationale-Energiepolitik/.html, 17.12.2016, 16:06 Uhr
27 Vgl. http://link.springer.com/, 19.12.2016, 15:17 Uhr
Vgl. https://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Kultur/Ruesen.pdf, 19.12.2016, 15:19 Uhr
Vgl. http://www.culturalpolicies.org/diversite_rapport_etape_allemand-1.pdf, 19.12.2016, 15:23 Uhr
Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/aw_europa_vielfalt.pdf, 19.12.2016, 15:25 Uhr
28 Vgl. https://www.mehr-demokratie.de/europa.html, 19.12.2016, 15:35 Uhr
Vgl. http://www.zeit.de/demokratie-europa-eu-grossbritannien-brexit-referendum, 19.12.2016, 15:42 Uhr
https://www.boell.de/de/2013/09/27/dossier-demokratie-der-europaeischen-union, 19.12.2016, 15:51 Uhr

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machen. Zurzeit ist die EU sehr viel mit der Asyl- und Migrationspolitik beschäftigt, da einige
Länder Krieg führen und dadurch Menschen in die EU flüchten.29 Ein Weg der Flucht ist für
diese Menschen die Türkei als erste Anlaufstelle und viele nutzen eine illegale Ausreise aus
der Türkei über den Seeweg, um auf die auf griechische Inseln zu gelangen. Die EU und die
Türkei haben sich ende November auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, welcher
auch finanzielle Hilfe mit einschließt. Dieser Plan soll die Flüchtlingszahl vermindern und die
Krise abwenden. Die Türkei bekommt drei Milliarden Euro als Unterstützungsgelder, damit
die Flüchtlinge aus Syrien Vorort besser versorgt werden können. Das Geld konnte lange Zeit
nicht in die Türkei weitergeleitet werden und somit scheiterte dieser Plan. Es wird weiter nach
Lösungen gesucht, um dieses Problem zu lösen und um den Menschen zu helfen. Nach der
Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze durch Österreich, wurde die Lage der
Flüchtlingspolitik verschlechtert und es ist schwerer geworden einen Lösungsweg zu finden.30
Ein weiteres Problem stellt die vereinbarte militärische Hilfe durch die Gemeinsame
Sicherheits- und Außenpolitik dar. Die EU hat in Absprache mit den Vereinten Nationen
einen neuen Plan zur Versorgung der Menschen in den Krisengebieten erstellt. Unter anderem
werden Lebensmittel, Wasser und Arzneimittel für bis zu 130.000 Menschen zur Verfügung
gestellt. Kranke sollen evakuiert werden. Besonderen Wert wird hierbei auf Frauen, Kinder
und ältere Menschen gelegt.31
Auch die Sicherheitspolitik und der Datenschutz bleiben problematisch durch beispielsweise
Cyber Hacking. Unsere heutige Kultur ist geprägt von Digitalen Geräten, wie Computer,
Handys, Fernseher und sogar unsere Autos werden heutzutage smart. Eine gute Gelegenheit
für Hacker sich in das Netz einzuschleusen. Viele Geräte, Viele Möglichkeiten.32 Durch den
ständigen Preisdruck unter welchem die Hersteller leiden verlieren die Geräte nach und nach
an Sicherheit und sich so sogar ohne Hackerkenntnisse manipulieren. Die zwei größten
Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) richteten sich 2016 gegen einen
Sicherheitsexperten und einen Internetdienstleister. Auch der Ausfall von den Telekom-
Routern im November wirft Fragen auf.33
Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 vergrößerte sich die Kluft
zwischen Arm und Reich in Europa. Die Menschen, welche aus diesem Land fliehen sind
Armutsflüchtlinge. Es gibt verschiedene Arten von Armut: Relative Einkommensarmut
(weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median)), Subjektive Einkommensarmut
(einkommen liegt unter dem selbsteingeschätzten mindestwert), Deprivation (nicht alle
Grundbedürfnisse können erfüllt werden) und Konsistente Armut (relativ einkommensarm
und depriviert).34
29 Vgl. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf, 19.12.2016, 09:54 Uhr
30 Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-faq-103.html, 19.12.2016, 10:33 Uhr
31 Vgl. http://www.spiegel.de/ausland/syrien-eu-humanitaere-hilfe-aleppo.html, 19.12.2016, 11:16 Uhr
32 Vgl. http://www.spiegel.de/thema/hacker/, 19.12.2016, 10:41 Uhr
33 Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/cyberangriffe-2016-und-2017-welches-bedrohungen-es-gibt-und-
welche-kommen-a-1126813.html, 19.12.2016, 11:02 Uhr
34 Vgl. https://www.iwd.de/artikel/eu-europaeische-unterschiede-107658/, 19.12.2016, 11:57 Uhr

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4. „Europa ist was wir für Europa halten.“
Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Entwicklungsbedingungen, sowie die
wirtschaftliche Förderung, sollen gleichermaßen allen EU-Bürgern zu Gute kommen. Die
Fixierung auf Rechte und Richtlinien, wie zum Beispiel Arbeitsschutz,
Diskriminierungsverbot und die Überleitung von Rechten aus der Sozialversicherung sind von
Bedeutung. Die Rechte der EU-Bürger sind einfach zu benennen: die Freizügigkeit, die
Niederlassungsfreiheit, das Aufenthaltsrecht innerhalb der Union, Wahlrecht und die
Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament. Doch wie genau kann ich die EU
beeinflussen? Was kann Ich persönlich tun um mich politisch einzubringen? Die Antwort
darauf ist einfach. In erster Linie kann man sich an den Bundesweiten Wahlen beteiligen und
somit beeinflussen, welche Partei ein Mitspracherecht hat. Auch Petitionen Beeinflussen die
Politische Lage, wie auch die Einflussnahme über Vereine und Verbände.35
Was bedeutet Europa für mich? Für manche bedeutet es Zukunft. Die eigenständige
Beeinflussung auf die Zukunft von Europa und dessen Zusammenhalt. Für andere Bedeutet es
ein gemeinsames Wertfundament, welches Sicherheit und Frieden bietet. Auch der
„Kulturelle Mix“ ist entscheidend. Viele Kulturen, welche an einem Strang ziehen um eine
Gemeinschaftliches Europa zu gründen und das Fundament von einer guten Zusammenarbeit
zu liefern. Sprache, Religionen und Volkswirtschaften werden zusammengestellt und
vermischt. Auch die Hoffnung des Zusammenhalts ist gegeben. Die Hoffnung, dass die
Krisensituationen Europa nicht entzweien sondern Zusammenschweißen werden.36
Allgemein kann man sagen, mit den Worten von Hans-Dietrich Schultz: „Europa ist, was wir
für Europa halten“. Europa bedeutet für jeden einzelnen etwas anderes. Europa ist für jeden
ein einzigartiges Konstrukt, welches jedes Individuum anders erlebt und auf andere Art und
Weise beeinflusst. Eine andere Blickrichtung kann man mit den Worten von Wolfgang
Rathert: „Europa ist Musik“. Dies zeigt die Vielfalt von Europa auf. Die vielen Kulturen,
welche in Europa vereint werden. Auch Dietmar Herz hat eine eigene Definition von Europa:
„Dialektik von Abgrenzung und Zusammenführung“. Europa sei eine politische Idee, welche
noch lange nicht ausgereift ist und auch nicht klar definiert wo die Grenzen liegen.37
5. Begründungszusammenhang Hausarbeit und Produkt
Mein Endprodukt ist eine Broschüre, welche über die Soziale Seite der Europäischen Union
informiert und darüber was die Europäische Union ist und was sie bewirkt, zentral in unserer
Gesellschaft. Ich möchte besonders Kindern und Jugendlichen das Thema näher bringen und
somit die die Broschüre farbenfroh und mit leicht formulierten Erklärungen gestalten. Eine
bildliche Darstellung von Europa wird abgebildet sein. Mein Ziel ist es ein Interesse für das
Thema zu wecken. Interesse für Politik zu wecken. Dass die neue Generation sich mehr in der
Politik engagiert und somit Europa zur Verbesserung und Weiterentwicklung verhilft.
35 Vgl. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf, 19.12.2016, 09:54 Uhr
36 Vgl. http://www.kas.de/wf/de/71.12449/, 19.12.2016, 12:29 Uhr
37 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38014/einleitung, 19.12.2016, 12:44 Uhr

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 Material aus der Klasse 11 (unter anderem auch 1. Durchblick in der Weltweiten
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-17.12.2016, 13:28 Uhr
 http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42869/umweltpolitik
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 https://www.iwd.de/artikel/eu-europaeische-unterschiede-107658/
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 http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38014/einleitung
-19.12.2016, 12:44 Uhr
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 https://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Kultur/Fachkonferenz/Abstracts
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-19.12.2016, 15:19 Uhr
 ZWISCHENBERICHTDER ARBEITSGRUPPE DES DEUTSCHEN
BUNDESTAGES UND DER ASSEMBLÉE NATIONALE ZUM THEMA
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http://www.culturalpolicies.org/web/files/47/en/diversite_rapport_etape_allemand-
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7. Anhang
8. Geschichte von Europa
Europa zu schaffen war ein langwieriger Prozess. Einige Gründungsväter
(Widerstandskämpfer, Rechtsanwälte) wollten dafür sogen, dass ein vereintes Europa
entsteht, indem Frieden und Wohlstand herrschen sollte. Zu den Gründungsvätern zählten
Konrad Adenauer, Joseph Bech, Johan Beyen, Winston Churchill, Alcide De Gasperi, Walter
Hallstein, Sicco Mansholt, Jean Monnet, Robert Schuman, Paul-Henri Spaak und Altiero
Spinelli. Robert Schuman gründete 1950 die Montanunion. Die Gründungsstaaten Belgien,
Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18.
April 1951 den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Seit diesem Jahr, begann die Europäische Gemeinschaft, für Kohle und Stahl, den Frieden
dauerhaft zu sichern. Als Rom 1957 den Vertrag unterzeichnete entstand die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und auch die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder
Euratom). In den 1960er Jahren bot sich ein gutes Wachstum der Marktgemeinschaft und es
wurden Zölle abgeschafft. Es wurde weiterhin festgelegt das Agrarerzeugnisse
gemeinschaftlich beschlossen werden, da die Nachkriegszeit viele Hungersnöte mit sich
brachten. Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der
Europäischen Union bei. Diese Vergrößerung war die sogenannte Westerweiterung. Ebenfalls
1973 wurde eine Energiekriese durch den arabisch-israelischen Krieg ausgelöst. Dies führte
zu einer rapiden Schwächung von Europa. 1975 endet die Zeit der rechtsgerichteten
Diktaturen, durch den Sturz des portugiesischen Salazar-Regimes. Im weiteren Verlauf
werden hohe Geldbeträge an ärmere Länder gezahlt und das EU-Parlament erhält mehr
Einfluss. Bürger konnten erstmals Vertreter im Parlament direkt wählen. In den 1970er Jahren
werden Vorschriften zum Erhalt und Schutz der Umwelt erlassen. 1981 wird Griechenland
zum zehnten Mitglied der europäischen Union. Fünf Jahre Später folgen Portugal und
Spanien. 1986 entsteht der Binnenmarkt (Vollendung erst 1993), durch die Unterzeichnung
der Einheitlichen Europäischen Akte, welche die Lösung von Problemen und grenzen
übergreifendes Handeln innerhalb der EU beinhaltet. In den 1990er Jahren wurden weitere
Verträge geschlossen wie zum Beispiel der Vertrag von Amsterdam, welcher 1999 in Kraft
trat, trug zur Demokratisierung der EU bei, sowie zur Asyl- und Einwanderungspolitik, und
auch der Vertrag von Maastricht, welche 1993 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag wurde die
Währungsunion mit dem Euro geregelt. Der Vertrag von Maastricht legt die einzelnen
Pflichten und Rechte jedes Mitgliedslandes innerhalb der EU fest. Ebenfalls 1993 wurden in
Kopenhagen die Maßstäbe festgelegt unter welchen Voraussetzungen ein Land der EU
beitreten darf: Wenn eine Bereitschaft und Fähigkeit besteht das Gemeinschaftsrecht der EU
anzunehmen und auch anzuwenden und das Land muss in der Lage sein dem
marktwirtschaftlich Druck Stand zu halten. Erst dann kann der Staat / das Land der EU
beitreten. Mit der Osterweiterung 2004 wurden Polen, Estland, Zypern, Tschechien, Ungarn,
Slowenien, Slowakei, Lettland, Litauen und Malta in die EU aufgenommen. Drei Jahre später
folgten Rumänien und Bulgarien. Seit dem Beitritt von Kroatien (2013) umfasst die
Europäische Union 28 Mitgliedsstaaten. Durch den Lissaboner Vertrag (2009 in Kraft
getreten) erhält die EU moderne Institutionen und wirkungsvollere Arbeitsverfahren. In 2011

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erhält die EU, auf Grund ihrer Leistungen und dem stetigen Versuch eine Hilfestellung in der
Wirtschaftskriese zu sein, den Friedensnobelpreis.38
Der Euro wurde 1999 bereits als Buchgeld eingeführt, drei Jahre später auch als Bargeld. Die
Eurozone beinhaltet 18 Länder. Ausgeschlossen sind Schweden, Tschechien, Dänemark, das
Vereinigte Königreich, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Ungarn und Polen.39
9. Ziele von Europa
9.1. Sicherheitspolitik und deren Friedensregelung
Der Maastrichter Vertrag (1993), hatte zufolge, dass eine Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) gegründet wurde. Die GASP war somit die Nachfolgerin der Europäischen
Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Das Verfahren, indem Ziele beschlossen werden, bleibt
zwar gleich (Einstimmigkeitsregelung, bis auf ein paar wenige Ausnahmen), jedoch die
Schaffung eines Europäischen Außendienstes war ein großer Fortschritt, welcher die
Zusammenarbeit stärkte. Zusätzlich wurden die drei Säulen: 1. Wirtschaftsgemeinschaft, 2.
Bestimmungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und 3. Zusammenarbeit im
Bereich Justiz und Inneres, in den Vertrag mit aufgenommen. Der Europäische Rat bestimmt,
zweimal pro Halbjahr, die Grundsätze der GASP. Er setzt sich aus den Vertretern der
einzelnen Mitgliedsstaaten zusammen, sowie Donald Tusk, dem Präsidenten des europäischen
Rats, und Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Kommission. Hinzu kommt ein
politisches Sicherheitskomitee (PSK) welches zweimal pro Woche in Brüssel tagt. Es ist der
Motor der GASP, da es die internationale Sicherheitslage verfolgt. Im Rat werden die
Mitgliedsstaaten vom sogenannten PSK-Botschafter vertreten.
Ein Instrument der GASP ist der Außendienst. Er umfasst rund 3600 Mitarbeiter, welche für
die Vermittlung von Friedenslösungen gebraucht wird und auch um die Außen- und
Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Ein weiteres Instrument ist das Zivile
Krisenmanagement. Mit Polizisten, Rechtsexperten, Verwaltungsexperten und
Katastrophenschutz wird versucht, früh erkannte Krisen diplomatisch zu lösen und somit
Krisen innovativ zu lösen beziehungsweise vorzubeugen. Hinzu kommt jedoch auch ein
Instrument der militärischen Krisenbewältigung. Dieses Instrument löst Krisensituationen,
falls keine Lösung auf diplomatischem Wege erreicht werden konnte, mit sogenannten
Battlegroups (ca. 1500 Mann, stehen innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung) militärisch.
Doch solch eine Maßnahme muss erst von allen Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen
werden. Das vierte Instrument ist aktive Nachbarschaftspolitik. Dessen Aufgabe ist es neu
entstehende Trennlinien zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu verhindern. Dies
wird durch Unterstützung im Handel, sowie auch in der wirtschaftlichen Entwicklung
gewährleistet. Das fünfte Instrument ist Humanitär und für die Entwicklungshilfe zuständig.
Dort wird dafür gesorgt, dass Ländern in Not geholfen wird und ihr Wohlstand nachhaltig
angehoben wird. Für dieses Instrument stehen Jährlich rund 2,5 Milliarden Euro zur
38 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de,-16.11.2016, 17:40 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union,16.11.2016, 18:05 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/vertrag-von-amsterdam, 16.11.2016, 19:23 Uhr
39 Vgl. http://www.wiwo.de/europa/eurozone-die-letzten-eu-staaten-ohne-euro.html, 16.11.2016, 19:40 Uhr

18. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule
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Verfügung. Eine weitere Milliarde steht für humanistische Hilfe bereit, zum Beispiel für Hilfe
nach einer Naturkatastrophe. Die Länder müssen jedoch auch politische Vorgaben erfüllen
wie zum Beispiel demokratiepolitische Standards. Das sechste Instrument ist die Gemeinsame
Organisation der Rüstung, welche für die Koordinierung der Beschaffung neuen
Rüstungsmaterials zuständig ist. Das Letzte Instrument sind die Ansätze zu einem
gemeinsamen Nachrichtendienst. Für dieses Instrument stehen rund 110 Mitarbeiter zur
Verfügung, welche in einer Einrichtung Informationen über potentielle Krisen sammeln.40
Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik sind unter anderem Wahrung der gemeinsamen
Werte, sowie Wahrung des Friedens und Stärkung der Sicherheit, Interessen und
Unabhängigkeit der Union. Hinzu kommen die Entwicklung und Stärkung der Demokratie
und den Menschenrechten. Des Weiteren sind Förderungen der wirtschaftlichen Entwicklung
und Konfliktverhütung ein wichtiger Punkt, welcher angestrebt werden soll.41
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) trägt seit 1999 zu Frieden
und Stabilität bei. Die Erste Mission „Concordia“ fand 2003 in Mazedonien statt und seitdem
tragen zivile Experten, Polizisten und Soldaten in mehr als 30 Missionen dazu bei den Frieden
und somit auch die Stabilität zu erhalten. Die EU arbeitet auch mit Drittsaaten zusammen. Sie
tauscht sich mit USA, China, Japan, Russland und anderen Saaten Informationen über die
Lage der wichtigsten Schifffahrtsrouten aus. Bei der GSVP geht es größtenteils um
Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge. Hierfür werden Polizisten und
Soldaten von EU-Experten geschult, um die individuellen Herausforderungen jeder Krise
bewältigen zu können.42
9.2. Binnenmarkt
Durch die erste große Reform der Gründungsverträge, die Einheitliche Europäische Akte
(EEA), wurde der Grundstein für den europäischen Binnenmarkt und ebenfalls für eine
politische Zusammenarbeit gelegt. Bis Ende 1992 sollten vier wichtige Grundfreiheiten
verwirklicht werden, welche heute die Grundsätze des Binnenmarktes darstellen. Diese
Grundsätze sind: Freier Warenverkehr, Freier Verkehr des Kapitals, Freier
Dienstleistungsverkehr und Freier Personenverkehr.43
Innerhalb des Binnenmarktes gilt ein freier Warenverkehr, das heißt, dass Waren ohne
Einschränkungen, wie zum Beispiel Zölle, in allen Staaten des Binnenmarktes verkauft
werden dürfen, sofern sie nach den geltenden Vorschriften, in dem jeweiligen Land,
hergestellt wurden. Fast alle Beschränkungen zwischen dem Kapitals- und Zahlungsverkehr
sind verboten oder aufgehoben worden und somit ist der Kapitalverkehr freier innerhalb des
Binnenmarktes. Der Dienstleistungsverkehr besagt, dass es jeglichem Arbeitnehmer in den
EU-Ländern erlaubt ist, ihre Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes anzubieten. Der
freie Personenverkehr bedeutet so viel wie sich frei bewegen zu können in jedem Staat des
40 Vgl. http://diepresse.com/home/Instrumente-der-Aussen-und-Sicherheitspolitik, 17.11.2016, 10:03 Uhr
41 Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP, 17.11.2016, 9:18 Uhr
Vgl. http://friedenspolitik.npage.eu/ziele-der-gasp.html, 17.11.2016, 10:37 Uhr
42 Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik.html, 17.11.2016, 9:49 Uhr
43 Vgl. https://www.bundesregierung.de,15.11.2016, 18:31 Uhr

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Binnenmarktes. Auch können Bürger und Bürgerinnen der Union sich ohne Einschränkungen
niederlassen oder auch Firmen gründen. Diese vier Grundfreiheiten werden gewehrleistet
durch das Verbot von Diskriminierung und der Anerkennung von Normen.
Der Europäische Binnenmarkt beinhaltet 28 europäische Staaten, seit 2013 auch Kroatien,
hinzukommen Norwegen, Island und Lichtenstein. Um diese Länder im Gleichgewicht zu
halten, dass sie harmonieren können, mussten Anpassungsvorschriften geschaffen werden,
welche in jedem Mitgliedsland eine gleiche Regulierung gewährleisten und nur durch diese
Voraussetzung ist ein funktionierender Binnenmarkt möglich. Solche Anpassungsvorschriften
werden in einem Entscheidungsverfahren untersucht und geprüft. Der Ministerrat für
Binnenmarkt-Beschlüsse entscheidet diese mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des
Ministerrats, im Gegensatz zu früher (Einstimmigkeitsregel) ein großer Fortschritt.
Zum Schutz des Binnenmarktes ist die Kommission („Hüterin der Verträge“) zuständig. Sie
hat den Auftrag Verstöße zu erkennen und zu bestrafen, wie zum Beispiel eine Hemmung des
Wettbewerbes durch Kartellbildung oder Verfälschung des Wettbewerbes durch Beihilfe der
Landesregierung.44
Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden, damit alle Firmen des Inlands und des
EU-Auslands die Möglichkeit haben sich um diesen Auftrag bewerben zu können. Dies
richtet sich nach den Kosten des Auftrages (Schwellenwert ist unterschiedlich), sobald ein
Auftrag eine gewisse Höhe erreicht muss dieser europaweit ausgeschrieben werden. Des
Weiteren werden Monopole abgeschafft, um eine maximale Chancengleichheit und
Auswahlmöglichkeit zu gewährleisten in ganz Europa. Hinzu kommt die Einführung des
Mindestlohnes um Einkommensunterschieden entgegen zu wirken.45
9.2.1. Währungspolitik
Die Währungspolitik ist ein Bestandteil des Binnenmarktes. Sie wird im Allgemeinen auch
Geldpolitik genannt. Diese Politik beinhaltet die Währung, also den Euro, und sorgt für
dessen Stabilität (eine der Aufgaben der Europäischen Zentralbank [EZB]).46 Unter der
Währungspolitik versteht man alle wirtschaftlichen Maßnahmen, welche wiederum Einfluss
auf die Wechselkurse einer Volkswirtschaft haben. Die Europäische Zentralbank ist hierbei
für die Geldpolitischen Aufgaben verantwortlich. Außerdem soll der Einsatz hinsichtlich
währungspolitischen Maßnahmen für ein hohes Beschäftigungsniveau, wie auch für ein
inflationäres Wachstum sorgen. Dabei sind die wichtigsten Instrumente in folgenden
Bereichen: Erhöhung oder Senkung der Leitzinsen, Kauf und Verkauf von Devisen und die
Gesetzgebung.47
9.3. Erhaltung der Menschenrechte
Die Erhaltung der Menschenrechte ist der Charakter der EU. Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sind die
Grundstruktur dessen, welche auch in der Charta der Europäischen Union verankert sind. Im
44 Vgl. http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/start.html, 15.11.2016, 19:35 Uhr
45 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Lexikon/EU/2005-11-22-binnenmarkt.html, 15.11.2016, 17:34 Uhr
46 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen /lexikon-der-wirtschaft//waehrungspolitik, 22.11.2016, 16:24 Uhr
47 Vgl. http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/, 18.12.2016, 11:27 Uhr
Vgl. https://euro.de/finanzwelt/die-internationale-geld-und-waehrungspolitik.html, 18.12.2016, 11:32 Uhr

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Arbeitsvertrag der Europäischen Union ist vorgesehen, dass Ungleichheiten beseitigt werden
und Diskriminierungen jeglicher Art in Politik oder politischen Maßnahmen bekämpft und
somit auch unterbunden werden. Auch im Beschäftigungsbereich ist Diskriminierung
jeglicher Art nicht erlaubt. Förderung des Familienrechts fällt unter die Zuständigkeit der
Mitgliedsstaaten. Des Weiteren sorgen die Mitgliedsstaaten für Förderung und Gleichstellung
von LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual Persons), sodass aufgrund
sexueller Neigungen oder zum Beispiel auch einem Familienstandard keine Diskriminierung
mehr entsteht. Diese Förderung wird seit 2016 jährlich auf Fortschritte geprüft.48
Diese genannten Forderungen der Kommission wurden durch die Grundrechtecharta der
Europäischen Union im Jahre 2000 offiziell angenommen und waren 2009 für die EU-Länder
verbindlich. Man erkannte, dass Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte, zur
Konfliktlösung oder sogar Konfliktverhütung sowie Linderung der Armut beitragen kann. Die
Rechte gelten für jedes Mitglied der EU, das bedeutet, Frauen und Kinder sowie Minderheiten
und Vertriebene. Die Todesstrafe, Folter, Menschenhandel und Diskriminierung sollen mit
den Menschenrechten und der Förderung und Unterstützung von den Mitgliedsstaaten und
allen Menschen bekämpft werden. Für Länder, welche mit der EU Handel treiben oder treiben
wollen, müssen eine Klausel nach welcher die Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil in
der Beziehung zur EU sind, einhalten.49
10. Organe der EU
10.1. Kommission
Die Kommission ist eine politische unabhängige Exekutive der EU und setzt die Beschlüssen
vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat um. Die Kommission ist das einzige
Organ, welches dem Europäischen Parlament und auch dem Europäischen Rat
Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Gemeinsam mit dem Europäischen Rat
und dem Europäischen Parlament legt die Kommission Schwerpunkte der Mittelvergabe fest,
erstellt Jahreshaushaltspläne und überwacht die Geldausgaben, wobei sie vom Rechnungshof
unterstützt wird. Ebenfalls wacht die Kommission gemeinsam mit dem Gerichtshof über die
ordnungsgemäße Anwendung der Europäischen Rechte. Die Kommission ist der
internationale Vertreter der EU. Sie handelt Verträge aus und ist in der Handelspolitik und der
Hilfe auf humanerer Ebene tätig. Die Kommission besteht aus insgesamt 28 Mitgliedern,
einem Präsidenten, sieben Vizepräsidenten und 20 Kommissaren. Alle Fünf Jahre werden
neue Kommissare/-innen, aus jedem Mitgliedsland ein Abgeordneter, gewählt. Diese
Kommissare erhalten vom Präsidenten der Kommission einen bestimmten Bereich in der
Politik zugeteilt, für den sie sich verantworten müssen. Die Amtszeit unserer heutigen
Kommission endet am 31. Oktober 2019. Die Kommission tritt einmal wöchentlich oder bei
dringendem Bedarf, in Brüssel zusammen.50
48 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/ /2016/06/16-epsco-conclusions-lgbti-equality/, 22.11.2016, 16:57 Uhr
49 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de,22.11.2016, 17
50 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/european-commission_de,17.11.2016, 11:35 Uhr
Vgl. http://ec.europa.eu/about/index_de.htm, 17.11.2016, 11:52 Uhr

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10.2. Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union ist eines der entscheidenden Organe der EU. Gemeinsam mit
dem Europäischen Parlament erlässt und verhandelt der Rat der Europäischen Union
Rechtsakte. Sie sind die Gesetzgeber der EU. Der Rat der Europäischen Union koordiniert
verschiedene Bereiche in der Politik der Mitgliedsstaaten. Darunter fallen Wirtschafts- und
Haushaltspolitik, in der nicht nur die Wirtschafts- und Haushaltsbereiche, sondern auch die
Finanzen und der Kapitalverkehr überprüft wird und verbessert werden soll. Weiterhin zählen
auch Bildung, Kultur, Jugend und Sport unter den Verantwortungsbereich des Rates. In
diesem Themenbereich werden Arbeitspläne und politische Rahmenbedingungen erstellt bei
denen der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedssaaten und der
Kommission liegt. Schließlich die Beschäftigungspolitik. In diesem Bereich werden jährliche
Richtlinien für die Beschäftigungslage in der EU erstellt. Ebenfalls werden internationale
Abkommen beschlossen, welche zum Handel, zur Zusammenarbeit wie zur Entwicklung und
auch zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen.51
Entscheidungen innerhalb des Rates der Europäischen Union werden je nach Themenbereich
unterschiedlich entschieden. Manche Themen müssen Einstimmig beschlossen werden,
andere wiederum lediglich von der Mehrheit. Bei einer Mehrheit werden die einzelnen
Länder, je nach der Bevölkerungsdichte, unterschiedlich gewichtet. Die festgelegten
Beschlüsse werden mittels Verträge festgelegt.52
10.3. Europa Parlament
Das Europa Parlament hat vor allem drei Aufgaben. Die Gesetzgebung: Das Europa
Parlament steht in Kooperation mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union
steht, um internationale Abkommen festzulegen oder auch Gesetze zu erlassen. Die Aufsicht:
Hierzu gehört die demokratische Kontrolle der EU-Organe, die Europäische Kommission, wie
auch die Entlastung bzw. die Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt. Die
Haushaltsregelung: Hierunter fällt die Ausarbeitung eines Haushaltsplans, welcher den
sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmens“ genehmigt. Die Zusammensetzung ist vom
Mitgliedsland abhängig. Die Anzahl der Abgeordneten ist wiederum von der
Bevölkerungszahl des Landes abhängig, jedoch dürfen nicht mehr als 750 Abgeordnete plus
den Präsidenten/-in, im Europa Parlament vertreten sein.53 Entscheidungen vom
Europaparlament werden in Ausschüssen vorbereitet. Doch genauso wie der Rat der
Europäischen Union kann auch das Europa Parlament keine Gesetze erlassen. Die
Europäische Kommission muss vorerst einen Vorschlag ausarbeiten. In Belangen der
Außenpolitik sowie der Steuerpolitik, muss das Europa Parlament angehört werden, es hat ein
sogenanntes „Mitentscheidungsrecht“.54
51 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/, 16.12.2016, 08:57 Uhr
52 Vgl. https://www.bundesregierung.de/rat-der-europaeischen-union-ministerrat-.html, 16.12.2016, 08:50 Uhr
Vgl. http://www.bpb.de/internationales/rat-der-europaeischen-union,16.12.2016, 08:54 Uhr
Vgl. https://europa.eu/european-union/institutions-bodies/council-eu_de,16.12.2016, 09:03 Uhr
53 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-parliament_de, 16.12.2016, 09:31 Uhr
54 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeisches-parlament,16.12.2016, 09:35 Uhr

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10.4. Europäische Zentralbank
Der Präsident der Europäischen Zentralbank repräsentiert diese auf Tagungen in der
Europäischen Union. Des Weiteren verfügt die Europäische Zentralbank über drei
Entscheidungsregime: der EZB-Rat, in welchem wichtige Entscheidungen getroffen und
festgelegt werden, das Direktorium, welches die Tagesgeschäfte der EZB überwacht, und der
Erweiterter Rat, welcher eine beratende und koordinierende Funktion hat. Die Aufgabe der
Europäischen Zentralbank liegt ganz klar in der Preisstabilität, um so den Wert des Euros zu
erhalten. Sie ist außerdem für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig.
Die Europäische Zentralbank überwacht das Finanzsystem auf Unionsebene und ist für seine
Stabilität zuständig. Dazu gehört auch die Stabilität des Banksystems. Die Europäische
Zentralbank kontrolliert die Ausgaben und die Einnahmen im gesamten Euro-Raum. Somit
überwacht sie die Inflations-, wie auch die Deflationsrate und hält beide im Gleichgewicht.55
Die Inflation wird Jährlich gemessen, der Gesamtpreis aller Waren und Dienstleistungen wird
dabei zusammengerechnet und mit den letzten Jahren vergleichen. Dabei entsteht eventuell
eine Teuerungsrate. Inflation beschreibt einen Vorgang, bei dem der Preis ansteigt und
dadurch der Wert des Geldes vermindert wird. Die Inflation wird unterstützt indem mehrere
Waren im Umlauf sind und dadurch mehr Ausgaben entstehen. Die EZB (Europäische
Zentralbank) regelt diese Inflation und bekämpft sie zum Beispiel mit Verzinsungen.
Außerdem werden auch mehr interne Produkte zur Ausgabe ausgelegt als importierte
Produkte.
Deflation ist das Genaue Gegenteil von der Inflation und beschreibt den Rückgang des
Preisniveaus. Durch das „hinausschieben“ der Investitionen in die Zukunft, wir die Wirtschaft
gelähmt. Die Unternehmen investieren nicht in Verbesserungen/Projekte, da der Preis immer
weiter sinkt, somit schieben sie Verbesserungen/Projekte hinaus, da sie schon am nächsten
Tag weniger bezahlen als an dem eigentlichen Tag, an dem das Projekt beginnen sollte. Die
EZB greift ein, indem sie Steuern senkt und dadurch den Anreiz gibt in Projekte/ in
Produktion zu investieren. Auch der Leitzins wird gesenkt, um günstige Kredite zu
gewährleisten und das somit die Unternehmen in Bauprojekte/ die eigene Produktion
investieren und auch der private Konsum steigt.56
10.5. Europäischer Gerichtshof
Seit dem Lissaboner Vertrag (in Kraft getreten am 01.Dezember 2009) erlangte die EU
Rechtspersönlichkeit und somit wurde das Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht. Der
Europäische Gerichtshof ist das Rats Organ der Europäische Union. Er tagt in Luxemburg. Er
besteht aus 28 Richtern und 11 Generalanwälten (die Amtszeit beträgt sechs Jahre). Jedes
Mitgliedsland der EU ist im Europäischen Gerichtshof von einem Richter oder einer Richterin
vertreten. Acht Generalanwälte unterstützen zusätzlich den Gerichtshof bei der
Rechtsfindung.57 Der Europäische Gerichtshof und seine Urteile haben weitreichende Folgen
55 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-central-bank_de,16.12.2016, 09:39 Uhr
Vgl. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html, 16.12.2016, 09:37 Uhr
56 Vgl. eigene Recherchen zu einer Mindmap-Zusammenfassung, 16.12.2016, 9:45 Uhr
57 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr
Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr

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für das Leben der Unionsbürger. Zum Beispiel ermöglicht der freie Warenverkehr das
Handeln international und somit die gegenseitige Bereicherung der Länder innerhalb der EU.
Die Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr (gleiche Entschädigung in einem anderen
Land, wie ein vollwertiger Bürger des Landes), die Gleichbehandlung und sozialen Rechte
(Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt), die Grundrechte (Wichtigkeit der
Grundrechte/ der Menschenrechte und dessen Schutz) und die Unionsbürgerschaft
(Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaates) haben einen großen Einfluss auf das
Zwischenmenschliche miteinander in der EU.58 Somit kann nicht nur die EU beziehungsweise
die einzelnen Mitgliedsstaaten sich auf die Europäische Zentralbank berufen, sondern auch
die einzelnen Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten.59
10.6. Europäischer Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof tagt in Luxemburg (seine Außenstelle ist in Brüssel) und ist
ein sogenanntes Gemeinschaftsorgan, jedoch ist er unabhängig von den anderen
Gemeinschaftsorganen. Er besteht aus 28 Mitgliedern (Amtszeit sechs Jahre, in der Regel), je
ein Mitgliedsland aus einem EU-Land. Der Europäische Rechnungshof überprüft alle
Einnahmen und Ausgaben der EU-Organe und er prüft ob diese ihre Gelder für die
vorgesehenen Zwecke verwendet werden (Kontrolle des gesamten Haushalts der EU). Die
Zusammenarbeit der EU-Organe mit dem Europäischen Rechnungshof wird durch einen
regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch gepflegt.60
10.7. Europäischer Rat
Der Europäische Rat wurde ursprünglich 1974 für Gespräche zwischen den Regierungschefs
der Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Jedoch entwickelte er sich rasch weiter als das
sogenannte Gremium. Er legt nun die Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Mit dem
Vertrag von Maastricht (1993) erhielt er einen formellen Status und eine zentrale Rolle. Die
regelmäßige Einführung erlangte der Europäische Rat durch den Lissaboner Vertrag 2009.
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der europäischen
Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der
Europäischen Kommission zusammen. Er tagt mindestens zweimal pro Halbjahr, dies findet
in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt. Diese Tagung wird oft auch als EU-Gipfel
bezeichnet. Die Ergebnisse, welche in solchen Tagungen erzielt werden, werden in
sogenannten „Schlussfolgerungen“ zusammengefasst und veröffentlicht. Diese
Schlussfolgerungen bilden die politischen Leitlinien für die Europäische Kommission wie
auch für den Rat der Europäischen Union (Ministerrat).61
58 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr
59 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr
60 Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/europaeischer-rechnungshof,16.12.2016, 10:27 Uhr
Vgl. https://www.bundesregierung.de/Funktion/europaeische_rechnungshof,16.12.2016, 10:54 Uhr
61 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_rat/_node.html, 16.12.2016, 11:04 Uhr
Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/, 16.12.2016, 11:16 Uhr

24. Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule
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11. Die drei Säulen der EU
Durch den Vertrag von Maastricht (1993) entstand das Europäische Konstrukt der drei
Säulen: die erste Säule besteht aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, Euratom), die zweite Säule besteht aus der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) und der dritten Säule der Polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen, mit der Verständigung der EU-Regierungen untereinander.62
Das „Dach“ des Säulenkonstrukts besteht aus Rechtsvorschriften.63 Durch den Lissaboner
Vertrag (2009) wurde dieses Säulenkonstrukt jedoch aufgehoben und eine klare
Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten wurde geschaffen.64
62 Vgl. http://fes-online-akademie.de/01_Themen/01_Europa/EU_-_drei_Saeulen.pdf, 16.12.2016, 11:41 Uhr
63 Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/wissen/drei-saeulen-modell-der-eu.html, 16.12.2016, 11:34 Uhr
64 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177248/saeulenstruktur-der-eu, 16.12.2016, 11:23 Uhr