Vortrag bei der Veranstaltung "Big Daddy — von Big Data, sozialen Blasen und smarten Versprechen" am 31. Mai 2017. http://www.designaustria.at/posts/3071-big-daddy-von-big-data-sozialen-blasen-und-smarten-versprechen Das dort gezeigte Video findet sich hier: https://youtu.be/-iXMesM0txo

1. BIG DADDY – von Big Data, sozialen Blasen & smarten Versprechen
Werner Reiter (@werquer), epicenter.works
31. Mai 2017
WARUM UNS DATENSAMMELN
NICHT SICHERER MACHT.
Big Data und der Staat.

5. „We kill people
based on metadata.“
Michael Vincent Hayden, ehemaliger Direktor der CIA

6. „It was never
about terrorism.
Surveillance is
about control.“
Edward Joseph Snowden,
Whistleblower

7. Look back in anger

8. „Bevolkingsregister“ der Niederlande
Ab 1936: Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem
Mai 1940: Deutsche Besatzer reißen das Register an sich und ermitteln innerhalb
weniger Tage fast alle jüdischen Einwohner.
Ein Großteil der rund 100.000 Amsterdamer Juden wird ins Vernichtungslager
Auschwitz deportiert.

9. „Wir stehen vor einem
Tsunami an Daten.
Wir haben zu viele
Informationen.
Am Ende stehen wir vor der
Herausforderung,
Prioritäten zu setzen.“
Gilles de Kerchove,
EU-Anti-Terror-Koordinator

11. „Es ist ein großer Fehler für jedes
Land, Massenüberwachung
einzuführen.
Mehr gibt es darüber nicht zu
sagen. Man wird nicht mehr in
der Lage sein, potenzielle
Gefahren zu entdecken und
auszumachen. “
William Binney
Ehemaliger technischer Direktor der NSA,
Whistleblower

12. Vorratsdatenspeicherung

14. 2009 #unibrennt

20. Terrorgefahr

21. ca. 600
2001 bis 2016
ca. 5.800
1970 bis 2000
Die Bombe im Kopf
Todesopfer von
Terroranschlägen in Westeuropa
Quelle:
Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz
Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht
Spiegel Buchverlag, 2017

22. „Those who surrender
freedom for security
will not have, nor do they
deserve either one.”
Benjamin Franklin

23. HEAT

25. !
!
"To review their procedures, practices and legislation regarding the
surveillance of communications, their interception and the collection of
personal data, including mass surveillance, interception and collection, with
a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and effective
implementation of all their obligations under international human rights
law;“
Resolution des Human Rights Council der UNO:
"The right to privacy in the digital age“ (März 2017)
https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digital_age_1.pdf
UN-Appell an alle Staaten
!
!

26. Demokratieverständnis

27. Wer nichts zu verbergen hat…
Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen
Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit
genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit
verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben
vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der
diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in
eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der
Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen
muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder
wo er die Nacht verbringt.“
derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-
kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung

29. Nicht nur sie

30. Immer und immer wieder…

40. Heute

44. Drittelbeschwerde

45. Bundestrojaner

49. Das Überwachungspaket
www.überwachungspaket.at

50. Überraschung!

54. Bis zu den Neuwahlen

56. „Bei dem Sicherheitspolizeigesetz haben wir vorigen
Freitag eine Sammlung von 100 Seiten bekommen.
Und ich glaub es ist allen klar, dass das jetzt
sorgfältig analysiert werden muss, das muss mit
allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in
Österreich wie das guter Brauch ist diskutiert
werden, dann gibt's ein Begutachtungsverfahren,
wo jeder die Möglichkeit hat eine Stellungnahme
abzugeben und dann geht das in die
Parlamentarische Behandlung, das ist der normale
Prozess.“
Bundeskanzler Christian Kern

57. Flächendeckende
Videoüberwachung
Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag
ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in
Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.)
Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka

58. Kennzeichen-
erfassung
Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag
ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in
Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.)
Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka

59. Bundestrojaner
Status: Laut Justizminister Brandstetter soll eine
Ausschreibung für Experten per Ausschreibung eine
neue Software zu suchen, die „ausschließlich
Internettelefonate beziehungsweise Whatsapp-
Chats überwacht“.

60. Return to Sender

61. Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket
• mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
• verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete
Datenanalysten statt mehr Daten
• mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
• mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
• bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen
Erkennung radikaler Tendenzen
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher
Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität

63. Kinderleicht

65. Werdet kreativ!

66. https://spenden.epicenter.works