1. Versicherungsaufsichtsrecht
Lucius Dürr
Direktor Schweizerischer Versicherungsverband

2. Versicherer: Motor der Schweizer Wirtschaft
49’200 Prämien Schweiz:
Beschäftigte 56.5 Mrd. Franken
Stabile & nachhaltige
Sicherheit Altersvorsorge
Steueraufkommen: Wertschöpfung:
rund eine Milliarde Franken 24.3 Mrd. Franken
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3. Aufsicht in der Schweiz
SOLL IST
Finanzmarktaufsicht bezweckt Schutz • Überregulierung
• der Gläubiger • Übermässiger Ausbau
• der Anleger Kundenschutz
• der Versicherten • Strenge Solvenzvorschriften
• der Funktionsfähigkeit der • Prüfungsvorschriften
Finanzmärkte
 Sie trägt damit zur Stärkung des
Ansehens und der Wettbewerbsfähig-
keit des Finanzplatzes Schweiz bei.*
*Art. 5 FINMAG
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4. Swiss Finish
Gütesiegel oder K.O.-Schlag?
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5. Strenge Solvenzbestimmungen verursachen
Wettbewerbsverzerrungen
SST voll in Kraft Solvabilität II
1. Jan 2011 2014 ? 2015 ? 2016 ?
Massiv höhere Die EU wird unter Solvabilität II weniger
Kapitalanforderungen im SST strenge Kapitalanforderungen als im
SST vorgeben
Wettbewerbsverzerrung
 Angleichung von SST und Solvabilität II
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6. Übertriebene Kapitalanforderungen schaden
den Versicherten und dem Finanzplatz
 Höhere Prämien: höhere Kapitalkosten werden überwälzt
 Senkung der Garantien: Das Vollversicherungsmodell in
der Kollektivlebensversicherung ist gefährdet
 Senkung der Zeichnungskapazitäten
 Selbstversicherung
 Tiefere Bewertung der Unternehmen mindert Attraktivität
der Branche
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7. Massnahmen –
Anpassung des VAG und der AVO
 Zinskurve soll auf Swap-Sätzen basieren
 Die Szenarien sollen aus den quantitativen
Kapitalanforderungen des SST entfernt werden und Teil
der Anforderungen an das Risikomanagement werden
 Überführung der temporären Erleichterungen im SST-
Bereich in permanente Erleichterungen
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8. Äquivalenz – wichtig für die Schweiz
Die Äquivalenz ist für die Schweizer Assekuranz wichtig:
für schweizerische Versicherungsgruppen mit
Töchtern in der EU, damit die von der Finma
ausgeübte Gruppenaufsicht in den verschiedenen
EU-Ländern als gleichwertig anerkannt wird.
für die schweizerischen Rückversicherer, damit sie in
der ganzen EU ohne Diskriminierungen operieren
können
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9. Lücken müssen geschlossen werden
 Die wichtigsten Lücken betreffen:
 Offenlegungsbestimmungen
 Governance im Bereich der internen
Revision und Compliance
 Diese Lücken müssen nun rasch geschlossen werden
 Eine Anpassung des Schweizer Versicherungs-
aufsichtsrechts VAG ist unumgänglich
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10. Monopole
Unpräzise Aufsichtsgesetzgebung ermöglicht
 Schaffung neuer Monopole
 Ausdehnung bisheriger Monopole
 Gesetzesanpassung zwingend, um diese Tendenzen zu
verhindern
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11. Weiterer Anpassungsbedarf – Beispiele
 Mit der vollen Inkraftsetzung des Schweizer Solvenztests
kann die Solvabilität I abgeschafft werden
 Alters- und Pflegeheime können zurzeit nicht im
gebundenen Vermögen angerechnet werden. Dies sollte
geändert werden
 Die Lebensversicherer sollten auf Antrag
Rückversicherungs-Forderungen im gebundenen
Vermögen anrechnen können. Analog zu den
Schadenversicherern
 Die Genehmigungspflicht für Abfindungswerte von
Lebensversicherungen sollte abgeschafft werden
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12. Handlungsoptionen auf einen Blick
 Rasche Teilrevision des VAG und der AVO
 zur Vereinfachung und Entschärfung des SST
 zur Abschaffung von Solvenz I
 zur Einführung von Offenlegungsbestimmungen
 Zur Verhinderung neuer Monopole
 Verzicht auf neue Prüfungsvorschriften
 Umwandlung der temporären Erleichterungen im SST-
Bereich in permanente Erleichterungen
 Reduktion der Abweichungen des SST von Solvenz II
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13. Ausblick:
Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg)
 Sektorübergreifende Verhaltens- und Produktvorschriften
für Finanzdienstleister
 Sektorspezifische Regulierung anstatt
finanzmarktübergreifendes Gesetz
 Versicherungswirtschaft ist bereits streng reguliert
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