Vortrag zum Verhältnis zwischen Kartellrecht und Datenschutzrecht auf den Kölner Tagen zum Datenschutzrecht am 27.6.2019. Es ging dort um eine kritische Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook.
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Sebastian Louven Kartellrecht als Hebel zur Durchsetzung des Datenschutzrechts
1. Kartellrecht als Hebel für
die Durchsetzung des
Datenschutzrechts?
RA SEBASTIAN LOUVEN
LOUVEN.LEGAL
CARL VON OSSIETZKY UNIVERSITÄT OLDENBURG
TELEMEDICUS.INFO
2. Agenda
Verhältnis Datenschutz- und Kartellrecht
Marktmachtanalyse auf Plattformen
Entscheidung des BKartA vom 9.2.2019
◦ Einordnung
◦ Diskussion
◦ Kritik
◦ Ausblick
6. Marktmachtmisbrauch
GRUNDFORMEL
1. Relevanter Markt
2. Auf diesem marktbeherrschende Stellung
3. Diese missbräuchlich ausgenutzt
MARKTMACHT
Einseitig/mehrseitig
Plattformkriterien
§ 18 Abs. 3a GWB
„Tipping“
◦ Erfolg?
◦ Gefahr?
◦ Vorgang!
7. Konditionenmissbrauch als
Marktmachtmissbrauch
GRUNDFORMEL
1. Relevanter Markt
2. Auf diesem marktbeherrschende Stellung
3. Diese missbräuchlich ausgenutzt
MISSBRAUCHSFORMELN?
Datenschutz akzessorisch?
Effizenz?
Verbraucherwohlfahrt?
Vorsprung durch Rechtsbruch?
Als-ob-Wettbewerb?
Ausplünderung?
Gesetzgeberische Wertungen?
Wettbewerbsfreiheiten und Schutz des
Wettbewerbs!
8. Teilkongruente Schutzzwecke und
Schutzrichtungen
KARTELLRECHT
Freiheiten mit gesetzlichen Ex-post-Grenzen
Wettbewerb als Hauptzweck
Datenschutz als (möglicher) Effekt
DATENSCHUTZRECHT
Ex-ante-Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Datenschutz als Hauptzweck
Paternalistisch; Wettbewerb als Nebenzweck