Energiepolitische Positionen des CSU AK Energiewende für den CSU Parteitag 2016 in München

1. Aktuelle Positionen des
CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)
zum CSU Parteitag 2016
München, den 04/05 November 2016

2. Aktuelle Positionen des CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) zum CSU Parteitag 2016
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Das Ende 2015 erfolgreich verhandelte Klimaschutzabkommen von Paris wird Ende
2016 völkerrechtlich verbindlich in Kraft treten. Die Bundesregierung und die EU haben
das Abkommen bereits ratifiziert. Als zentrales Ziel wurde festgelegt, die durch
Treibhausgase (THG) verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad
im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dementsprechend muss
Deutschland das im September 2010 beschlossene Klimaschutzziel einer Reduktion
der THG-Emissionen von 80-95% auf einen Wert von 90 Prozent im Jahr 2050
anpassen. Von den verbleibenden maximal 10 Prozent entfallen mehr als die Hälfte
auf unvermeidbare THG-Emissionen aus Industrieprozessen sowie der
Landwirtschaft. Das hat zur Folge, dass die THG-Emissionen aus der Strom-,
Wärme- und Kältegewinnung sowie aus der Mobilität bis 2050 nahezu komplett
reduziert werden müssen.
Nach der derzeitig vorliegenden Fassung des Klimaschutzplans der Bundesregierung
reichen die darin festgelegten Maßnahmen u.a. im Mobilitätsbereich, Wärmebereich
und der Kohleverstromung nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Es sind deshalb
zusätzliche Anstrengungen erforderlich, die nachfolgend kurz dargestellt sind.
1. ENERGIEWENDE ZUM ERFOLG FÜHREN
Das Klimaschutzziel ist nur durch eine erfolgreich umgesetzte Energiewende zu
erreichen, in der im Rahmen einer nachhaltigen Industriegesellschaft die Wirtschaft,
der Umwelt- und Naturschutz, die Gesundheit der Menschen, Zukunftschancen,
Unabhängigkeit von Energieimporten und mehr Generationengerechtigkeit vereint
sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass die zukünftige Energieversorgung
sicher und bezahlbar bleibt und im Einklang von Mensch und Natur sowie
technologieneutral, marktwirtschaftlich und sozial gestaltet wird.
Der Staat ist gefordert, entsprechende Anreize und ordnungspolitische
Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Realisierung zu setzen. Dabei sind die
Voraussetzungen zu schaffen, dass alle bestehenden Potenziale der regenerativen
Energiegewinnung genutzt werden können, so z.B. in der Photovoltaik (Dach- und
Freiflächen), der Solar- und Windenergie, der Geothermie, der Wasserkraft
(insbesondere der Kleinwasserkraft) und der Bioenergie.
Die Bioenergie leistet durch die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen einen
wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz, wenn sichergestellt ist,
dass die Landwirtschaft ihrer wichtigsten Aufgabe, nämlich eine wachsende
Weltbevölkerung dauerhaft zu ernähren, uneingeschränkt nachkommen kann. Die

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Bioenergie hat den großen Vorteil, dass sie vielseitig und flexibel anwendbar ist, eine
hohe Energiedichte hat und durch die nachhaltige Erzeugung der Biomasse zur
Schonung und Substitution fossiler Rohstoffe beiträgt. Bioenergie ist in der Lage,
sowohl grundlastfähigen Strom und Wärme zu liefern als auch flexibel und
bedarfsgerecht eingesetzt zu werden. Durch den Einsatz von Holz als regenerativer
Baustoff kann atmosphärisches CO2 mittelfristig gespeichert werden.
Die praktische und zeitnahe Umsetzung der Energiewende erfordert ganzheitliche,
integrierte Ansätze im Energiesystem und eine dezentrale Gestaltung der
Energiewende. Dies setzt eine leistungsfähige Vernetzung der Erzeuger und
Verbraucher voraus, um auf zeitliche Änderungen bei der Erzeugung und beim
Verbrauch, z.B. auch für ein effektives Lastmanagement, reagieren zu können. Dabei
ist ein besonderer Schutz im Energieversorgungsnetz gegen Ausfall und Angriffe von
außen vorzusehen. Deshalb ist der Ausbau der Infrastruktur für Informations- und
Kommunikationstechnik weiter voranzutreiben und dabei besonders auf ausfall- und
angriffssichere (Hackerangriffe, Cyberkriminalität, Digitale terroristische Angriffe)
Technik für den Einsatz der Infrastruktur in der Energieversorgung zu achten.
Die Energieforschung muss unter diesen Umständen verstärkt fortgeführt werden,
wobei neuer Handlungsbedarf zu identifizieren ist und darauf aufbauend
Forschungsprojekte im Rahmen einer „Energieforschungsoffensive Bayern“ auf
den Weg zu bringen sind. Besondere Schwerpunkte sind dabei u.a. die
Weiterentwicklungen von geeigneten Speichersystemen für Strom und Wärme sowie
von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Digitalisierung. Zudem
sollen die Ausbildungs- und Studienangebote (z.B. in den Disziplinen Geothermie,
Kältetechnik, Digitalisierung und Energiespeichersysteme) in den energietechnischen
Fakultäten in Bayern ausgebaut werden. An der Finanzierung sollen sich der Freistaat
Bayern und die Wirtschaft jeweils angemessen beteiligen.
An den künftig still gelegten Kernkraftwerksstandorten in Bayern sollen
Großspeichersysteme für Strom aufgebaut werden, mit deren Hilfe kurzfristige, aber
auch saisonale Schwankungen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
ausgeglichen werden können. Die KKW-Standorte bieten sich dafür in idealer Weise
an, weil sie an den Endpunkten der Nord-Süd HGÜ-Leitungen liegen und bereits über
die erforderliche Infrastruktur (Gebäude und Verteilernetze) zur Installation und zum
Betrieb großtechnischer Stromspeicheranlagen mit hohen Speicherkapazitäten
verfügen. Auf diese Weise ließen sich darüber hinaus die Rückbaukosten der
Kernenergieanlagen verringern.
Damit Bayern ein Energiewende-Gewinnerland bleibt, sollte ein eigenständiges
bayerisches Förderprogramm aufgelegt werden, das – aufbauend auf den
Förderprogrammen des Bundes – zusätzliche Anreize für die Installation von

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regenerativen Energieanlagen, Speichern und Infrastrukturen schafft. So könnend die
Ausbauziele erhöht und Bundesmittel nach Bayern gelenkt werden.
Die Umsetzung der dezentralen Energiewende gelingt nur mit Unterstützung der
Landkreise, Städte und Kommunen, in denen bereits detaillierte Klimaschutz- oder
Energienutzungspläne vorliegen, die aber oftmals nur unzureichend umgesetzt
werden. Es müssen deshalb Anreize geschaffen werden, um die politischen
Entscheidungsträger in den Kreisen, Städten und Kommunen zu überzeugen und zu
motivieren, die Energiewende vor Ort und in regionalen Verbünden voranzutreiben
und umzusetzen. Es sind verbindliche Vorgaben zu entwickeln, die zur Planung und
Umsetzung verpflichten. Dabei sollen vor allem Bürgerenergiegenossenschaften und
kommunale Gemeinde- und Stadtwerke eine tragende Rolle spielen. Die regionalen
Akteure sind zu unterstützen und zu fördern. Es wird, neben staatlichen Informations-
und Beratungsangeboten auch der Aufbau neuer Finanzierungsmodelle empfohlen,
mit deren Hilfe die bayerischen Akteure in Form einer Anschubfinanzierung bei der
Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende unterstützt werden.
2. DIE STROMWENDE SICHERSTELLEN
Um die Stromwende zu einem Erfolg zu machen und den wachsenden Strombedarf
aus dem Wärme- und Verkehrsbereich sowie aus der Wirtschaft abdecken zu können,
ist ein weiterer verstärkter Einsatz der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung
zwingend erforderlich. Die Akzeptanz der Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien (z.Zt. zu mehr als 30% und damit CO2-frei) wird derzeit allerdings durch die
steigenden Abgaben und Umlagen behindert, durch die der Strompreis an die
Grenzen der Belastbarkeit und Akzeptanz bei den Bürgern und in der Wirtschaft
angelangt ist. Demgegenüber sind die Preise bei den klima-, natur- und
gesundheitsbelastenden fossilen Energieträger wie Treibstoffe, Heizöl und Erdgas in
den letzten Jahren stark gesunken. Um diese Schieflage auszugleichen, dürfen die
Strompreise trotz des weiteren Einsatzes der erneuerbaren Energien nicht weiter
steigen. Dagegen ist die Nutzung der fossilen Energieträger stärker zu belasten.
Als Instrumente zur Stabilisierung der Strompreise kann die Mehrwertsteuer
reduziert, die Stromsteuer zurückgenommen und ein Investitionsfond zur Finanzierung
von Infrastrukturmaßnahmen eingeführt werden. Der Netzausbau ist eine staatliche
Infrastrukturleistung und rechtfertigt die Finanzierung durch den Staat. Die
Entlastungen durch die „Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive
Unternehmen“ sind eine staatliche Industriesubvention und dürfen deshalb nicht auf

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die übrigen Stromnutzer (Bürger, Handwerk, Landwirtschaft, Gewerbe, Mittelstand)
abgewälzt werden. Zu prüfen ist, ob die Liquiditätsreserve des EEG-Kontos von
derzeit zehn Prozent abgesenkt werden kann, was die EEG-Umlage reduzieren
würde.
Eine einheitliche Strompreiszone innerhalb Deutschlands und mit Österreich ist zu
erhalten. Eine Aufspaltung der bestehenden Strompreiszone stünde im Gegensatz zu
einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität, würde neue
Handelshemmnisse im Strommarkt aufbauen und die süddeutschen Länder und hier
insbesondere die energieintensiven Unternehmen benachteiligen.
Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke bis 2022 wird in Bayern ca. 5 GW gesicherte
Leistung fehlen. Die Stromlücke wird bei der teilweisen Umstellung des
Mobilitätsbereichs von fossiler Energie auf Elektromobilität weiter zunehmen. Gleiches
gilt für den Wärmebereich. Diese Stromlücke muss durch den Stromnetzausbau,
zusätzlicher Kraftwerksleistung möglichst aus bestehenden Kraftwerken,
Lastspitzenverschiebungen/Demand-Side-Management, Stromeffizienz und einen
dynamisierten Zubau an regenerativen Energien mit Speichern geschlossen werden.
Der AKE befürwortet den Bau der beiden HGÜ-Trassen nach Bayern und eine
Integration in ein europäisches Verbundnetz, die der Versorgungsicherheit in
Bayern, dem Erhalt der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland und der
Reduzierung von Redispatch-Kosten dient. Gleichzeitig fordert der AKE eine
Überprüfung der durch Tennet und das StMWi angegebenen und stark voneinander
abweichenden Ausbaukosten für den SüdLink und den SüdOstLink durch
unabhängige Gutachten.
Die Trassenführung sollte nach Möglichkeit vorhandene Infrastrukturen nutzen und im
Einklang mit Mensch und Natur stehen sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte
berücksichtigen. Die Verteilnetze müssen für ein dezentrales Energiesystem
ertüchtigt und ausgebaut werden. Die Übertragungsnetzbetreiber sind zur
Kosteneffizienz, Kostentransparenz und Kostenüberprüfbarkeit sowie möglichen
Korrekturen zu verpflichten. Weiterhin ist die Kostenentwicklung während der
Realisierung durch unabhängige Stellen laufend zu kontrollieren. Der Netzausbau ist
eine staatliche Infrastrukturleistung. Die Kosten für die Erstellung der HGÜ-Trassen
sind demnach aus Steuermitteln zu finanzieren.

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3. DIE MOBILITÄTSWENDE BESCHLEUNIGEN
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine nahezu vollständige Reduktion der
CO2-Emissionen aus dem Mobilitätsbereich bis zum Jahr 2050 notwendig, was
einer Dekarbonisierung aller Verkehrsformen bzw. einer Umstellung des gesamten
Verkehrssystems von fossilen Kraftstoffen auf Erneuerbare Energien entspricht. Diese
Mobilitätswende ist eine außergewöhnliche Herausforderung, aber in Hinblick auf die
Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen zwingend erforderlich. Mit der damit
verbundenen Transformation sind weitere Vorteile wie z.B. dem Rückgang der
gesundheitlichen Belastungen durch u.a. reduzierte Feinstäube und Stickoxide,
einer Verringerung der Importabhängigkeit bei Energieträgern, der Stärkung der
regionalen Wertschöpfung, der Schonung von wichtigen Ressourcen und der
Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft
verbunden.
Es wird ein stufenweiser Ausstiegspfad aus den fossilen Antrieben vorgeschlagen,
der für die unterschiedlichen Verkehrsmittel individuell festlegt sowie an die
technologischen Entwicklungen angepasst und zeitgerecht umgesetzt wird.
Ordnungspolitisch sind u.a. die EU-Grenzwerte für Flottenemissionen weiter
stufenweise abzusenken um die Automobilhersteller dazu zu bewegen, den Anteil
emissionsneutraler Fahrzeuge an der Gesamtproduktion zu steigern. Die Höhe der
Grenzwerte ist mit den Zielerreichungsgraden laufend zu synchronisieren. Sollten die
Anstrengungen nicht ausreichen, ist über die Verschärfung der Vorgaben bzw.
beschleunigende Maßnahmen (z.B. Abwrackprämien) nachzudenken. Von Verboten
für bestimmte fossile Antriebe wird abgeraten.
Eine erfolgreiche Umsetzung setzt die Bereitstellung der dazu notwendigen
Infrastrukturen für den Betrieb der neuen Fahrzeuggeneration voraus. Auch sind die
erforderlichen Maßnahmen mit allen Akteuren (Politik, Wissenschaft, Gesellschaft,
Wirtschaft, Kommunen) zu erarbeiten, wobei die Mobilität als Grundbedürfnis des
Menschen gesichert bleiben muss. Viele der für die Umsetzung der Mobilitätswende
erforderlichen Technologien (u.a. Elektrofahrzeuge, Brennstoffzelle) sind bereits heute
vorhanden, müssen aber noch durch weitere Forschungsanstrengungen optimiert und
in ein integriertes Mobilitätssystem eingepasst werden. Energieträger aus
regenerativen Energien für den Einsatz z.B. in LKWs, Schiffen und Flugzeugen sind
weiter auszubauen.

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Im Rahmen kurzfristiger Maßnahmen ist die Effizienz bei den einzelnen
Verkehrsträgern und Transportsystemen zu steigern. Unnötige Verkehre sind zu
vermeiden und umweltfreundliche Verkehrsträger verstärkt zu nutzen. Die
Einführung von Gewichtsobergrenzen für Individualfahrzeuge ist zu prüfen und
Testfelder für autonomes Fahren in Bayern zu initiieren. Infrastrukturen für
Fahrräder mit elektrischem Unterstützungsmotor oder vollelektrisch betriebene
Zweiräder sind auszubauen.
Es ist Aufgabe des Staates, diese Anstrengungen massiv zu unterstützen und die
Rahmenbedingungen zur Markteinführung und zum Markthochlauf der künftigen
emissionsfreien bzw. emissionsneutralen Mobilität zu schaffen. Sollten diese
Maßnahmen nicht oder nur unzureichend greifen, ist zu prüfen, die Kaufprämien zu
erhöhen und weitere Steuervorteile zu gewähren bzw. die mit fossilen
Energieträgern betriebenen Fahrzeuge stärker zu belasten.
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Entwicklungen auf
internationaler Ebene (u.a. China, Norwegen, Niederlande, Indien, Südkorea, USA)
und führen zu einer völlig neuen Dynamik hin zu einer regenerativen Mobilität.
Sicher ist, dass die Abkehr von fossilen Antrieben einen enormen Strukturwandel
bedeutet, dem sich Deutschland und hier insbesondere die Hersteller von Fahrzeugen
und Transportmitteln möglichst früh stellen müssen, wenn eine weltweit erfolgreiche
deutsche Mobilitätswirtschaft erhalten bleiben soll sowie bestehende Arbeitsplätze
gesichert und zukunftsfähige neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
4. DIE WÄRMEWENDE NICHT VERGESSEN
Die Wärmeversorgung ist der wichtigste Energieverbraucher und nimmt damit
innerhalb der Energiewende eine besondere Rolle ein. Dieser Energieverbrauch muss
bis zum Jahr 2050 nahezu vollständig von fossilen Energien (Öl, Gas) auf
regenerative Energien umgestellt werden. Diese Vorgabe ist nur zu erreichen, wenn
die Energieeffizienz im Gebäudesektor wesentlich gesteigert und fossile Energieträger
durch erneuerbare Energien bzw. CO2-freien Strom ersetzt werden. Die
energetischen Sanierungsraten im Gebäudebereich müssen von derzeit ca. 1
Prozent jährlich mindestens verdoppelt werden. Dazu muss die
„Energieeffizienzstrategie Gebäude“ der Bundesregierung den erforderlichen Rahmen
setzen und die Voraussetzung für die Initiierung der benötigten Sanierungsdynamik
schaffen. Staatliche Förderungen dürfen künftig nur noch für regenerativ

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betriebene Heizsysteme eingesetzt werden. Kommunen müssen ihre Liegenschaften
auf den neuesten energetischen Stand bringen und damit als „Leuchttürme“ für
Projekte privater Akteure vorangehen. Sie sollen ferner das Ziel einer klimaneutralen
Wärmeerzeugung für kommunale Betriebe als öffentlichen Zweck formulieren und
festlegen, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel konkret verfolgt werden kann.
Bürgergenossenschaften, Gemeinde- und Stadtwerke müssen in die Lage versetzt
werden, Nahwärmenetze zu betreiben und saisonale Wärmespeicher zu installieren
und zu betreiben. Wichtig ist, dass im Rahmen einer umfassenden kommunalen
Wärmeplanung Potenziale frühzeitig, beispielsweise vor der Erschließung neuer
Wohn- und Gewerbegebiete, identifiziert und genutzt werden. Eine vorausschauende
Sicherung von Flächen für Anlagen zur regenerativen Wärmeerzeugung und Wärme-
speicherung sollte Teil solcher Planungen sein.
Der Bund soll die Länder dazu verpflichten, – sofern nicht vorhanden – regionale bzw.
lokale Wärmeversorgungspläne aufzustellen, damit die vorhandenen Potenziale in
den Kommunen erkennbar und besser genutzt werden können. Alternativ oder
ergänzend dazu könnte ein umfassendes Bundesgesetz Grundregeln für eine
klimaneutrale Wärmeversorgung definieren – auch durch Förderung der
Sektorkopplung, die den Einsatz von Wärmepumpenheizungen und
Wärmespeichern optimiert.
5. DIE EUROPÄISCHE ENERGIEWENDE VORANTREIBEN
Durch einen europäischen Verbund der Nationalstaaten im Energiebereich können die
regionalen Stärken besser genutzt und Schwächen ausgeglichen werden. Es
entstehen positive Effekte auf Wettbewerb, Preise/Kosten und Versorgungssicherheit.
Vor allem die kostenseitigen Einsparpotenziale sind bei einer europäischen
Verbundstrategie signifikant und zur Stärkung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen.
Der Zubau bzw. Ausbau von Stromnetzen und Strom- bzw. Wärmespeichern lassen
sich für jedes Land optimieren und führen zu erheblichen Kosteneinsparungen. Für
eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Stromsektor müssen neben dem
Ausbau der Netze auch der Energiebinnenmarkt weiter harmonisiert und die
Versorgungssicherheit durch regionale Zusammenarbeit verbessert werden. Länder
in einem europäisch integrierten Stromsystem müssen sich über die Grenzen hinweg

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darauf verlassen können, dass der Strom jederzeit und in der erforderlichen Menge
zur Verfügung steht. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom soll erhalten
bleiben. Gelingt es der europäischen Energiepolitik, hierfür die nötigen Weichen zu
stellen, entsteht ein positives Signal für die Energiewende und für die europäische Idee
im Ganzen.
Für das Erreichen einer europäischen Energiewende spielt der EU-Emissionshandel
eine zentrale Rolle. Diese Rolle nimmt der Emissionshandel aufgrund der niedrigen
Preise für die CO2-Zertifikate derzeit aber nicht ein. Der Emissionshandel muss daher
dringend reformiert werden, damit die CO2-Zertifikate ihre gewünschte
Lenkungswirkung so schnell wie möglich erreichen. Dabei sind sukzessive Zertifikate
still zu legen, die Anzahl der kostenfreien Verschmutzungserlaubnisse zu reduzieren
und die Stabilitätsreserve zu vermindern. Die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung
von CO2-Zertifikaten sollten alle fünf Jahre angehoben werden und sich an den besten
der dann verfügbaren Technologien orientieren. Ein festgesetzter Mindestpreis für
CO2-Zertifikate, der über einen vertretbaren Zeitraum seine Zielhöhe Schritt für Schritt
erreicht, kann die derzeitige Unsicherheit bei den Marktteilnehmern abbauen, ihre
Preiserwartungen verbessern und so die Glaubwürdigkeit des Marktes
wiederherstellen.
Für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist es von zentraler Bedeutung, dass
der Ausstoß von Treibhausgasen auch einen internationalen Preis bekommt.
Dieser Preis setzt einen Anreiz zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, schafft
Planungssicherheit für Investitionen und verhindert Wettbewerbsverzerrungen. Ein
Treibhausgasmindestpreis ist im Rahmen eines noch zu definierenden und
international verbindlichen Preissystems festzusetzen. Mit diesem Instrument könnten
dringend benötigte Einnahmen für den Ausbau von Infrastrukturen in der
internationalen Energiewende erzielt werden. Zu Beginn sollte dieser Preis zwischen
Industrieländern und Schwellenländern differenziert sein. Die Bundesregierung wird
dazu aufgefordert, im Rahmen ihrer im Dezember 2016 beginnenden G20-
Präsidentschaft ein international verbindliches Preissystem für die Emission von
Treibhausgasen zu initiieren, das an die mittel- bis langfristigen Entwicklungen
angepasst wird und durch eine Reduktion der Subventionen für fossile und
atomare Energien begleitet wird.