Das Eigentumsrecht in der Ukraine

1. Eigentumsrecht
in der Ukraine
ausgeführt von
Studenten des 3. Studienjahres,
Gruppe 1, der Fakultät für Kredit und
Wirtschaft
Iltschenko Jewgen,
Butko Maxym,
Sitschkarenko Andrij

2. Inhalt
1. Definition und Inhalt des Eigentumsrechtes
2. Grundlagen für den Erwerb des
Eigentumsrechtes
3. Grundlagen für die Aufhebung des
Eigentumsrechtes
4. Recht für gemeinsames Eigentum
5. Definition und Schutzmittel vom
Eigentumsrecht
6. Schlußfolgerungen
7. Liste der benutzten Quellen

3. Definition des
Eigentumsrechtes
 Eigentumsrecht ist das Recht
einer Person auf eine Sache
(ein Vermögen), das sie
gesetzmäßig freiwillig
unabhängig vom Willen anderer
Personen ausübt.
 Als besondere Art des
Eigentumsrechts gilt das Recht
auf Eigentum aufgrund einer
Vollmacht, das infolge des
Gesetzes bzw. des Vertrages
für das Verfügungsrecht über
das Vermögen entsteht. (Artikel
316 mit Änderungen gemäß
dem Gesetz N 980-IV
(980-15) vom 19.06.2003)

4. Inhalt des Eigentumsrechtes
 Ein Eigentümer hat das Recht auf den
Besitz, die Nutzung und Verfügung über
eigenes Vermögen.
 Den Inhalt des Eigentumsrechts wird nicht
durch den Wohnort und den Ort des
Vermögens beeinflusst.

5. Besitz — Ist-Bestand
einer Sache in der
Wirtschaft des
Eigentümers und
dessen Möglichkeit,
diese Sache unmittelbar
zu beeinflussen.
Nutzung — das ist das
Recht für die Ausnutzung
von Gebrauchseigen-
schaften der Sachen (z.B.,
Bearbeitung der Erde und
Gewinnung der Ernte,
Gebrauch der
Lebensmittel, Tragen der
Bekleidung und Schuhe).
Verfügung — das ist
das Recht für die
Bestimmung des
juristischen oder
tatsächlichen Teils
vom Vermögen (z.B.,
verkaufen, schenken,
austauschen,
umgestalten, vererben
u.ä.).
rechtmäßig
(z.B.,
Vorhanden-
sein der
Sachen bei
einer Person
aufgrund des
Eigentums-
rechts)
unrechtmäßig
(z.B., Besitz an
Vermögen, das
verbrecherisch
oder durch die
Fundunter-
schlagung
erworben
wurde)
gutgläubig (wo eine Person nicht
wußte und konnte nicht wissen davon,
daß sie ein fremdes Vermögen besitzt)
bösgläubig (wo eine Person wußte
oder mußte wissen davon, daß der
Besitz ungesetzlich ist)

6. Eigentumsformen
 Eigentum des ukrainischen Volkes — Erde, ihre
Bodenschätze, die Luft, Wasser- und andere
Naturschätze, die sich innerhalb der Ukraine
befinden, natürliche Ressourcen deren
Festlandsockels, inklusive das (Meer-)
Wirtschaftsgebiet;
 Privateigentum — materielle und persönliche
immaterielle Güter einer konkreten natürlichen
oder juristischen Person (Wohnhäuser,
Verkehrsmittel, Gelder, Wertpapiere, Ergebnisse
geistiger Schöpfung und weiteres Vermögen der
Konsum- und Produktionsbestimmung);

7.  Kommunaleigentum — das ist ein Vermögen,
darunter auch Gelder, das der Ortsgemeinde
gehört. Verfügungsrecht über das Vermögen
des Kommunaleigentums besitzt unmittelbar die
Ortsgemeinde und durch diese gegründete
örtliche Selbstverwaltungsorgane;
 Staatseigentum — das Vermögen, darunter
Gelder, die für die Erfüllung durch den Staat
seiner Funktionen notwendig sind (z.B.,
einheitliches Energiesystem,
Informationssystem, Fernmeldesystem,
öffentlicher Verkehr und Geldmittel des
Staatsbudgetes u.ä.). Das Staatseigentum wird
in das gesamtstaatliche Eigentum und das
Eigentum von territorialen Verwaltungseinheiten
(kommunalen) geteilt.

8. Subjekte des Eigentumsrechts:
 Ukrainisches Volk, das einzige Quelle der Staatsmacht ist;
 Natürliche Personen, d.h. Bürger der Ukraine, ausländische
Bürger und Staatenlose, die gleiche Vermögensrechte
besitzen, sofern anderes durch gesetzgeberische Akte der
Ukraine nicht vorgesehen ist;
 Juristische Personen, zu denen Arbeitskollektive von
staatlichen Unternehmen, Kollektive von Mietern, kollektive
Unternehmen, Genossenschaften, Aktiengesellschaften,
Wirtschaftsgesellschaften und -vereinigungen,
Gewerkschaften, politische Parteien und weitere
gesellschaftliche Vereinigungen, religiöse und weitere
Institutionen gehören;
 Ukraine als ein souveräner und unabhängiger,
demokratischer, sozialer Rechtsstaat;
 Autonome Republik Krym;
 Ortsgemeinden;
 Ausländische Staaten und weitere Subjekte des
öffentlichen Rechtes.

9. Grundlagen für Erwerb des
Eigentumsrechtes
 Grundlagen für den Erwerb des Eigentumsrechtes —
das sind die im Gesetz vorgesehenen juristischen
Fakten, bei deren Vorliegen eine Person ein Vermögen
erwirbt und zu dessen Eigentümer wird.
 Gemäß dem Artikel 328 Zivilgesetzbuches der
Ukraine:
1. Das Eigentumsrecht erwirbt man auf Grundlagen, die
durch das Gesetz nicht verboten sind, unter anderem
durch Rechtsbefugnisse.
2. Das Eigentumsrecht gilt als gesetzmäßig erworben,
wenn das Gesetz das nicht verbietet oder wenn die
Ungesetzlichkeit des Erwerbs des Eigentumsrechts
durch das Gericht nicht festgestellt ist.

10. Grundlagen für den Erwerb des
Eigentumsrechtes
ursprüngliche – unter diesen Grundlagen
entsteht beim Subjekt das Eigentumsrecht
an eine Sache zum ersten Mal oder
unabhängig vom Recht des bisherigen
Besitzers an diese Sache.
abgeleitete – unter diesen
Grundlagen entsteht beim Subjekt
das Eigentumsrecht durch die
Willenserklärung des bisherigen
Besitzers.
Herstellung oder Fertigung einer neuen
Sache (Produktion);
Umgestaltung der Sache (Spezifikation)
Unterschlagung der allen zugänglichen
Gaben der Natur;
Gefundene Sache, verborgener Schatz;
Aufsichtlose Haustiere;
Erwerb des Eigentumsrechtes an eine
Sache durch die Ersitzung, d.h. nach
Ablauf einer bestimmten Zeit durch eine
Person, die eine fremde Sache offen,
gewissenhaft und ununterbrochen besaß.
Kauf-Verkauf;
Lieferung;
Abschluß von Verträgen;
Schenkung ;
Austausch;
Weitere Verträge über
Vermögensübertragung in
Eigentum;
Testamentarische Vererbung.

11. Zeitpunkt für den Erwerb des
Eigentumsrechtes gemäß dem
Vertrag Zeitpunkt vom Entstehen des Eigentumsrechtes beim
Erwerber hat rein praktische Bedeutung. Gerade vom
diesen Zeitpunkt an darf der Eigentümer über das ihm
gehörige Vermögen besitzen, nutzen und verfügen.
Allein Besitzer übernimmt die Verantwortlichkeit für die
Schäden, wenn die Sache ohne Verschulden einer
konkreten Person (Hochwasser, Erdbeben, Blitz)
zugrunde ging. Vom Zeitpunkt des Entstehens des
Eigentumsrechtes an darf eine Person ihre verletzten
Rechte auf dem Rechtswege und durch die weiteren
gesetzlich erlaubten Weisen wahrnehmen. Mit dem
Entstehen dieser Tatsache sind solche wichtige
Rechtsfolgen wie die Festsetzung des Früchte- und
Ertragsanteils, die Möglichkeit, eine Strafe gegen
konkretes Vermögen u. a. gemäß der Entscheidung des
Gerichtes zu verhängen.

12.  Gemäß dem Artikel 334 des Zivilgesetzbuches der
Ukraine entsteht das Eigentumsrecht bei einem Erwerber
des Vermögens vertragsgemäß vom Zeitpunkt der
Vermögensübertragung an, wenn anderes durch Vertrag
oder Gesetz nicht festgelegt ist. Also gemäß allgemeiner
Bestimmung entsteht das Eigentumsrecht beim Erwerber
vom Zeitpunkt der Übergabe ihm der Sache an. Parteien
dürfen diese Bestimmung ändern, sie dürfen aber nicht die
Anforderungen des Gesetzes in dieser Angelegenheit
ändern.
 Als Vermögensübertragung gilt die Übergabe des Vermögens
von Hand zu Hand einer natürlichen Person. Als Übergabe „von
Hand zu Hand“ gilt auch Übergabe des Vermögens dem
Erwerber oder dem Frachtführer, Fernmeldeorganisationen u.ä.
zu dem Versand, zur Übersendung dem Erwerber des
Vermögens, das ohne Verpflichtung der Zustellung veräußert ist.

13.  Im Vertrag dürfen die Parteien der allgemeinen
Bestimmung abweichen und einen anderen
Zeitpunkt der Übergabe des Eigentumsrechtes
bestimmen.
 Risiko der zufälligen Vernichtung und
Beschädigung des Vermögens. Das ist das
Verderben oder Beschädigung der Sache bei
Fehlen der Schuld seitens jeder Personen. Die
Gefahr der zufälligen Vernichtung und
Beschädigung (Verderb) des Vermögens trägt
dessen Eigentümer, sofern anderes vertraglich
oder gesetzlich (Artikel 323 des
Zivilgesetzbuches) nicht festgelegt ist. D.h.
alle ungünstige Folgen im diesen Fall werden
auf den Eigentümer gelegt, unabhängig davon,
ob er zu diesem Zeitpunkt dieses oder jenes
Vermögen tatsächlich besaß, ob er dieses
benutzte oder nicht.
 Zugleich hat diese Vorschrift einen dispositiven
Charakter, d.h. die Parteien haben das Recht
anders zu bestimmen, auf wen die Verluste im
Fall der zufälligen Vernichtung der Sache
gelegt werden.

14. Grundlagen für die Aufhebung des
Eigentumsrechtes
 Grundlagen für die Aufhebung des
Eigentumsrechtes kann man in zwei Gruppen
teilen:
Zur ersten Gruppe gehören
Fälle, wo die Aufhebung des
Eigentumsrechtes bei einer
Person gleichzeitig das
Entstehen des
Eigentumsrechtes bei anderen
Person vorsieht, d.h. entsteht
Rechtsnachfolge (z.B., beim
Verkauf der Sache geht das
Recht auf die Sache des
Verkäufers zum Käufer über).
Zur zweiten Gruppe
kann man Fälle
hintragen, wo das
Recht auf die Sache
dadurch aufgehoben
wird, daß die Sache
vom Eigentümer
vernichtet oder
ausgenutzt ist.

15. Gemäß Artikel 346 des ZGB wird
das Eigentumsrecht in folgenden
Fällen aufgehoben:1) Veräußerung durch Eigentümer seines Vermögens;
2) Verzicht des Eigentümers auf das Eigentumsrechtes;
3) Aufhebung des Eigentumsrechtes auf ein Vermögen, das dem Gesetz
gemöß dieser Person nicht angehören darf;
4) Vernichtung des Vermögens;
5) Einlösung der Geschichts- und Kulturdenkmäler;
6) Einlösung des Grundstückes durch gesellschaftliche Notwendigkeit;
7) Einlösung des unbeweglichen Vermögens durch den Kauf - aus der
gesellschaftlichen Notwendigkeit - des Grundstückes, auf dem es liegt;
8) Zwangsvollstreckung in das Vermögen durch die Verpflichtungen des
Eigentümers;
9) Enteignungen;
10) Einziehungen;
11) Aufhören einer juristischen Person oder der Tod des Eigentümers.
Das Eigentumsrecht kann in weiteren durch Gesetz festgelegten Fällen
aufgehoben werden.

16. Grundlagen für die Aufhebung des
Eigentumsrechtes sind wie folgt zu
teilen:
solche, die vom Willen des
Eigentümers abhängen
solche, die vom Willen des
Eigentümers nicht
abhängen
Rechtsgeschäfte, die vom
Eigentümer zur
Veräußerung seines
Vermögens abgeschloßen
sind (Verkauf, Schenkung,
Austausch) ;
Verzicht des Eigentümers
auf sein Eigentum;
Vernichtung des
Vermögens durch den
Eigentümer u.a.
Enteignung;
Einziehung;
Vernichtung des Vermögens
des Eigentümers durch
andere Person;
Verderb des Vermögens des
Eigentümers durch die
Naturkatastrophe u.ä.

17. Recht für gemeinsames
Eigentum
 Als Eigentümer gilt in der Regel eine Person — Bürger,
Organisation, der Staat. Wenn das Vermögen mehreren
Personen gleichzeitig angehört, so nennt man solche
Rechtsverhältnisse gemeinsames Eigentum.
 Das Recht der Miteigentümer, ein ihnen angehötiges
Vermögen gemeinsam zu besitzen, zu benutzen und zu
verfügen, heißt das Recht für gemeinsames
Eigentum. Das gemeinsame Eigentum kann durch
Vererbung der nicht teilbaren Sachen von ein paar
Erben, beim gemeinsamen Schaffen der Sache, beim
deren Erwerb u.ä. entstehen.
 Man unterscheidet zwei Arten gemeinsamen Eigentums:
 Miteigentum zur gesamten Hand;
 Miteigentum zu Bruchteilen.

18. Miteigentum zur gesamten Hand
 Beim Miteigentum zur gesamten Hand ist der Miteigentumsanteil
nicht festgelegt. Das Recht vom einzelnen Eigentümer erstreckt
sich auf das ganze Vermögen. Die Anteile von Miteigentümern
werden bestimmt, wenn man Rechtsverhältnisse
(Vermögensteilung) aufhört. Das Miteigentum zur gesamten Hand
entsteht kraft des Gesetzes.
 Das Miteigentum zur gesamten Hand unterscheidet sich vom
Miteigentum zu Bruchteilen dadurch, daß dessen Teilnehmer keine
von vornherein bestimmten Anteile im Recht auf das gesamte
Vermögen besitzen. Darin erstreckt sich das Recht vom einzelnen
Miteigentümer auf das ganze gemeinsame Vermögen.
 Die Bedingungen fürs Miteigentum zur gesamten Hand Режим
sind in Artikeln 368— 372 des ZGBs, Artikeln 60—74 des
Familiengesetzbuches festgelegt. Vom Inhalt des Artikels 368
des ZGBs ausgehend, kann man zwei Arten vom Miteigentum zur
gesamten Hand je nach dem Subjektbestand unterscheiden:
 Miteigentum zur gesamten Hand von Eheleuten;
 Miteigentum zur gesamten Hand von Familienmitgliedern.

19. Miteigentum zu Bruchteilen
 Beim Miteigentum zu Bruchteilen besitzt der einzelne
Miteigentümer einen genau festgelegten Anteil am Eigentumsrecht
auf das Vermögen. Die Höhe von Anteilen kann gleich oder nicht
gleich sein. Gemäß dem Artikel 357 des ZGB gilt die Höhe von
Anteilen im Miteigentum zu Bruchteilen als gleich, wenn anderes
durch Vereinbarung der Eigentümer oder das Gesetz nicht
bestimmt ist. Der Anteil vom Teilnehmer des Miteigentums zu
Bruchteilen (vom Miteigentümer) im Eigentumsrecht bestimmt man
entweder in Prozent oder in Bruchzahlen (1/2; 1/4; 1/6 u.a.).
Solchen Anteil nennt man „ideal“. Ein idealer Anteil ist einem
realen Anteil zu entsprechen. Der reale Anteil ist ein Anteil des
Vermögens in Naturalien.
 Der einzelne Miteigentümer, so Teil З Artikel 358 des ZGB, hat
das Recht für die Übergabe ihm in den Besitz und die Benutzung
solchen Teils vom gemeinsamen Vermögen in Naturalien, das
seinem Anteil im Miteigentum zu Bruchteilen entspricht. Sollte das
nicht möglich sein, hat er das Recht, eine angemessene materielle
Entschädigung von anderen Miteigentümern, die das gemeinsame
Vermögen besitzen und benutzen, zu fordern.

20.  Miteigentümer üben das Miteigentum zu Bruchteilen mit
allgemeiner Zustimmung aus. Sie haben das Recht, die
Bedingungen für den Besitz und die Nutzung des
Vermögens, das ihr Miteigentum zu Bruchteilen ist, zu
vereinbaren. Die Mitbesitzer eines Hauses (einer
Wohnung) bestimmen in der Regel selbst die
Bedingungen der Benutzung von Wohnräumen. Dafür
können sie einen Vertrag untereinander schließen, in
dem festgelegt wird, wer und welche Wohnräume und
nicht zu Wohnzwecken geeignete Räume gemäß deren
Anteilen benutzen wird.

21. Mustervertrag
Vertrag
über die Bedingungen der Nutzung von einem Wohnhaus unter Miteigentümern zu
Bruchteilen. Die Stadt Stebnyk, Lwiwer Gebiet, der siebte April des Jahres zweitausendfünf.
Wir, die Unterzeichneten, Herr Kajdasch Karpo Omelkowitsch, wohnhaft in der Stadt Stebnyk,
Lwiwer Gebiet, Holodnyj Jar Straße, 27, und Herr Kajdasch Lawrin Omelkowitsch, wohnhaft in
Stebnyk, Gebiet Lwiw, Holodnyj Jar Straße, 27, haben den Vertrag wie folgt abgeschloßen:
Ein Wohnhaus besitzend, das in der Stadt Stebnyk, Gebiet Lwiw, Holodnyj Jar Straße, 27,
liegt und uns im Miteigentum zu Bruchteilen wie folgt gehört: Herrn Kajdasch Karpo
Omelkowitsch 1/2 (zu Hälfte) aufgrund des Erbscheins nach den Gesetz, audgestellt von der
Stebnyker staatlichen Notariatskanzlei am 12. Mai 2004 und Herrn Kajdasch Lawrin
Omelkowitsch 1/2 (zu Hälfte) aufgrund des Erbscheins nach den Gesetz, audgestellt von der
Stebnyker staatlichen Notariatskanzlei am 12. Mai, setzen wir die Bedingungen für die
Nutzung dieses Hauses wie folgt fest:
1. Zur Nutzung vom Herrn Kajdasch Karpo Omelkowitsch geht ein Teil des Wohnhauses
über, und zwar ein Zimmer Nr. 1 mit der Fläche von 14 qm, ein Zimmer Nr. 2 mit der Fläche
von 10 qm, ein Flur Nr.5, eine Küche, eine Scheune „A“ und ein Grundstück mit der Fläche
von 820 qm, einschließlich Fläche unter Gebäuden.
2. Zur Nutzung vom Herrn Kajdasch Lawrin Omelkowitsch geht ein Teil des Wohnhauses
über, und zwar ein Zimmer Nr.3 mit der Fläche von 8 qm, ein Zimmer Nr.4 mit der Fläche von
17 qm, ein Flur Nr.6, eine Sommerküche, eine Scheune „B“ und ein Grundstück mit der
Fläche von 810 qm, einschließlich Fläche unter Gebäuden.
3. Ein Durchgang, eine Durchfahrt, ein Wasserleitung, ein Brunnen und Gasheitung werden
von Parteien allgemein gebraucht.
4. Die Steuern, Versicherungsprämien und weitere Ausgaben werden von Mitbesitzern
entsprechend ihren Anteilen in gleiche Teile bezahlt.
Unterschriften:
Кajdasch К. О.,
Каjdasch L. О.

22. Definition und Schutzmittel vom
Eigentumsrecht
 Schutz und Bewachung des Eigentums ist eine der
wichtigsten Funktionen des Staates. Das Prinzip des
Eigentumsschutzes ist in der Ukraine durch Verfassung
festgelegt.
 Diese und weitere Bestimmungen des Grundgesetzes
bezüglich des Schutzes des Eigentumsrechts fanden ihren
Ausbau und Umsetzung in verschiedenen Zweigen
ukrainischer Gesetzgebung, nämlich im Straf-, Verwaltungs-,
Boden-, Finanz- und Zivilrecht. Unter Rechtszweigen, die
das Eigentumsrecht schützen, spielen Normen des
Zivilrechtes eine besondere Rolle. Diese gerade
gewährleisten rechtliche Regelung und Schutz von
Eigentumsverhältnissen in den Fällen, wo die Befugnisse
des Eigentümers nicht verletzt werden.

23.  Schutz des Eigentumsrechtes ist die Gesamtheit der
gesetzlich vorgesehenen zivilrechtlichen Mittel, die
erstens normale wirtschaftliche Nutzung des Vermögens
gewährleisten (d.h. sie sichern den Schutz der
Eigentumsverhältnisse in ihrem unverletzten Zustand),
und zweitens zur Wiederaufnahme von verletzten
Rechtsverhältnissen des Eigentums, zur Beseitigung der
Hindernisse, die deren normales Funktionieren stören,
zum Ersatz des dem Eigentümer zugefügten Schadens,
angewandt werden.
 Wenn das Ziel vom Straf- oder Verwaltungsschutz des
Eigentumsrechtes ist vor allem die Bestrafung des
Verletzers für begangene rechtsverletzende Handlung,
so ist das Hauptziel vom zivilrechtlichen Schutz ist die
Wiederaufnahme des verletzten Rechtes, vorherigen
Vermögensstandes der Person, deren Rechte verletzt
wurden.

24. Gerichtlicher Schutz des Eigentumsrechtes wird
durch Verhandlung der Sachen aufgrund der
nachstehenden Klagen ausgeführt:
 über Anerkennung des Eigentumsrechtes auf das Vermögen;
 über Anforderung des Vermögens aus dem fremden
unrechtmäßigen Besitz;
 über Entschädigung dessen Wertes;
 über Teilung des gemeinsamen Vermögens oder
Aussonderung eines Anteils aus dem Vermögen;
 über Festlegung der Bedingungen für Besitz, Nutzung und
Verfügung über das als gemeinsames Eigentum geltende
Vermögen;
 über Erklärung als ungültig Rechtsgeschäfte über
Veräußerung des Vermögens;
 über Erklärung als ungesetzlich Akten von Staatsorganen,
Organen der örtlichen Selbstverwaltung über unrechtmäßige
Einmischung in Ausführung der Befugnisse des Eigentümers
bezüglich des Besitzes, der Nutzung und Verfügung über
Vermögen;

25. Gerichtlicher Schutz des Eigentumsrechtes wird
durch Verhandlung der Sachen aufgrund der
nachstehenden Klagen ausgeführt:
 über Übertragung der Rechte und Pflichten des Käufers gemäß
einem Kaufvertrag, der von einem Miteigentümer in Bezug auf
dessen Anteil geschloßen wurde, wodurch er das Recht des
anderen Miteigentümers auf einen Vorzugskauf verletzt;
 über Übertragung in Privateigentum des Vermögens, das dem
Gesetz gemäß der Veräußerung unterliegt, u.a.;
 über Anerkennung als ungültig der Rechtshandlungen über
Veräußerung der Wohnungen aus dem gesellschaftlichen
Wohnraumbestand durch die Verletzung z.B. des Rechtes
eines Mieters auf den Erwerb dieses Raumes in Eigentum oder
die Übertragung auf ihn der Rechte und Pflichten des
Erwerbers gemäß diesem Vertrag;
 Über Ersatz des Vermögensschadens oder der Verluste, die
einer Person durch Verletzung deren Eigentumsrechtes
(einschließlich auch nicht erhaltenen Ertrag) zugefügt wurden;
 Über Streichung des Vermögens aus der Liste u.ä..

26. Je nach dem Charakter des Angriffs auf Rechte des Besitzers
und dem Inhalt des dem Besitzer gewährten Schutzes
unterscheidet man:
 sachliche Schutzmittel dienen zum
Schutz dieser Rechte gegen
unmittelbaren unberechtigten Einfluß jeder
Personen.
 schuldrechtliche Schutzmittel gründen
sich in der Regel auf Verträgen, aber
können sich auch auf außenvertraglichen
Schuldverhältnissen gründen.

27.  Zu dinglichen Klagen gehören:
 Forderungen des nicht besitzenden Eigentümers
an einen ungesetzlichen Eigentümer über
Beanspruchung des Vermögens
(Vindikationsklage);
 Forderungen des Besitzers bezüglich Beseitigung
der Verletzungen des Eigentumsrechtes, die mit
dem Besitz (Negatorienklage) nicht verbunden
sind;
 Forderungen des Besitzers über Anerkennung des
Eigentumsrechtes.

28.  Zu schuldrechtlichen gehören Klagen über:
 Ersatz der Schäden, die durch Nichterfüllung
oder nicht sachgemäße Erfüllung des Vertrages
entstanden;
 Rückgabe der Sachen, die in den Besitz (gemäß
dem Verwahrungs-, Pfand-, Beförderungsvertrag)
übergeben wurden;
 Erklärung der Ungültigkeit von
Rechtshandlungen;
 Schutz des Eigentumsrechtes in Deliktspflichten;
 Rückgabe eines grundlos erworbenen oder
behaltenen Vermögens u.ä.

29.  Das Eigentumsrecht als Institut des heutigen Zivilrechtes
bestimmt Vielfältigkeit der Eigentumsformen und
entsprechend gleiche Wirtschaftsbedingungen, ohne
jede Vorrechte für irgendeine dieser Formen
vorzusehen. Solche Einstellung soll das
Eigentumsmodell fixieren, das dem Niveau der
Entwicklung der Produktionskräfte im Land entspricht,
das angemessene Tempo der weiteren Entwicklung mit
der Berücksichtigung der Notwendigkeit des Umbaus der
Produktionsstruktur gewährleistet und maximale
Deckung der sozialökonomischen Bedürfnisse der
Gesellschaft insgesamt und jedes Bürgers im einzelnen
stimuliert.

30. Liste der benutzten Quellen
1. http://zakon4.rada.gov.ua/
2. http://lawyersunion.org.ua/
3. http://textbooks.net.ua/
4. http://kodeksy.com.ua/
5. Zivilgesetzbuch der Ukraine
6. Familiengesetzbuch der Ukraine