1. 1. Oktober 2011
Prof. Dr. Brigitte Kerchner
Liquid Democracy –
Auf dem Weg zur direkten (Diskurs-)Demokratie?
© Kerchner Liquid Democracy – Digitale Demokratie und Internet

2. Liquid Democracy –
Auf dem Weg zur direkten (Diskurs-)Demokratie?
Einstieg: Demokratie im Aufbruch
● Die arabische Revolution
● Jugendproteste in Kairo, Madrid, Tel Aviv, London, Athen
● Stuttgart 21
● Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, 25.9.2011
● „Eurokrise“ – Europäisches Demokratiedefizit
Aktuelle Frage:
Ist mehr direkte Demokratie möglich?
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3. Liquid Democracy – Auf dem Weg zur direkten (Diskurs-)Demokratie?
Ziele des Vortrags
● Neuere Demokratiediskussion reflektieren
● Berliner Ansatz zur Evaluierung von „Adhocracy“ vorstellen
Übersicht
Einstieg: Demokratie im Aufbruch
1. Was ist Demokratie?
1.1 Direkte und indirekte Demokratie
1.2 Was ist und wie funktioniert „Liquid Democracy“?
2. Was ist ein (Internet-) „Diskurs“?
2.1 Diskursbegriffe
2.2 Moderierter online-Diskurs
3. Wie können Internet-Diskurse (E-Diskurse) untersucht werden?
3.1 „Adhocracy“ in der Enquete-Kommission des Bundestages
3.2 Abgeordnete, Experten, Bürger/innen im „Diskurs“– Erste Schritte zur Evaluierung
Fazit und Ausblick, Drei Thesen, Literatur
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4. 1. Was ist Demokratie?
„Government of the people,
by the people,
for the people.“
Abraham Lincoln
Offene Frage:
Wo liegt der Schwerpunkt?
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5. 1. Was ist Demokratie?
„Demokratie“ = Herrschaft des Volkes
= „Government of the people, by the people, for the people”
(Abraham Lincoln)
Zwei Typen der „Demokratie“
1. „Herrschaft für das Volk“ – als indirekte, repräsentative Demokratie
2. „Herrschaft durch das Volk“ – als direkte, partizipative Demokratie
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6. 1.1 Direkte Demokratie
„Ich behaupte deshalb, dass die Souveränität, da sie nichts anderes ist
als die Ausübung des Gemeinwillens, niemals veräußert werden kann
und dass der Souverän, der nicht anderes ist als ein Gesamtwesen, nur
durch sich selbst vertreten werden kann; die Macht kann wohl übertragen
werden, nicht aber der Wille.“ [...] „Durch diese Überlegung sieht man
sofort, dass es weder nötig ist, zu fragen, wem es zukommt, Gesetze zu
erlassen, da sie ja Akte des Gemeinwillens sind; noch ob der Fürst über
dem Gesetz steht, da er ja Glied des Staates ist; noch ob das Gesetz
ungerecht sein kann, da niemand gegen sich ungerecht ist; noch wie
man zugleich frei und den Gesetzen unterworfen ist, da sie nur
Verzeichnisse unseres Willens sind.“
(J.-J. Rousseau 1762, 40-41)
Die direkte, partizipative Demokratie
• Die Bürger und Bürgerinnen vertreten sich selbst und nehmen direkt am politischen Prozess
der Gesetzgebung teil.
• Die direkte Demokratie geht ideengeschichtlich auf das radikaldemokratische Konzept der
„Volkssouveränität“ von Jean-Jacques Rousseau zurück.
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7. 1.1 Repräsentative Demokratie
„Repräsentation“ ist „die rechtlich autorisierte Ausübung von
Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des
Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines
Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität
mittelbar oder unmittelbar vom Volke ableiten und mit dem Anspruch
legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt
dessen wahren Willen zu vollziehen.“
(E. Fraenkel [1964] 19917, 153)
Die indirekte, repräsentative Demokratie
• Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Repräsentanten vertreten, die an ihrer Stelle und
in ihrem Interesse verbindliche Entscheidungen fällen.
• Historisch fungierten als Organe der Repräsentation Monarchen, Landesfürsten und
Ständeversammlungen; an ihre Stelle treten in der Moderne Präsidenten und Parlamente.
• Die repräsentative parlamentarische Demokratie geht theoriegeschichtlich auf die
angelsächsische liberale Tradition (Edmund Burke, Walter Bagehot) zurück. Nach 1949 wird
sie in Deutschland von Ernst Fraenkel vertreten.
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8. 1.2 Was ist „Liquid Democracy“?
Ziele
= Bisherige Formen und Institutionen der Demokratie flüssiger, transparenter,
flexibler gestalten
= Neue Verbindung von direkter und indirekter Demokratie
= Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung
= Vernetzung von NGOs, Netzinitiativen, Firmen („Kooperatives Management“)
Prinzipien
1. Transparenz („OpenData“)
2. „Strukturierter Diskurs“ – Gewichtung von Themen
3. Delegation von Stimmen
Medium, Tools
- Internet: Beteiligungssoftware („Adhocracy“, „LiquidFeedback“)
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9. 1.2 Liquid Democracy – Einwände und Chancen
Chancen
- Globaler Austausch auch in großen Gruppen technisch möglich
- Vorschläge und Themen können jederzeit eingebracht und gewichtet werden
(„strukturierter Diskurs“)
- Erhöhte Bürger/innenbeteiligung und Vernetzung
- Neue Verbindung von direkter und repräsentativer Demokratie
Einwände
• Das Internet untergräbt durch seine spezifische Form der Kommunikation
(Simplifizierung, Emotionalisierung von Themen, Populismus) die etablierten
Institutionen der parlamentarischen Demokratie.
• Das Internet verfestigt durch das Übergewicht spezifischer Nutzer (junge, gut
ausgebildete, technisch interessierte, weisse Männer) die digitale Spaltung der
Bevölkerung, damit wird der Zugang zu demokratischer Partizipation
gruppenspezifisch verengt.
Aufgabe der Demokratieforschung
Abwägen von Risiken und Chancen
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10. Liquid Democracy – Auf dem Weg zur direkten (Diskurs-)Demokratie?
2. Was ist ein (Internet-) „Diskurs“?
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11. 2.1 Diskursbegriffe
1. normativ-kritisch
= Geregeltes Verfahren, mit dem in strittigen Fragen durch
gleichberechtigte Teilnehmer/innen die Geltung von
Argumenten rational überprüft und ein Konsens erzielt werden
kann (Habermas: „Diskursethik“)
2. analytisch- pragmatisch
= Sprechen und Handeln („Interaktion“) in aktualen Verhandlungs-
Situationen, deren komplexe Interaktionsmuster durch neutrales
Beobachten erkannt und neutral beschrieben werden können (Grice;
Sacks)
3. historisch (genealogisch/evolutionär)
= Menge von Aussagen, die einem geregelten (wissenschaftlichen)
Formationssystem angehören, dessen (historisch sich wandelnde)
Strukturen das (heute) Sagbare ordnen (Foucault)
(Quelle: Kerchner 2006, S. 50)
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12. 2.1 Diskursbegriffe
Diskurs, normativ-kritisch
= Geregeltes Verfahren, mit dem in strittigen Fragen durch
gleichberechtigte Teilnehmer/innen die Geltung von Argumenten rational
überprüft und ein Konsens erzielt werden kann.
(Habermas: „Diskursethik“; vgl. Kerchner 2006, S. 50)
Herausforderung
Wie kann eine diskursanalytische Methode zur Evaluierung von Internet-
Kommunikation eingesetzt werden?
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13. 2.2 Was ist ein Internet-Diskurs?
Online-Diskurse – Zwei spezifische Voraussetzungen
1. Zugangsmöglichkeit der Teilnehmer/innen per Internet und E-Mail
2. Bereitschaft der Teilnehmer/innen per Computer zu diskutieren
Moderierter online-Diskurs
= Begleitung der Debatte durch externe Moderatoren („Adhocracy“?)
= Strukturierung des Forums (Themenfelder, Themenzentrierung, Regeln)
= Weiterleiten von Sachfragen an kompetente Expert/innen
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14. 3. Wie können (Internet-)„Diskurse“ untersucht werden?
Abgeordnete, ExpertInnen im (Internet-)„Diskurs“ – Ausgangssituation
2010/11 Das freie Software-Projekt „Adhocracy“ erhält vom deutschen
Bundestag den Auftrag, die Arbeit der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ zu begleiten
Ziel erhöhte Transparenz der Beratungen,verstärkte Beteiligung der
BürgerInnen, größere Intensität der Interaktion zwischen
Abgeordneten, Expert/nnen, Bürger/nnen
Innovation für die Demokratieforschung
Es ist erstmals zu beobachten:
● wie sich die soziale und kommunikative Interaktion („Diskurs“)
zwischen dem Deutschen Bundestag (Abgeordnete, Gremien,
Kommissionen), Expert/innen und Bürgerinnen konkret gestaltet …
● wie im „Herzstück der Demokratie“ mit Hilfe des Internets ein
„strukturierter Diskurs“ zu einem Themenfeld entsteht …
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15. 3.2 Abgeordnete, ExpertInnen, BürgerInnen im „Diskurs“
– Die Evaluierung von „Adhocracy“
Ausgangsfragen
• Wie ändert sich durch die digitale Kommunikation die Arbeit in der Enquete-
Kommission des Bundestages?
• Inwiefern wird die digitale Spaltung der Bevölkerung zum Problem?
• Welche Inhalte werden erfasst und verändert?
• Welche Chancen, welche Risiken zeigen sich, wenn die digitale Partizipation
über die Meinungsbildung hinaus auf die Phase des Entscheidens ausgedehnt
wird?
• Welche Herausforderungen entstehen durch die digitale Kommunikation für die
repräsentative parlamentarische Demokratie?
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16. 3.2 Abgeordnete, ExpertInnen, BürgerInnen im „Diskurs“
– Die Evaluierung von „Adhocracy“
Das Material – Zwei Textquellen
a) Schriftlich publizierte und im Internet veröffentlichte Dokumente
(Protokolle, Gutachten, Stellungnahmen, Berichte, Empfehlungen) der
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, ab 1/2011;
b) Die durch die Beteiligungssoftware „Adhocracy“ generierten
Textdaten, 1/2011-12/2013.
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17. 3.2 Abgeordnete, ExpertInnen, BürgerInnen im „Diskurs“
– Die Evaluierung von „Adhocracy“
Sechs Prüfkriterien
1. Partizipation
2. Rationalität
3. Responsivität
4. Komplexität – und die Fokussierung von Themen
5. „Zeitregime“: Die Geschwindigkeit politischer Kommunikation
6. Das Internet – ein entgrenzter Kommunikations-„Raum“
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18. 3.2 Abgeordnete, ExpertInnen, BürgerInnen im „Diskurs“
– Die Evaluierung von „Adhocracy“
An einem diskursanalytischen Verfahren zur Evaluierung von online-
Diskursen wird derzeit weiter gearbeitet.
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19. Liquid Democracy – Auf dem Weg zur direkten (Diskurs-)Demokratie?
Fazit und Ausblick – Drei Thesen zur Diskussion
● Aus historischen Gründen hat die Bundesrepublik Deutschland eine betont
repräsentative Verfassung (Ernst Fränkel); Bürger- und Jugendproteste
signalisieren heute: möglicherweise ist eine stärkere Verankerung
direktdemokratischer Elemente sinnvoll.
● „Liquid Democracy“ verspricht durch die Nutzung neuer technischer
Möglichkeiten (Internet) direktdemokratische Elemente zu stärken, die direkte
Beteiligung von Bürger/innen am politischen Meinungsbildungs- und
Entscheidungsprozess zu erhöhen sowie die kommunikative Interaktion
zwischen Bürger/innen, Abgeordneten und Expert/innen zu fördern.
● Ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden, kann nicht theoretisch entschieden
werden; notwendig ist eine Evaluierung, die an konkretem Material empirisch
überprüft, wie sich der Internet-Diskurs gestaltet und welchen Einfluss die
digitale Kommunikation auf die politischen Entscheidungsträger (hier: Papiere,
Berichte, Empfehlungen der Enquete-Kommission) wirklich hat.
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20. Literatur (Auswahl)
Barber, B., Strong Democracy. Participatory Politics for a New Age, Berkeley 1984.
Drüeke, R., Das Internet als politischer Kommunikationsraum, Frankfurt/O. o. J.
Dryzek, J., Discursive Democracy. Politics, Policy, and Political Science, Cambridge 1990.
Fraenkel, E., Deutschland und die westlichen Demokratien [zuerst 1959], 7. Aufl. Stuttgart 1979.
Habermas, J., Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 1-2 (zuerst 1981), Frankfurt/M. 1995.
Harth, Th., Politik und Internet, in: Anderson, U., Woyke, W. (Hg.), Handwörterbuch des
politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 20096, 531-535.
Kerchner, B., Diskursanalyse in der Politikwissenschaft. Ein Forschungsüberblick, in: Kerchner,
B., Schneider, S. (Hg.), Foucault: Diskursanalyse der Politik. Eine Einführung, Wiesbaden
2006, 33-67.
Kerchner, B., Regieren in einer komplexer werdenden Demokratie, in: Regieren im Wandel, hg.
v. B. Kerchner, S. Schneider (= FemPol, 2/2010), Berlin 2010, 24-39.
Imhof, K., Blum, R., Bonfadelli H., Jarren, O. (Hg.), Demokratie in der Mediengesellschaft,
Wiesbaden 2006.
Ismayr, W., Der deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 2.
akt. Aufl. Wiesbaden 2006.
Leggewie, C., Bieber, Ch., Interaktive Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41-
42/2001, 37-45.
Massing, P. (Hg.), Mediendemokratie. Eine Einführung, Schwalbach/Ts 2003.
Schachtner, Ch., Winker, G. (Hg.), Virtuelle Räume – neue Öffentlichkeiten. Frauennetze im
Internet, Frankfurt/M., New York 2005.
Schenk, M., Wolf, M. Die digitale Spaltung der Gesellschaft, in: Imhoff/Blum/Bonfadelli (Hg.),
Demokratie in der Mediengesellschaft, 2006, 239-280.
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21. Liquid Democracy – Auf dem Weg in die direkte (Diskurs-)Demokratie?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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