re:publica conference 2015
https://re-publica.de/session/netzneutralitaet-endspurt-europa
Kurzthese:
In einem Paukenschlag hat die amerikanische Regulierungsbehörde FCC dieses Jahr einen starken Schutz der Netzneutralität in den USA beschlossen. In Kanada, den Niederlanden, Indien und Slovenien geraten Verletzungen der Netzneutralität zusehends unter Beschuss. In all diesen Fällen hat sich die Zivilgesellschaft gegen die Interessen der Industrie durchgesetzt. Vor diesem Hintergrund beginnt in Europa die finale Verhandlungsrunde über den EU-weiten Schutz der Netzneutralität und entgegen dem globalen Trend ist man in Europa versucht Netzneutralität endgültig abzuschaffen.
Beschreibung:
Dank der Beteiligung von tausenden Bürgern auf der SaveTheInternet.eu Kampagne hat das Europa Parlament am 3. April 2014 für einen starken Schutz der Netzneutralität gestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben inzwischen aber einen extrem industriefreundlichen Vorschlag vorgelegt, welcher alle Formen von Verletzungen der Netzneutralität und Netzsperren legalisiert. Der zuständige Kommissar Günther Oettinger argumentiert komplett jenseits aller Fakten und setzt die netzneutralitätsfeindliche Politik seiner Vorgängerin Neelie Kroes fort.
Dieser Vortrag gibt einen Einblick hinter die Kulissen der Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über das finale Gesetz zur Netzneutralität in Europa und vergleicht die Entwicklung mit dem globalen Trend.
33. –Facebook Statement 4. Mai 2015
“For most people who aren’t online, the biggest barrier to
connecting isn’t lack of infrastructure – more than 80% of the
world’s population already lives within range of a mobile signal.
Instead, the biggest challenges are affordability of the internet,
and awareness of how internet services are valuable to them.”
34.
35.
36. “It all seems to amount to economic racism—exploiting the poor
in under-developed parts of the world to become your customers
under the guise of some apparent charitable purpose.”
–Mahesh Murthy, indischer StartUp Investor
37.
38.
39. Auf internet.org
‣ Gibt es keine Verschlüsselung und faktisch keinen Datenschutz
‣ Entscheiden Facebook & dein ISP welche Seiten es gibt
‣ Gelten Facebooks Regeln in Sachen Meinungsfreiheit
‣ Gehört das Nutzungsrecht für jeden Content Facebook
50. “Such services shall only be offered if the network capacity made
available by providers of electronic communications services to
the public, including providers of internet access services,
is sufficient to provide them in addition to internet access
services, they are not marketed or usable as substitute for
internet access services and are not to the appreciable detriment
of the availability or quality of internet access services for other
end users.”
Kommissions “Kompromiss”
Artikel 3.5
51. Spezialdienste sind erlaubt, wenn:
1. die Kapazität im Netzwerk ausreicht um sie zusätzlich zum
Internet anzubieten
2. sie nicht als Ersatz für einen Internetzugang angeboten oder
verwendbar sind
3. wenn sie den die Verfügbarkeit und Qualität des Internetzugangs
von anderen Nutzern nicht verschlechtern
52.
53. Strategie der Gegenseite
‣ An Fakten vorbei argumentieren
‣ “Kompromisse” vorschlagen, ohne sich zu bewegen
‣ Roaming schnell fertig verhandeln
‣ Parlament mit Roaming zur Zustimmung zwingen