2. Für
mehr
bezahlbaren
Wohnraum
Volksini4a4ve
der
SP
Kanton
Zürich
publiziert
im
Amtsbla?
am
25.02.11
3. Mietzinsentwicklung
• Seit
1990:
Durchschni?liche
Mieten
doppelt
so
stark
ges4egen
wie
die
allgemeine
Teuerung
• Seit
2007:
Mietzinssteigerung
um
6%,
Teuerung
jedoch
nur
2.3%
ges4egen
• Gründe
für
diese
Entwicklung:
– Nachfrageüberhang
– Mietzinserhöhungen
nach
Sanierungen
und
bei
Mieterwechseln
– Ungenügende
oder
keine
Weitergabe
von
Senkungen
des
Referenzzinssatzes
4. Wie
kann
diese
Entwicklung
gestoppt
werden?
• Förderung
des
gemeinnützigen
Wohnungsbaus!
– garan4ert
die
Kostenmiete
– Effek4v
im
Kampf
gegen
Spekulanten
– Schützt
vor
eklatanten
Mietzinserhöhungen
nach
Renova4onsarbeiten
5. Ini4a4vtext
• §
49a.
Abs.
1-‐3
unverändert
Abs.
4
(neu)
Für
ganze
Zonen,
Gebiete
oder
einzelne
Geschosse,
deren
Nutzung
ganz
oder
teilweise
zu
Wohnzwecken
vorgeschrieben
ist,
kann
ein
Mindestanteil
festgelegt
werden,
der
nach
den
Grundsätzen
der
Kostenmiete
zu
vermieten
ist.
6. Wie
funk4oniert
die
Ini4a4ve?
• Wohnraum
und
Bodenpoli4k
liegt
weitgehend
in
den
Händen
der
einzelnen
Gemeinden
(Festlegen
Bau-‐
und
Zonenordnung,
Boden
im
Baurecht
abgeben,
etc).
Übergeordnete
Gesetze
geben
die
Rahmen-‐
bedingungen
zwingend
vor.
Hier
setzt
die
Ini4a4ve
an:
• Die
Ini4a4ve
gibt
den
Gemeinden
ein
neues
Instrument
in
die
Hand:
Gebiete
zu
definieren
in
denen
ein
Mindestanteil
der
Wohnungen
nach
dem
Grundsatz
der
Kostenmiete
vermietet
werden
muss.
7. Was
bedeutet
„Kostenmiete“?
• Privater
Wohnungsmarkt:
Mietzinsgestaltung
auf
Grundlage
von
Marktkriterien
(orts-‐
und
quar4erübliche
Mieten,
Lage,
Intensität
der
Nachfrage,
Menge
der
vorhandenen
Objekte
etc.).
• „Kostenmiete“,
(gemeinnütziger
Wohnungsbau).
Mietzins
setzt
sich
aus
den
Unterhaltskosten
und
einer
anständige
Rendite
zusammen.
(Kostenmiete
richtet
sich
nach
dem
Gesetz
über
die
Wohnbau-‐
und
Wohneigentumsförderung).
8. Was
bringt
der
gemeinnützige
Wohnungsbau?
• Defini4on:
als
gemeinnützige
Wohnbauträger
gelten
Baugenossenschamen,
Vereine,
S4mungen
und
Gemeinden
(kommunaler
Wohnungsbau),
die
preisgüns4ge
Mietwohnungen
anbieten
(Nonprofit-‐Organisa4onen).
Wohnbaugenossenschamen
bilden
den
wich4gsten
Teil
der
gemeinnützigen
Wohnbauträger.
• Wirtschamliche
Betrachtungen
zeigen
klar,
dass
mit
dem
gemeinnützigen
Wohnungsbau:
– ein
wich4ger
Beitrag
an
die
Wohnraumversorgung
geleistet
wird,
– ein
breitgefächertes
Wohnungsangebot
zur
Verfügung
gestellt
wird,
– die
Wohnungsmieten
zwischen
20
bis
30%
güns4ger
sind
als
vergleichbare
Marktmieten,
– diese
Wohnungen
eine
stabilisierende
und
ausgleichende
Wirkung
auf
den
Mietwohnungsmarkt
haben
und
– der
Staat
dank
den
güns4geren
Mieten
wesentliche
Einsparungen
bei
den
Sozialkosten
(Sozialhilfe,
Ergänzungsleistungen)
erzielen
kann.