1. EURO
-RETTUNGSSCHIRM
DER WEG ZUM SOZIALISMUS
„Nun geht es nicht mehr um gen. Das Einzige, was hilft, ist es,
Griechenland, nun geht es um der Wahrheit ins Auge zu schau-
Euro“. Mit solchem und anderen en. Griechenland muss seine
unsinnigen Sprüchen versuchen Zahlungsunfähigkeit erklären,
die europäischen Politiker, ihre Italien muss sofort ernsthaft mit
Wähler einzuschüchtern und ih- dem Sparen anfangen und es
nen klarzumachen, wieso man mit müssen endlich Regeln eingehal-
diesem moralischen Glücksspiel ten werden, die sich die Eurozone
weitermachen muss. Genauso wie bei ihrer Entstehung aufgestellt
es unmöglich ist, Feuer mit einem hat. Es wird weh tun, es ist aller-
Ventilator zu löschen, so ist es dings die einzige Lösung.
auch unmöglich, Schuldenkrise
mit neuen Schulden zu bewälti- Richard Sulík
www.strana-sas.sk

2. Inhalt
1 Wie entstand die Schuldenkrise? .............................................................................................................. 3
2 Wie kam der Euro‐Rettungsschirm zustande? .......................................................................................... 4
3 Ist der Euro‐Rettungsschirm im Einklang mit demokratischen Prinzipien? .............................................. 6
4 Was ist der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Kredithilfe für Griechenland? ................ 6
4.1 Bankenbeteiligung ............................................................................................................................. 7
4.2 Die Beteiligung der Slowakei (Änderung des Verteilungsschlüssels) ................................................ 8
4.3 Slowakei und die Zone der zwei Geschwindigkeiten ........................................................................ 9
5 Wieso ist die Aufstockung des befristeten Euro‐Rettungsfonds notwendig?........................................... 9
6 Sind der befristete Euro‐Rettungsschirm und der dauerhafte Rettungsschirm solidarisch?.................. 11
7 Wird die Slowakei die Eurofonds verlieren? ........................................................................................... 12
8 Was geschieht, wenn wir die Aufstockung des befristeten Euro‐Rettungsfonds nicht unterstützen? .. 13
8.1 Angeblich werden uns Investoren verlassen................................................................................... 13
8.2 Angeblich wird die Slowakei höhere Zinsen zahlen ........................................................................ 13
8.3 Angeblich werden die Aktienmärkte zusammenbrechen ............................................................... 14
8.4 Angeblich wird es zur Rezession kommen ...................................................................................... 14
8.5 Angeblich blockieren wir die Union................................................................................................. 15
9 Wieso hat EZB mit dem Ankauf von italienischen Anleihen begonnen? ................................................ 15
10 Werden die Eurobonds helfen?........................................................................................................... 16
11 Wieso sind alle anderen für den Euro‐Rettungsschirm, einzig die Slowakei ist dagegen? ................. 17
12 Wie geht es weiter?............................................................................................................................. 19
2

3.
insbesondere zum Stimmenkauf 3 , was
1 Wie entstand die zugleich durch den zweiten wichtigen
Schuldenkrise? Charakterzug der Politiker gefördert wurde,
Damit eine gemeinsame Euro‐Währung in nämlich die Bereitschaft fremdes Gelder
mehreren Ländern funktionieren konnte, die auszugeben.
dazu noch wirtschaftlich ziemlich
Echte Probleme tauchten 2010 beim Verstoß
unterschiedlich sind, war es notwendig,
gegen eine weitere Regel auf, nämlich den
Regeln aufzustellen. Da allerdings die
Artikel 125 des Vertrags von Lissabon, laut
europäischen Politiker nicht verantwortlich
dem jedes Land für seine eigenen
sind, wurden die Regeln nicht befolgt und die
Verbindlichkeiten selbst haftet 4 . Diese Regel
Missachtung wurde auch auf keine Art und
wurde umgangen, als Griechenland den
Weise bestraft.
ersten Kredit bekommen hat und dann
Gleich am Anfang wurde jene Regel verletzt, wurde dagegen verstoßen, als der befristete
die den Beitritt zur Eurozone jenen Ländern Euro‐Rettungsschirm geschaffen wurde.
verbot, deren Staatsverschuldung über 60 %
Auch EZB hat gegen eine wichtige Regel
des BIP lag. Dennoch wurden Griechenland
verstoßen, nämlich gegen das Verbot des
und Italien 1 aufgenommen.
Erwerbs von Anleihen der Mitgliedsstaaten
Im Laufe der ersten 10 Jahre der Eurozone der Eurozone, als sie griechische Anleihen für
gab es insgesamt 97 Verstöße gegen mehrere zehn Milliarden Euro angekauft hat.
irgendeine der Maastricht‐Kriterien 2 , es Sie hat ebenfalls eine weitere Regel
wurde jedoch kein einziges Mal ein Land umgangen, und zwar den Artikel 123 des
bestraft. 2004 haben sogar Deutschland und Vertrags von Lissabon, der der EZB untersagt,
Frankreich offen verkündet, dass sie auf die Geld den Mitgliedsstaaten zu leihen.
Einhaltung der Maastricht‐Kriterien
Und als ob dies noch nicht genug wäre, sind
verzichten.
Änderungen 5 am befristeten
Die Missachtung der Regeln führte in
3
Der Stimmenkauf stellt einen der Grundmängel der
manchen Ländern zur markanten
Demokratie dar und funktioniert so, dass sich ein
Verschuldung oder anders gesagt, zum Politiker vor die Wähler stellt und sagt: „Wenn ihr
Misswirtschaften, zur Unterschlagung, aber mich wählt, werde ich die dreizehnte Monatsrente,
kostenlose medizinische Betreuung und Internet für
alle umsonst einführen“. Das klingt natürlich
1
1991 lag die Staatsverschuldung Italiens bei 105 %, verlockend und bringt Wählerstimmen ein. Der
die Staatsverschuldung Griechenlands bei 92%. Politiker verrät jedoch nicht, dass er das alles mit
2
Maastricht‐Kriterien – Haushaltsdefizit (3 % des BIP), Schulden finanzieren wird.
4
Staatsverschuldung (60 % des BIP), Inflationsrate Die sgn. „No‐Bail‐Out“‐Klausel ist ausgerechnet dann
höchstens 1,5 Prozentpunkte über dem außerordentlich wichtig, wenn die Währungsunion aus
Inflationsdurchschnitt von drei Ländern mit der ökonomisch unterschiedlichen Ländern besteht.
5
niedrigsten Inflation, langfristiger Zinssatz höchstens 2 Kredite für Länder, deren Banksysteme in
Prozentpunkte über dem Durchschnitt von drei Schwierigkeiten stecken; kurzfristige Finanzhilfen auch
Ländern mit der niedrigsten Inflation, zwei Jahre lang für jene Länder, die in der Lage sind, sich aus eigener
Teilnahme am Wechselkursmechanismus (ERM2). Kraft auf den Finanzmärkten zu finanzieren;
3

4. Eurorettungsschirm, die am 21. 7. 2011 realisieren, und wenn er dazu nicht in der
zusammen mit der Aufstockung Lage ist, geht er bankrott 9 . Jedoch nicht
verabschiedet wurden, ebenfalls ein klarer Griechenland. Europäische Politiker und die
Verstoß gegen die Regeln. EZB 10 sind angerückt und haben die
„Rettung“ des Landes in Angriff genommen.
Zuerst haben sie behauptet, dass
2 Wie kam der Euro‐
Griechenland in der Lage sei, für seine
Rettungsschirm zustande? Schulden selbst aufzukommen, dann dass 30
Infolge der Nichteinhaltung der Regeln kam Mrd. Euro nötig sein werden, dann wiederum
es Ende 2009 schließlich dazu – nach Jahren 60 Mrd. Euro und schließlich haben sie den
von grenzenloser Verschuldung 6 , dass Plan ausgedacht, dass die sonstigen
Griechenland als erster Staat in solche Mitgliedsstaaten der Eurozone 11
Schwierigkeiten geraten ist, dass die Griechenland einen Kredit in Höhe von 110
Finanzmärkte 7 nicht mehr bereit waren, dem Mrd. Euro gewähren sollten, und dies trotz
griechischen Staat Geld zu vernünftigen der hohen Wahrscheinlichkeit, dass
Zinssätzen 8 zu leihen. Griechenland nicht in der Lage sein wird, den
Unter normalen Umständen ist ein solcher Kredit zurückzuzahlen. Ebenfalls haben Sie
Staat gezwungen, Sparmaßnahmen zu versichert, dass mit dem Kredit alles gelöst
sein werde und dass Griechenland innerhalb
von einem Jahr auf die Finanzmärkte
6
1981, als der Sozialist Papandreu an die Macht kam,
der Vater vom jetzigen Regierungschef, lag die zurückkehren werde. Die Slowakei hat bei
Staatsverschuldung Griechenlands bei 27 % des BIP. diesem Unsinn, hauptsächlich dank SaS, zum
Ein Jahr nach seiner achtjährigen Amtszeit, d. h. im
Jahre 1990, lag die Staatsverschuldung Griechenlands
Glück nicht mitgemacht, wodurch ihren
bereits bei 90 %. Steuerzahlern 820 Millionen Euro gespart
7
Was sind eigentlich die Finanzmärkte? Es handelt wurden.
sich in erster Linie um Banken, die das Geld ihrer
Einleger investieren, d.h. insbesondere die Ersparnisse
der Bevölkerung. Es handelt sich allerdings auch um
9
andere Institutionen, wie etwa Pensionsfonds, sowie Was heißt das, wenn ein Staat Bankrott macht? Bei
um pure Spekulanten, wie die Hedgefonds. Diese anderen Schuldnern (wie etwa Unternehmen) kommt
kommen angeflogen wie die Geier zum Aas, sobald sie ein Vollstrecker, verkauft das Vermögen des
schnellen und hohen Gewinn wittern, Unternehmens und begleicht die Schulden. Bei einem
selbstverständlich mit hohem Risiko verbunden. Der Staat kommt das nicht in Frage. Der Staat wird
Unterschied zwischen einem Hedgefonds und einem Mitglied vom sgn. Pariser Club und es wird eine
Kasinospiel ist gering, und daher wird seine Tätigkeit Vereinbarung mit den Gläubigern getroffen. Konkret
gewöhnlich auch als Kasino‐Kapitalismus bezeichnet. heißt das, dass die Laufzeiten der Kredite verlängert,
8
Was ist ein vernünftiger Zinssatz? Der Zinssatz setzt die Auszahlung von Zinsen eingestellt und im
sich aus zwei Teilen zusammen.Erstens ist es der Preis äußersten Fall der Nominalwert gesenkt wird. In der
des Geldes, in dem die Inflation und Geldnachfrage Geschichte sind bereits viele Länder bankrott
berücksichtigt werden (sgn. risikofreier Satz) und gegangen, d.h. sie haben ihre Zahlungsunfähigkeit
zweitens der Risikoaufschlag des Gläubigers. Je mehr erklärt, in den letzten Jahren unter anderen Island,
Schulden der Schuldner (z.B. ein Staat) hat, umso Russland und Argentinien.
10
größer ist das Risiko, dass er eines Tages nicht in der EZB – Europäische Zentralbank
11
Lage sein wird, sie zurückzuzahlen, und Die Eurozone besteht aus 17 Staaten, die die
dementsprechend steigt der Risikoaufschlag. Als ein Währung Euro haben. Es handelt sich um Deutschland,
vernünftiger Zins, das bedeutet ein Zins, den der Staat Frankreich, Italien, Spanien, Holland, Griechenland,
langfristig zahlen kann, wird ein Satz unter 6 % Belgien, Portugal, Österreich, Slowakei, Finnland,
angesehen. Irland, Slowenien, Estland, Zypern, Luxemburg, Malta.
4

5. Zugleich hat sich allerdings gezeigt, dass ein temporäres Instrument handeln, und zum
ähnlich schlechte Zahlen 12 neben Zweiten, müssen die Kredite aus dem
Griechenland auch andere Länder wie Rettungsfonds „kompatibel mit der
Portugal, Irland, Spanien, Italien ausweisen. Schuldenrückzahlungsfähikeit“ sein, mit
So wurde der Termin PIIGS 13 geboren. Und anderen Worten, eine Kredithilfe bekommt
was haben sich die klugen Politiker in ein Land nur dann, wenn real anzunehmen
Brüssel ausgedacht? Sie haben den ist, dass es imstande sein wird, diese
befristeten Euro‐Rettungsschirm 14 Kredithilfe zurückzuzahlen 16 . Ein Bestandteil
geschaffen, der die unverantwortlich der Billigung des Vertrags über den
wirtschaftenden Staaten mit dem Geld der befristeten Euro‐Rettungsschirm war auch
verantwortlich wirtschaftenden Staaten die Bevollmächtigung des Finanzministers zur
retten soll. Es gab große Versprechen, dass Vertretung der Slowakischen Republik 17 .
es sich nur um einen befristeten
Es hat sich dann allerdings erwiesen, dass die
Rettungsfonds 15 ‐ für drei Jahre – handeln
europäischen Politiker wieder einmal gegen
wird, und dass er ausschließlich auf
das eigene Regelwerk grob verstoßen.
Garantien aufgebaut sein wird.
Erstens, wie ich bereits erwähnt habe, wird
Im August 2010 hat das slowakische aus dem befristeten Euro‐Rettungsschirm ein
Parlament den befristeten Euro‐ dauerhafter Rettungsschirm. Zweitens, bald
Rettungsschirm verabschiedet. Seiner bekommt auch Griechenland eine Kredithilfe
Entstehung stimmte auch SaS zu und dies aus aus dem befristeten Euro‐Rettungsfonds,
zwei Gründen. Zum Ersten, es sollte sich um wobei allen klar ist, dass ein Kredit für ein
Land, das im Grunde genommen Bankrott
12
Was sind Zahlen und wann werden sie als schlechte gemacht hat, nicht „mit der
Zahlen bezeichnet? Verfolgt wird insbesondere die
Gesamtstaatsverschuldung, ausgedrückt im Verhältnis Schuldenrückzahlungsfähigkeit kompatibel“
zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP). ist. Und drittens, es ändert sich das Wesen
Die Gesamtstaatsverschuldung der Slowakei beträgt
ca. 45 %, das Maastricht‐Kriterium sieht 60 % vor, die
des Euro‐Rettungsschirms, indem seine
Verschuldung Griechenlands betrug damals 110 %. Kompetenzen beträchtlich erweitert werden.
Des weiteren wird das Jahresdefizit verfolgt, das ist die Dem Euro‐Rettungsschirm als einem Subjekt
Neuverschuldungsrate. Das Defizit der Slowakei lag
dank Fico bei 8 % (im 2010), das Maastricht Kriterium des Privatrechts wird es erlaubt sein,
legt 3 % fest und das Defizit Griechenlands betrug Anleihen von Problemländern anzukaufen
2010 über 10 %. Überdies wird das
und Geld diesen Ländern zu leihen, auch
Wirtschaftswachstum, d.h. BIP‐Wachstum verfolgt.
Das BIP der Slowakei stieg um 4 %, ein Maastricht‐ bevor sie in einen Zustand geraten, in dem
Kriterium für das BIP‐Wachstum gibt es nicht, das sie sich nicht mehr aus eigener Kraft
griechische BIP sank 2010 um 5 %.
13
PIIGS – Portugal, Irland, Italien, Griechenland,
finanzieren können. Zudem wird der Euro‐
Spanien – abgeleitet vom dem englischen Wort ‐ pigs
16
(übersetzt ‐ Schweine) Diese Voraussetzung haben zumindest theoretisch
14
EFSF – European Financing Stability Facility Irland und Portugal erfüllt, die ersten zwei Länder, die
15
Zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela eine Kredithilfe aus dem Rettungsfonds bekommen
Merkel hat im Oktober 2010 gesagt, dass es keinen haben.
17
dauerhaften Rettungsschirm künftig geben werde. Aus diesem Grund war nur die Zustimmung von Ivan
Dieses Versprechen wurde weniger als sechs Monate Mikloš zum Kredit für Irland und Portugal aus dem
gehalten. Im Frühling 2011 wurde bereits fröhlich über Euro‐Rettungsfonds ausreichend und es bedurfte
den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) verhandelt. keiner Zustimmung des Nationalrates.
5

6. Rettungsschirm befugt sein, Geld auch Staatsverschuldungsquote und die Kosten für
solchen Ländern zu leihen, deren die Bedienung dieser Verbindlichkeiten
Banksektoren in Systemkrise geraten 18 sind. wiederum zum Bestandteil vom
Staatshaushalt der Slowakei. Es wird also
All dies steht im Widerspruch zu der
dazu kommen, dass der Nationalrat, dessen
ursprünglichen Vereinbarung über den
sgn. „Königsrecht“ es ist, den
befristeten Euro‐Rettungsschirm und unter 21
Staatshaushalt zu verabschieden, und der
diesen Bedingungen hätte SaS dem
dafür zweifelsohne von den Wählern in den
befristeten Euro‐Rettungsschirm nicht
direkten Wahlen ein Mandat erhalten hat,
zugestimmt.
auf dieses Recht zugunsten von einem Rat
verzichtet, der kein direktes Mandat von den
3 Ist der Euro‐Rettungsschirm Wählern bekommen hat. Dies steht in
im Einklang mit krassem Widerspruch zu den demokratischen
Prinzipien.
demokratischen Prinzipien?
Bestimmt nicht. Die Beträge, um die es beim Beispielsweise in Deutschland hat eben aus
befristeten Euro‐Rettungsschirm, bei dessen diesem Grund eine Gruppe von
Aufstockung und dem dauerhaften Abgeordneten, angeführt vom Abgeordneten
Rettungsschirm geht, stellen einen Peter Gauweiler, eine
wichtigen Teil des slowakischen Verfassungsbeschwerde gegen den
19
Staatshaushalts dar . Wird der Nationalrat befristeten Euro‐Rettungsschirm eingereicht.
die Aufstockung des befristeten Euro‐ Die Entscheidung ist leider eine jein
Rettungsschirms und den Eintritt der Entscheidung.
Slowakei in den dauerhaften
20
Rettungsschirm verabschieden, dann wird
es dazu kommen, dass ein souveräner und 4 Was ist der Unterschied
selbständiger Staat seine zwischen der ersten und der
Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die zweiten Kredithilfe für
Verwendung des Betrags, der seinen Griechenland?
Jahreshaushalt übersteigt, auf den ESFS und Der erste Kredit war bilateral, das heißt, dass
ESM Gouverneurrat übertragt, denn die jedes Mitglied der Eurozone selbständig
Verbindlichkeiten der Slowakei (sollten die Griechenland einen bestimmten Betrag
Garantien realisiert werden) werden zum geliehen hat. Anders wie bei dem ersten
direkten Bestandteil der Kredit soll der zweite Kredit für Griechenland
aus dem befristeten Rettungsfonds gewährt
18
In der Praxis würde dies bedeuten, dass der Euro‐ werden. Genauso wie im Falle von Irland und
Rettungsfonds Geld auch beispielsweise Deutschland Portugal handelt es sich um Zahlung aus dem
und Frankreich leihen kann, sollten ihre
Bankensektoren in Schwierigkeiten geraten. befristeten Euro‐Rettungsfonds, allerdings
19
Der Betrag ist höher als ein gesamter slowakischer mit dem Unterschied, dass Griechenland
Staatshaushalt.
20
Die Schaffung des befristeten Euro‐Rettungsschirms
21
hat der Nationalrat im August 2010, auch mit Stimmen Daher wird auch das Staatshaushaltsgesetz als das
von SaS, gebilligt. Wieso, siehe Kapitel 2, Absatz vier. Gesetz des Jahres bezeichnet.
6

7. Geld bereits einmal bekommen hat und 4.1 Bankenbeteiligung
heutzutage feststeht, dass es nicht imstande In ihrem Angebot haben die Banken
sein wird, den ersten Kredit, geschweige vorgeschlagen 25 , eine Hälfte von
denn den zweiten Kredit, zurückzuzahlen. ihren griechischen Anleihen im
Daher steht dessen Gewährung in Verhältnis eins zu eins gegen neue
Widerpsruch zum eigentlichen Vertrag über griechische Anleihen zu tauschen. Bei
den befristeten Euro‐Rettungsschirm 22 . Die dem eigentlichen Austausch erleiden
Position der SaS ist in dieser Sache eindeutig die Banken daher keine Verluste (!),
und konsistent. Wir waren gegen den ersten der Unterschied besteht in der
Kredit und sind es auch gegen den zweiten Verzinsung. Die alten Anleihen sind
Kredit für Griechenland. hoch verzinst, weil für sie nur der
griechische Staat haftet, der das
SDKÚ hat sich im Mai 2010 ebenfalls gegen
schlechteste Rating der Welt 26 und
den ersten Kredit für Griechenland 23
daher so gut wie keine Bonität hat.
ausgesprochen, ein Jahr später befürwortet sie
Für die neuen griechischen Anleihen
allerdings den zweiten Kredit. Die Partei
wird der Euro‐Rettungsschirm
behauptet, ihre Stellung sei konsequent und 27
garantieren , der ein AAA Rating hat,
konsistent und gibt drei Gründe an. Erstens
und daher die bestmögliche Bonität,
ist diesmal eine Beteiligung des
genau solche Bonität wie
Privatsektors 24 (also insbesondere der
Deutschland. Während die Banken für
Banken) gesichert, und vor einem Jahr war
deutsche Anleihen im Durchschnitt
dies nicht der Fall. Zweitens, die Beteiligung
weniger als 3 % 28 bekommen,
der Slowakei war vor einem Jahr ungerecht
bekommen sie für die neuen
hoch und in der Zwischenzeit ist es gelungen,
griechischen Anleihen mit
den Verteilungsschlüssel zu ändern. Drittens,
ändert sich die Eurozone in eine Zone der
25
Schon die Tatsache selbst, dass Banken eigenen
zwei Geschwindigkeiten, dann liegt es im Verlust vorschlagen, ist bedenklich. Es ist, als würde
strategischen Interesse der Slowakei, ein Täter die eigene Strafe vorschlagen. Josef
Mitglied des sgn. nördlichen, stärkeren Teils Ackermann, der Chef des internationalen
Bankenverbands und zugleich der Chef der Deutschen
zu werden, dem auch Deutschland und Bank, hat zur Bankenbeteiligung gesagt, dass es für die
Frankreich angehören werden. Banken hart sein werde. Dabei konnte er nur mit
Schwierigkeiten sein Lächeln unterdrücken, was ja
Sehen wir uns daher diese „Gründe“ näher verständlich ist, da die Banken im Endeffekt an der
Beteiligung des Privatsektors profitieren werden.
an: 26
Moody´s Caa1, Standard &Poor's CCC, Fitch Ratings
CCC (Anm.: sämtliche Angaben stammen aus der
zweiten Julihälfte 2011)
22 27
Die aus dem Euro‐Rettungsschirm gewährten Die Haftung wird sich nur auf den Nominalwert
Kredite müssen „kompatibel mit der beziehen, für Zinsen wird der griechische Staat haften.
Schuldrückzahlungsfähigkeit“ sein, mit anderen Die Zinsen werden jedoch jedes Jahr (Coupon) fällig
Worten, den Kredit bekommt ein Land nur dann, wenn und daher ist es wahrscheinlicher, dass sie gezahlt
real anzunehmen ist, dass es imstande sein wird, ihn werden. Der Nominalwert wird erst nach der
zurückzuzahlen. Gesamtlaufzeit fällig sein, d.h. nach 30 Jahren.
23 28
Das war allerdings in der Zeit der Bei Anleihen mit Laufzeit von 1 Jahr liegt die
Vorwahlkampagne, im Mai 2010. Verzinsung bei 2,08 %, von zwei Jahren bei 1,53 %, von
24
PSI – Private Sector Involvement fünf Jahren bei 2,35 % und von zehn Jahren bei 3,13 %.
7

8. gleichermaßen niedrigem Risiko (!) im 4.2 Die Beteiligung der Slowakei
Durchschnitt 4,73 % 29 . Die zweite (Änderung des
Hälfte der Anleihen wird ebenfalls Verteilungsschlüssels)
ausgetauscht werden, hierbei wird es Der Anteil der Slowakei am
allerdings zu einem Hair‐Cut befristeten Euro‐Rettungsfonds
kommen, also zur Senkung des beträgt 0,9935 %. Das ist entschieden
Grundwerts um 20 %. Zugleich wird viel, da doch der Anteil des reichsten
der Zins bis auf 6,8 % steigen, EU‐Landes, Luxemburg, kaum der
wodurch der gesamte Hair‐Cut im Hälfte im Verhältnis zum BIP 31
Laufe von 15 oder 30 Jahren entspricht. Ivan Mikloš hat zwar
kompensiert wird. unseren Anteil auf 0,73 %
runtergehandelt, dieser wird
Auf diese Art und Weise werden in
allerdings erst bei dem dauerhaften
kurzer Zeit Anleihen für 37 Mrd. Euro
Rettungsschirm zur Geltung kommen.
ausgetauscht. Die Politiker bemühen
Der slowakische Anteil an den
sich, ihre Steuerzahler davon zu
Kredithilfen, die aus dem befristeten
überzeugen, dass dies die
Euro‐Rettungsfonds vergeben
„Beteiligung“ des Privatsektors sei. In
werden, wird sogar noch steigen, und
Wirklichkeit werden die Banken von
zwar auf 1,0622 %, da sich Irland,
diesem Geld um ca. 1,5 % jährlich
Portugal und Griechenland an neuen
mehr profitieren, als wenn sie es in
Kredithilfen nicht mehr beteiligen
deutsche Anleihen investieren
müssen. Unsere Beteiligung an dem
würden und dies beim gleichen
aktuellen Kredit für Griechenland wird
Sicherheitsgrad. Anders gesagt, die
demnach bei 1,0622 % und nicht bei
Banken tauschen griechische
0,73 % liegen, was eine Differenz von
Anleihen im Wert von 37 Mrd. Euro
einer Viertel Milliarde Euro ausmacht.
gegen griechische Anleihen im Wert
Sollte auch Spanien eine Kredithilfe
von 37 Mrd. Euro und gewinnen
aus dem befristeten Euro‐
dabei 500 Mio. Euro jährlich. Das ist
Rettungsfonds bekommen, steigt die
ein Witz und keine
30 Beteiligung der Slowakei daran auf
„Bankenbeteiligung" .
1,18 %, sollte auch Italien Geld
bekommen, dann wird die Beteiligung
29
In den ersten fünf Jahren 4 %, in den nächsten fünf
bei 1,35 % liegen.
Jahren 4,5 % und in den darauffolgenden 20 Jahren
5%.
30
Es bleibt die Frage offen, woher die 21 % stammen,
mit denen die europäischen Politiker ihre Steuerzahler
zu beeindrucken versuchen. Ich will hier nicht ins
Detail gehen, aber die Pointe liegt darin, dass ein dann für die Banken kein Verlust von 21 %, sondern
hoher Diskontsatz von 9 % angewendet wurde, damit ein Gewinn von 3 %.
31
sich eine solch hohe Beteiligung der Banken ergibt. BIP der Slowakei beträgt 70 Mrd. Euro, was das 2,5‐
Niemand hatte eine Erklärung dafür, wieso der Satz fache des BIP Luxemburgs ist, wobei der Anteil der
von 9 %, und nicht ein niedrigerer Satz angewandt Slowakei am Rettungsschirm gegenüber dem Anteil
wurde. Bei einem Diskontsatz von etwa 5 % ergibt sich Luxemburgs das Vierfache ist.
8

9. 4.3 Slowakei und die Zone der zwei Falls die erste Kredithilfe für Griechenland
Geschwindigkeiten unsinnig war, weil es sich sowieso auf dem
Auch wenn eine Zone der zwei Wege zum Bankrott befunden hatte, dann
Geschwindigkeiten entstehen würde, ist die zweite Kredithilfe totaler Unsinn, weil
wäre die Eintrittskarte in diesen Club es bereits Bankrott ist. Um so mehr stimmt
nicht die Tatsache, ob ein Land in der es, dass jedes Geld für Griechenland reine
Vergangenheit den Euro‐ Verschwendung ist. Dennoch hat Ivan
Rettungsschirm unterstützt hat oder Mikloš am 21. Juli 2011 der Bereitstellung
nicht. Der Grund für die Aufteilung von Garantien für die Gewährung eines
des Euroraums in zwei Teile ist doch Kredits für Griechenland in Höhe von 800
gerade das Bestreben seiner Mio. Euro 33 zugestimmt.
Schlüsselwirtschaften, Deutschlands
und Frankreichs, danach, die
5 Wieso ist die Aufstockung des
peripheren Wirtschaften 32
befristeten Euro‐
loszuwerden. Über den Eintritt in die
„bessere“ Eurozone entscheidet in Rettungsfonds notwendig?
erster Linie das Rating des Landes. Der befristete Euro‐Rettungsfonds war für
Darin wird sich in der Regel 750 Mrd. Euro dimensioniert, an denen sich
widerspiegeln, in wie weit die der IWF mit 250 Mrd. Euro, die Europäische
Fiskalpolitik des jeweiligen Landes Kommission mit 60 Mrd. Euro und die
glaubwürdig ist, und wie es mit der Mitgliedsstaaten des Euroraums mit 440
langfristigen Rückzahlungsfähigkeit Mrd. Euro beteiligen sollten. Da die
seiner Staatsschulden aussieht. Beteiligung der Slowakei 0,9935 % beträgt,
Würde sich die Slowakei an der haben wir uns verpflichtet, bedingungslose
Aufstockung des befristeten Euro‐ und unwiderufliche Garantien in Höhe von
Rettungsfonds beteiligen und in den mindestens 4,371 Mrd. Euro bereitzustellen.
dauerhaften Rettungsschirm Nur „da ist den Genossen irgendwo ein
eintreten, wäre sie gezwungen, selber Fehler unterlaufen“ und es hat sich
Geld auf den Finanzmärkten zu leihen, herausgestellt, dass dem befristeten Euro‐
und somit würde das Rating der Rettungsfonds zwar Garantien für 440 Mrd.
Slowakei herabgestuft werden. Mit Euro von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung
anderen Worten, gerade durch die stehen, allerdings kann er selbst Kredithilfen
Beteiligung am Euro‐Rettungsschirm
sinken unsere Chancen! 33
Finanzminister Ivan Mikloš hat am 1. 7. 2011 im
Nationalrat erklärt, dass der Betrag, mit dem die
Slowakei haften werde, nicht 600 Mio. Euro (wie
meine Befürchtungen waren), sondern nur 350 Mio.
32
In der Wirtschaft sind Begriffe „core economies“ Euro betragen werde. 20 Tage später hat er in Brüssel
(wie etwa Deutschland oder Frankreich, auf deren dem Betrag von 800 Mio. Euro zugestimmt. Seine
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Eurozone als Reaktion darauf war die Behauptung, dass über diese
Gesamtheit basiert) und „peripheral economies“ (wie Aufstockung niemand Bescheid wüßte, was eine
etwa Griechenland oder Irland, deren Beteiligung an Verspottung der slowakischen Steuerzahler ist und nur
der Wirtschaft des Euroraums marginal ist) eine Bestätigung dafür ist, dass Verschleierung zur
gebräuchlich. Arbeitsmethoden der EU gehört.
9

10. lediglich in Höhe von 250 Mrd. Euro Von viel größerer Bedeutung ist allerdings die
vergeben, ohne sein bestes Rating AAA 34 zu Frage, was nach der Garantiestellung
verlieren. geschieht, sagen wir für Griechenland. Ich bin
der Meinung, dass überhaupt nichts
Daher kommt nun der Druck auf die
geschehen wird. Das Verschwenden und
Aufstockung des befristeten Euro‐
Misswirtschaften wird nach wie vor
Rettungsfonds. Man muss sich allerdings vor
fortgesetzt. In Griechenland liegt das Defizit
Augen halten, dass die Slowakei bereits eine
für die ersten 7 Monate dieses Jahres
Verpflichtung hat (vom letzten Jahr), im
beispielsweise bei 15 Mrd. Euro, und dies
Bedarfsfall bedingungslose und
trotz dem Spargerede seit eineinhalb Jahren.
unwiderrufliche Garantien in Höhe von 4,371
Griechenland, das für seine außerordentlich
Mrd. Euro für Kredite (Gesamtvolumen)
großzügigen Renten, für sein Heer mit 134‐
bereitzustellen, die an unverantwortlich
tausend Soldaten und für seine 100‐tausend
wirtschaftende Länder vergeben wurden. Die
Beamten immer mehr und mehr Geld
Aufstockung des befristeten Euro‐
braucht, wird sich dieses Geld einfach nicht
Rettungsfonds bedeutet für die Slowakei
auf den Finanzmärkten zu üblichen
weitere Garantien in Höhe von 3 Mrd. Euro,
Bedingungen leihen, sondern es sich aus dem
diesmal aber nur für den Nominalwert 35 .
Euro‐Rettungsfonds 36 besorgen.
Nach der Aufstockung des Euro‐
Rettungsfonds wird die Slowakei verpflichtet In der Zwischenzeit haben die Griechen mit
sein, Garantien insgesamt für rund 10 Mrd. dem Blindekuhspiel aufgehört und das
Euro zu stellen, was beinahe dem griechische Finanzministerium hat
Staatshaushalt der Slowakei für 1 Jahr geradewegs gesagt, die griechische
entspricht. Verschuldung sei außer Kontrolle geraten 37 .
Mit anderen Worten, anstatt von
34
Wenn für 440 Mrd. Euro Länder mit Einsparungen werden sie nach wie vor
unterschiedlichen Ratings gradstehen, kann bei der
Erhaltung des besten Ratings die Kreditkapazität nicht
Riesendefizite 38 produzieren.
440 Mrd. Euro betragen. Diese Tatsache außer Acht zu
lassen, nicht darüber Bescheid zu wissen oder sich
36
dieser Tatsache nicht bewußt zu werden, das wirft in Die Griechen wären doch dumm, wenn sie es
der Tat kein besonders gutes Licht auf die „Experten“ versuchen würden, sich Geld auf den Finanzmärkten
der EU. zu besorgen. Erstens, sie müssten sich bemühen,
35
Die Änderung der Terminologie vom verantwortungsvoll zu wirtschaften, und zweitens, sie
„Gesamtvolumen“ zum „Nominalwert“ bedeutet, dass müssten viel höheren Zins zahlen. So bekommen Sie
der bisherige effektive Betrag von 250 Mrd. Euro Geld aus dem Euro‐Rettungsfonds, ohne sich
Nominalwert und Zinsen einschließt, während der anstrengen zu müssen, und zum Zins von 3,5 %.
37
neue effektive Betrag von 440 Mrd. Euro nur noch den "Der heftige Schuldenanstieg, hohes Primärdefizit
Nominalwert einschließen wird, und die Zinsen haben die Schuldendynamik bis aufs Äußerste
kommen noch dazu. Haften werden wir jedoch für verschlechtert, die Schuldendynamik ist außer
alles, und daher wird die Slowakei nach der Kontrolle geraten" hat in der Nachricht vom 31. 8.
Aufstockung nicht für ein Volumen von ca. 7,2 Mrd. 2011 der vom griechischen Finanzministerium
Euro haften, sondern von ca. 9 bis 11 Mrd. Euro (bei bestellte Expertenausschuss verkündet.
38
einem Nominalwert von 7,2 Mrd. Euro, bei einer Dabei haben noch im Mai dieses Jahres die
Laufzeit von 15 Jahren in Durchschnitt und beim Zins „Experten“ der sgn. Troika (EU, EZB und IWF) mit
von 3,5 %). Leider ist keine genauere Einschätzung Primärdefizit (Defizit ohne Zinsen) von 0,9 % für 2011
möglich, da wie üblich keine genaueren Informationen und für folgende Jahre mit Primärüberschuss (1,2 %
zur Verfügung stehen. im 2012, 3,5 % im 2013 und 6,1 % im 2014) gerechnet.
10

11. Wenn die Slowakei also bedingungslose und der seine Probleme durch Erhöhung seiner
unwiderrufliche Garantien im Rahmen des täglichen Dosis in den Griff kriegen will.
befristeten Euro‐Rettungsschirms stellt (auf
Grundlage von welchen Kredit an
6 Sind der befristete Euro‐
Griechenland vergeben wird, den es
sicherlich nicht zurückzahlen wird), werden Rettungsschirm und der
wir den Betrag, für den wir Garantie gestellt dauerhafte Rettungsschirm
haben, auch real zahlen müssen. Da auch solidarisch?
das slowakische Budget Defizit ausweist, Solidarität, mit der europäische Politiker
werden wir den gegenständlichen Betrag immer wieder argumentieren, ist
leihen müssen und uns dadurch noch mehr heuchlerisch. Die Zahlungsunfähigkeit ist kein
verschulden! Auf slowakisch gesagt: „Wir Erdbeben oder Tsunami, bei dem die Hilfe
haben zwar nackten Hintern, dennoch dem betroffenen Staat ein Zeichen echter
werden wir uns ordentlich verschulden, Solidarität wäre. Zahlungsunfähigkeit ist in
damit wir in Brüssel die Schönen sind. Wir erster Linie eine schlechte Nachricht für
können uns das ja leisten.“ denjenigen, der Geld geliehen hat, d.h. für
den Gläubiger, da er sein Geld bzw. einen Teil
Der dauerhafte Rettungsschirm trägt noch
davon verlieren kann. Ob der Gläubiger nun
zur Verschlechterung dieser Lage bei. Der
das Geld dem schlechten Schuldner aus
ganze Euroraum steuert auf die sgn.
Unwissenheit oder aus Habgier mit Aussicht
Transferunion zu, in der die verantwortlichen
auf hohe Zinsenerträge geliehen hat, das
Staaten die Unverantwortlichen finanzieren
spielt keine Rolle. Was zählt, ist, dass die
werden. So wie das Regelwerk gegenwärtig
Gläubiger lange Zeit und ziemlich gut an den
eingestellt ist, ist man wortwörtlich motiviert,
griechischen Staatsanleihen 39 verdient
Geld aus dem Euro‐Rettungsfonds in
haben, ohne ihre Gewinne mit jemandem zu
Anspruch zu nehmen. Erstens, der Staat
teilen. Die Gewinne waren daher privat. Nun
braucht sich nicht die Mühe zu geben, die
(im Falle der Erklärung der
Investoren davon zu überzeugen, ein
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands) drohen
vertrauenswürdiger Schuldner zu sein.
Verluste und plötzlich machen europäische
Zweitens, die Zinsen sinken auf die
Politiker große Sprüche zum Thema
garantierten 3,5 %. Und drittens, der Staat,
Solidarität (heuchlerische Solidarität!). In
der vom Euro‐Rettungsschirm eine Kredithilfe
Wirklichkeit geht es nur darum, die Gewinne
bekommt, muss keine Garantien mehr für
der ausländischen, in erster Linie der
Kredithilfen für andere Länder stellen. Hurra,
von den europäischen Bürokraten wurde ein
Mechanismus zusammengebastelt, der zur
39
ordentlichen Verschuldung anregt! Und was Was ist eigentlich eine Anleihe? Es handelt sich um
ein (Wert) Papier, das von einer Regierung
am aller schlimmsten ist, dieser ausgegeben wird, die Geld braucht, weil ihre
Mechanismus ist keine Lösung der Einnahmen niedriger als ihre Ausgaben sind. Darauf
stehen der Betrag, der von der Regierung ausgeliehen
Schuldenkrise. Im Gegenteil, er vertieft sie
wird (sgn. Nominalwert), der entsprechende Zins,
noch mehr. Es ist wie mit einem Süchtigen, sowie das Datum, wann die ausgeliehenen Finanzen
zurückgezahlt werden.
11

12. deutschen und französischen Banken 40 zu beisteuern muss? Wir behaupten, dass es
retten. Ich frage also, wieso sollte man nicht solidarisch ist. Der Euro‐
wieder einmal die Finanzverluste Rettungsschirm ist keineswegs solidarisch,
sozialisieren, während die Gewinne im Gegenteil, er ist unsolidarisch, weil er zur
privatisiert werden? Schuldenbildung verführt.
Beim befristeten Euro‐Rettungsschirm gab es
ursprünglich die Hoffnung, dass er unter 7 Wird die Slowakei die
gewissen Umständen den Staaten real helfen Eurofonds verlieren?
könnte. Allerdings wurden mit der Kredithilfe Neben dem Gerede über falsche Solidarität
für Griechenland aus dem befristeten Euro‐ argumentieren manche damit, dass die
Rettungsfonds (insgesamt bereits der Slowakei Eurofonds verlieren wird, sollte sie
zweiten Kredithilfe) alle Prinzipien über Bord den Euro‐Rettungsschirm nicht unterstützen.
geworfen. Nun ist es nur noch ein Instrument Das stimmt natürlich nicht, da die Eurofonds
zur Bildung von weiteren Schulden, die zur auf einer ganz anderen Vertragsgrundlage als
Rückzahlung der alten Schulden und daher der Euro‐Rettungsschirm beruhen, aber
also zur Rettung der Bankengewinne nehmen wir an, dass europäische Politiker
verwendet werden. Nach den aktuellen beginnen würden, die Eurofonds mit dem
Änderungen, die am 21. Juli 2011 vereinbart Rettungsschirm in Verbindung zu bringen.
wurden, macht es der befristete Euro‐ Selbstverständlich würde es sich um primitive
Rettungsschirm möglich, die eigenen Erpressung handeln, aber auch
Schulden auf andere zu verschieben. Ist das schlimmstenfalls ist es für die Slowakei noch
vielleicht solidarisch? Nein, das ist immer besser, die Eurofonds zu verlieren,
unverantwortlich! von denen ein großer Teil nicht in Anspruch
genommen wird (und diejenigen, die in
Andere Fragenstellung: Der griechische Staat
Anspruch genommen werden, ausgiebig die
hat lange Jahre auf Kredit gelebt, weil die
Korruption nähren und das
unverantwortlichen griechischen Politiker
unternehmerische Umfeld deformieren), als
ihre Rentner mit vierfach höheren Renten 41
milliardenhohe bedingungslose und
beschenkt haben und auf diese Art nund
unwiderrufliche Garantien für
Weise Wählerstimmen gekauft haben. Ist das
Rettungsschirme bereitzustellen.
solidarisch, wenn ein slowakischer Rentner
dem griechischen Rentner zu seiner vierfach Genauso fehl am Platz ist das Gerede, dass
höheren Rente in Form von höherer MwSt. wir mit den Griechen solidarisch sein müssen,
weil wir Hilfe aus den Eurofonds bekommen.
40
Damit vielleich kein Missverständnis vorliegt:
jegliche Finanzen, die unter dem Namen „Kredithilfe“ Die Griechen haben doch viel mehr Hilfe aus
bzw. „Ankauf der Anleihen durch die EZB“ nach den Eurofonds 42 bekommen, als wir, und
Griechenland fließen, wandern sofort in die dennoch ist es ihnen nicht genug. Hier geht
ausländischen Banken (und heutzutage im großen
Ausmaß auch in die Hände von Spekulanten) zur es um keine Solidarität. Hier geht es darum,
Rückzahlung von Forderungen und für Zinsen.
41
dass ein armes Land (Slowakei) Geld
2010 betrug die durchschnittliche slowakische Rente
378 Euro, die durchschnittliche griechische Rente lag
42
bei 1365 Euro. Schätzungsweise über 100 Milliarden Euro.
12

13. reicheren Ländern (Griechenland, Italien) Euro‐Rettungsschirm eines Tages
beizusteuern hat, damit die besagten Länder verpflichtet sein werden, einige
ihren Lebensstandard über ihre Verhältnisse Milliarden Euro für griechische
halten können. Renten aufzubringen oder dafür,
damit die Iren nach wie vor ihre
12,5% Einkommensteuer behalten
8 Was geschieht, wenn wir die
können, und folglich die Slowakei
Aufstockung des befristeten gezwungen sein wird, die
Euro‐Rettungsfonds nicht Einkommensteuer zu erhöhen, dann
unterstützen? frage ich, haben wir unser
„Die Welt bricht zusammen“, so ließen sich unternehmerisches Umfeld
mit vier Worten all die verbessert oder verschlechtert?
Katastrophenszenarios zusammenfassen, mit
denen uns unsere Koalitionspartner Angst 8.2 Angeblich wird die Slowakei
einjagen möchten. Sollte der Euro‐ höhere Zinsen zahlen
Rettungsfonds nicht aufgestockt werden, Die Höhe vom Zins, den ein Land für
drohen sie regelrecht damit, dass uns die seine Anleihen zahlen muss, hängt
Investoren verlassen, die Zinsen steigen, die von seinem Rating ab 43 . Je weniger
Aktienmärkte fallen, Rezession sich einstellen Schulden, um so besser (in der Regel)
und die Union blockiert wird. Schauen wir das Rating und somit auch niedrigere
uns daher die Pseudoargumente im Detail Zinsen. Wird die Slowakei für
an: Milliardenkredite für verschiedene
Länder haften, wird dies zweifelsohne
8.1 Angeblich werden uns zur Herabstufung des Ratings der
Investoren verlassen Slowakei und somit generell zur
Die Investoren kommen und gehen, Zinserhöhung führen. Das Gegenteil
je nach dem, wo sie welche ist also wahr: gerade wenn wir uns an
Bedingungen finden. Daher hat sich der Aufstockung des befristeten
auch SaS als eines der Hauptziele die Euro‐Rettungsfonds beteiligen, wird
Verbesserung vom die Slowakei höhere Zinsen zahlen
unternehmerischen Umfeld gesetzt, müssen.
weil lediglich (private) Arbeitgeber
Arbeitsplätze schaffen. Je besser die
43
Bedingungen für unternehmerische Weltweit gibt es drei große Ratingagenturen, die die
meisten Länder der Welt nach deren Fähigkeit, ihre
Tätigkeit und Beschäftigung sind, um Verbindlichkeiten zu zahlen, bewerten. Je höher die
so größer ist die Chance, dass Wahrscheinlichkeit, dass das Land seine
Verbindlicheiten zahlen kann, desto besseres Rating
Investoren kommen und umso
bekommt es, und desto niedriger ist der
niedriger ist somit logischerweise das Risikoaufschlag bei der Platzierung von Staatsanleihen
Risiko, dass die Investoren uns am Finanzmarkt. Deutschland beispielsweise, das das
bestmögliche Rating (AAA) hat, zahlt für seine Aleihen
verlassen. Und nun die wichtige aktuell nur 2,8 %. Italien, das ein schlechteres Rating,
Frage: Wenn wir im Rahmen vom höheres Defizit und die zweithöchste Verschuldung im
Euroraum hat, zahlt für seine Anleihen ca. 6%.
13

14. 8.3 Angeblich werden die 8.4 Angeblich wird es zur Rezession
Aktienmärkte kommen
zusammenbrechen Ja, aber die Rezession wird sowieso
Der Aktienkurs orientiert sich nicht eintreten. Das gesamte Europa 46 hat
nur nach den Wirtschaftsergebnissen einfach über seine Verhältnisse
des jeweiligen Unternehmens 44 , gelebt und nun ist die Party vorbei.
sondern ist häufig auch Gegenstand Die Staaten werden aufhören
von Spekulationen. Gelegentlich müssen, Schulden zu machen, was
entsteht dabei eine Blase, dann bedeutet, dass die öffentlichen
kommt es zum schnellen Wachstum Ausgaben gekürzt werden. Dadurch
der Aktienkurse und Investoren wird der Verbrauch sinken und
machen sich große Hoffnungen und logischerweise wird auch die
träumen von hohen Gewinnen. Eines Produktion zurückgehen. Das hat
Tages kommt es aber dazu, dass einen Rückgang des BIP zur Folge und
solche Blase platzt 45 und die Rezession ist auf der Welt 47 . Die
Aktienkurse stürzen ab. Manche weltweite Rezession hängt garantiert
werden daran profitieren, manche nicht mit dem Bankrott von
draufzahlen. Manche – geblendet von irgendeinem Griechenland
ihrer Habgier und Vision vom zusammen. Die griechische
schnellen Geld – werden sich dabei Wirtschaft macht nur ungefähr 2 %
ziemlich verschulden und alles der gesamten EU aus (und weniger
verlieren. Manchmal sind es die als 5 Promille der Weltwirtschaft),
Banken, deren Managers die Börse was einfach viel zu wenig Einfluss
mit Kasino verwechseln und die Bank, ausmacht. Aber gerade dann, wenn
für die sie arbeiten, zum Bankrott sich Rezession bemerkbar macht,
bringen. Vielleicht wäre es sollten wir darauf vorbereitet sein.
angebracht, sich Gedanken über Die Slowakei wird Finanzen
strengere Regeln für Banken und benötigen für Investionsprogramme
über höhere persönliche wie etwa Autobahnbau oder höheres
Verantwortung der Topmanagers der Arbeitslosengeld.
Banken zu machen. Ein eventueller
Noch ein wichtiges Argument:
Rückgang der Aktienkurse stellt
Kommt es zur Rezession, dann
allerdings sicherlich keinen Grund zur
werden davon doch alle Länder in
Unterstützung des Euro‐
Europa betroffen, ungeachtet dessen,
Rettungsschirms dar.
46
USA selbstverständlich auch, aber dort haben sie
beschlossen, das Sparen auf später zu verschieben.
47
Nach der Wirtschaftstheorie liegt die Rezession
dann vor, wenn BIP in zwei nacheinander folgenden
Quartalen sinkende Entwicklung hat. Ich erlaube es
44
Sgn. fundamentaler Aktienwert mir zu behaupten, dass dies nichts gegenüber den
45
Z.B. Internetaktien im Jahre 2000 und gegenwärtig Milliarden ist, die aus der Slowakei für griechische
trägt alle Kennzeichen einer Blase der Goldpreis. Renten u.ä. abfließen werden.
14

15. ob sie Euro haben oder nicht. bereits mehrmals miterlebt haben,
Dennoch haben Großbritanien, das eigene Regelwerk gehört nicht
Schweden und Tschechien (Länder zur Sachen, die dem Herrn Trichet
ohne Euro) bereits vor längerer Zeit heilig wären. Viertens, jene Staaten,
verkündet, dass sie für Griechenland die glauben, dass sie die
und andere Problemländer keinen Schuldenkrise mit weiteren Schulden
Cent ausgeben würden. bewältigen können, können nach wie
Offensichtlich dient das vor bilaterale Kredite vergeben.
Rezessionsgerede bloß der Genauso wie beim ersten Kredit für
Einschüchterung. Griechenland.
8.5 Angeblich blockieren wir die Die Realität ist allerdings so, dass
Union Konsensentscheidungen 49 als
Zur Einrichtung des befristeten Euro‐ Druckmittel auf jene Länder
Rettungsfonds genügten 90 % des eingesetzt werden, die eine andere
Kapitals der Mitgliedsstaaten 48 , zu Meinung haben. Zuerst heißt es, dass
seiner Aufstockung bedarf es jedoch eine Konsensentscheidung gut ist,
100 % des Kapitals, wodurch weil man „einen Fuß in der Tür hat“,
inkorrekterweise ein großer Druck und dann heißt es, dass „wir doch
auf alle Länder ausgeübt wird, etwa nicht alle anderen Staaten blockieren
im Sinne: „wir verstehen, dass ihr dürfen“.
nicht den befristeten Euro‐
Rettungsfonds aufstocken möchtet,
aber denkt daran, dass ihr die
gesamte Union blockiert“. In 9 Wieso hat EZB mit dem Ankauf
Wirklichkeit ist es aber so, dass die von italienischen Anleihen
Kollegen in der Union mindestens begonnen?
vier Möglichkeiten haben, wie sie ein
Ähnlich wie Griechenland, hat auch Italien
Blockieren durch die Slowakei
über Jahre hinweg über seine Verhältnisse
vermeiden können. Erstens, sie
gelebt. Es hätte nie in den Euroraum
ändern einfach den Vertrag, damit
aufgenommen werden sollen, weil es nie das
auch für die Aufstockung 90 % des
Maastricht‐Kriterium bezüglich der
Kapitals ausreichend sind. Zweitens, 50
Staatsverschuldung erfüllt hatte. Dennoch
die Slowakei wird in den befristeten
wurde es aufgenommen und das
Euro‐Rettungsschirm überhaupt nicht
Misswirtschaften ging weiter. Heutzutage ist
einbezogen. Drittens, EZB wird mit
dem Ankauf von italienischen und 49
Entscheidungen, die der Zustimmung von allen
spanischen Anleihen weitermachen. Teilnehmern bedürfen, mit anderen Worten das
Das ist zwar ein grober Verstoß gegen „Vetorecht“.
50
Nach den Maastricht‐Kriterien darf die
die EZB‐Regeln, aber wie wir es Staatsverschuldung höchstens 60 % betragen, Italiens
Staatsverschuldung lag zum Zeitpunkt des Eintritts in
48
Der Anteil der Slowakei beträgt 0,9935 %. die Eurozone bei 90 %.
15

16. Italien nach Griechenland das Land mit der jedes Jahr Defizite produziert. Die
zweithöchsten Verschuldung in Höhe von 120 italienischen Abgeordneten müssen zum
% BIP und zahlt logischerweise höhere Zinsen Beispiel keine 15‐tausend Euro netto pro
als z.B. Deutschland. Natürlich ist dank Monat verdienen oder für den Fahrerdienst
europäischer Politiker (die seit eineinhalb für Politiker muss keine Milliarde Euro
Jahren die Krise zu bewältigen versuchen und jährlich ausgegeben werden. Die Italiener
bis heute keine Lösung gefunden haben) der können ebenfalls einige von ihren staatlichen
Markt von Unsicherheit beherrscht 51 , und Unternehmen verkaufen. Sie könnten sofort
daher sind die Zinsen für italienische ans Geld kommen, indem sie einen Teil von
Anleihen auf 6 % gestiegen. Das ist Ihrem Gold verkaufen. Italien besitzt 2500
vollkommen verständlich, weil der Zins aus Tonnen Gold im aktuellen Wert von über 100
zwei Teilen besteht, aus dem Preis des Mrd. Euro. Kurz und gut, es bestand kein
Geldes und dem Risikoaufschlag, und beim vernünftiger Grund für EZB, auch nur eine
erhöhten Risikoaufschlag erhöht sich auch einzige italienische Anleihe zu kaufen.
der Zins. Selbstverständlich kann jetzt niemand
erwarten, dass Italien nun mit den
Die Tatsache, dass EZB angefangen hat, die
Einsparungsmaßnahmen beginnt. Wozu
italienischen Anleihen anzukaufen, ist
sollten sie das auch tun? Die EZB wird sie
unerhört. EZB hatte dazu nicht das geringste
doch retten, wenn es notwendig sein wird.
Recht. Der EZB‐Chef, Herr Trichet und
Letztendlich hat der italienische Premier auch
weitere Mitglieder des Bankenrats haben
angenehmere Verpflichtungen zu erfüllen.
die Regeln zu befolgen und nicht diese zu
ändern. Die Zielsetzungen der EZB müssen
für sie heilig sein und das Hauptziel ist, die 10 Werden die Eurobonds helfen?
Währungs‐ und Preisstabilität zu wahren Die Eurobonds sind so etwas wie
(d.h. Inflation unter Kontrolle zu halten), wie gemeinsame Anleihen von allen Ländern der
es den Bürgern bei der Entstehung der Eurozone. Mit gemeinschaftlicher Haftung
Eurozone versprochen wurde. Der Ankauf und einheitlichem Zins. Ende Juli betrug der
von Anleihen eines Mitgliedsstaates bloß weil Zins für Anleihen mit einer Laufzeit von 10
der Zinssatz steigt, ist im direkten Jahren in Deutschland 2,6 %, in Italien 5,9 %,
Widerspruch zu diesem Ziel, sowie zu in Spanien 6,1 %, in Portugal und Irland 11 %
sämtlichen sonstigen Prinzipien, wie etwa der und in Griechenland 15 %. In der Zinshöhe
EZB‐Unabhängigkeit von Regierungen der spiegelt sich das Risiko des jeweiligen Landes
Mitgliedsstaaten. wider. Zugleich drängt die Zinshöhe
beachtlich auf den Schuldenabbau und
Das Einzige, was Italien hilft, ist, mit dem
motiviert dadurch zu Sparmaßnahmen.
Sparen zu beginnen, damit es nicht mehr
Durch Ausgabe von Eurobonds werden die
51
Die Realität ist eher so, dass große Spieler am
Finanzmarkt begriffen haben, dass EZB den Retter bis
obigen Zinsen für einzelne Länder
zum Totumfallen spielen wird, ungeachtet dessen, zusammengezählt und es wird der
dass sie gerade dies nicht darf, und so spielen sie einheitliche Durchschnittszins in Höhe von ca.
gegen sie. Sie wären doch dumm, wenn sie dies nicht
täten, und uns alle wird es weitere Milliarden kosten. 4,6 % ermittelt.
16

17. Versuchen wir, uns dies auf einem konkreten 11 Wieso sind alle anderen für
Beispiel vorzustellen. Deutschland wird den Euro‐Rettungsschirm,
ungefähr 33 Mrd. Euro 52 jährlich mehr an
einzig die Slowakei ist
Zinsen zahlen, währenddessen Italien
dagegen?
ungefähr um diesen Betrag jährlich weniger
Schauen wir uns an, wer konkret den Euro‐
zahlen wird. Je mehr sich allerdings Italien
Rettungsschirm befürwortet. Es ist der EZB‐
bemühen wird, verantwortlich zu
Chef Trichet, der Chef der Europäischer
wirtschaften, umso kleiner wird dieser
Kommission Barosso und Chef der Eurogroup
Vorteil, weil umso kleiner der Unterschied
Juncker. Selbstverständlich befürworten
vom Eurobond‐Zins gegenüber dem Zins
diese Herren und weitere Eurokraten mit
wird, den Italien (bereits mit
ihnen den Euro‐Rettungsschirm, ansonsten
Sparmaßnahmen) selber zu zahlen hätte. Nun
müssten sie sich doch ihren eigenen Fehler
nehmen wir an, dass Italien eines Tages keine
eingestehen und sowas kommt in diesen
Defizite mehr produziert und mit dem Abbau
Kreisen nicht in Frage. Wieso sollte etwa der
der Staatsschulden beginnt. Dann könnte es
EZB‐Chef Trichet im Oktober in die Pension
passieren, dass der Zins, den Italien zu zahlen
vor dem Hintergrund gehen, bei der EZB
hätte, würde es sich aus eigener Kraft
einen Verlust von einigen zehn Milliarden
finanzieren, niedriger wäre als jener Zins, den
Euro 54 erwirtschaftet zu haben, und derartig
es zu zahlen hat, solange es sich über
seiner persönlichen Reputation zu schaden?
Eurobonds finanziert. Daraus ergibt sich, dass
Oder, wieso sollte der Kommissionschef
Italien auf sein verantwortliches Wirtschaften
Barosso zugeben, einen Fehler gemacht zu
draufzahlen wird.
haben (als er es jahrelang zugelassen hat,
Oder anders gesagt, die Eurobonds senken dass Griechenland mehrfach höhere Defizite
die Motivation zum verantwortlichen produzierte, als es die Maastrichtkriterien
Wirtschaften, im Gegenteil, sie motivieren erlauben), und sich unnötig seine
zur Bildung von weiteren Schulden 53 . Machtposition untergraben? Kurz und gut,
alle in Brüssel werden diesen Unsinn vom
Euro‐Rettungsschirm bis zum letzten
Blutstropfen verteidigen. Ungeachtet der
wirtschaftlichen, und wie es scheint, auch der
politischen Kosten.
Dann haben wir hier die 17 Staaten der
52
Quelle: IFO Institut 17. 8. 2011 Eurozone. Portugal, Irland, Italien,
53
Es tauchten auch Ansichten auf, dass die Länder Griechenland und Spanien werden sich nicht
Geld aus den Eurobonds nur in Höhe von 60 % ihres
BIP bekommen sollten, und für den Rest selber
54
aufkommen müssten. Ungeachtet dessen, wie solche Die EZB hat im Widerspruch zu ihren Richtlinien
Regel in der Praxis aussehen würde, haben die griechische Anleihen für einige zehn Milliarden Euro
europäischen Politiker ihre Regeln bereits so oft angekauft. Sollte es zum Bankrott von Griechenland
missachtet, dass es beinahe sicher ist, dass es auch zu und zum wirklichen Hair‐Cut kommen
einem Verstoß gegen diese Regel kommen würde, (Nominalwertsenkung, sagen wir auf die Hälfte),
sobald die Mehrheit der Länder die Grenze von 60 % würden die Banken und EZB mit ihnen Verluste
erreichen würde. verzeichnen.
17