Vietnam _Brandaktuell Das Neue Recht bei Grundstücken, Werbung und Zahlungsmodalitäten in Vietnam

1. Bitte senden Sie Fragen oder Anmerkungen an Mr. Oliver Massmann via
omassmann@duanemorris.com;
Änderungen in “Grundstückserwerb” und Einsatz von
Fremdwährung in Vietnam
In Kürze: In dieser Ausgabe besprechen wir das neue Grundstücksgesetz und neue Regelungen,
die als Leitfaden für die Verwendung von Devisen im Gebiet von Vietnam dienen. Auch werden
das neue Zirkular über Werbung sowie die neue Verordnung über die Barzahlungen erfasst.
Neues Grundstücksgesetz tritt im Juli in Kraft
Am 29.11.2013 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz Nr. 45/2013/QH13 für
Grundstücke (Neues Grundstücksgesetz), das am 1. Juli 2014 wirksam wird und das zur Zeit
geltende Grundstücksgesetz ersetzen wird. Im Allgemeinen umfasst das neue Grundstücksgesetz
fast alle Entwurfsregelungen, die in unserer Ausgabe Oktober 2013 diskutiert wurden; allerdings
gibt es ein paar bemerkenswerte Änderungen, einschließlich strengeren Anforderungen und
Verfahren für die Gewährung von Landnutzungsrechten (LNR) für Entwickler und spezifischere
Vorschriften für die Landgewinnung. In dieser Ausgabe diskutieren wir, was in diesem Neuen
Grundstücksgesetz an Neuerungen zu finden ist.
Wie in dem Grundstücksgesetzentwurf bleibt das Grundprinzip von Landbesitz und
Landnutzungsrechten (LNRen) unverändert: Land in Vietnam bleibt Eigentum des
vietnamesischen Volkes als Ganzes und der Staates verwaltet es weiterhin nur im Namen des
Volkes, in Form der Gewährung von LNR an Landnutzer und der Verwaltung der Landnutzung.
Insgesamt stellt das neue Grundstücksgesetz klarere Terminologie und Konzepte auf, welche
hoffentlich die Anwendung des neuen Grundstücksgesetzes weniger verwirrend als das derzeit
geltende Grundstücksgesetzen macht, insbesondere in Bezug auf die Art des LNR der
Landnutzer. Das neue Grundstücksgesetz enthält auch detaillierte Regelungen über
Landkompensation und Bodenabstand sowie Verfahren für die Ausstellung von Urkunden von
Landnutzungsrechten und dem Eigentum an Grundstücksvermögenswerten (LNRU) .
Klarere Terminologie
Das neue Grundstücksgesetz nimmt eine klarere Terminologie an, die in dem
Grundstücksgesetzentwurf vorgeschlagen wurde, wie in unserer Ausgabe im Oktober 2013
zusammengefasst. Wichtig ist, dass dies umfasst:
- Die Einführung eines neuen Konzepts eines "ausländisch investierten Unternehmens" (AIU),
die als 100%-ig in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmens, Joint-Venture-
Unternehmens und inländischen Unternehmens definiert sind, die der ausländische Investor
durch Aktienkauf, Fusion oder Übernahme in Übereinstimmung mit dem Investitionsgesetz

2. investiert hat;
- Klarstellung, dass der ausländische Investor(bzw. die ausländischen Investoren) eine
Mehrheitsbeteiligung (gemäß dem Unternehmensgesetz) in einem inländischen Unternehmen
haben muss/müssen, damit es als AIU behandelt wird (allerdings ist keine solche Anforderung
für Joint-Venture-Unternehmen vorhanden, was darauf hindeutet, dass alle Joint-Venture-
Unternehmen als AIU behandelt werden; und
-die Einführung des Begriffs "Allokation von LNR " (bedeutet "Allokation von Land ") und
"Vermieten von LNR" (bedeutet "Vermieten von Grundstücken" )
Der Begriff "ausländische Organisationen und Einzelpersonen", die weit verbreitet ist, ist aber
nicht unter dem der Zeit geltenden Grundstücksgesetzes definiert, und wird auch nicht mehr im
Rahmen des neuen Grundstücksgesetzes verwendet, es sei denn, der Landnutzer ist eine
diplomatische Organisation oder ein Diplomat.
Einheitliche Formen von LNR
In der gleichen Form, wie in dem Grundstücksgesetzentwurf vorgeschlagen, ermöglicht das neue
Grundstücksgesetz zum ersten Mal, dass AIU und inländische Unternehmen gleich behandelt
werden, dh. sie ermöglicht AIU die gleiche Form von LNR wie diejenige, die dem inländischen
Unternehmen zugestanden werden, einschließlich der Zuteilung von LNR zum Zweck der
Entwicklung von Wohnraum nur für den Verkauf oder für Verkauf und Vermietung.
Diese Veränderungen verdeutlichen die Verwirrung, die durch das derzeit geltende
Grundstücksgesetz entstanden ist, die auf der einen Seite erfordert, dass das AIU das LNR für 70
Jahre (mit Verlängerungsrecht) erhalten muss, aber auf der anderen Seite ermöglicht es dem
Käufer, der Wohnimmobilien von einem AIU erwirbt, das LNR auf unbegrenzte Dauer vom
Staat zugeteilt zu bekommen. Unter dem derzeit geltenden Grundstücksgesetz ist die einzige
Situation, in der ein AIU die LNRe in Form der Zuteilung erhalten darf, die, dass eine solche
Zuteilung von LNR von einem inländischen Unternehmen beigetragen wurde und das AIU
immer noch in der Form eines Joint -Venture-Unternehmen betrieben wird.
Das neue Grundstücksgesetz stellt auch die rechtliche Möglichkeit von inländischen
Unternehmen und vietnamesischen Einzelpersonen dar, ein Grundstück vom Staat mit einer
Auswahl von entweder einmaliger Zahlung oder jährliche Zahlung zu mieten; für AIU ist derzeit
nur eine Option verfügbar.
Strengere Bedingungen für Gewährung von LNR an Entwickler
Für Entwicklungsprojekte, in denen Landnutzung entweder für Reisanbau (mit einer Fläche von
10 ha oder mehr) oder als Schutz-/Fachwaldfläche (mit einer Fläche von 20 ha oder mehr)
beabsichtigt wird, muss die zuständige Behörde vor der Erteilung von LNR an den Entwickler
eine Genehmigung des Premierministers erhalten haben. Für Projekte dieser Art von
Flächennutzung mit einer kleineren Fläche ist die Genehmigung der Provinzvolksversammlung

3. erforderlich. Diese Anforderung gilt nicht für Projekte, die von der Nationalversammlung oder
dem Premierminister genehmigt wurden.
Für Projekte auf Inseln oder in der Grenze von Gemeinden muss die zuständige Behörde eine
Genehmigung von den zuständigen Ministerien oder Niederlassungen vor der Erteilung von
LNR an die Entwickler erhalten haben. Diese neue Anforderung wird wahrscheinlich dazu
führen, dass die zuständige Behörde das LNR für Projekte wie Hotels und Resorts, die sich an
oder in der Nähe von Stränden, weiter entfernt von dem Provinzvolkskomitee befinden, erteilt,
und gleichzeitig die Bearbeitungszeit bis zur Gewährung von LNR länger dauern wird.
Um die Entwicklung des Projekts nach Maßgabe des Zeitplans zu gewährleisten, sieht das Neue
Grundstücksgesetz zum ersten Mal vor, dass der Entwickler eine Kaution zahlen und finanzielle
Leistungsfähigkeit nachweisen muss. Hat der Entwickler noch andere laufende Projekte, muss
bewiesen werden, dass dies in Übereinstimmung mit dem Gesetz hinsichtlich der
Flächennutzung für diese Projekte abläuft.
Erwerb von LNR durch AIU
Wie das derzeit geltende Grundstücksgesetz erlaubt das Neue Grundstücksgesetz auch nicht
ausdrücklich, dass das LNR von einem bestehenden Landnutzer an ein AIU übertragen werden
kann (außer im Wege der Kapitaleinlage von einem inländischen Unternehmen), während
inländische Unternehmen und vietnamesische Privatpersonen dieses Recht haben. Die Tatsache,
dass dieses Szenario nicht angesprochen wird, bremst möglicherweise ausländische Investoren
und AIU beim Erwerb von Grundstücken direkt von bestehenden Landnutzern, wie es derzeit der
Fall ist.
AIU werden auch weiterhin bei Erhaltung von Kapitaleinlagen durch LNR-Erwerb von
vietnamesischen Einzelpersonen und Haushalten beschränkt (aber nicht von inländischen
Unternehmen wie oben erwähnt).
Allerdings, wie in unserem Oktober 2013 Artikel erwähnt, kann es mehr transparente Verfahren
geben, mit dem AIU das LNR durch Versteigerung erhalten könnte. Das neue Grundstücksgesetz
erfordert, dass die meisten Erteilungen und Vermietungen von LNR durch den Staat über eine
Auktion durchgeführt werden und es ermöglicht beiden AIU und inländischen Unternehmen an
diesem Prozess zu beteiligen. Das Grundstück muss vor der öffentlichen Versteigerung, sofern
die Vermögenswerte auf dem Grundstück dem Staat gehört, geräumt werden. Es ist interessant
zu beobachten, wie diese in der Praxis umgesetzt wird, da es in der Vergangenheit schwierig für
AIU war, LNR durch diesen Prozess zu erwerben.
Wie in dem Grundstücksgesetzentwurf sieht das Neue Grundstücksgesetz vor, dass AIU
Grundstücke von inländischen Unternehmen und Vietnamesen im Ausland untermieten kann
(zusätzlich zur Industriezone von Entwicklern). Das AIU könnte auch die Übertragung von LNR
als Folge der Realisierung einer Verpfändung und Übertragung von Anlagekapital, das im Wert
des LNR ist, verlangen. Die Bedeutung dieser Sätze ist unklar in dieser Phase, allerdings
ermächtigt das Neue Grundstücksgesetz die Regierung, weitere Regelungen zu diesem Thema zu

4. treffen.
Räumung durch den Staat
In Bezug auf ungeräumte Grundstücke (mit den bestehenden Landnutzern) reduziert das Neue
Grundstücksgesetz die Anzahl der Fälle, in denen der Staat berechtigt ist, eine
Räumungsregelung für die sozioökonomische Entwicklung durchzuführen. Diese Umstände
beschränken sich auf Projekte, die das Thema einer Investitionsentscheidung der
Nationalversammlung sind oder den durch den Premierminister oder durch die zuständigen
Provinzvolksversammlung (falls es der Fall ist), wie zB Errichtung von Infrastruktur, neue
urbane Zonen, Industriekomplexe, Stadtsanierung, sozialen Wohnungsbau, Sport, Kultur oder
Freizeitparks sind.
Bemerkenswert ist, dass 100% der AIU sind nicht mehr auf der Liste von Unternehmen zu
finden sind, die von der Räumung durch den Staat profitieren können.
Dauer
Wie der Entwurf zum Grundstücksgesetz, erhöht sich die erlaubte Dauer von LNR für
landwirtschaftliche Flächen, die an vietnamesische Einzelpersonen und Haushalte zugewiesen
oder vermietet worden sind, auf bis zu 50 Jahre (statt der derzeit geltenden 20 Jahre).
Die aktuelle Dauer von LNR, das für Investitionsprojekts erteilt ist, bleibt unverändert, dh. bis zu
50 Jahren für normale Fälle und 70 Jahre für große Projekte mit langen Amortisationszeiten oder
in rückständigen Gebieten, gleichermaßen für AIU und inländische Unternehmen.
Bemerkenswert ist, dass die Dauer von LNR für Investitionsprojekte in einer Wirtschaftszone bis
zu 70 Jahre sein kann (möglicherweise unterliegt die Dauer von LNR nicht den Befriedigungen
von Bedingungen wie Größe des Projekts oder rückständiger Gebiete).
Das neue Grundstücksgesetz legt die Dauer von LNR auch in Bezug auf die Landnutzung zum
Zwecke der Entwicklung von Wohnungen zum Verkauf fest. Die Frage Kauf oder Miete ist für
die Dauer des Projekts des Entwicklers gleichgültig (und dies scheint für beide AIU und
inländische Unternehmen zu gelten). Allerdings werden Käufer eher zu einer stabilen und
langfristigen Nutzung (dh unbegrenzte Dauer) berechtigt sein.
Anders als das derzeit geltende Grundstücksgesetz wird nur vietnamesischen Einzelpersonen und
Haushalten erlaubt, das Recht auf Nutzung von Wohnräumen auf einer stabilen und langfristigen
Basis zu erwerben. Es scheint, dass inländische Unternehmen dieses Privileg zur 'stabilen und
langfristigen Nutzung' nach dem neuen Grundstücksgesetz nicht mehr genießen können.
Nach Ablauf des LNR wird sich der Staat eine Verlängerung "überlegen", wenn der Landnutzer
immer noch ein Nutzungsbedürfnis an dem Grundstück hat und solche Nutzung im Einklang mit
der Zonierung steht. Allerdings scheinen vietnamesische Einzelpersonen und Haushalte, denen
landwirtschaftliche Flächen zugeteilt worden sind, das Recht auf eine automatische
Verlängerung der 50- jährigen Laufzeit ohne "Überlegung" des Staates zu haben.

5. Verzögerung der Projektumsetzung
Wie in unserer Ausgabe im Oktober 2013 ausgeführt, können Grundstücke, die derzeit zum
Zweck der Ausführung eines Projekts bestimmt sind, von dem Staat wieder aufgenommen
werden, wenn das Grundstück für 12 folgende Monate nicht verwendet wird oder wenn die
Nutzung des Grundstücks für das Projekt eine Frist von mehr als 24 Monaten nach den
Zeitplänen überschreitet. Allerdings erlaubt das neue Grundstücksgesetz dem Landnutzer die
Beauftragung einer Erweiterung des Flächennutzungsplans von bis zu 24 Monaten, sofern die
Zahlung eines Betrags an den Staat erfolgt, deren Höhe von der verzögerten Dauer abhängig ist.
Nach diesem verlängerten Zeitraum stellt diese Verzögerung einen Akt gegen das
Grundstücksgesetz dar und der Staat wird das Land ohne Entschädigung für das Land selbst oder
für Vermögen auf dem Land wieder aufnehmen, wenn der Nutzer das Land nicht zum Gebrauch
bringt. Dies unterscheidet sich von dem derzeit geltenden Grundstücksgesetz, welches den
Entwickler ermöglicht, seine investierten Kosten zu dem Projekt von der neuen Entwickler
erstattet zu bekommen.
Verpfändung von LNR
Das neue Grundstücksgesetz behält die bestehenden Bestimmungen über Verpfändung von LNR
und Grundstücksvermögen, welches vorsieht, dass LNR nur an Kreditinstitute, die in Vietnam
betrieben werden darf, zu verpfänden ist, es sei denn, der Landnutzer ist eine Einzelperson oder
Haushaltsfamilie.
Wie in unserer Ausgabe in Oktober 2013 erwähnt, stellt das neue Grundstücksgesetz eine zu
begrüßende Änderung dar, die dem Staat ermöglicht, LNRU an den Begünstigten von der
Übertragung von LNRen bei Realisierung der Verpfändung von LNR zu erteilen. Es ist zu
hoffen, dass dies zu einem glatteren Verfahren zur Realisierung von Immobilienverpfändung in
Vietnam führen wird.
Grundstückspreis
Die neue Landgesetz führt ein Konzept von zwei Landpreissystemen ein, die in unserem Artikel
in Oktober 2013 berichtet wurde. Diese beiden Systeme umfassen:
- Amtliche Grundstückspreise (die alle 5 Jahre zu veröffentlichen sind, im Gegensatz zu
jährlicher Regelung, wie es derzeit der Fall ist), welche für die Berechnung von Steuern,
allgemeinen Gebühren und Abgaben (außer Landnutzungsgebühren), Verwaltungssaktionen und
Kompensation an den Staat verwendet werden; und
- Ein konkreter Grundstückspreis für jede Seite, der von dem zuständigen Provinzvolkskomitee
festgesetzt wird, basierend auf Infrastruktur, Lage und Verwendungszweck, dieser ist auch die
Grundlage für die Berechnung von Miete sowie Landnutzungsgebühren. Diese konkreten
Grundstückspreise gelten nicht für Zuteilung oder Vermietung von LNR durch Versteigerung.

6. Unterteilung von Grundstück zum Verkauf
Das neue Grundstücksgesetz lässt das Provinzvolkskomitee über Bestimmungen der Regierung
(die möglicherweise bald verwendet werden) entscheiden, ob es einem
Wohnungsbauunternehmen erlaubt ist, das Grundstück zu unterteilen und dessen unbebaute Teil
weiter zu "verkaufen". Die Voraussetzungen für Flächenaufteilung sind, dass der Entwickler den
Bau von Infrastrukturen und die Zahlung von Landnutzungsgebühren an den Staat
vervollständigen muss. Die derzeitigen Beschränkungen für die Unterteilung in städtischen
Gebieten gelten nicht mehr, wenn das neue Grundstücksgesetz in Kraft tritt. Ferner erlaubt das
Neue Grundstüclsgesetz dem Entwickler, das LNR zusammen mit Zuordnung eines Teils oder
des ganzen Projekts zu übertragen, wenn dem Entwickler bereits ein LNRU erteilt worden ist.
Dies kann ein Versuch sein, Marktbedingungen zu verbessern, da bei der aktuellen
Marktbedingungen vielen Entwicklern und Einkäufern nicht genügend Finanzmittel zur
Verfügung stehen.
Grundstücke in Industriezonen
Wie im Entwurf zum Grundstücksgesetz gebietet das Neue Grundstücksgesetz als Folge der
Vereinheitlichung der Formen von LNRen, dass die Entwickler das Grundstück für die
Entwicklung einer Industriezone pachten müssen und entweder jährliche Zahlungen oder
einmalige Zahlung von Grundrente an den Staat wählen. Wird eine einmalige Zahlung geleistet,
kann der Entwickler das Land untervermieten, jährliche oder pauschale Zahlung verlangen.
Allerdings, wenn eine jährliche Zahlung gewählt ist, darf der Entwickler nur jährlichen Mietzins
von einem Untermieter verlangen. Diese Gesetzesänderung soll Situationen erfassen, in denen
Entwickler Land vom Staat pachten, jährliche Mietzahlungen wählen, aber Pauschalzahlungen
von Untermietern in Bezug auf das gleiche Grundstück verlangen.
Ein Untermieter hat die gleichen Rechte wie der Mieter, der das Grundstück direkt vom Staat mit
den gleichen Bedingungen von Mietzahlungen pachtet, gleichgültig ob jährliche oder einmalige
Zahlung erfolgt. In beiden Fällen wird dem Untermieter ein LNRU ausgestellt.
Neue Abgaben
Wie im Entwurf zum Grundstücksgesetz erwähnt, sind Landnutzer, den das Grundstück zugeteilt
ist oder die das Grundstück vom Staat pachten, das früher für den Nassreisanbau verwendet
worden ist, unter dem Neuen Grundstücksgesetz verpflichtet, einen zusätzlichen Betrag ggf. an
den Staat zu zahlen (möglicherweise zusätzlich zu den geltenden Mietzinsen oder
Landnutzungsgebühren), damit der Staat Flächenersatz für den Nassreisanbau arrangieren kann.
Öffentliche Aufzeichnungen
Das Neue Grundstücksgesetz sieht eine aufzubauende einheitliche landesweite

7. Landinformationssystem vor, einschließlich einer nationalen Grundstücksdatenbank, die von
dem Ministerium für Naturressourcen und Umwelt verwaltet wird. Diese Datenbank wird den
gesuchten Titel für die Öffentlichkeit gegen eine Gebühr sichtbar machen. Die
Landwirtschaftsbehörden haben elektronischen öffentliche Dienstleistungen in Bezug auf
Grundstück zu bieten: Registrierung von Grundstücken und die damit verbundenen
Vermögenswerte und grundstücksbezogene Transaktionen und Provision von
Grundstückinformationen/Daten. Es ist zu hoffen, dass dies bald in die Praxis umgesetzt wird, so
dass die Grundstückinformationen transparent und leicht für die Öffentlichkeit zugänglich
werden.
Neue Vorschriften über die Verwendung von Divisen in Vietnam
Zirkular 32 der State Bank of Vietnam (SBV) zur Beschränkung der Verwendung von Divisen
im Gebiet von Vietnam (Zirkular32).
Unsere VLU Ausgabe vom August 2013 berichtete über den Entwurf zum Zirkular der SBV über
die Beschränkung der Verwendung von Devisen in Vietnam. Der Entwurf identifiziert 17
wichtige Umstände, in denen die Verwendung von Devisen in Vietnam erlaubt ist. Nach einer
umfangreichen Phase von öffentlichen Diskussion wurde Zirkular 32 am 26.12.2013
verabschiedet.
Vor der Ausgabe von ZirKular 32 wurde die Beschränkung der Verwendung von Devisen in
Vietnam durch Verordnung 28 über Devisenkontrolle (Devisenkontrolle Verordnung) und
Artikel 29 des Durchführungdekrets (Dekret 160) geregelt. In Zirkular 32 wird Dekret 160 nicht
erwähnt und stattdessen zum Ausdruck gegeben, der Verordnung 28 zu folgen, die im März 2013
geändert wurde. Während es nicht ganz klar ist, scheint es, dass die Bestimmungen des Zirkulars
32 genauere Leitlinien beinhaltet als Dekret 160 über die Verwendung von Devisen in Vietnam,
und es scheint auch, dass die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Regelungen zugunsten des
Zirkulars 32 interpretiert werden sollen, das als spezifischer und neueren Regelung über das
Thema gilt. Die endgültige Form des Zirkulars 32 enthält alle 17 Fälle, in denen die Verwendung
von Devisen erlaubt ist, wie in unserem VLU Ausgabe in August 2013 berichtet (welches eine
größere Anzahl im Vergleich zu den 12 Fällen im Dekret 160 umfasst). Die folgende Tabelle
vergleicht die wichtigsten Punkte des Zirkulars 32 mit denen in Artikel 29 des Dekrets 160. Die
unterstrichenen Bestimmungen weisen auf weitere Umstände oder Anforderungen (wie der Fall
sein kann) hin, die neu durch das Zirkular 32 eingeführt worden sind.
Artikel 29 des Dekrets
160
Zirkular 32
Die Beschränkung der
Verwendung von Devisen gilt
für folgende Tätigkeiten
- alle Transaktionen
- Zahlungen
- Inserate
- Werbung
- alle Transaktionen
- Zahlungen
- Inserate
- Werbung
- Börsenkurs
- Preisfestsetzung

8. - Aufnahme von Preisen in Verträge
und Vereinbarungen und andere
ähnliche Formulare
Der Einsatz von
Fremdwährung ist hinsichtlich
folgender
Unternehmenstätigkeit
erlaubt:
- ausländische
Vertragspartner
um Zahlung per
Überweisung von
Devisen durch einen
Anleger zu empfangen
um Ausschreibungen in
Fremdwährung zu unterbreiten und
Zahlung per telegrafischer
Überweisung in der Fremdwährung
eines Investors zu empfangen
- Versicherungsunternehmen
um eine telegrafische
Überweisung von
Devisen aus
Versicherung von
Waren und
Dienstleistungen, die
Offshore-
rückversichert werden
müssen, zu empfangen
um Preise von
Versicherungsdienstleistungen in
Verträgen in Fremdwährung zu
notieren, festzulegen und
aufzuzeichnen und um Zahlung in
Fremdwährung per Überweisungen
eines Versicherungsnehmers bei
Waren und Dienstleistungen, für die
Offshore-Rückversicherungen zu
abzuschliessen sind, zu empfangen.
- Institutionen, die zollfreie
Waren einführen,
Dienstleistungen in
gesonderten Bereichen an
internationalen
Grenzübergängen erbringen
oder Absicherung bei
Lagerdienstleistungen
anbieten
um Zahlung in
Fremdwährung und
vietnamesischen Dong
für die Lieferung von
Waren und
Dienstleistungen zu
erhalten
um Preise von Waren in
Fremdwährung zu listen und um
Zahlung in Fremdwährung per
Überweisungen oder Bargeld für
Lieferung von Waren zu empfangen
- Zoll-und Polizeidienststellen
von internationalen
Grenzübergängen und
Zolllagern
um Fremdwährung
von Gebietsfremden
für alle Arten von
Steuern und Gebühren
für Einreise-
/Ausreisevisa und
Gebühren für die
Bereitstellung von
Dienstleistungen zu
erhalten
um Preise zu listen, zu quotieren,
festzusetzen und Preise in Verträgen
in Fremdwährung aufzuzeichnen, und
um Zahlung in Fremdwährung per
Überweisung oder Bargeld für
Lieferung von Waren und
Dienstleistungen zu erhalten

9. - Organisationen, die als
Vertreter für ausländische
Transportunternehmen auf der
Grundlage von
Geschäftsbesorgungsverträgen
zwischen den beiden Parteien
handeln
Nicht anwendbar
1. um die Fremdtransportunternehmen
in Angebotserstellung, Preissetzung
und in Preisnotierungen
2.
in Verträgen
in Fremdwährung in Bezug auf
internationalen Frachtkosten
darzustellen. Zahlung muss in
vietnamesischen Dong erfolgen;
um Zahlung in Fremdwährung per
Überweisungen im Namen des
ausländischen Transportunternehmens
des Kaufpreises von Waren und
Dienstleistungen in internationalen
Seehäfen und in getrennten Flughäfen
zu leisten
3. um
; und
Barzahlung in Fremdwährung
(im Auftrag eines ausländischen
Reederei) von Gehälter, Prämien und
Zulagen an Gebietsfremde zu leisten,
wenn in Absprache mit der Behörde
durch eine ausländische Reederei so
delegiert wird.
- Ausfuhrunternehmen
Nicht anwendbar
1. Um Preise in Verträgen in
Fremdwährung zu erfassen und
Zahlung in Fremdwährung per
Überweisung zu leisten, im Fall von
Warenkauf aus dem Inland, um zu
produzieren, verarbeiten, recyceln
oder um Exportgüter zu montieren
oder zu exportieren, ausgenommen
sind verbotene Exportgüter.
Inländischen Unternehmen ist erlaubt,
Preise in Fremdwährung zu quotieren
oder festzulegen
2.
und Zahlung in
Fremdwährung per Überweisung zu
empfangen, beim Verkauf von Waren
an Ausfuhrunternehmen; und
Um Preise zu erfassen, festzusetzen
und Preise in Verträgen in
Fremdwährung zu quotieren und auch
um Zahlung und Zahlung in
Fremdwährung per Überweisungen in
Bezug auf andere
Ausfuhrunternehmen zu leisten und zu

10. empfangen.
- Organisationen, die
Geschäfte in Luftverkehr,
oder der Hotel-und
Tourismusbranche betreiben Nicht anwendbar
um Preise von Waren und
Dienstleistungen in Vietnamesischen
Dong und in der entsprechenden
Fremdwährung (Betrag) auf Websites
und in Fachpublikationen (ohne
Menüs und Service-Preislisten) nur in
fremden Sprachen aufzulisten und zu
werben
Organisationen Siehe "Gebietsfremde
und Ansässige, die
Ausländer sind" unten
um Vereinbarungen über Zahlung von
Gehältern, Prämien und Zulagen in
Arbeitsverträgen in Fremdwährung
per Überweisung und Barzahlung an
beide gebietsfremde und ansässige
Ausländern, die für solche
Organisationen arbeiten, zu treffen
- Diplomatische Vertretungen
und Konsulate
um Gebühren für die
Einreise-/ Ausreise-
Visa und Kosten in
Fremdwährung zu
sammeln
um Preise in Fremdwährung
aufzulisten und Gebühren für Einreise-
/Ausreise-visa und andere Arten von
Gebühren und Kosten in
Fremdwährung per Überweisung oder
Bargeld zu sammeln
- Gebietsfremde um telegraphische
Überweisung von
Fremdwährung an
andere Gebietsfremde
vorzunehmen oder um
die Zahlung an
Ansässige für den
Export von Waren und
Dienstleistungen zu
leisten
Um
Fremdwährungsüberweisungen
an andere Gebietsfremde zu
senden; und
Um Preise in Verträgen in
Fremdwährung aufnehmen und
Zahlung von Geld für den
Export von Waren und
Dienstleistungen in
Fremdwährungsüberweisungen
an Ansässige zu leisten
- Ansässige
Nicht anwendbar
um Preise in Fremdwährung zu
quotieren und festzusetzen und um
Zahlung in Fremdwährung per
Überweisung zu empfangen, wenn
Waren und Dienstleistungen an

11. Gebietsfremde geliefert werden
- Gebietsfremde und
Ansässige, die Ausländer sind
um Gehalt, Prämien
und Zulagen in
Fremdwährung von
Gebietsansässigen und
Gebietsfremden zu
erhalten,
die Organisationen
sind
Siehe "Organisationen" oben
Strengere Einschränkungen für Barzahlungen
Dekret 222/2013/ND-CP der Regierung vom 31.12.2013 über Barzahlungen in Vietnam (Dekret
222)
Am 31.12.2013 erließ die Regierung von Vietnam Dekret 222 zur Regelung von Barzahlungen
in Vietnam. Dekret 222 trat am 1. März 2014 in Kraft und ersetzte Dekret 161-2006-ND-CP vom
28. Dezember 2006. Wir haben die wichtigsten Punkte des Dekrets 222 zusammengefasst, wie
folgt:
Wertpapiergeschäfte
Gemäß dem Dekret 222 ist es Organisationen und Einzelpersonen nicht gestattet, Barzahlungen
für Transaktionen mit an der Börse notierten Wertpapieren zu leisten. Organisationen und
Einzelpersonen ist auch nicht gestattet, Barzahlungen für Transaktions von Wertpapieren, die
bei dem Securities Depository Center registriert und/oder hinterlegt wurden, zu leisten, auch
wenn sie nicht durch die Handelssysteme der Börse gehandelt werden (d.h. Aktien, die auf dem
Markt von Nicht-börsennotierten Gesellschaften zu handeln sind).
Dies steht im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über Wertpapiere, die erfordern, dass
Investoren ein Wertpapierkonto eröffen müssen, um mit Wertpapieren handeln zu können.
Bemerkenswert ist, dass Dekret 222 Investoren nicht an der Hinterlegung von Bargeld auf
diesen Wertpapierhandelskonten zu hindern scheint.
"Finanztransaktionen" von Unternehmen
Gemäß Dekret 222 ist es Unternehmen nicht gestattet, Stammkapital auf ein anderes
Unternehmen durch Barzahlung zu übertragen. Sie sind auch nicht berechtigt, Barzahlungen für
die Zuweisung von Kapital an andere Unternehmen zu leisten.
Zusätzlich wird Unternehmen, die nicht Kreditinstitute sind, nicht erlaubt, bar zu bezahlen, wenn
sie an/von anderen Nicht-Kredit-Insititutionen leihen oder verleihen. Allerdings wird nicht
gefordert, dass die Zahlungen im Verhältnis zu anderen Transaktionen dieser Unternehmen (zB

12. für den Kauf und Verkauf von Waren) durch Bankensysteme zu erfolgen, diese können in bar
durchgeführt werden.
Bargeldentnahme
Kreditinstitute und Zweigstellen ausländischer Banken dürfen Vereinbarung mit ihren Kunden in
Bezug auf die Abhebung von Bargeld und das Verfahren treffen. Beide Kreditinstitute und
Zweigstellen ausländischer Banken müssen die Höhe der Gebühren für Bargeld-
Dienstleistungen, die für ihre Kunden zur Verfügung stehen, festsetzen und eine solche
Gebührenliste veröffentlichen.
Zusammenfassung
Dekret 222 scheint ein Versuch der Regierung zur Reduzierung von Barzahlungstransaktionen in
Vietnam zu sein. Während es die Anforderungen, dass "Finanztransaktionen" von Unternehmen
(wie oben beschrieben) über Bankkonten erfolgen müssen, ausführt, können Zahlungen für viele
andere regelmäßige Transaktionen (zB Kauf und Verkauf von Waren und Immobilien) immer
noch in bar erfolgen.
Weitere Hinweise zur Werbebestimmungen
Nach der Überprüfung des Dekrets Nr. 181/2013/ND-CP vom 14.11.2013 über die Umsetzung
einer Reihe von Artikeln des Gesetzes über Werbung (Dekret 181) in unserem VLU Artikel im
Dezember 2013, diskutieren wir im Folgenden einige zentrale Bestimmungen des Zirkulars
10/2013/TT-BVHTTDL des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus vom 6. Dezember
2013 (Zirkular 10), das vor kurzem erlassen wurde, um weitere Hinweise zu den
Werbevorschriften zu geben. Vom Zirkular 10 wird- gemeinsam mit Dekret 181 - erwartet, dass
die Umsetzung des Gesetzes über die Werbung unterstützt wird. Dieses Zirkular trat am 1.
Februar 2014 in Kraft.
Beweisunterlagen
Nach Artikel 8.10 des Werbungsgesetzes sind verbotene Werbungshandlungen unter anderem
Werben mit Wörtern oder Ausdrücken wie "erster Rang", "einzigartig", "das Beste", "Nummer
eins" oder mit Wörtern oder Ausdrücken mit ähnlicher Bedeutung ohne Vorlage der
erforderlichen Beweisnterlagen, die durch das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus
bestätigt sind. Fast ein Jahr nach dem Wirksamwerden des Werbungsgesetzes werden solche
Beweisunterlagen zum ersten Mal in Zirkular 10 definiert:
- Ergebnisse der Markterhebung von Organisationen, die ordnungsgemäß gegründet und mit der
Funktion der Durchführung von Marktforschung betrieben werden; oder
- Zertifikate oder gleichwertige Papiere, die in einem regionalen oder nationalen Wettbewerb
oder einer Ausstellung erteilt wurden, in denen die beworbenen Produkte, Waren oder
Dienstleistungen ausgewählt worden sind und als die "ersten Ranges", "einzigartig", "das Beste",
"Nummer eins" oder mit anderen Wörtern mit ähnlicher Bedeutung erkannt sind.

13. Zirkular 10 begrenzt auch die Gültigkeitsdauer dieser Beweisunterlagen. Dementsprechend
werden solche Dokumente nur für ein Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem das Zertifikat oder das
Ergebnis der Markterhebung ausgegeben wurde, angenommen.
Der vollständige und genaue Name dieser Unterlagen muss in der Werbung angegeben werden.
Beurteilung von Werbung
Voraussetzungen für Beurteilung von Werbung
Laut Zirkular 10 wird der Werbungsbewertungsrat die Beurteilung von Werbung im Auftrag von
Organisationen oder Einzelpersonen, die an der Werbung beteiligt sind, durchführen. Ein
Beurteilungsantrag ist in den folgenden Fällen erforderlich:
- Werbungen enthalten Inhalte, die sich auf verbotene Waren und Dienstleistungen zur Werbung
gemäß Artikel 7 oder verbotene Webehandlungen nach Artikel 8 des Werbungsgesetzes
beziehen können;
- Werbungen, bei denen Werbedienstleister oder Werbeemittenten sich wegen ihrer Illegalität
weigerten, sie zu erstellen;
- Es gibt verschiedene Meinungen über den Inhalt der Werbung bei den staatlichen Behörden
und Organisationen oder Einzelpersonen, die die Werbemaßnahmen durchführen; und
- In anderen Fällen, die vom Gesetz vorgeschrieben sind.
Bemerkenswert ist auch, dass der Werbungsbewertungsrat keine Werbung beurteilen darf, die
nur ein Logo, Symbol, Warenzeichen oder Markennamen von Produkten, Waren oder
Dienstleistungen präsentieren.
Werbungsbewertungsrat
Der Werbungsbewertungsrat wurde durch den Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus
gegründet. Er hat mindestens 5 Mitglieder, deren Zahl ist abhängig vom Inhalt der Werbung.
Mitglieder des Rates sind:
- Vertreter von Abteilungen und Behörden des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus,
des Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,
des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, des Ministeriums für Industrie und Handel
und anderen Ministerien und Sektoren;
- Vertreter der Berufsorganisationen; oder
- Experten oder Vertreter der anderen Einheiten und Organisationen mit spezialisierten

14. Aktivitäten bezüglich des Inhalts, der begutachtet werden muss.
Der Werbungsbewertungsrat ist für die Beurteilung von Werbung auf Verlangen
verantwortlich, und wird automatisch nach der Ausgabe der Beurteilungsergebnisse aufgelöst.
Prozess der Werbungsbewertung
Laut Zirkular 10, sind die erforderlichen Schritte für das Werbungsbeurteilungsverfahren wie
folgt:
- Die verantwortliche Organisation oder Einzelperson sendet ihren Antrag auf
Werbungsbeurteilung (entsprechend dem Standardformular nach Zirkular 10) an die Abteilung
für Kultur an der Basis (die Abteilung berichtet an das Ministerium für Kultur, Sport und
Tourismus).
- Der Minister des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus trifft die Entscheidung zur
Gründung des Werbungsbewertungsrates und beruft die Sitzung ein.
- Der Werbungsbewertungsrat leitet die Sitzung, um wie beantragt die Werbung zu beurteilen.
Die Abteilung für Kultur hat die Beurteilungsergebnisse an die anfragende Organisation oder
Einzelperson innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt ihres Antrags bekannt zu geben.