1. Weiterentwicklung des
BayKiBiG -
Diskussionsveranstaltung am 10. Mai 2012
in Lohr am Main
Günther Felbinger, MdL
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION

2. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Hintergrund
Hintergrund
 Eine qualitative Kindertagesbetreuung unterstützt und ergänzt die
Familien bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder
 gewährleistet so bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen
 wichtiger Beitrag zur Inklusion aller Kinder
 Kinder mit unterschiedlichsten kulturellen, religiösen,
wirtschaftlichen und sozialen Hintergründen wachsen miteinander
auf, lernen mit- und voneinander und erwerben soziale Kompetenz
Bedarfsgerechte Kinderbetreuung auf hohem qualitativen
Niveau ist daher für die Zukunftsfähigkeit Bayerns von
FREIE WÄHLER Höchster Bedeutung! -2-
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3. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Hintergrund
Am 01.08.2005 ist das Bayerische Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Kraft getreten:
 Ziele
 Stärkung des Bildungsauftrags der Tageseinrichtungen
 Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 mehr Flexibilität und Qualität in der Kinderbetreuung
 Änderungen
erstmals staatliche Förderung der Kindertagespflege
 Antwort auf demographische Entwicklung: Einführung der
kindbezogenen Förderung (staatliche Zuschüsse orientieren sich
nicht mehr an der Zahl der Gruppen)
 Planungs- und Finanzierungsverantwortung wurde Kommunen
übertragen
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4. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Aktuelle Zahlen und Fakten
Teilhabe sichern
 In BY hat jedes Kind ab drei Jahren auf einen
Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung
 2010 werden fast 90% der drei- bis unter sechsjährigen
Kindern in einer KiTa und zu einem geringeren Anteil (unter
1%) in einer Tagespflege betreut
 mehr als zwei Prozentpunkte weniger als im
Bundesdurchschnitt
 Von den Kindern unter drei Jahren sind nur knapp 19% in
einer KiTa oder Kindertagespflege (Bundesdurschnitt 23%)
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5. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Aktuelle Zahlen und Fakten
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LANDTAGSFRAKTION

6. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Aktuelle Zahlen und Fakten
FREIE WÄHLER
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LANDTAGSFRAKTION

7. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Aktuelle Zahlen und Fakten
Investitionen wirkungsvoll einsetzen
 Die reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für FBBE
sind in Bayern von 2005 bis 2008 kontinuierlich gestiegen
 dennoch liegen sie mit durchschnittlich 2.338 Euro pro Kind
unter sechs Jahren deutlich unter den bundesdurchschnittlichen
Ausgaben (2.799 Euro)
• in BY ist die Landesförderung kindbezogen, ihre Höhe ist
abhängig von der Buchungszeit des einzelnen Kindes sowie
den Gewichtungsfaktoren, durch die dem unterschiedlichen
pädagogischen und pflegerischen Aufwand Rechnung
getragen wird
 bspw. für Kinder unter drei Jahren der Gewichtungsfaktor 2, für
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behinderte Kinder 4,5 -7-
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8. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Aktuelle Zahlen und Fakten
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9. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Aktuelle Zahlen und Fakten
Bildung fördern – Qualität sichern
 Von den insgesamt knapp 59.700 pädagogisch Tätigen in den
KiTas verfügt gut die Hälfte über einen Fachschulabschluss,
über 37% sind
Kinderpflegerinnen
 Bayern hat damit den
mit Abstand höchsten
Anteil von Kinderpflegerinnen,
bundesweit liegt er bei gut 13%
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10. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Aktuelle Zahlen und Fakten
 Hinsichtlich der quantitativen Personalausstattung stellt sich
die Situation in BY relativ günstig dar
 der Personalschlüssel in
Krippengruppen liegt 2010
im Durchschnitt bei 1:4,
in Kindergartengruppen bei 1:8,8
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11. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Fazit
BayKiBiG hat sich seit der Einführung im
Jahr 2005 in wesentlichen Zügen bewährt, aber
in vielen Punkten ist auch Nachsteuern
erforderlich!
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12. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Probleme
 Nach wie vor hohe finanzielle Belastung der Eltern
Gebühren von kirchlichen
und staatlichen KiTas
uneinheitlich und teilweise
bis zu 500 Euro monatlich
Beispiel: Ganztagesplatz in
einer Krippe in Regensburg mtl.
480.- Euro, in Würzburg 210.- Euro
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13. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Probleme
 Hoher Verwaltungsaufwand für Kindertageseinrichtungen
 Excel-Tabellen zur Abrechnung
der Förderung stoßen an ihre
Grenzen
 umständliches Verfahren bei der
Gastkindregelung
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14. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Probleme
 UN-Behindertenrechtskonvention findet im Gesetz noch
keine Beachtung
 Mit Inkrafttreten der UN-
Behindertenrechtskonvention
2009 wurden die Anforderungen
an ein Bildungssystem für Kinder
mit Behinderung neu formuliert
 „inclusive education system at
all levels“
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15. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Probleme
 Inanspruchnahme der Tagespflege in Bayern bleibt hinter
Erwartungen zurück
v.a. wegen der vergleichsweise
hohen Elternbeiträge, z.B. im Landkreis
MSP nur 5% (im Vergleich zu 14,5%
im bundesdeutschen Durchschnitt)
 Mit „Großtagespflege“ ist ein neues
Angebot entstanden, das Berück-
sichtigung im Gesetz finden muss
 Betreuung von mehr als fünf
Kindern durch zwei oder
mehr Tagespflegepersonen
in professionalisierter Form
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16. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Probleme
 Durch Ausbau schulischer Ganztagsangebote
 mehr Vielfalt der Bildungs-
und Betreuungsangebote
für Schulkinder und erhöhter
Abstimmungsbedarf mit
Schule und Jugendhilfe
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17. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Probleme
 Kleinen Kommunen in strukturschwächeren, ländlichen
Gebieten fällt Finanzierung eines örtlichen
Kinderbetreuungsangebotes zunehmend schwer
 Demographischer Wandel:
mit den rückläufigen Geburten-
zahlen verringern sich die
Einnahmen durch Elternbeiträge
und reduziert sich auch die
kindbezogene staatliche
Förderung
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LANDTAGSFRAKTION

18. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Probleme
Probleme
 Hohe finanzielle Belastung der Eltern
 Hoher Verwaltungsaufwand für Kindertageseinrichtungen
 Teilhabe von Kindern mit Behinderung noch nicht gesetzlich
verankert
 Attraktivität der (Groß-)Tagespflege muss gesteigert werden
 Bedingungen zur Zusammenarbeit von Schule und
Jugendhilfe müssen verbessert werden
 Kleine Kommunen haben Probleme mit Finanzierung eines
örtlichen Kinderbetreuungsangebotes
 Lösung: BayKiBiG wird weiterentwickelt!
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19. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
1. Entlastung der Familien, qualitative Impulse
 Staatlicher Förderanteil wird erhöht
 Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kinder im letzten
Kindergartenjahr: Beitragszuschuss von 50 Euro
monatlich
 Einführung eines „Basiswert plus“ für
Kindertageseinrichtungen: Verbesserung des
förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels von
derzeit 1:11,5 auf 1:11,0
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LANDTAGSFRAKTION

20. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
1. Entlastung der Familien, qualitative Impulse
 Erhöhte staatliche Förderung für Kinder mit
Migrationshintergrund bei einem Vorkursbesuch
 Fortführung des Gewichtungsfaktors 2,0 für Kinder, die
das dritte Lebensjahr in einer anderen
Kindertageseinrichtung als der Krippe vollenden
 da die bisherige unterschiedliche gesetzliche
Behandlung von Kinderkrippen und sonstigen
Kindertageseinrichtung sachlich nicht länger
gerechtfertigt ist
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21. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
2. Optimierung des Verwaltungsverfahrens
 Abschaffung der Gastkinderregelung und der Vorgaben zur
Anerkennung von Plätzen als bedarfsnotwendig
 Im Gegenzug Erweiterung um einen allgemeinen Förderanspruch,
d.h. für Kinder, die Plätze in BayKiBiG-Einrichtungen belegen, ist
grundsätzlich immer die kindbezogene Förderung durch die
Aufenthaltsgemeinde
3. Teilhabe von Kindern mit Behinderung
 der bereits bisher bestehende Inklusionsauftrag der
Kindertageseinrichtungen klargestellt und der Zusammenhang mit
der UN-Behindertenrechtskonvention verdeutlicht
FREIE WÄHLER
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22. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
4. Steigerung der Attraktivität der
(Groß-)Tagespflege
 Elternbeitrag bei der BayKiBiG-Tagespflege wird auf die
Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen
Förderung begrenzt
 Entlohnung der Tagespflegepersonen wird durch die
Einführung eines differenzierten Qualifizierungszuschlags
leistungsgerechter gestaltet
 Einführung der einrichtungsähnlichen Förderung für die
Großtagespflege
FREIE WÄHLER
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LANDTAGSFRAKTION

23. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5. Verbesserung der Bedingungen zur
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
zur Bereitstellung von Ganztagsangeboten für
Schulkinder
 Pflicht zur Abstimmung der Planungen von Schule und
Jugendhilfe wird gesetzlich verankert
 Dadurch wird ein bedarfsgerechtes Bildungs- und
Betreuungsangebots auch für Schulkinder gesichert
 Modifizierung der erforderlichen Mindestbuchungszeiten
für höhere Flexibilität
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24. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6. Stärkung des ländlichen Raumes
 Anwendungsbereich der Landkindergartenregelung wird
auf Einrichtungen mit bis zu 24 Kindern erweitert
 fiktive Hochrechnung der Kinderzahl wird auf 25 erhöht
 Berechnungsverfahren wird unter Berücksichtigung des
steigenden Anteils von Kindern unter drei Jahren
optimiert
FREIE WÄHLER
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LANDTAGSFRAKTION

25. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
7. Kostenauswirkungen
 auf den Staat: mittelbar führt die Gesetzesänderung zur einer
Erhöhung der staatlichen Ausgaben im Vergleich zur
bisherigen Gesetzeslage im Umfang von etwa 185 Mio. Euro
 auf Kommunen: Entlastung der kommunalen Haushalte, keine
der beabsichtigten Modifizierungen ist mit Mehrbelastungen für
Kommunen verbunden
 auf Eltern: Senkung der Elternbeiträge im Bereich der
Tagespflege, staatlicher Zuschuss im letzten Kindergartenjahr
führt zu einer Entlastung in Höhe von rund 600 Euro jährlich
FREIE WÄHLER
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26. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Gesetzentwurf der Staatsregierung
7. Kostenauswirkungen
 auf Träger: Verschlankung der Verwaltungsvorgänge und somit
Entlastung der Träger, v.a. durch Einführung eines online-
gestützten Abrechnungsverfahrens
 Neue Informationspflichten: Anzeigepflicht für die Aufnahme eines
Kindes mit auswärtiger Aufenthaltsgemeinde, regelmäßige
Übermittlung der aktuellen Förderdaten, Erhebung förderrelevanter
Daten bei den Eltern
 der dadurch entstehende zusätzliche Kostenaufwand (gesamt rund
381.595 Euro, pro Einrichtung in freier Trägerschaft etwa 55 Euro
pro Jahr) wird durch Kostenersparnisse (ca. 67 Euro pro
FREIE WÄHLER
Einrichtung und Jahr durch Papier- und Zeitersparnis) aufgefangen
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LANDTAGSFRAKTION

27. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Forderungen der FREIEN WÄHLER
Forderungen der FREIEN WÄHLER im Bereich
frühkindliche Bildung:
 „Qualitätsoffensive Kindergarten“ (Mai 2010): kostenfreies
Kindergartenjahr (langfristig: gesamte Kindergartenzeit kostenlos
gestalten, um auch bildungsferne Schichten von Anfang an in den
Bildungsprozess mit einzubeziehen), verbesserter
Anstellungsschlüssel und Fachkräftepool
 der entscheidende Schlüssel zu mehr Qualität von
Kindertagesstätten ist die Anzahl des pädagogischen Personals
im Verhältnis zur Anzahl der Kinder; Bayern liegt derzeit mit
1:11,5 unter dem Bundesdurchschnitt von 1:10
FREIE WÄHLER
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LANDTAGSFRAKTION

28. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Forderungen der FREIEN WÄHLER
Forderungen der FREIEN WÄHLER im Bereich
frühkindliche Bildung:
 Entwicklungsverzögerungen berücksichtigen
 Auffälligkeiten wie ADS, Hyperaktivität, sprachliche oder
motorische Entwicklungsverzögerungen machen intensivere
Betreuung nötig, werden derzeit im Personalschlüssel nur
berücksichtigt, wenn sie den Grad einer Behinderung erreichen
 Bessere Rahmenbedingungen
 bessere und einfachere Finanzierung der Kindergärten, die
auch den immensen Verwaltungsaufwand verringert
FREIE WÄHLER
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LANDTAGSFRAKTION

29. Weiterentwicklung des BayKiBiG
Forderungen der FREIEN WÄHLER
Forderungen der FREIEN WÄHLER im Bereich
frühkindliche Bildung:
 Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 wichtig vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels; Unternehmen müssen
familienfreundlicher werden (Betriebskindergärten, Belegplätze in Kindergärten,
Kinderbetreuungszuschuss)
 Übertragung der Zuständigkeiten auf das Kultusministerium
 frühkindliche Betreuung 1994 vom Kultusministerium ins
Familienministerium übertragen, Betreuungsaspekt im Vordergrund,
bildungstheoretischer und pädagogischer Ansatz spielte untergeordnete Rolle
Eltern wollen aber heute nicht nur qualitative Betreuung, sondern legen Wert
auf pädagogische Konzepte, frühkindliche Bildung ist wichtiges Element für
Chancengleichheit
FREIE WÄHLER
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LANDTAGSFRAKTION

30. VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT.
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Bürgerbüro Mainfranken
Günther Felbinger MdL
Kirchplatz 9
97753 Karlstadt
Telefon: +49 9353 983010
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