2. Dient dem Schutz des Einzelnen.

3. Es begrenzt den Staat und richtet ihn auf den Menschen aus.

4. Es garantiert die Herrschaft des Rechts (nicht des Menschen) zum Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch und somit zur Sicherung der Freiheit des Individuums.

5. Das menschliche Zusammenleben soll von einer staatlichen Ordnung beherrscht werden, die sich am Recht orientiert

6. Formelles und materielles Rechtsstaatsprinzip

7. Materiell: Staatshandeln muss inhaltlich gewissen elementaren Gerechtigkeitsanforderungen genügen. Es geht um Ziele, Werte und Inhalte, welche die Freiheit und Menschenwürde garantieren sollen.

9. 1.6. Rechtsstaatsprinzip Ethische Grundlagen des Rechtsstaates a) Die Menschenwürde Unbedingt garantierter Anspruch. Menschenrechtliches Gegengewicht gegen jede Arroganz der Macht. Garantiert durch Art. 7 BV. b) Individualismus Der Individualismus behauptet den absoluten Vorrang des Einzelnen. Er fordert maximale Freiheit und Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung. Denn jeder Mensch weiss am besten was für ihn gut ist. Die Rolle des Staates wird vor allem in der Erhaltung von Recht und Ordnung gesehen, insb. in der Sicherung der Grundrechte. Die Freiheit des einzelnen findet aber dort seine Grenze, wo sie die Freiheit eines Mitmenschen tangiert. c) Gerechtigkeit1. Locke Die Bürger sollen sich gegenseitig die Grundrechte gewähren. Es geht daher um eine horizontale Beziehung zwischen den Menschen. Die Gewährung der Grundrechte durch den Staat ist sekundär. Sie ist notwendig, weil der Bürger dem Staat im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages das Machtmonopol überträgt. 2. Rawls Die Menschen vereinbaren einen Gesellschaftsvertrag mit Gerechtigkeitsgrundsätzen. Die Menschen verhandeln den Gesellschaftsvertrag unter einem „Schleier des Nichtwissens“. Es kennt daher niemand seine Position in der Gesellschaft. Dies ermöglicht den Menschen, unabhängig von gesellschaftlichen Umständen oder Zufälligkeiten, Gerechtigkeitsgrundsätze zu vereinbaren, die auch die Interessen der schlechter gestellten Gruppen schützt. 3

11. Gerichtliche Kontrolle durch unabhängige Justiz

12. Verfassungsmässigkeit der Gesetzgebung

13. Gewaltenteilung

14. Gesetzmässigkeit der Verwaltung

15. Gewährleistung von fairen Verfahren

16. Gewährleistung von Rechtssicherheit

18. Volkswahl von Richtern

19. Ernennung der Mitglieder von Instanzen mit gerichtsähnlichen Funktionen durch den Bundesrat

20. Parteigebundenheit der Richter

21. Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit

22. Abstrakte Normenkontrolle