2. Schwindende Identifikationskraft der Parteien
Interesse an Politik vs. „Politikverdrossenheit“
Beteiligungsbereitschaft sinkt
Politik als Theater
Auch die Piraten werden inzwischen nur als
Teil des Schauspiels auf der politischen Bühne
wahrgenommen.
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3. Konsensmodell:
◦ herrschaftsfreier Diskurs
◦ Für alle akzeptable Lösung finden
Rationalistisches Modell
◦ Richtige Lösung durch rationale Analyse
◦ Kosten-Nutzen-Abwägung
Dezisionistischen Modell
◦ Wettbewerb von Gegnern
◦ Vorläufige Siege und Entscheidungen
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4. Politische Meinungen und Interessen lassen
sich auf eine zentrale politische Festlegung
reduzieren („Konservativ“, „Links“, „Grün“,
„Liberal“)
Idealerweise keine Überschneidung
„Spektrum“
Für alle Politikfelder können aus der zentralen
Festlegung politische Vorstellungen, Ideen,
Vorschläge abgeleitet werden.
Struktur eines hierarchischen Netzes
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5. Müsste sich auf wenige zusammenhängende
Politikfelder konzentrieren. Politik ergreift
aber von allen Themen Besitz,
◦ die die öffentliche Wahrnehmung erreichen und
◦ will diese detailliert regeln.
Pluralismus der Meinungen, Ziele und
Identitäten des Einzelnen
Politische Realität ist ein Geflecht, kein
hierarchisches Netz.
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6. Net ist Ordnung,
◦ stabile Knoten,
◦ Klare, wenige Verbindungen,
◦ Nachbarschaft, Hierarchien
Web ist Un-Ordnung
◦ Temporäre Knoten
◦ Verbindungen unterschiedlicher Stärke, Dauer und
Länge
◦ Wechselnde Nachbarschaften, dynamische
Hierarchien
Web lagert sich an Net an, löst dieses auf
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7. Der Alltag einer Kultur besteht immer in der
Spannung zwischen der Ordnungsmacht des
Net und der auflösenden Dynamik des Web.
Die Ordnungsmacht des (hierarchischen)
Netzes drängt die Unordnung des Web zurück
◦ Schaffung klarer Strukturen
◦ „Bündelung der Kräfte“
◦ „Alle ziehen an einem Strang“
Braucht die Politik das klare Netz oder ist
Politik in einem Web (oder Filz) möglich?
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8. Temporäre Kraftzentren (Attraktoren)
Richtung auf Zeit, wenn Fluktuationen sich
verstärken (Strukturbildungen)
Politik im Geflecht erlaubt Flexibilität,
vermeidet Starrheit und Zwang. In einer
pluralen Gesellschaft ist das Voraussetzung
für Identifikation.
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9. Der Filz dämpft jeden Stoß, schluckt alle
Energie und vernichtet jeden Impuls.
Überall nur Widerstand
Aufbau von (zeitweisen) Verbindungen nicht
möglich.
Das Prinzip des Web ist Dynamik zwischen
der Starrheit der festen Netze und der
Zähigkeit des undurchdringlichen Filzes.
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10. Radikal denken, schrittweise handeln
Zuerst die Vision, dann der Weg
Keine Denktabus durch „historische
Argumente“
„Sachzwänge“ gibt es nicht, Sachen können
gar nicht zwingen.
Nicht Wegweiser studieren, sondern Wege
verlassen.
Freiheit zum Aufbruch.
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11. Braucht die Regierung eine Koalition aus
Fraktionen?
◦ Regierung ist Exekutive
◦ Parlament entscheidet
Das Parlament ohne feste Fraktionen und
Koalitionen
◦ Politischer Handlungsbedarf wird identifiziert.
◦ Entscheidungsfähige Frage wird formuliert.
◦ Mehrheit wird organisiert.
Gesetzesformulierung kann durch Ministerien
erfolgen
Das Parlament muss sich auf die zentralen
politischen Fragen konzentrieren.
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12. Regierungsbildung am Beginn der
Legislaturperiode
Regierung ist nicht an eine „Koalition“
gebunden, die „zerfallen“ könnte.
Abwahl der Regierung (der Kanzlerin, der
Ressort-Verantwortlichen) braucht eine
Mehrheit.
Die Regierung regiert weder das Volk noch
das Parlament, sondern die Ministerien.
Regierung setzt um, was Parlament
beschließt.
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13. Ein kleiner Schritt für das parlamentarische
System, ein großer Schritt für die Demokratie:
Abschaffung der „5%-Hürde“
Weimarer Verhältnisse?!
Die plurale Situation der Gesellschaft wird
parlamentarisch abgebildet
Identifikation ist wieder möglich,
Identifikation schafft Verbindung zwischen
Demos und Repräsentanten.
Die Macht der „straffen Organisationen“ wird
abgebaut.
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14. Warum ist die Wahlentscheidung an einen
Ort, an das „Land“ gebunden?
Lokale „Einwebung“ ist überholt
Online-Wahlkreise versus Ende der
Personenwahl
Alternative: Die persönliche Wahl bestimmt
die Position auf der Liste.
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15. Themenpartei, Nischenpartei, Generalpartei
Nicht Antworten auf konkrete politische
Fragen, sondern Politikprinzipien gehören ins
Programm.
Welche Fragen sich wirklich stellen, ist bei der
Wahl nicht bekannt.
Die Entscheidungssituationen können nicht
vorhergesehen werden.
Nicht die Antwort, sondern der Weg, die
Antwort zu finden, ist für die Wählenden
entscheidend.
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16. Nicht nur die Politik, auch das Volk muss
radikal umdenken.
Es gibt keine Versprechungen.
Der Demos ist jederzeit beteiligt, ist nicht nur
Beobachter.
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17. Das notwendige radikale Neudenken der
Politik muss den Menschen „aufgedrängt“
werden.
Den Andersdenkenden da suchen, wo er ist,
den Konflikt suchen.
Die Filterblasen der Menschen immer wieder
platzen lassen – nur so entsteht aus der
dumpfen Unzufriedenheit der Mut zum
Neubeginn.
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