1. Profi-Heer
für Österreich
Sicherheit braucht Profis – keinen Zwangsdienst!
2. Anforderungen
– Was muss unser Bundesheer leisten?
„Österreich bekennt sich zur umfassenden
Landesverteidigung (…) und der Verteidigung der
immerwährenden Neutralität.“
(Artikel 9a. (1), Bundesverfassungsgesetz)
Aufgaben:
§
Landesverteidigung
§
Assistenz im Katastrophenfall
§
Friedensmissionen im Ausland
Profi-Heer für Österreich
3. Neue Herausforderungen
– Welchen Bedrohungen ist Österreich ausgesetzt?
§
internationaler Terrorismus
§
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
§
das „Scheitern“ von Staaten
§
„Cyber Attacks“
§
die Bedrohung strategisch wichtiger Infrastruktur
§
Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien
§
Technische Katastrophen (z.B. Atomunfälle)
(Sicherheitsstrategie, MinisterratsbeschlussProfi-Heer für Österreich
01.03.2011)
4. Ableitungen
– Wie begegnet man diesen Bedrohungen?
Zur militärischen Landesverteidigung:
„Das Gesamtkräfteerfordernis beträgt aus heutiger Sicht 55.000 Soldatinnen
und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsstufen, auch für kurzfristig
abrufbare Assistenzeinsätze.“
Zu Assistenzaufgaben und militärischer Katastrophenhilfe:
„Die Beitragsleistung des ÖBH zur nationalen und internationalen
humanitären und Katastrophenhilfe ist zu verbessern und für
Katastrophenhilfseinsätze im Inland sind mindestens 12.500 Soldaten
vorzusehen.“
Zu internationalem Krisenmanagement:
„Das ÖBH wird die Entsendung von mindestens 1.100 Soldaten als
Dauerleistung für Auslandseinsätze sicherstellen.“
Profi-Heer für Österreich
10. Lösungsansatz
- Ein Profi-Heer für Österreich
§
Profis ersetzen Grundwehrdiener
§
Miliz wird gestärkt
§
Verwaltung wird reduziert
Profi-Heer für Österreich
11.
12. Eckpunkte Reformvorschlag Profi-Heer mit Miliz:
Mobilmachungsstärke von rund 55.000 Mann somit jedenfalls
gewährleistet.
Profi-Heer für Österreich
13. Vergleich
- Wehrpflicht vs. Profi-Heer
8.500 NEU
Berufssoldaten
12.700 ALT
7.000 NEU
Zeitsoldaten
1.600 ALT
9.300 NEU
Profi-Miliz
derzeit keine
KEIN ZWANGSDIENST
Zwangsdienst
11.000 ALT
23.000 NEU
Miliz (Notfall)
21.000 ALT
6.500 NEU
Zivile Verwaltung
8.400 ALT
Profi-Heer für Österreich
14. Fakten zum Profi-Heer
– Leistungsspektrum
§
alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und Ausland
sind zu 100 % gewährleistet :
−
Katastrophenhilfe: mindestens 12.500 Soldaten
−
sicherheitspolizeiliche Assistenz
− Luftraumüberwachung
− Auslandseinsätze: mindestens 1.100 Mann
− Aufwuchsfähigkeit durch beorderte Miliz (ca. 23.000
Mann)
Profi-Heer für Österreich
15. Fallbeispiel
– Wer hilft künftig bei Naturkatastrophen?
Profi-Heer für Österreich
16. Nationale Katastrophenhilfe
Wenn keine andere Ressourcen verfügbar:
Antrag der jeweiligen Behörde (Gemeinde, BH, Land, Ministerium)
mit Ersuchen um erwartete Fähigkeiten des ÖBH; Festlegung des
Kräfteeinsatzes durch Militär
Profi-Heer für Österreich
19. Sicherheitspolizeiliche Assistenz
Bis zur 100 Soldaten:
Antrag der jeweiligen Behörde
Über 100 > Ministerrat
(bei Gefahr im Verzug: BMfI und
BMfLVS mit Sofortbericht an
Bundesregierung)
Profi-Heer für Österreich
20. Fakten zum Profi-Heer
– Benefits (Beispiele)
§
Milizprämie: 5.000 € pro Jahr
§
Auslandseinsatzprämie: 7.200 € pro Jahr
§
Berufsförderung mit finanzieller Unterstützung
§
Abfertigung nach Ausscheiden aus dem Militärdienst
§
Fortbildungsmöglichkeiten (Führerschein, Sprachen,
etc.)
§
Bevorzugung bei der Vergabe von Wohnungen
Profi-Heer für Österreich
22. Das Bundesheer und der „Februar 1934“
Historische Klarstellung
•
Die Verantwortung für die Gräuel des Februar 1934 lag
beim austrofaschistischen Regime des Ständestaates
•
Das Dollfuß-Regime hat die rechtsstaatlichen
Institutionen und demokratische Kontrolle
ausgeschaltet
•
Justiz, Polizei, Gendarmerie und Bundesheer wurde
vom Regime missbraucht
Profi-Heer für Österreich
23. Fakt ist: Die Wehrpflicht
schützt nicht vor Missbrauch des Militärs!
Traurige Beispiele aus der Vergangenheit:
•
Jugoslawische Volksarmee unter Milosevic war eine
Wehrpflicht-Armee
•
China: Massaker am „Platz des Himmlischen Friedens“
durch eine Wehrpflicht-Armee
•
Assad in Syrien stützt sich auf eine Wehrpflicht-Armee
Profi-Heer für Österreich
24. Nur Demokratie, parlamentarische Kontrolle
und der Rechtsstaat schützen vor Missbrauch!
•
Verfassung: mehrstufiges System von „Checks & Balances“
•
Parlamentarische Mitwirkung (z.B. bei Entsendungen ins
Ausland)
•
Parlamentarische Kontrolle durch:
–
Landesverteidigungsausschuss, ständiger U-Ausschuss, …
–
Bundesheerkommission (Verfassungsrang)
–
Volksanwaltschaft (Verfassungsrang)
–
Rechnungshof (Verfassungsrang)
•
Militärischer Oberbefehl liegt bei vom Volk gewählten
Bundespräsidenten
Profi-Heer für Österreich
25. BerufssoldatInnenen
sind keine Söldner!
•
„Söldnertum“ in Österreich Straftatbestand (§ 320 StGB)
•
Derzeit 1.400 österreichische Berufs- und MilizsoldatInnen
als Blauhelme im Einsatz für den Frieden.
•
Strenge Prüfung der charakterlichen und
weltanschaulichen Eignung der BewerberInnen (Keine
„Rambos“, keine „Nazis“)
•
Starke Milizkomponente und ZeitsoldatInnen stellen
sicher, dass Bundesheer in der Zivilgesellschaft verankert
bleibt
•
Ziel: 15 % Frauenanteil im Bundesheer bis 2020 (Vorbild
Schweden)
Profi-Heer für Österreich
26. Profiheer & Arbeitsmarkt
•
10 jähriger Transformationskorridor für Stellenabbau in der
Verwaltung > keine Kündigungen von Zivilbediensteten.
•
Das Berufsheer bringt tausende neue Arbeitsplätze für
junge Leute, jedes Jahr!
•
Zeitsoldaten werden ein „Altern“ des Bundesheer-Kaders
verhindern
•
Ziel: Berufsheer als Einstiegsportal in den öffentlichen
Dienst
•
Echte Chancengleichheit für Frauen beim Bundesheer
(derzeit 2 %, hohe Dropout-Quote, Ziel: 15 %)
•
Echte Karrierechancen für StaatsbürgerInnen mit
Migrationshintergrund
Profi-Heer für Österreich
27. Sozialdemokratische
Grundwerte & Wehrpflicht
Es heißt „Brüder, zur Sonne zur Freiheit!“ – nicht „zu
Zwang und Pflicht“!
Unsere VIER Grundwerte:
–
Freiheit
–
Gleichheit
–
Gerechtigkeit
–
Solidarität
sprechen für das Ende der Zwangsdienste.
Profi-Heer für Österreich
