Vortrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung mit Argumenten und Zahlen gegen eine Bürgerversicherung und für die Dualität des Krankenversicherungssystems in Deutschland.

1. Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung
2. M
UST
vom ERV
PKV ORTR
-Ve AG
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Verband der Privaten Krankenversicherung

2. Demografie und Ausgabenproblem
1. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERSCHÄRFT DAS
DEMOGRAFIE- UND AUSGABENPROBLEM.
• Der demografische
Wandel ist unumkehrbar!
• Das demografieanfällige
Umlagesystem
stößt an Grenzen.
• Bürgerversicherung
= 100 % Umlage
= Kosten- und
Ausgabenproblem steigt
|2 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

3. Generationen(un)gerechtigkeit in der
Bürgerversicherung
2. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERLETZT DAS PRINZIP
DER GENERATIONENGERECHTIGKEIT.
Private Krankenversicherung Die BÜRGERVERSICHERUNG
9.000.000 Versicherte 100 % Umlage
170 Mrd. Euro 0 Euro Alterungsrückstellungen
Alterungsrückstellungen 0 % Vorsorge PKV: Jede
0 Euro Schulden Generation trägt
selbst Vorsorge
für ihre im Alter
steigenden
Gesundheits-
kosten!
= Generationengerechtigkeit = Generationen(un)gerechtigkeit
|3 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

4. (Schuldenfinanzierte) Bundeszuschüsse
3. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD ÖFFNET
STAATLICHEM EINFLUSS TÜR UND TOR.
Anstieg der
schuldenfinanzierten • SPD-Modell
Bundeszuschüsse (in Mrd. €) > 16 Mrd. €* zur Bürgerversicherung:
Verstärkung der
15 15,9*
Staatszuschüsse!
in Milliarden €
14,0
12
• Zuschüsse in 2014:
> 16 Mrd. €
9
• Wer bezahlt, der bestimmt:
6 7,2
„Gesundheitsversorgung
4,2 SPD SPD nach Kassenlage“
3
2006 2009 2012 2013 2014
*SPD-Plan: Anstieg der Zuschüsse nach der Fortschreibungsregel
zur Dynamisierung der Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung
|4 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

5. Beitragsanstieg
4. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST KEIN MITTEL
GEGEN DEN BEITRAGSSATZANSTIEG IN DER GKV.
Quelle:*
• Wenn überhaupt:
Prognosen zur Entwicklung Senkung des
Grüne/
des Beitragssatzes (heute 15,5 %)
Rothgang
Beitragssatzes
erst nach
Einbezug der Privatversicherten
(fiktiv, ohne Bestandsschutz) - 0,75 % - Punkte
jahrzehntelangen
Quelle:* Übergangsphasen.
Hans-Böckler-
Einbezug der Privatversicherten - 0,2 % - Punkte nach Stiftung
(mit Bestandsschutz) 10 Jahren
• Hoher Preis:
Wechselrecht des Bestandes in die Beitragssatzanstieg
Quelle:* Zerstörung eines
Hans-Böckler-
Bürgerversicherung (Vorteils-Hopping)
Stiftung
funktionierenden,
kapitalgedeckten
Zum Vergleich: Anstieg des Beitragssatzes allein in Systems (PKV)!
+4%
2011
*Gutachten der Grünen zu Gunsten der Bürgerversicherung;
Quelle u.a. Rothgang; Hans-Böckler-Stiftung
|5 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

6. Zerstörung eines funktionierenden,
kapitalgedeckten Versicherungssystems
5. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT EIN
FUNKTIONIERENDES, KAPITALGEDECKTES SYSTEM (PKV).
|6 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

7. Verlust des Systemwettbewerbs:
Die PKV geht als Korrektiv verloren
6. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT DEN
SYSTEMWETTBEWERB. DIE PKV GEHT ALS KORREKTIV
VERLOREN.
„Ohne die Konkurrenz [der PKV]
wäre die Gefahr, dass der
Leistungskatalog auf eine
Die PKV als Korrektiv und Maßstab minimale Grundversorgung
Vergleichsmaßstab für … reduziert wird, größer. In einem
in der PKV Einheitssystem ließen sich die
Leistungen leichter reduzieren.“
Freiheit und Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband
… die Ordnungspolitik
Eigenverantwortung
Die Bürgerversicherung
… die gesetzlich versicherten vertragliche verschärft die Entkopplung der
Patienten Leistungssicherheit Beiträge von den Leistungen.
[z.B. Erhöhung der BBG]
Äquivalenz zwischen
… die Beitragszahler
Leistung und Beitrag Die Ärzte brauchen
die GOÄ/GOZ auch
… die Leistungserbringer GOÄ/GOZ als Referenzmaßstab
für den EBM!
|7 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

8. Belastung der Fachkräfte
7. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN
BELASTET DIE HÖHER QUALIFIZIERTEN FACHKRÄFTE.
GKV-Beitrag 2012
Bürgerversicherung
+ 37,5 % • Anstieg der
10.000 €
Beitragsbemessungsgrenze
um 46,4 %
8.000 € + 17,0 %
• Beitragserhöhungen für
6.00 €
7.115 7.115 alle mit einem
9.782
8.322 Einkommen > 45.900 €
4.000 €
Beitragsanstieg für Angestellte in der
grünen Bürgerversicherung • vor allem betroffen:
2.000 €
Fachkräfte!
Informatiker bei der Lufthansa Industriemechaniker bei Standort Deutschland
in Hamburg Mercedes in Sindelfingen
Einkommen: 57.000 € Einkommen: 67.000 €
Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung:
Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee.
|8 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

9. Gefährdung von Arbeitsplätzen am
Standort Deutschland
8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD
GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND.
Arbeitgeberbelastung in der
Bürgerversicherung (SPD)
+ 99,2 % • Erhöhung der
Lohnzusatzkosten
6.000 €
Arbeitgeberbeitrag 2012 + 52,6 % • Sonderabgabe auf
5.250 €
Arbeitgeberbeitrag innovative Arbeitsplätze
Bürgerversicherung
4.500 € • Benachteiligung der
+ 10,2 %
hochlohnintensiven
3.750 € Branchen
3.351 3.351 3.351
3.000 € • Gefährdung von
52.000 € 72.000 € 94.000 €
Wachstum und Wohlstand
Jahreseinkommen
Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung:
Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee
|9 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

10. Gefährdung von Arbeitsplätzen am
Standort Deutschland
8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN
GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND.
Arbeitgeberbelastung in der
grünen Bürgerversicherung + 46,0 % • Erhöhung der
Lohnzusatzkosten
4.600 €
Arbeitgeberbeitrag 2012
+ 35,1 %
• Sonderabgabe auf
4.200 €
Arbeitgeberbeitrag innovative Arbeitsplätze
Bürgerversicherung
3.800 € • Benachteiligung der
+ 13,3 %
hochlohnintensiven Branchen
3.400 € 3.351 3.351 3.351
• Gefährdung von
3.000 € Wachstum
52.000 € 62.000 € 67.000 €
und Wohlstand
Jahreseinkommen
Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung:
|10 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee |18.05.2012

11. Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin
9. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG FÜHRT ZUR ZWEI-
KLASSEN-MEDIZIN.
Deutschland HEUTE
2 Versicherungssysteme, Bürger-
eine versicherung:
Versorgungsstruktur
Phantasie der
Ein-Klassen-
Gemeinsame
PKV Versorgungs- GKV Medizin
struktur
… mit Möglichkeit der Differenzierung!
• Leistungsunterschiede
BÜRGERVERSICHERUNG Parallelstrukturen mit
privilegiertem Zugang
gibt es immer,
als Zusatzversicherung
oder im
Zwangs-
Gesetzliches Exklusive Vermögende „grauen“ Markt!
Versorgungs- Privat- Barzahler
system
system praxen
• Beispiel:
Großbritannien
… ohne Leistungsdifferenzierung!
Die „Bürgerversicherung wird zum Turbolader der Zwei-
Klassen-Medizin werden…“
Dr. Ulrich Montgomery, 15.1.2011
|11 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung Präsident der Bundesärztekammer |18.05.2012

12. Gerechtigkeit und Solidarität
10. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG WIRD DEM EIGENEN
ANSPRUCH DER GERECHTIGKEIT NICHT GERECHT.
Merkmal der Bürger- • Solidarität zwischen „gesund“
PKV
Gerechtigkeit versicherung und „krank“: Wesen jeder
Krankenversicherung!
„Solidarität“ zwischen gesund
und krank
• Generationengerechtigkeit
= PKV-Alleinstellungsmerkmal
Generationengerechtigkeit
• Ökonomische Gerechtigkeit
in der Bürgerversicherung?
Eigenverantwortung Gegenbeispiel:
Zwei Haushalte – gleiches Einkommen –
doppelte Belastung des
„Solidarität“ zwischen
Zwei-Verdiener-Haushalts möglich!
einkommensstark
und -schwach ?
|12 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

13. Ausweitung der Beitragspflicht auf andere
Einkunftsarten ohne Problemlösung
11. GRUND: IN DER BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN
SIND BEITRÄGE AUF EINKÜNFTE AUS KAPITALVERMÖGEN
UND VERMIETUNG OHNE PROBLEMLÖSUNG.
Bedeutung der Einkunftsarten in der • Einkünfte aus Kapitalvermögen
Lohn- und Einkommenssteuerstatistik und Vermietung/Verpachtung
Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit 74,7 %
spielen keine Rolle.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit
• Stets unsicher: Einkünfte aus
16,8 %
und Gewerbebetrieb Vermietung und Verpachtung
Sonstige 4,8 % sind häufig negativ.
Einkünfte aus Kapitalvermögen 2,7 % • Bürokratie: Die (grüne)
Bürgerversicherung lässt
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,0 %
die Krankenkassen zum
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14.; Finanzamt mutieren.
zuletzt veröffentlichte Werte für 2007
|13 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

14. Die Bürgerversicherung schafft neue
Probleme
12. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG LÖST KEINE
PROBLEME, - IM GEGENTEIL - SIE SCHAFFT NEUE.
• Honorierung: In der Bürgerversicherung
geht der Mehrumsatz der Privatversicherten
verloren. [2009: 10,8 Mrd. €]
• Fortschritt: Die Bürgerversicherung gefährdet
den schnellen Zugang zum medizinischen
Fortschritt.
VORSICHT • Qualität: Der Beitrag der Bürgerversicherung
BÜRGERVERSICHERUNG zur Qualität in der Gesundheitsversorgung ist
Null.
|14 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

15. Die Bürgerversicherung ist
verfassungswidrig
13. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST
VERFASSUNGSWIDRIG.
• Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
[Alterungsrückstellungen
sind zweckgebundenes Eigentum]
• Grundrechte der Versicherten
[Eingriff in bestehende Versicherungsverträge]
• Grundrechte der Versicherungsunternehmen
[Bürgerversicherung = Berufsverbot]
• Widerspruch zur Finanzverfassung
[Krankenversicherung = 2. Steuersystem]
|15 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

16. Alles auf einem Blick
Das deutsche Gesundheitswesen gehört „zu den besten der Welt.“
A. Nahles, Generalsekretärin der SPD
Die PKV ist Teil des Gesundheitswesens. Sie ist Garant für:
Freiheit und Vielfalt
Eigenverantwortung
Generationengerechtigkeit
Gute Gründe für die
Leistungssicherheit Dualität aus GKV
und PKV
Teilhabe am medizinischen Fortschritt
freie Arztwahl und Therapiefreiheit
= GUTE GRÜNDE FÜR DIE DUALITÄT AUS GKV UND PKV
|16 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012