Vortrag für die L&P Finance Consulting Digital im Rahmen des Insurance Digital Meeting

1. Pflichtwissen zum
Datenschutz in
Kundenkommunikation und
Marketing
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke, LL.M.

2.  Rechtsanwalt/
Datenschutzbeauftragter
 Marketingrecht, Datenschutz,
AGB- & Vertragsrecht
 Finanzverwaltung, Marketingagentur
 Autor "Social Media Marketing &
Recht", O'Reilly-Verlag
 Forschung zu Augmented Reality
Dr. Thomas Schwenke, LL.M. (Auckland)

3. Ablauf
 Kontaktformulare
 AuftragsDatenVerarbeitung
 Facebook-Targeting
 Social Plugins
 WhatsApp im Kundenservice
 E-Mail-Marketing

4. Kontaktformulare

5. § 13 TMG Pflichten des Diensteanbieters
(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich
zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig
angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen
sicherzustellen, dass
1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten
technischen Einrichtungen möglich ist und
2. Diese a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und b)
gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,
gesichert sind.
Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine
Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher
anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

7. Kontaktformulare
 https einsetzen
 Hinweis auf die Einwilligung zur
Datenverarbeitung.

8. AuftragsVerarbeitung

9. Webhosting
Analytics
Marketing
Entwicklung
Kunden,
Nutzer
Verantwortliche
Stelle
Daten

10. Webhosting
Analytics
Marketing
Entwicklung
Kunden,
Nutzer
Verantwortliche
Stelle
Daten ADV
Vertrag
------------
------------
------------

12. Beispiel AWS

13. Beispiel Google

14. Beispiel TOMs

15. Voraussetzungen ADV-Vertrag
 Schriftform
 Vertraglicher Teil
 Technisch-Organisatorische
Maßnahmen
 Prüfung vor Ort

16. https://www.privacyshield.gov/welcome

17. ADV im Drittland
 Privacy Shield?
 Vertrag über Datenverarbeitung?

18. Cookie-Hinweis

21. Facebook-Targeting

22. v

27. Gesetzgeber:
OPT-IN

29. Facebook:
OPT-OUT

30. 1. Facebook Remarketing
1. Innerhalb unseres Angebotes werden sog. "Remarketing-Pixel" und "Besucheraktions-Pixel" des sozialen Netzwerkes Facebook,
welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook
Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"), eingesetzt wird. Mit
Hilfe des Remarketing-Pixels ist es Facebook möglich, die Besucher unseres Angebotes als Zielgruppe für die Darstellung von
Anzeigen, sog. "Facebook-Ads" zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Remarketing-Pixel ein, um die durch uns
geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot
gezeigt haben. Das heißt, mit Hilfe des Remarketing-Pixels möchten wir sicher stellen, dass unsere Facebook-Ads dem
potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des "Besucheraktions-Pixels" können wir
die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen
ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden.
2. Der Remarketing-Pixel und der Besucheraktions-Pixel werden beim Aufruf unserer Webseiten unmittelbar durch Facebook
eingebunden und können auf Ihrem Gerät ein sog. Cookie, d.h. eine kleine Datei abspeichern. Wenn Sie sich anschließend bei
Facebook einloggen oder im eingeloggten Zustand Facebook besuchen, wird der Besuch unseres Angebotes in Ihrem Profil
vermerkt. Die über Sie erhobenen Daten sind für uns anonym, bieten uns also keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer.
Allerdings werden die Daten von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil
möglich ist. Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie.
Dementsprechend erhalten Sie weitere Informationen zur Funktionsweise des Remarketing-Pixels und generell zur Darstellung
von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook: https://www.facebook.com/policy.php
3. Sie können der Erfassung durch das Remarketing-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads
widersprechen. Hierzu können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen
nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Einstellungen erfolgen
plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

32. Tracking und Remarketing
 Datenschutzerklärung ist Pflicht
 Opt-Out-Hinweis notwendig
 Cookie-Hinweis empfohlen
 Risiken berechnen
 Nur Opt-In ist sicher

33. Social Plugins

37. LG Düsseldorf · 9.3.2016 · Az. 12 O 151/15
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00
EUR, ersatzweise Ordnungshaft, […], wobei die Ordnungshaft an einem ihrer
Geschäftsführer zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,
geschäftlich handelnd gegenüber Verbrauchern zu unterlassen,
im Internet auf der Seite www.G.de das
Social Plugin "Gefällt mir" … zu
integrieren,
1. ohne die Nutzer der Internetseite bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter
des Plugins beginnt, Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers
zu nehmen, ausdrücklich und unübersehbar die Nutzer der Internetseite über den
Zweck der Erhebung und der Verwendung der so übermittelten Daten
aufzuklären,
http://allfacebook.de/policy/lg-duesseldorf-like-button-und-social-plugins-sind-
rechtswidrig-faq-zum-urteil

39. http://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-
Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html

40. Social Plugins
 Nur bei Tracking-Funktion riskant
 Kein Problem bei reinen Links
 Alternative: 2-Klick-Lösung

41. WhatsApp

43.  “[…] WhatsApp hereby grants you permission to use
the Service, provided that: (i) your use of the Service as
permitted is solely for your personal use, […]"
 "You agree not to […] use the communication systems
provided by the Service for any commercial solicitation
or spam purposes. You agree not to spam, or solicit for
commercial purposes, any users of the Service."

45. Notwithstanding the above, WhatsApp may
retain date and time stamp information
associated with successfully delivered
messages and the mobile phone numbers
involved in the messages, as well as any
other information which WhatsApp is legally
compelled to collect.

46. § 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem
Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte,
Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils
verpflichten.

47. http://t3n.de/news/t3n-news-per-whatsapp-620885/

48. https://ergodirekt.de/de/service/whatsapp.html

49. WhatsApp und Datenschutz
 Als Sharing Button: kein Problem
 Als Newsletter: Risiko gering
 Als Service-Line: Risiko vertretbar
 Immer mit Datenschutzhinweisen

50. E-Mail-Marketing

51. Grundlagen
 Werbung ist alles
(außer Vertragsabwicklung)
 Keine Ausnahmen in B2B
 DOI ist Pflicht

53. Absenden
Die Einwilligung umfasst unsere Hinweise zum Widerruf, Versand
via Mailchimp und Statistik entsprechend unserer
Datenschutzerklärung.
Ihre Emailadresse:
Die Newsletter enthalten Informationen über
uns sowie versicherungsbezogene Angebote
und Leistungen.

54. Absenden
Die Einwilligung umfasst unsere Hinweise zum Widerruf, Versand
via Mailchimp und Statistik entsprechend unserer
Datenschutzerklärung.
Newsletter mit Informationen über uns
sowie versicherungsbezogene Angebote
und Leistungen abonnieren.
Ich akzeptiere die AGB und die
Widerrufsbelehrung.

55. Benachrichtigungen und Newsletter (Datenschutzhinweis Teil 1)
Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen
Informationen (nachfolgend "Newsletter") nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen
Erlaubnis. Die Newsletter enthalten Informationen über uns sowie versicherungsbezogene Angebote und
Leistungen.
Nicht zu werblichen Informationen gehören dagegen Benachrichtigungen, die im Rahmen der von Vertrags-
oder Geschäftsbeziehungen versendet werden. Dazu gehört z.B. der Versand von Servicemails mit technischen
oder organisatorischen Hinweisen im Rahmen unserer Leistungserbringung, Hinweisen zu technischen und
rechtlichen Änderungen oder Rückfragen zu Aufträgen. Ebenso keine werblichen Inhalte stellen Mitteilungen
über Aktivitäten, die Nutzer abonnieren, z.B. wenn sie bestimmte Suchergebnisse abonnieren sollten.
Die Newsletter erscheinen grundsätzlich ca. ein- bis zweimal im Monat, können jedoch bei besonderen
Anlässen, Aktionen, etc. auch außerplanmäßig versendet werden.
Ebenfalls keine werblichen Nachrichten stellen sog. Double-Opt-In-E-Mails, die im Rahmen der Registrierung
oder Anmeldung zu einem Newsletter versendet werden. Diese Double-Opt-In-E-Mails fordern die Nutzer auf,
eine Registrierung oder Anmeldung zu bestätigen. Die Double-Opt-In-E-Mails sind notwendig, um zu prüfen,
ob die Anmeldung tatsächlich von den E-Mail-Adressinhabern abgegeben worden ist.
Die Angaben zum Vor- und Nachnamen, dienen der Personalisierung des Newsletters.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand von
Newslettern können Nutzer jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann z.B. über einen Link in den Newslettern
erfolgen.

57. Protokollierung

59. Blacklisting

60. WERBUNG FÜR
ÄHNLICHE
PRODUKTE- UND
DIENSTLEISTUNGEN
§ 7 ABS. 3 UWG

61. Erhalt der Adresse im
Zusammenhang mit dem Verkauf
einer Ware oder einer
Dienstleistung
 Entgeltlichkeit maßgeblich
 Nicht bloß Anfragen, z.B. per
Kontaktformular

62. Ähnlichkeit der Leistung
 Vergleichbarer Zweck
 Grenzen sind eher eng und für
monothematische Angebote
geeignet

63. Deutlich sichtbar
 Beim Bezugs der ersten Leistung
(z.B. Bestellbestätig/Rechnung“)
 Hinweis auf Widerruf
 Kein Widerruf erfolgt

64. Formulierungsbeispiel
Wir können Ihnen Informationen über eigene Produkte
und Leistungen, die den von Ihnen in Anspruch
genommenen ähneln, zusenden. Sie dürfen dem
jederzeit widersprechen (z.B. per E-Mail an ….@....).
Dabei entstehen Ihnen keine anderen Kosten als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

65. E-Mail-Marketing
 Double-Opt-In: B2C und B2B
 Protokollierung
 Hinweise auf Versender/Statistik
 Blacklisting
 Risikoabwägung
 Ähnlichkeitswerbung § 7 (3) UWG

66. Zusammenfassung
 Kontaktformular: https + DSE
 Immer nach ADV-Vertrag fragen
 Trackingtools: DSE inkl. Opt-Out
 WhatsApp nur mit DSE
 E-Mail-Marketing: DOI + DSE

67. Blog/Web: http://rechtsanwaltschwenke.de
Podcast: http://rechtsbelehrung.com
Twitter: http://twitter.com/thsch
Facebook: http://facebook.com/raschwenke
Instagram: http://instagram.com/tschwenke
Xing: http://xing.to/schwenke

68. Copyright
Diese Präsentation wurde nach bestem Wissen anhand des im
Zeitpunkt der Erstellung geltenden Rechtsstandes erstellt. Die
rechtlichen Gesichtspunkte sind zum Teil für Präsentationszwecke
vereinfacht ausgedrückt. Bei den Fällen kann es sich um fiktive
Beispiele handeln.
Stand: August 2016
© Präsentation:
Dr. Thomas Schwenke, Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin
http://rechtsanwalt-schwenke.de