Praesentation EEE 26.02.2013

Rechtliche Bedingungen einer Ausschreibung in Algerien
RA Jean-Gabriel Recq, 26.02.2013 in Berlin
www.exportinitiative.bmwi.de

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Ausschreibung in Algerien: rechtliche Bedingungen

Diem & Partner in Deutschland
 Wirtschaftskanzlei mit 18 Anwälten in Stuttgart
 Zugelassenes Anwaltsbüro in Istanbul (Investitionen in
die Türkei)
 ISO-2001 zertifizierte Kanzlei mit QM-System
 Französisches Referat seit 1998 mit drei Berufsträgern

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Diem & Partner in Algerien
 Seit 2006 im französischsprachigen Nordafrika (auch Algerien) tätig
 Kooperation mit Abbès BOUMEDIENE, Wirtschaftsjurist in Oran
 20 Jahre Berufserfahrung als Justiziar in einem Staatölkonzern in
Algerien
 Gesichertes Kommunikationssystem mit Herrn Boumediene
 Mitglied der AHK Algier und des Afrika Vereins
 Co-Autor des „Wirtschaftsführer Algerien“ (mit AHK, GTAI) 2012
 Teilnahme an der GWK Algerien/Deutschland
 Blog: www.investieren-in-nordafrika.de

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Rechtsrahmen und Geschäftsklima in Algerien

 Algerien bietet ausländischen Investoren großes Potential, jedoch
 … ist das Geschäftsklima für ausländische Investoren (noch)
nicht optimal, wie z. B. die Notwendigkeit mehrheitlicher lokaler
Partner bei einer Tochtergesellschaft vor Ort zu haben
(51%/49%),
 … sind die Gesetze auslegungsbedürftig. Sie werden zu oft
korrigiert, manchmal sogar rückwirkend,
 … ist die Bürokratie sehr schwer.

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Das neue Vergaberecht in Algerien
 Verordnung vom 07.10.2010, welche im Jahre 2011, 2012 und
zuletzt am 13.01.2013 geändert wurde
 Bis 2011 galten strengere Rahmenbedingungen
 Begünstigung für algerische Beteiligten (préférence nationale)
 Komplizierte Entscheidungsprozesse
 Seit 2012, gelten erbliche Erleichterungen bis zum vereinfachten
Zugang für den Mittelstand, wie z.B. bessere Verteilung der Lose

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Das neue Vergaberecht in Algerien
 Neues durch die Reform 2013: Es gibt nicht mehr ein
einheitliches Vergaberecht sondern zahlreiche
Rahmenbedingungen
 Vergaberecht für Staat und staatliche Behörden (Verordnung vom
07.10.2010 geändert)
 Vergaberecht für öffentliche Anstalten mit wirtschaftlichen Zweck
(angepasste Verordnung vom 07.10.2010)
 Vergaberecht für Staatsunternehmen (Sonatrach, Sonelgaz): Die
Verordnung vom 07.10.2010 findet keine Anwendung mehr, eigene
Vergaberegelungen
 Das Gesetzbuch über Investition kann auch Anwendung finden!!
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Anwendungsbereich des Vergaberechts

 Schwellenwerte laut Verordnung vom 07.10.2010 (keine Änderung)
 Bau- und Lieferaufträge: ab DA 8.000.000,00 (€ 80.000,00)
 Planungs- und Dienstleistungsaufträge: ab DA 4.000.000,00 (€
40.000,00)
 Wer muss ein Vergabeverfahren öffnen?
 Staat und staatliche Behörde
 Öffentliche Anstalten mit wirtschaftlichen Zweck
 Staatsunternehmen (Sonatrach, Sonelgaz)

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Art von Vergabe
 Die Ausschreibung ist das normale Vergabeverfahren
(national/international)
 Offene oder beschränkte Ausschreibung
 Ausschreibung mit ausgewählten Anbieter (consulation sélective)
/Teilnahmewettbewerb (concours)
 Neu seit 2012: das Verfahren bei einer Ausschreibung mit ausgewählten Anbieter
oder Teilnahmewettbewerb wird fortgeführt, auch wenn nur ein Anbieter sich an der
Ausschreibung beteiligt, seit 2012 „appel d‘offre unique“ (nicht gré à gré)

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Art von Vergabe
 Freihändige Vergabeverfahren (gré à gré) mit mindestens
drei Kostenvoranschlägen/Angeboten
 Laufende und wiederkehrende Aufträge der Behörden
 Einfaches freihändiges Verfahren (kaum Regelungen)
 Eilverfahren (urgence)
 Prioritäre Projekte mit nationalem Interesse
 vergabefreie Sektoren (Transporte, Hotel und Restaurant, juristische
Leistungen)

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Beteiligung eines ausländischen Unternehmens
 Ein ausländisches Unternehmen kann sich an folgende
Ausschreibungen beteiligen
 Internationale Ausschreibungen
 Internationale und nationale Ausschreibungen
 Freihändige Verfahren
 Ein ausländisches Unternehmen kann sich an der Ausschreibung
allein oder in Bietergemeinschaft mit einem ausländischen oder
algerischen Partner beteiligen
 Ein ausländisches Unternehmen kann sich an einer rein nationalen
Ausschreibung beteiligen, jedoch nur wenn es ein JV mit einem
algerischem Partner (49%/51%) ist
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Erleichterungen für den deutschen Mittelstand (2012)

 Verbesserung der Verteilung der Losen
 Laut Art. 15 müssen die öffentliche Aufträge, soweit dies möglich
ist, im Verhältnis der Natur und des Umfangs des Projekts und
der Spezialisierung der Wirtschaftsakteuren, geteilt werden
 Begünstigung der innovativen technische Lösungen
 Möglichkeit eine oder mehrere - von der Baubeschreibung
abweichende technische Varianten - anzubieten (Art. 11 - sehr
wichtig)

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Ausländische Beteiligung und
Investitionspflicht (Änderung in 2013)
 Art. 24 (neu) sieht eine Investitionspflicht des ausländischen
Anbieters bei internationalen Ausschreibungen und zwar in
Partnerschaft mit einem algerischen Partner vor (bisher diskutiert):
 Bei Ausschreibungen von Staatsunternehmen gilt Art. 24 (neu) nicht;
 Die Investitionspflicht gilt auch nicht für alle Projekte (nur für
aufgelistete Projekte);
 Die Investitionspflicht ist an dem Gegenstand der Ausschreibung nicht
mehr gebunden;
 Art 24 (neu) schreibt keine mehrheitliche Beteiligung für den
algerischen Partner (51%) vor, wie bisher (neue Liberalisierungswelle?);
 Freie Wahl des algerischen Partners (bisher offizielle Liste von Partner).
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Die Begünstigung der algerischen Anbieter (la
préference nationale)
 Das Prinzip (Art. 23): Dem algerischen Anbieter wird eine
Begünstigung von 25% gewährt, d. h. er kann bis 125% teuer sein
als der ausländische Anbieter
 Anwendung dieser Begünstigung im Verhältnis des Anteils der
algerischen Produkte/Unternehmen bei der Ausschreibung:
 Soweit der ausländischer Anbieter sich in einer Bietergemeinschaft von
50 % mit einem algerischen Partner an einer Ausschreibung beteiligt,
hat er eine Begünstigung von 12,5% in Verhältnis zu den anderen
Anbietern

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Beteiligung an einer Ausschreibung in
Partnerschaft mit algerischem Partner
 Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung durch ein
JV (51%/49%)
 Beteiligung an einer internationalen Ausschreibung
 in Bietergemeinschaft mit einem algerischen Partner
 mit einem algerischen Partner als Subcontractor.
 Vorteil der algerischen Partnerschaft
 Der ausl. Anbieter profitiert von der nationalen Begünstigung
 Im Fall einer Bietergemeinschaft werden die Referenzen auf
Ebene der Gruppe bewertet
 Bessere Kenntnisse des Markts/der kulturellen Unterschieden 14


Wie wird der Anbieter ausgewählt?

 Die Auswahlkriterien werden in der Ausschreibung veröffentlicht
 Mögliche Auswahlkriterien (art. 56)
 Preis, Qualität der Leistung und Ausführungsplan
 Technische und finanzielle Zusicherungen
 Finanzierung
 Algerische Herkunft der Produkte oder Beteiligung von
algerischen Unternehmen (préférence nationale)
 Die Auswahlkriterien werden in der Regel gewichtet

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Wie wird der Anbieter ausgewählt?

 Die Auswahl des Anbieters erfolgt in zwei Phasen:

 Präsentation der technischen Anforderungen (dossier technique)
 Präsentation der finanziellen Anforderungen (dossier financier)

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Verfahrensablauf und Beschwerde
 Die Ausschreibung kann eingestellt werden, soweit die Angebote in
keinem Verhältnis zu hoch sind (Art. 44);
 Soweit nur ein Angebot vorliegt, kann die Ausschreibung ebenfalls
eingestellt werden (annulation pour infructuosité).
 Reform von 2012: Reduzierung solcher Einstellungen bei Ausschreibungen
mit Auswahl/Wettbewerbsteilnahme; Durchführung der Ausschreibung
(procédure de l‘offre unique)
 Beschwerde innerhalb einer kurzen Frist von 10 Tagen ab
Veröffentlichung der vorübergende Vergabe
 Die Beschwerde muss innerhalb von 15 Tagen durch den zuständigen
Ausschuss bearbeitet werden
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Nach der Vergabe

 Sanktionen bei Verzug oder schlechte Ausführung des erteilten
Auftrages
 Finanzielle Strafe (art. 9) bis zur Kündigung des Auftrages (art.
112)
 Ergänzung des Auftrages durch Nachträge (hier ist das algerische
Vergaberecht sehr formell)
 Sinnvoll ist nach der Vergabe ein gutes Vertragsmanagement zu
organisieren

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Empfehlungen bei Beteiligung an einer
Ausschreibung in Algerien
 Sich von Anfang von guten Beratern, auch bei der Vorbereitung der
technischen Vorgaben, unterstützen zu lassen;
 Das Angebot nicht nur unter technischen und finanziellen Aspekte,
sondern auch unter rechtlichen Aspekten prüfen lassen;
 In französischer Sprache zu arbeiten oder sich von Beratern
unterstützen lassen, die französisch sprechen;
 Die interkulturellen Unterschieden zu berücksichtigen, ohne auf
seine eigene Persönlichkeit als deutscher Investor zu verzichten;
 Ein gutes Vertragsmanagement nach der Vergabe einrichten.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 RA Jean-Gabriel RECQ
Partner
Diem & Partner Rechtsanwälte
Hölderlinplatz 5, D-70193 Stuttgart
Tel: +49 711 228 54 56
email: jgrecq@diempartner.com
 In Zusammenarbeit
mit Herrn Abbès BOUMEDIENE, Oran

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