Vietnam Infrastruktur

1. Vietnam-Infrastruktur
Autor: Oliver Massmann
Infrastruktur - der Schrittmacher der vietnamesischen Wirtschaft: im Fokus der
Aufmerksamkeit sei die Reform der PPP-Programme gestellt.
1.Hintergrund
Die nächste bedeutende Herausforderung für Vietnam liegt in seiner Infrastruktur. Dies ist ein
Bereich, in dem Vietnam in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Fortschritt gemacht
hat, vor allem in puncto Häfen und Straßen, sodass Angebot und Nachfrage sich immer
mehr angleichen. Nichtsdestotrotz war die Infrastruktur nach dem Ende des Vietnamkrieges
im Jahre 1975 so gut wie nicht vorhanden und musste aus dem Nichts wieder aufgebaut
werden. Der Investitionsbedarf ebenso wie der Investitionsmangel zum Ausbau der
Infrastruktur ist immer noch enorm.
Die Beteiligung des privaten Sektors am Ausbau der Infrastruktur Vietnams ist dabei
entscheidend. Andernfalls wird die Staatsverschuldung in einem noch alarmierenden Masse
ansteigen als aktuell der Fall, oder die Infrastruktur wird nicht im Stande sein, mit den
Möglichkeiten des Landes Schritt zu halten. An der Schnittstelle zwischen öffentlichen und
privaten Investitionen kommt der Verordnungsentwurf für Öffentlich-Private-
Partnerschaftsprogramme (Draft Decree on PPP) ins Spiel.
2. Reformierung der PPP-Programme
Das Ministerium für Planung und Investition bereitet zurzeit einen Verordnungsentwurf vor,
der die beiden Verordnungen 71 vom 9. November 2010 (bezüglich der Testregelungen für
Öffentlich-Private- Partnerschaftsprogramme) und 108 vom 27. November 2009 in der
Fassung vom Betreibermodell (BOT) ersetzen wird. Der Verordnungsentwurf für Öffentlich-
Private-Partnerschaftsprogramme (PPP) ist ein Masterplan für bestimmte Investitionen
basierend auf Verträgen, die zwischen den staatlichen Behörden und den Investoren
unterzeichnet wurden, um Infrastrukturprojekte durchzuführen, zu verbessern, auf den
aktuellen Stand zu bringen, zu erweitern, zu handhaben oder um öffentliche Dienstleistungen
in den Bereichen, die für PPP-Investitionen geeignet sind, zu unterstützen. PPP-Programme
beziehen sich auf einen festen Mechanismus, Fördergelder, Unterstützungen und
Investitionsgarantien für Projekte zu verwalten und zu gebrauchen, und er legt die Rechte,
Pflichten und Aufteilung von Risiken zwischen den Parteien im Detail dar.
Der Verordnungsentwurf wir derzeit erneut überarbeitet, auf Grundlage von öffentlichen
Stellungnahmen. Um auf nur drei Veränderungen hinzuweisen: (i) Die Bereiche, in denen

2. Projekte für eine PPP-Förderung geeignet sein könnten, wurden erweitert, (ii) der Staat kann
ein Maximum von 49% (anstatt 30%) des gesamten Investitionskapitals beisteuern und (iii)
das von den Investoren erforderliche Eigenkapital für die jeweiligen Projekte variiert künftig
von Fall zu Fall (an Stelle eines festen Mindesteigenkapitalerfordernisses von dreißig
Prozent). Des Weiteren wurden gewisse Kritikpunkte von privaten (internationalen)
Investoren aufgegriffen, durch die Einführung einer Mindestertragsgarantie sowie einer
alternative Streitbeilegungsklausel.
3.Kritik
Nichtsdestotrotz gibt es Sorgen bezüglich der geplanten neuen PPP-Programme, namentlich,
dass es das BOT-Programm oder gar private Infrastrukturinvestitionen ersetzen könnte.
Im Folgenden wollen wir Unsere zwei Hauptkritikpunkte formulieren:
Anwendungsbereich: Es ist nicht klar, ob staatliche Unterstützung für ein Projekt
ausschliesslich durch PPP-Abläufe möglich ist, oder ob ein Projekt mit staatlicher
Unterstützung in welcher Form auch immer (z.B. pachtfreies Land) trotzdem als
Gemeinschaftsprojekt durchgeführt werden könnte.
 Zusammenspiel von BOT und PPP Regelungen: Wie zuvor erwähnt,
wird der Verordnungsentwurf die Verordnung 108 bezüglich des
Betreibermodells ersetzen. BOT Projekte in Vietnam waren letztlich eine bekannte
Größe und Investoren hatten schon zu Projektbeginn einen gewissen Überblick
darüber, was das Projekt erfordern würde. Der Verordnungsentwurf wird diese
Möglichkeit zu Nichte machen, bevor es klar ist, ob und wie das PPP
funktionieren wird. Dies erscheint in den Augen der internationalen Geschäftswelt
ein wenig übereilt. Es wäre besser, die Betreibermodelle erst dann mit
Festlegung einer betreffenden Auslaufklausel für die Anwendung von
BOT Reglementierung abzuschaffen, wenn die Öffentlich-Privaten-
Partnerschaftsprogramme eine stabile Erfolgsbilanz aufweisen können. Gleichwohl
gibt es im Moment noch eine Anzahl an größeren Projekten, die als BOT Projekte
entwickelt wurden. Die Frage, was mit diesen Projekten, in welche Betreiber
Millionen von Dollar gesteckt haben, passiert, wenn die BOT Regularien aufgehoben
werden, muss sorgfältig abgewogen werden. Der derzeitige Vorschlag jedenfalls
lässt eine Vielzahl an Fragen offen.
4.Fazit
Die Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprogramme haben die Fähigkeit,
Infrastrukturinvestitionen anzuregen und zu optimieren, während mögliche Risiken zwischen
den privaten und öffentlichen Sektoren aufgeteilt werden. Dennoch ist es unerlässlich, die

3. Verordnung zum PPP vollständig in das rechtliche Umfeld zuintegrieren, auf bereits
vorhandene Regelungen abzustimmen und Zwischenregelungen zu berücksichtigen.

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