Investitionen Beantragungsverfahren

1. Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann
Investitionen Beantragungsverfahren
a.Dekret 108
Dekret 108 unterscheidet bei den Lizenzierungsverfahren zwischen in- und ausländischen
Investoren. Von einem inländischen Investor wird die Vornahme zwei verschiedener Verfahren
verlangt: zum einen die Registrierung des Unternehmens gemäß dem Enterprise Law und zum
anderen die Beantragung der Zulassung des Investmentprojekts. Der inländische Investor kann
von der Lizenzbehörde verlangen, beide Schritte zur gleichen Zeit vorzunehmen.
Für die Lizenzierung von Investmentprojekten für ausländische Investoren sieht das Dekret 108
von vornherein nur ein Lizenzierungsverfahren vor. Dies umfasst sowohl die
Gesellschaftsregistrierung entsprechend dem Enterprise Law als auch die Registrierung oder
Antragstellung des jeweiligen Investmentprojekts. Das Investmentzertifikat ist also gleichzeitig
das Geschäftsregistrierungszertifikat. Die genaueren Voraussetzungen zur Antragstellung von
Investmentprojekten sind im Dekret 88 geregelt.
Unklar und streitig ist jedoch bereits die Definition des Begriffs „Investment Projekt“. Das
Investment Law definiert dieses als „ein Set aus Verträgen für mittel- oder langfristiges Kapital
und für Investmentaktivitäten innerhalb eines bestimmten Gebiets und einer bestimmten Zeit“.
Das Ausführungsdekret bestimmt jedoch nicht weiter, was mit „mittelfristigem Kapital“ gemeint
ist und wie viel Kapital erforderlich ist, um ein Investmentprojekt anzumelden.
Weiterhin listet das Dekret 108 alle beschränkten Investmentsektoren auf, zu denen Rundfunk,
Produktionen und Absatz von kulturellen Produkten, Ausbeutung und Erforschung von
Mineralen, Errichtungen von Telekommunikationsinfrastrukturen, Telekommunikation und
Internetservice, Errichtung von öffentlichen Postnetzwerken, Konstruktion und Betrieb von
Häfen, Bedarfsartikel, Personenbeförderung, Meeresfischerei, Tabakproduktion,
Grundstückshandel und Nebensparten, Import, Export und Absatzverkehr, sowie Bildung und
Ausbildung, das Gesundheitssystem und andere Sektoren, die durch internationale
Vereinbarungen beschränkt werden, zählen. Für die aufgeführten Sektoren enthält das Dekret
keine detaillierten Richtlinien. Die Liste soll nur als Grundlage für die betreffenden
Lizenzierungsbehörden dienen. Investoren müssen dementsprechend andere Vorschriften oder
internationale Vereinbarungen beachten oder auf künftige Richtlinien warten, die detaillierte

2. Bedingungen zur Festlegung von Verfahren in diesen Sektoren regeln. Das Investmentkapital ist
ein Faktor, bei dem die Lizenzbehörde zur Bewertung ansetzen kann (z.B. 1,5 Trillionen VND in
Art. 37 CIL oder 300 Billionen in Art. 46). Die Grenzwerte für Investitionen nach den genannten
Zwecke sind im Dekret 108 alle in VND aufgeführt. Das neue Ausführungsdekret 108 sieht mehr
Befugnisse für die Provinz Departments für Planung und Investitionen im Rahmen der Industrie-
, Ökonomie-, Exportprozess- und Hightechzonen vor.
USo soll das MPI nicht länger Anträge annehmen oder Investmentprojektlizenzen ausstellen,
sondern nur noch in folgenden Fällen tätig werden:U
• Konsens oder Dissens bei Standpunkten im Hinblick auf Projekte, die der
Genehmigung
• des Prime Ministers (PM) bedürfen;
• Projekte, die aus den gesetzlich vorgegebenen Strukturen herausfallen;
• und in anderen besonderen Fällen.
Der PM behält sich grundsätzlich das Recht der Zustimmung vor bei allen Projekten auf den
Gebieten der Bauausführung und Betrieb von Flughäfen, Flugtransporten, staatseigenen Häfen,
Öl-und Gaserforschung, Rundfunk, Kasinobetrieb, Zigarettenproduktion,
Universitiätsausbildung, Etablierung von Industrie-, Exportprozess-, Hightech- und
Ökonomiezonen. Außerdem sollen alle Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 1,5 Trillionen
VND in den Bereichen Energie, Mineralabbau, Metallurgie, Bahnbau, Straßen, im
Infrastrukturbereich (Inlandswassertransportwege) und in dem Bereich der Produktion und des
Handels mit Getränken von ihm genehmigt werden. Darüber hinaus bedürfen ausländische
Investitionsprojekte im Wassertransportgeschäft, im Post-, Telekommunikations- und Internet
Service, im Print- und Publikationssektor ebenso der Genehmigung des PM wie schließlich auch
Investitionsprojekte zur Gründung unabhängiger Wissenschafts- und Forschungszentren.
Es scheint somit, dass alle Investmentprojekte, die vom Provinz Department of Planning and
Investment registriert oder lizenziert werden sollen, der prinzipiellen Genehmigung des PM’s
bedürfen. Provinz Departments sollen Projekte annehmen, die aus den Industrie-, Ökonomie-,
Exportprozess- und Hightechzonen herausfallen und solche, die kein Management Board
besitzen. Die Management Boards sollen die Lizenzauthoritaet hinsichtlich der uebrigen Projekte
haben.
Weiterhin ist bei diesen Projekten unklar, ob der Investor verpflichtet ist, diese Genehmigung
vor Einreichung der Anträge bei den entsprechenden Departments oder Management Boards
einzureichen. Hier regelt das Dekret 108 keine bestimmte Verfahrensweise. Dem Antrag auf
Registrierung des Investmentprojekts müssen gemäß Dekret 108 ferner Unterlagen und

3. Informationen über das konkrete Projekt beigefügt werden. Ebenso muss ein Antrag auf
Aufnahme eines Unternehmens in die Registratur detaillierte Informationen über das
Unternehmen und die Gründung des Unternehmens enthalten. Diese Dokumente müssen
einheitlich bei einer Lizenzbehörde eingereicht werden. Dekret 108 enthält zwar detaillierte
Regelungen über die einzureichenden Unterlagen für ausländische Investmentprojekte. Es enthält
aber keine Richtlinien für die einzureichenden Dokumente zur Registrierung von inländischen
Investmentprojekten. Früher war für bestimmte Unternehmen gesetzlich vorgesehen, ein
Management Board einzustellen. Dekret 108 stellt es nunmehr sowohl dem in- als auch
ausländischen Investor frei, ein Management Board zu beschäftigen oder nicht.
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter
Uomassmann@duanemorris.comU wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der
Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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