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29. April 2010, Salzburg




   Gemeinwohl statt Gewinnstreben
   Mit demokratischen Betrieben aus der Krise

          Univ.-Lektor Mag. Christian Felber
                www.christian-felber.at
Paradigmenwechsel - Staatsbild

   19. Jahrhundert
   – Schlanker Nachtwächterstaat
   – Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung
Dow Jones 1929
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Paradigmenwechsel - Staatsbild

   19. Jahrhundert
   – Schlanker Nachtwächterstaat
   – Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

   Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat
   – Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit
   – Europäisches Wohlfahrtsmodell
Öffentliche Dienstleistungen


  •   Bildung           •    Post
  •   Gesundheit        •    Bahn
  •   Pensionen         •    Wald
  •   Sicherheit        •    Abfallwirtschaft
  •   Energie            •   Trinkwasser

      >> Öffentlich, weil:
         - Menschenrechte, nicht Handelswaren
         - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)
Paradigmenwechsel - Staatsbild

   19. Jahrhundert
   – Schlanker Nachtwächterstaat
   – Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

   Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat
   – Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit
   – Europäisches Wohlfahrtsmodell

   Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat
   – Neoliberalismus: Markt ist besser!
Neoliberalismus: Hayek, Friedman


   „Wettbewerb ist der effizienteste
   Mechanismus, den wir kennen.“
                        Friedrich A. Hayek


   „Die Geschichte lehrt, dass
    Kapitalismus eine notwendige
    Voraussetzung für Freiheit ist.“
                           Milton Friedman
Weg mit dem Staat!


  „Der Staat ist das Problem.“
  (R. Reagan)

  „Es gibt keine Gesellschaft.“
  (M. Thatcher)

     > Liberalisierung!
                    > Privatisierung!
                                  > Deregulierung!
Heikler Begriff


    „privare“ (lat.) = rauben


    „Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“

                        Margret Thatcher 1983


    „Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“
                                Nigel Lawson
Motive Thatchers


 • Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984
   8 Milliarden Pfund in die Staatskassen

 • Kampfruf:
   „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“

 • 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%
Die Versprechen der Privatisierer


  • Private Unternehmen sind „effizienter“

  • Die Preise / Tarife sinken

  • Private leisten das bessere Service

  • Private schaffen mehr Arbeitsplätze
Trinkwasser

  Großbritannien
  –   bis zu 70% des Personals entlassen
  –   Preise durchschnittlich + 46%
  –   19.000 Haushalten Wasser abgedreht
  –   Verdopplung der Fälle von Hepatitis A
  –   128 Verurteilungen
  –   3 Regulierungsbehörden

  Südafrika
  – Preise + 140%
  – Cholera zurück
  – Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser
Buenos Aires: Weltbank-Beispiel



  "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez]
  war so nachhaltig und betraf so grundlegende
  Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen
  sah, den Vertrag durch Verschulden des
  Konzessionärs zu kündigen."

                           Planungsminister Julio de Vido
                           Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007
Quer durch alle Sektoren ...


 • Eisenbahn: Railtrack-Tragödie

 • Energie: Blackouts von Kalifornien bis …

 • Post: Von 2300 Ämtern wurden 1.200 geschlossen

 • Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut

 • Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks
50 Privatisierungsbeispiele

                   Was opfern wir
                    dem freien
                      Markt?
                     Michel Reimon
                     Christian Felber

                    Ueberreuter 2003
Angriffsebenen

 • Nationale Ebene:
    – Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg)

 • EU-Ebene:
    – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“
    – Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“

 • WTO-Ebene (GATS):
    – Trinkwasser, Bildung, Gesundheit
    – Unumkehrbarkeit
    – Unregulierbarkeit
Eine andere Welt
   ist möglich!
Alternativen zur Privatisierung


 • Erfolgreicher (lokaler) Widerstand

    – Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)

    – Schweiz: Strom

    – Freiburg: öffentliche Wohnungen

    – Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung
BürgerInnenentscheid in Leipzig


  „Sind Sie dafür, dass die kommunalen
  Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die
  der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100
  Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“

             Ja         87,4%

            Nein       12,6%
Gegenverkehr



    Deutschland

 • Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren.

 • Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.
Abfallwirtschaft


 • Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.)

    – Remondis: 1,1 Millionen Euro

    – Stadt: 770.000 (30 Prozent billiger)

    – Bessere Arbeitsbedingungen

    – Besseres Service (Windeltonne, Bestellung)

    – Tarifsenkung 12% im ersten Jahr
Resümee je nach Interesse



  „Und da beantworten wir die Frage ganz klar:
  Der Mechanismus, der über Jahrhunderte
  hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er
  funktioniert, das ist der Markt.“
                            Stephan Harmening, BDE
Stimme aus dem Wirtschaftbund




    „Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und
   ist immer noch falsch.“
      Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär,
                       Der Standard, 28. Oktober 2008
„Moderne Allmenden“
                                      Vorschlag
      Vierer-Kleeblatt
                                       Nr. 31
  Ø   Öffentliche Hand
  Ø   Beschäftigte
  Ø   NutzerInnen
  Ø   Gender-Gremium


  Ø   Arbeitsplätze in den Regionen
  Ø   Weniger Pendelzwang
  Ø   Nützt privatem Sektor
  Ø   Repolitisierung
PPP „Süd“: public popular partnership




 • Porto Alegre/Brasilien

    – 99,5% angeschlossen

    – Progressives Tarifmodell

    – Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss
Demokratischer Energieversorger




  • Gehört dem Souverän (nicht der Regierung!)
  • Direkte Wahl des Leitungsgremiums
  • Bedürfnisse der Bevölkerung haben Vorrang
     Ø Energieeffizienz
     Ø Erneuerbare Energien
     Ø Service
Demokratische Allmenden


 • Demokratische Post

 • Demokratische Bahn

 • Demokratische Pension

 • Demokratische Bank
Die Gemeinwohl-Bank


  • Nicht gewinnorientiert

  • Demokratische GenossInnenschaft

  • Erfüllt alle „konservativen“ Bankaufgaben
     Ø Sicherung der Sparguthaben
     Ø Gratis-Girokonto
     Ø Günstige Kredite
Die Gemeinwohl-Bank



  • Transparenz (bildet vertrauen)
Die Gemeinwohl-Bank



  • Transparenz (bildet vertrauen)


  • Ökosoziale Kreditprüfung („ökosoziales Basel III“)
Attac-UnternehmerInnen
Die Gemeinwohl-Bank



  • Transparenz (bildet vertrauen)


  • Ökosoziale Kreditprüfung („ökosoziales Basel III“)


  • Keine Zinsen oberhalb Inflation
Geldvermögen : BIP (weltweit)
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                           2007
Die Gemeinwohl-Bank


  • Transparenz (bildet vertrauen)

  • Ökosoziale Kreditprüfung („ökosoziales Basel III“)

  • Keine Zinsen oberhalb Inflation

  • Spareinlagen-„Überschuss“ geht an den Staat
Ende!




   Kooperation statt
     Konkurrenz
   Deuticke, August 2009


        www.attac.at
 www.christian-felber.at
Die Gemeinwohl-Bank


  • Trennbankenprinzip


  • Spargarantie nur für „Gemeinwohl-Banken“


  • Ebenso Refinanzierung über Zentralbank
Ende



       Auf eine spannende
           Diskussion!

           Christian Felber
        www.christian-felber.at
Reales Wachstum in Österreich
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Geldvermögen in % BIP


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   0
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                                Beitrag der Vermögenssteuern




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Aus Defizit wird Überschuss

      Österreich      Österreich      Schweden
        heute      auf Niveau EU-15     heute
 53
 51
 49
 47
                      ÜBERSCHUSS
 45
 43
      DEFIZIT
 41
 39    41,5%            44,2%          50,5%

 37
 35
Vergleich Eurozone – Skandinavien 05


                      Eurozone   S/F/DK

   Wachstum            1,6        2,9
   Arbeitslosigkeit     8,8       6,4
   Inflation            1,9        0,9
   Defizit            - 2,6       1,5
   Verschuldung        71,7       45,0
Bremsklotz Beamte?
             Anteil öffentlich Bediensteter an der
                 Gesamtbeschäftigung in %

   Schweden                                     31,7

       Dänemark                                30,4
       Finnland                         25,6

       EU-15                16,7
       USA                 15,7

       Österreich   12,9
       Deutschl. 11,1                                 Quelle: OECD

   0                10             20            30              40
Stimme aus dem Süden


   „In der Geschichte ist Wasser, und vor allem
   sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand
   von Verehrung und Respekt gewesen.

  Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus
  dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird,
  ein Geschenk der Natur ist.“
  Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises
Ende



       Auf eine spannende
           Diskussion!

           Christian Felber
        www.christian-felber.at
Alternativen zum Steuerwettlauf


 • Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern
    – EU-weite Mindeststeuer


 • Vermögen besteuern
    – 10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens
    – 1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden €


 • High Net Worth Individuals besteuern
    – 1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr
GAPS statt GATS
                                    Vorschlag
                                     Nr. 40
    Global Agreement on
    Public Services
  Ø Globale Solidarität
  Ø EZA-Abteilung ≠ Profit Center
  Ø Nachbarschaftshilfe im
    Globalen Dorf
  Ø Technologietransfer mit dem
    Ziel des Gemeinwohls
Telekom-Liberalisierung

 • WenigtelefoniererInnen zahlen mehr

 • Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung
   > in GB schon 10 Jahre vorher

 • Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten

 • Mastennetz ist unnötige Verdopplung

 • Zeitaufwand für Preisvergleiche

 • Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert

 • Tarife II: 150.000 Arbeitslose mehr
USA: Privatsache Gesundheit

 • „Eigenverantwortung“
    – 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen
    – Österreich: 1 - 2%

 • Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking
    – Österreich: Platz 9


 • Kosten: 14% vom BIP
    – Österreich: 8%
Gentechnik-Volksbegehren 1997


  •   Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere,
      Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb
      können diese auch nicht patentiert werden. Die
      Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…)

  •   Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für
      technische Erfindungen geltende Patentrecht auf
      Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile
      wie Gene auszuweiten.“
Ende



  Auf eine spannende
       Diskussion!

  www.christian-felber.at
       www.attac.at
Trinkwasser

   Berlin

   – 49% gehen an RWE/Veolia
   – Verträge sind geheim
   – Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9%
   – Arbeitsplätze 7.000 (1996) > 5.000 (2006)
   – Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006)
   – Tarife seit 2003: + 25%
   – Gewinn 2006: 335 Mio. €, davon 185 Mio. € privat
USA: Privatsache Gesundheit

• „Eigenverantwortung“
   – 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen
   – Deutschland/Österreich: 1 - 2%

• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking
   – Österreich: Platz 9
   – Deutschland: Platz 25

• Kosten: 14% vom BIP
   – Österreich: 8%
   – Deutschland: 11%
Beispiel 2: Neem

 • Heiliger Baum in Indien.

 • Neem hat zahlreiche Wirkungen.
    – Kosmetika
    – Heilmittel (20 Anwendungen)
    – Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel

 • 90 Patente angemeldet, teils widerrufen

 • Marktpreis von 11 US-$ auf 115 US-$ > lokale
   Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten
Beispiel 1: Hoodia

 • Wichtige Pflanze der San
   - Botswana, Namibia, Südafrika, Angola
   - Höhlenmalereien vor 27.000 Jahren)

 • Löscht Hungergefühl = ideales Schlankheitsmittel

 • Patentierung durch CSRI

 • Lizenz an Phytopharm (GB) > Pfizer (US) > Unilever

 • 0,003% von Einnahmen an San

 • Verlieren Recht auf Verwertung
Bye, bye, Eigentum …
Angriffsebenen


 • Nationale Ebene:
    – Materielle Privatisierungen: Energie, Bahn, Post, …

 • EU-Ebene (Binnenmarkt):
    – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“
    – Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht

 • WTO-Ebene (GATS):
    – EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisierung
Trinkwasser


  Rauswurf / Rückzug der Konzerne
   – Bolivien: Cochabamba, El Alto
   – Argentinien: Tucumán, Buenos Aires
   – Manila
   – Atlanta
   – Grenoble
   – Potsdam
Zielwiderspruch

 • Öffentlich - gemeinnützig:
     –   Universale Versorgung
     –   möglichst hohe Qualität
     –   Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)
     –   Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung)
     –   Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)


 • Privat - profitorientiert:
     – Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)
     – andere Ziele sind Managementfehler
EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge


 • Art. 16 VAU
      " ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten (…)
      dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen,
      insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art,
      für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind,
      dass diese ihren Aufgaben nachkommen können."

    Ø „unbeschadet“ der Wettbewerbsartikel 106 und 107
    Ø Kollision bleibt aufrecht; wichtig wäre Ausnahme
    Ø Kommission kündigt weitere Liberalisierung an
EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge

 • Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse
      „ … die wichtige Rolle und der weite Ermessens-
      spielraum der nationalen, regionalen und lokalen
      Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem
      wirtschaftlichem Interesse auf eine den
      Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich
      entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen,
      in Auftrag zu geben und zu organisieren sind."

    Ø Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!
EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge


 • Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse
      „ … ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität,
      Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung
      und Förderung des universellen Zugangs und
      der Nutzerrechte."

    Ø Regulierung des liberalisierten Marktes!
    Ø Beschäftigungsbedingungen fehlen!
    Ø EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren …
Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero



   „Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst
   Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik
   angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die
   Regierungen noch die Geschäftswelt die volle
   Reichweite und den Wert der eingegangen
   Verpflichtungen erkannt haben.“
Position von Attac


• Wenn die Wirtschaft wächst
   – müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen
   – und öffentliche Leistungen nicht kürzen



• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen
   – Steuergerechtigkeit
   – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)
Eigentlich ...


 • Könnten alle um 2% real wachsen:
    – Löhne und Gehälter
    – Pensionen und Sozialtransfers
    – Gewinne
    – Kapitaleinkommen
    – Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen
Von der Allmende zur Cashcow


 • Beispiel ÖBB

    – Güterverkehr Privatisierungskandidat

    – Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke

    – Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für
      „Hauptschlagadern“ sind

    – 40% schwer defizitär

    – „Schmerzgrenze liegt bei 100%“
Gewinn fürs Budget?


 • Beispiel Voest

    – Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro

    – Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro
    – Beteiligung Staat 1/3

    – Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat
Globaler Steuerwettlauf


 Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985


     Zinsen: 47 > 33%

     Gewinne: 51 > 29%

     Spitzensteuersätze: 52 > 42%
Steuerreform und Finanzausgleich

 • KÖSt-Senkung 2005
    – Etappe im Rennen von 50 auf 0
    – 1,1 Mrd. für Großunternehmen
    – nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden €
      (BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)

 • Wo fehlt das Geld?
    – Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. €
    – Grundsicherung für alle: 900 Mio. €
    – Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €
Kapitalgesellschaften 1994 - 2003


    Analyse von 324 Industrie-, Handels- und
    Dienstleistungsunternehmen in Österreich

        Gewinn               + 90,8%


       Beschäftigte            - 8,9%
Steuerreform 2005




   Ø KPMG: Österreich = „Steueroase“



   Ø PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“
Das war erst der Anfang ...


    Aktuelle Staatsquote: 42%


    Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05)


    = Sparpaket von 20 Milliarden Euro

      (bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)
Staatsquoten im Vergleich

       USA      Österreich   Schweden
 60



 50



 40



 30



 20

       28%        43%          52%
 10



  0
Vergleich EU – Schweden 2005


                      Eurozone   S/F/DK

   Wachstum            1,6        2,9
   Arbeitslosigkeit     8,8       6,4
   Inflation            1,9        0,9
   Defizit            - 2,6       1,5
   Verschuldung        71,7       45,0
Bremsklotz Beamte?
             Anteil öffentlich Bediensteter an der
                 Gesamtbeschäftigung in %

   Schweden                                     31,7

       Dänemark                                30,4
       Finnland                         25,6

       EU-15                16,7
       USA                 15,7

       Österreich   12,9
       Deutschl. 11,1                                 Quelle: OECD

   0                10             20            30              40
Vorbild USA?

 • Höchste Armutsrate aller Industrieländer

 • 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert

 • 12 Millionen Familien hungern

 • Pensionen von Börsen abhängig

 • Ohne Auto immobil
USA: Privatsache Gesundheit


 • Ausschluss der Armen
    – 44 Millionen nicht krankenversichert


 • Miserable Qualität
    – Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich: 9)
    – Lebenserwartung: Platz 42

 • Sauteuer:
    – Kosten: 14% vom BIP
    – Österreich: 8%
Ausnahme Telekom?

 • Zufall: Liberalisierung und Technologiesprung

 • Ineffektive Infrastruktur: Jeder hat eigenes Netz

 • Nummerndschungel: öffentliches Monopol!

 • Tarifvergleich: mindestens ein Urlaubstag weg

 • Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer
Neoliberale Wirtschaftspolitik

 • Privatisierung von Leitbetrieben

    – Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“

    – VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)

    – Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg

    – Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen

    – ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht
Die Fonds kommen


 • Einziger Zweck: Aus Geld mehr Geld machen

 • Schulte: 1.700 Arbeitsplätze vernichtet

 • SAT 1: Informationssendungen gestrichen

 • Gagfah: nach einem Jahr Mieten + 20%

 • Klagenfurt: Trinkwasser an Veolia?
Bye, bye, Eigentum …
Die Vision


  Städtischer Energieversorger SMUD/Sacramento

  „Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer
  KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die
  Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die
  Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“
Die Vision
  SMUD
  „Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer
  KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die
  Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die
  Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“

  Energie AG
  „Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster Heraus-
  forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in Österreich
  und weiteren Ländern Zentral- und Osteuropas.
  Expansion stärkt unsere Finanzkraft.“
Nein zum Neoliberalismus

 • Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus

 • Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.
    – Wenn’s den Menschen gut geht, stimmt die
      Wirtschaftsform!

 • Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat

 • Der Staat ist keine Aktiengesellschaft.

 • Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.
Vorschlag 50




          Nie wieder idiotes!

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Felber demokratische allmenden

  • 1. 29. April 2010, Salzburg Gemeinwohl statt Gewinnstreben Mit demokratischen Betrieben aus der Krise Univ.-Lektor Mag. Christian Felber www.christian-felber.at
  • 2. Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert – Schlanker Nachtwächterstaat – Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung
  • 3. Dow Jones 1929 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 2. 12 . 2. 2. 12 . 2. 2. 2. 2. 12 . 2. 2. 12 . 2. 2. 2. 2. 12 . 1 .1 . .1 .1 . .1 .1 .1 .1 . .1 .1 . .1 .1 .1 .1 1. 3 31 3 1 3 1 31 3 1 3 1 3 1 3 1 31 3 1 3 1 31 3 1 3 1 3 1 3 1 3
  • 4. Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert – Schlanker Nachtwächterstaat – Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat – Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit – Europäisches Wohlfahrtsmodell
  • 5. Öffentliche Dienstleistungen • Bildung • Post • Gesundheit • Bahn • Pensionen • Wald • Sicherheit • Abfallwirtschaft • Energie • Trinkwasser >> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)
  • 6. Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert – Schlanker Nachtwächterstaat – Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat – Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit – Europäisches Wohlfahrtsmodell Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat – Neoliberalismus: Markt ist besser!
  • 7. Neoliberalismus: Hayek, Friedman „Wettbewerb ist der effizienteste Mechanismus, den wir kennen.“ Friedrich A. Hayek „Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für Freiheit ist.“ Milton Friedman
  • 8. Weg mit dem Staat! „Der Staat ist das Problem.“ (R. Reagan) „Es gibt keine Gesellschaft.“ (M. Thatcher) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!
  • 9. Heikler Begriff „privare“ (lat.) = rauben „Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“ Margret Thatcher 1983 „Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“ Nigel Lawson
  • 10. Motive Thatchers • Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen • Kampfruf: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“ • 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%
  • 11. Die Versprechen der Privatisierer • Private Unternehmen sind „effizienter“ • Die Preise / Tarife sinken • Private leisten das bessere Service • Private schaffen mehr Arbeitsplätze
  • 12. Trinkwasser Großbritannien – bis zu 70% des Personals entlassen – Preise durchschnittlich + 46% – 19.000 Haushalten Wasser abgedreht – Verdopplung der Fälle von Hepatitis A – 128 Verurteilungen – 3 Regulierungsbehörden Südafrika – Preise + 140% – Cholera zurück – Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser
  • 13. Buenos Aires: Weltbank-Beispiel "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez] war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen." Planungsminister Julio de Vido Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007
  • 14. Quer durch alle Sektoren ... • Eisenbahn: Railtrack-Tragödie • Energie: Blackouts von Kalifornien bis … • Post: Von 2300 Ämtern wurden 1.200 geschlossen • Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut • Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks
  • 15. 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wir dem freien Markt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003
  • 16. Angriffsebenen • Nationale Ebene: – Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg) • EU-Ebene: – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ – Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“ • WTO-Ebene (GATS): – Trinkwasser, Bildung, Gesundheit – Unumkehrbarkeit – Unregulierbarkeit
  • 17.
  • 18. Eine andere Welt ist möglich!
  • 19. Alternativen zur Privatisierung • Erfolgreicher (lokaler) Widerstand – Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331) – Schweiz: Strom – Freiburg: öffentliche Wohnungen – Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung
  • 20. BürgerInnenentscheid in Leipzig „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“ Ja 87,4% Nein 12,6%
  • 21. Gegenverkehr Deutschland • Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren. • Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.
  • 22. Abfallwirtschaft • Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.) – Remondis: 1,1 Millionen Euro – Stadt: 770.000 (30 Prozent billiger) – Bessere Arbeitsbedingungen – Besseres Service (Windeltonne, Bestellung) – Tarifsenkung 12% im ersten Jahr
  • 23. Resümee je nach Interesse „Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt.“ Stephan Harmening, BDE
  • 24. Stimme aus dem Wirtschaftbund „Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und ist immer noch falsch.“ Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Der Standard, 28. Oktober 2008
  • 25. „Moderne Allmenden“ Vorschlag Vierer-Kleeblatt Nr. 31 Ø Öffentliche Hand Ø Beschäftigte Ø NutzerInnen Ø Gender-Gremium Ø Arbeitsplätze in den Regionen Ø Weniger Pendelzwang Ø Nützt privatem Sektor Ø Repolitisierung
  • 26. PPP „Süd“: public popular partnership • Porto Alegre/Brasilien – 99,5% angeschlossen – Progressives Tarifmodell – Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss
  • 27. Demokratischer Energieversorger • Gehört dem Souverän (nicht der Regierung!) • Direkte Wahl des Leitungsgremiums • Bedürfnisse der Bevölkerung haben Vorrang Ø Energieeffizienz Ø Erneuerbare Energien Ø Service
  • 28. Demokratische Allmenden • Demokratische Post • Demokratische Bahn • Demokratische Pension • Demokratische Bank
  • 29. Die Gemeinwohl-Bank • Nicht gewinnorientiert • Demokratische GenossInnenschaft • Erfüllt alle „konservativen“ Bankaufgaben Ø Sicherung der Sparguthaben Ø Gratis-Girokonto Ø Günstige Kredite
  • 30. Die Gemeinwohl-Bank • Transparenz (bildet vertrauen)
  • 31. Die Gemeinwohl-Bank • Transparenz (bildet vertrauen) • Ökosoziale Kreditprüfung („ökosoziales Basel III“)
  • 33. Die Gemeinwohl-Bank • Transparenz (bildet vertrauen) • Ökosoziale Kreditprüfung („ökosoziales Basel III“) • Keine Zinsen oberhalb Inflation
  • 34. Geldvermögen : BIP (weltweit) % 400 350 359% 300 250 200 150 100 119% 50 0 1980 2007 2007
  • 35. Die Gemeinwohl-Bank • Transparenz (bildet vertrauen) • Ökosoziale Kreditprüfung („ökosoziales Basel III“) • Keine Zinsen oberhalb Inflation • Spareinlagen-„Überschuss“ geht an den Staat
  • 36. Ende! Kooperation statt Konkurrenz Deuticke, August 2009 www.attac.at www.christian-felber.at
  • 37. Die Gemeinwohl-Bank • Trennbankenprinzip • Spargarantie nur für „Gemeinwohl-Banken“ • Ebenso Refinanzierung über Zentralbank
  • 38. Ende Auf eine spannende Diskussion! Christian Felber www.christian-felber.at
  • 39. Reales Wachstum in Österreich 12 1955 10 8 6 2007 4 2 0 1975 -2 -4
  • 40. Geldvermögen in % BIP 160 140 150% 120 100 80 57% 60 40 20 0 1970 2006
  • 41. Beitrag der Vermögenssteuern 4 3,5 3 2,5 3,7% 2 1,5 1,3% 1 0,5 0 1970 2004
  • 42. Gr o ßb ri t 0% 1% 2% 3% 4% 5% 6% 7% 8% 9% 10% 11% 12% an S ü n ie dk n or ea US A Ja pa Ka n L u na xe da m bu Sc r g h Au w e st i z ra lie n Is Fr lan an d kr ei ch Ir la Sp nd an ie n Ne O u EC Se D el a Gr Ho n d i e lla ch nd en la n It d al ie n EU Dä -1 ne 5 m a B e rk Sc lg hw ien ed en Po Po l en rt u F i ga l nn Österreich ist nicht Opfer ... De ut lan Beitrag der Vermögenssteuern sc d hl an zum Gesamtabgabenaufkommen Tü d No rk rw e i eg e Un n ga Sl r n ow ak M ei Ts ex ch ik o e Ö ch i st e n er re ic h
  • 43. Aus Defizit wird Überschuss Österreich Österreich Schweden heute auf Niveau EU-15 heute 53 51 49 47 ÜBERSCHUSS 45 43 DEFIZIT 41 39 41,5% 44,2% 50,5% 37 35
  • 44. Vergleich Eurozone – Skandinavien 05 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0
  • 45. Bremsklotz Beamte? Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in % Schweden 31,7 Dänemark 30,4 Finnland 25,6 EU-15 16,7 USA 15,7 Österreich 12,9 Deutschl. 11,1 Quelle: OECD 0 10 20 30 40
  • 46. Stimme aus dem Süden „In der Geschichte ist Wasser, und vor allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand von Verehrung und Respekt gewesen. Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist.“ Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises
  • 47. Ende Auf eine spannende Diskussion! Christian Felber www.christian-felber.at
  • 48. Alternativen zum Steuerwettlauf • Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern – EU-weite Mindeststeuer • Vermögen besteuern – 10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens – 1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden € • High Net Worth Individuals besteuern – 1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr
  • 49. GAPS statt GATS Vorschlag Nr. 40 Global Agreement on Public Services Ø Globale Solidarität Ø EZA-Abteilung ≠ Profit Center Ø Nachbarschaftshilfe im Globalen Dorf Ø Technologietransfer mit dem Ziel des Gemeinwohls
  • 50. Telekom-Liberalisierung • WenigtelefoniererInnen zahlen mehr • Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung > in GB schon 10 Jahre vorher • Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten • Mastennetz ist unnötige Verdopplung • Zeitaufwand für Preisvergleiche • Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert • Tarife II: 150.000 Arbeitslose mehr
  • 51. USA: Privatsache Gesundheit • „Eigenverantwortung“ – 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen – Österreich: 1 - 2% • Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking – Österreich: Platz 9 • Kosten: 14% vom BIP – Österreich: 8%
  • 52.
  • 53.
  • 54. Gentechnik-Volksbegehren 1997 • Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb können diese auch nicht patentiert werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…) • Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile wie Gene auszuweiten.“
  • 55. Ende Auf eine spannende Diskussion! www.christian-felber.at www.attac.at
  • 56. Trinkwasser Berlin – 49% gehen an RWE/Veolia – Verträge sind geheim – Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9% – Arbeitsplätze 7.000 (1996) > 5.000 (2006) – Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006) – Tarife seit 2003: + 25% – Gewinn 2006: 335 Mio. €, davon 185 Mio. € privat
  • 57. USA: Privatsache Gesundheit • „Eigenverantwortung“ – 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen – Deutschland/Österreich: 1 - 2% • Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking – Österreich: Platz 9 – Deutschland: Platz 25 • Kosten: 14% vom BIP – Österreich: 8% – Deutschland: 11%
  • 58. Beispiel 2: Neem • Heiliger Baum in Indien. • Neem hat zahlreiche Wirkungen. – Kosmetika – Heilmittel (20 Anwendungen) – Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel • 90 Patente angemeldet, teils widerrufen • Marktpreis von 11 US-$ auf 115 US-$ > lokale Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten
  • 59. Beispiel 1: Hoodia • Wichtige Pflanze der San - Botswana, Namibia, Südafrika, Angola - Höhlenmalereien vor 27.000 Jahren) • Löscht Hungergefühl = ideales Schlankheitsmittel • Patentierung durch CSRI • Lizenz an Phytopharm (GB) > Pfizer (US) > Unilever • 0,003% von Einnahmen an San • Verlieren Recht auf Verwertung
  • 61. Angriffsebenen • Nationale Ebene: – Materielle Privatisierungen: Energie, Bahn, Post, … • EU-Ebene (Binnenmarkt): – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ – Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht • WTO-Ebene (GATS): – EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisierung
  • 62. Trinkwasser Rauswurf / Rückzug der Konzerne – Bolivien: Cochabamba, El Alto – Argentinien: Tucumán, Buenos Aires – Manila – Atlanta – Grenoble – Potsdam
  • 63. Zielwiderspruch • Öffentlich - gemeinnützig: – Universale Versorgung – möglichst hohe Qualität – Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen) – Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung) – Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung) • Privat - profitorientiert: – Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue) – andere Ziele sind Managementfehler
  • 64. EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge • Art. 16 VAU " ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten (…) dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können." Ø „unbeschadet“ der Wettbewerbsartikel 106 und 107 Ø Kollision bleibt aufrecht; wichtig wäre Ausnahme Ø Kommission kündigt weitere Liberalisierung an
  • 65. EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge • Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse „ … die wichtige Rolle und der weite Ermessens- spielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind." Ø Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!
  • 66. EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge • Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse „ … ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte." Ø Regulierung des liberalisierten Marktes! Ø Beschäftigungsbedingungen fehlen! Ø EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren …
  • 67. Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero „Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangen Verpflichtungen erkannt haben.“
  • 68. Position von Attac • Wenn die Wirtschaft wächst – müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen – und öffentliche Leistungen nicht kürzen • Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen – Steuergerechtigkeit – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)
  • 69. Eigentlich ... • Könnten alle um 2% real wachsen: – Löhne und Gehälter – Pensionen und Sozialtransfers – Gewinne – Kapitaleinkommen – Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen
  • 70. Von der Allmende zur Cashcow • Beispiel ÖBB – Güterverkehr Privatisierungskandidat – Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke – Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind – 40% schwer defizitär – „Schmerzgrenze liegt bei 100%“
  • 71. Gewinn fürs Budget? • Beispiel Voest – Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro – Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro – Beteiligung Staat 1/3 – Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat
  • 72. Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%
  • 73. Steuerreform und Finanzausgleich • KÖSt-Senkung 2005 – Etappe im Rennen von 50 auf 0 – 1,1 Mrd. für Großunternehmen – nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden € (BM Grasser in FT, 2. 2. 2004) • Wo fehlt das Geld? – Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. € – Grundsicherung für alle: 900 Mio. € – Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €
  • 74. Kapitalgesellschaften 1994 - 2003 Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich Gewinn + 90,8% Beschäftigte - 8,9%
  • 75. Steuerreform 2005 Ø KPMG: Österreich = „Steueroase“ Ø PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“
  • 76. Das war erst der Anfang ... Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)
  • 77. Staatsquoten im Vergleich USA Österreich Schweden 60 50 40 30 20 28% 43% 52% 10 0
  • 78. Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0
  • 79. Bremsklotz Beamte? Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in % Schweden 31,7 Dänemark 30,4 Finnland 25,6 EU-15 16,7 USA 15,7 Österreich 12,9 Deutschl. 11,1 Quelle: OECD 0 10 20 30 40
  • 80. Vorbild USA? • Höchste Armutsrate aller Industrieländer • 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert • 12 Millionen Familien hungern • Pensionen von Börsen abhängig • Ohne Auto immobil
  • 81. USA: Privatsache Gesundheit • Ausschluss der Armen – 44 Millionen nicht krankenversichert • Miserable Qualität – Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich: 9) – Lebenserwartung: Platz 42 • Sauteuer: – Kosten: 14% vom BIP – Österreich: 8%
  • 82. Ausnahme Telekom? • Zufall: Liberalisierung und Technologiesprung • Ineffektive Infrastruktur: Jeder hat eigenes Netz • Nummerndschungel: öffentliches Monopol! • Tarifvergleich: mindestens ein Urlaubstag weg • Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer
  • 83. Neoliberale Wirtschaftspolitik • Privatisierung von Leitbetrieben – Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“ – VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005) – Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg – Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen – ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht
  • 84. Die Fonds kommen • Einziger Zweck: Aus Geld mehr Geld machen • Schulte: 1.700 Arbeitsplätze vernichtet • SAT 1: Informationssendungen gestrichen • Gagfah: nach einem Jahr Mieten + 20% • Klagenfurt: Trinkwasser an Veolia?
  • 86. Die Vision Städtischer Energieversorger SMUD/Sacramento „Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“
  • 87. Die Vision SMUD „Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“ Energie AG „Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster Heraus- forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in Österreich und weiteren Ländern Zentral- und Osteuropas. Expansion stärkt unsere Finanzkraft.“
  • 88. Nein zum Neoliberalismus • Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus • Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. – Wenn’s den Menschen gut geht, stimmt die Wirtschaftsform! • Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat • Der Staat ist keine Aktiengesellschaft. • Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.
  • 89. Vorschlag 50 Nie wieder idiotes!