[PDF] Pressemitteilung: Aigner: "Die Bundesregierung setzt sich ein für eine starke Landwirtschaft" [http://www.lifepr.de?boxid=270879]

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mitteilung
DATUM 28. November 2011
NUMMER 255
SPERRFRIST
Aigner: „Die Bundesregierung setzt sich
ein für eine starke Landwirtschaft“
Bundesagrarministerin spricht bei der Landesversammlung des Bayerischen
Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee
Die Bundesregierung setzt sich bei den laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der
europäischen Agrarpolitik mit Nachdruck für den Erhalt einer starken, leistungsfähigen
Landwirtschaft ein. „Die Bäuerinnen und Bauern haben Anspruch auf Verlässlichkeit. Ich
kämpfe für die Interessen der Bauern und werde in Brüssel dafür sorgen, dass die
Gemeinsame Agrarpolitik verlässlich bleibt und den Betrieben eine Zukunft sichert“, sagte
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Montag bei der Landesversammlung
des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee. 2012 wird das
fünfzigjährige Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefeiert. „Sie hat maßgeblich
dazu beigetragen, dass Europa in Wohlstand und ohne Sorge um das tägliche Brot
zusammengewachsen ist. Umso wichtiger ist es, die GAP auch weiterhin zukunftsfest zu
gestalten, um Planungssicherheit zu gewährleisten und die enormen Herausforderungen der
Zukunft zu bewältigen, etwa den Kampf gegen den Klimawandel oder die Versorgung der
Bevölkerung mit sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und Bioenergie."
Aigner bekräftigte, sie werde sich in Brüssel und Berlin weiterhin für die Interessen der
deutschen Landwirtschaft und Verbraucher einsetzen: „Landwirtschaft zu betreiben muss
sich auch in Zukunft lohnen, zumal die gesellschaftlichen Leistungen unserer Landwirte nicht
über den Preis ihrer Produkte entlohnt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die GAP
weiterhin über eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule
verfügt.“ Im nationalen Bereich habe die Bundesregierung bereits deutliche Verbesserungen
für die Landwirtschaft erreicht. Als Beispiele hob die Ministerin die dauerhafte steuerliche

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Ermäßigung beim Agrardiesel, das Milch-Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von
insgesamt 750 Millionen Euro, die Möglichkeit, den Hof ohne Belastung durch die
Erbschaftssteuer übergeben zu können, sowie die deutliche Erhöhung des
Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung hervor.
Mit Bezug auf Brüssel sagte Aigner, dass „in der heißen Phase harte Verhandlungen“
bevorstehen, aber auch schon erste Erfolge sichtbar seien. So wurde die EU-weit
einheitliche Hektarprämie nicht zuletzt auf Druck Deutschlands verhindert. Neben
verlässlichen Rahmenbedingungen sei es auch wichtig, den bürokratischen Aufwand für die
Landwirte zu reduzieren und nicht noch zu erhöhen, forderte Aigner. „Wir haben in der EU
immer noch ein Dickicht von Vorschriften. Bislang nutzt aber die Kommission nicht die
Möglichkeiten, die es zum Bürokratieabbau gäbe.“