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DATUM 29. Juni 2010
NUMMER 121
SPERRFRIST
Staatssekretär Kloos: Ehrgeizige Reform der Fischereipolitik nötig
Anlässlich der heutigen Tagung des Fischereirates in Luxemburg, auf dem Fragen zur
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelpunkt standen, erklärte
Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium: „Um die
Erhaltung und nachhaltige Nutzung unserer wertvollen Fischbestände sicherzustellen,
brauchen wir eine ehrgeizige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, die sich auf das
Nachhaltigkeitsprinzip stützt und sich auf der Grundlage des Ökosystem- und
Vorsorgeansatzes bewegt.“
Nach einem intensiven Konsultationsprozess mit Wirtschaftsbeteiligten und
Umweltorganisationen sowie den Beratungen während des informellen Treffens der EU-
Fischereiminister Anfang Mai 2010 im spanischen Vigo diskutierte der Rat heute in einem
intensiven Meinungsaustausch konkrete Reformoptionen. „Mehrjährige Bewirtschaftungs-
und Wiederaufbaupläne sind wichtige Elemente für ein modernes Fischerei-Management.
Unerwünschte Beifänge müssen vermieden und der Schutz von Jungfischen muss
verbessert werden“, so Kloos. Dazu muss durch effiziente Kontrollen und abschreckende
Sanktionen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Flotten ihre zugewiesenen Fangquoten
einhalten.
Staatssekretär Kloos machte darüber hinaus in der Diskussion deutlich, dass ungeachtet der
erforderlichen Reform die europäische Fischerei verlässliche wirtschaftliche Rahmen-
bedingungen brauche. Hierzu gehöre die Verteilung der Gesamtfangmengen nach dem
Prinzip der relativen Stabilität, das System von nationalen Quoten und die
Fischereiabkommen mit Drittländern. „Diese Grundpfeiler stellen am ehesten sicher, dass die
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Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für die nachhaltige Fischerei gewahrt bleibt und dass
die Küstenfischerei eine verlässliche Zukunftsperspektive hat“, sagte Kloos.
Frankreich, Polen und Deutschland haben sich ferner auf wichtige Eckpunkte zur
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik verständigt und diese in Form einer
gemeinsamen Erklärung in die Beratungen des Rates eingebracht. „Wir wollen auch in
Zukunft eng zusammenarbeiten, um aktiv an der Diskussion über die künftige Ausrichtung
der Gemeinsamen Fischereipolitik mitzuwirken und ihr neue Impulse zu geben,“, erklärte
Kloos abschließend.
Bei dem sehr intensiv geführten Meinungsaustausch im Rat betonten die Mitgliedstaaten,
dass sie gemeinsam mit der EU-Kommission die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
in den nächsten Jahren konstruktiv vorantreiben wollen.