[PDF] Pressemitteilung: Aigner: "Wirksamer Schutz im weltweiten Netz" [http://www.lifepr.de?boxid=220109]

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DATUM 14. März 2011
NUMMER 59
SPERRFRIST
Aigner: „Wirksamer Schutz im weltweiten Netz“
Zum Weltverbrauchertag zieht die Bundesministerin eine Zwischenbilanz
der vor zwei Jahren gestarteten Offensive „Verbraucher im Netz“
Zwei Jahre nach dem Start der Offensive „Verbraucher im Netz“ des
Bundesverbraucherministeriums hat Bundesministerin Ilse Aigner eine positive Bilanz
gezogen und sich für eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene
ausgesprochen, um die Rechte der Nutzer im Internet weiter zu stärken. „Unsere politischen
Initiativen in Deutschland sind richtungweisend. Die Bundesregierung handelt entschlossen,
um den Schutz personenbezogener Informationen im Netz zu verbessern. Neben nationalen
Maßnahmen sind aber auch auf internationaler Ebene verstärkte Anstrengungen erforderlich,
um die Verbraucher und ihre Daten im weltweiten Netz wirksamer zu schützen“, erklärte
Aigner im Vorfeld des morgigen Weltverbrauchertages.
Das Bundesverbraucherministerium setzt sich in verschiedenen Initiativen dafür ein, dass
der digitale Verbraucherschutz auch auf europäischer Ebene stärker in den Fokus rückt,
ebenso auf G8- und G20-Ebene. „So selbstverständlich, wie wir heute auf internationaler
Ebene über Klimaschutz sprechen, müssen wir in Zukunft auch den Schutz von Daten zum
Thema machen“, forderte Aigner. Verbesserungsbedarf sieht Aigner zudem beim
sogenannten "Safe-Harbor-Abkommen", einer Datenschutz-Vereinbarung zwischen den
Vereinigten Staaten und der EU, auf deren Grundlage Unternehmen personenbezogene
Informationen aus Europa in die USA übermitteln dürfen. „In der Praxis ist immer wieder zu
beobachten, dass ganz massiv gegen die Regeln verstoßen wird. Die EU-Kommission muss
mit den USA über eine bessere Umsetzung dieses Abkommens verhandeln.“

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Neben der Politik sei aber auch der Verbraucher gefordert, „wachsam zu sein und
zurückhaltend bei der Weitergabe persönlicher Daten, vor allem im Internet“, sagte die
Ministerin. Es sei erfreulich, dass durch die öffentliche Diskussion in Deutschland um die
Marktführer Google und Facebook eine „deutliche Sensibilisierung der Verbraucher“ erreicht
worden sei, sagte Aigner. „In der Öffentlichkeit hat sich ein Bewusstsein dafür entwickelt,
dass persönliche Daten im Internet geschützt werden müssen. Viele Nutzer sind vorsichtiger
bei der Freigabe ihrer Daten geworden und achten verstärkt auf die Sicherheitseinstellungen,
ob in sozialen Netzwerken oder beim Online-Banking. Aber auch Unternehmen haben
erkannt, dass sie ohne einen wirksamen Datenschutz langfristig keinen Erfolg am Markt
haben werden“, sagte Aigner anlässlich des Weltverbrauchertags 2011.
DIE SCHWERPUNKTE DER OFFENSIVE
„VERBRAUCHER IM NETZ“ IM ÜBERBLICK:
„Rote Linie“ per Gesetze und Novellierung des Datenschutzrechts
„Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass aus den bei der Internet-Nutzung
eingegebenen Daten keine Persönlichkeitsprofile erstellt werden dürfen. Auch
Gesichtserkennungsdienste sollen Bilder nur mit ausdrücklicher und gesonderter
Einwilligung der Betroffenen übermitteln dürfen. Gemeinsam mit dem
Bundesinnenministerium haben wir Eckpunkte für einen Gesetzentwurf entwickelt, der zum
Schutz der Persönlichkeitsrechte eine rote Linie zieht, die auch im Internet nicht
überschritten werden darf“, so Bundesverbraucherministerin Aigner.
Der Gesetzentwurf soll noch im Frühjahr 2011 von der Bundesregierung verabschiedet
werden.
Kodex für Geodatendienste
„Durch unseren Einsatz hat die IT-Branche erstmals einen Datenschutz-Kodex für
Geodatendienste vorgelegt, um die Einlegung von Widersprüchen gegen die
Veröffentlichung von Hausansichten zu vereinfachen. Vor dem Start von Google Street
View hatte das Bundesverbraucherministerium zudem für deutsche Bürger so weitreichende
Widerspruchsmöglichkeiten ausgehandelt wie in keinem anderen Land“, so die
Bundesverbraucherministerin. Der Datenschutz-Kodex wurde vom Branchenverband
BITKOM im März 2011 auf der CeBit in Hannover vorgestellt.

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Soziale Netzwerke und die Dialogveranstaltung „Verbraucher im Netz“
„Soziale Netzwerke wie Facebook, das ich selbst im Juni 2010 verlassen habe, müssen ihre
Privatsphäre-Einstellungen den Bedürfnissen der Mitglieder anpassen. Mein Austritt aus
Facebook hatte eine breite Debatte über den Schutz persönlicher Daten in sozialen
Netzwerken zur Folge. Wo es zu nachgewiesenen Rechtsverstößen kommt, etwa durch die
unrechtmäßige Weitergabe von Telefonnummern oder Adressen, sind die zuständigen
Datenschutzbeauftragten gefordert, durchzugreifen. Ich begrüße es, dass sich auch der
Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Abmahnungen gegen unrechtmäßige
Geschäftsbedingungen zur Wehr gesetzt hat.
Das Bundesverbraucherministerium startete im Januar 2011 den Dialog „Verbraucher im
Netz“, um Fragen des Verbraucherschutzes im Internet mit Fachleuten aus der Wirtschaft,
aus Verbraucherverbänden, der Netzgemeinde und der Wissenschaft zu diskutieren. Im Juni
2011 ist ein weiterer Dialog zu sozialen Netzwerken geplant, der auch Vorarbeiten leisten
wird zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des
Bundesdatenschutzgesetzes.
Gesetz zur Button-Lösung
„Immer wieder fallen Verbraucherinnen und Verbraucher auf vermeintlich kostenlose
Onlineangebote herein. Neben intensiver Verbraucherinformation setze ich auf gesetzliche
Regelungen. Die Bundesregierung arbeitet deshalb mit Hochdruck am Gesetzentwurf zur
so genannten Button-Lösung“, so Ministerin Aigner. Mit der „Button-Lösung“ werden dem
Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags im Internet durch einen Hinweis die Kosten
deutlich vor Augen geführt. Es muss dokumentiert werden, dass der Verbraucher diesen
Hinweis zur Kenntnis genommen hat. Der auf Betreiben des Bundesverbraucherministeriums
entstandene Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung von Abo-Fallen
wird voraussichtlich noch im Frühjahr 2011 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im
Rahmen der Verhandlungen über die geplante EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher
stehen auch die Aussichten für die Einführung der „Button-Lösung“ auf europäischer Ebene
gut. Teil der Initiative ist auch das Computerprogramm „Kostenfinder“. Das Programm soll
Nutzer auf versteckte Preisangaben im Internet aufmerksam machen und ist für alle fünf
gängigen Internetbrowser (Internet-Explorer, Firefox, GoogleChrome, Opera und Safari)
nutzbar. Es ist kostenlos auf der Internetseite des Bundesverbraucherministeriums abrufbar.
Kompetenzoffensive Digitale Welt
2009 hat das Bundesverbraucherministerium die Kompetenzoffensive Digitale Welt gestartet
und fördert vielseitige Projekte:

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• Die Jugendkampagne „Watch your Web“ sensibilisiert Jugendliche für einen
verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken. Der
große Erfolg der Kampagne mit zwei Millionen Klicks auf die Internetseite bestätigt, dass
das Thema in der Gesellschaft auf großes Interesse stößt.
• Auf dem Informationsportal "www.verbraucher-sicher-online.de" der TU Berlin
finden Verbraucherinnen und Verbraucher umfassende Informationen und praktische
Hilfestellungen rund um Computer und Internet, auch zum Thema Barrierefreiheit.
• Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes befasst sich mit der Durchsetzung der Verbraucherrechte im Internet,
auch gegenüber Unternehmen mit Sitz im Ausland. So wurden mehrere soziale
Netzwerke erfolgreich wegen ihrer verbraucherunfreundlichen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.
• Unter www.surfer-haben-rechte.de erfahren die Verbraucher, was Datenschutz,
Vertragsrecht und Urheberrecht im Online-Alltag für sie bedeuten.
• Die Broschüre "Wegweiser durch die digitale Welt für ältere Bürgerinnen und
Bürger" führt gezielt auch ältere Menschen an das Internet und die Nutzung von E-Mail-
Diensten heran. Die Erstellung der Broschüre durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Senioren-Organisationen (BAGSO) wurde vom Bundesverbraucherministerium gefördert.
Sie liegt wegen der großen Nachfrage schon in vierter Auflage und auch als Hörversion
für Blinde und Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen vor.