1. Kreditsicherungsrecht

2. Kreditsicherungsrecht
Rechtliche Möglichkeiten

3. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick

4. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick
• Eigentumsvorbehalt

5. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick
• Eigentumsvorbehalt

6. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick
• Eigentumsvorbehalt
• Sicherungsübereignung

7. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick
• Eigentumsvorbehalt
• Sicherungsübereignung

8. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick
• Eigentumsvorbehalt
• Sicherungsübereignung
• Sicherungsabtretung

9. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick
• Eigentumsvorbehalt
• Sicherungsübereignung
• Sicherungsabtretung

10. Dingliche Sicherungsrechte
Überblick
• Eigentumsvorbehalt
• Sicherungsübereignung
• Sicherungsabtretung
• Pfandrecht

11. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick

12. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick
• Bürgschaft

13. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick
• Bürgschaft

14. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick
• Bürgschaft
• Schuldbeitritt

15. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick
• Bürgschaft
• Schuldbeitritt

16. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick
• Bürgschaft
• Schuldbeitritt
• Wechsel

17. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick
• Bürgschaft
• Schuldbeitritt
• Wechsel

18. Schuldrechtliche Sicherungsrechte
Überblick
• Bürgschaft
• Schuldbeitritt
• Wechsel
• Zurückbehaltungsrecht

19. Eigentumsvorbehalt

20. Eigentumsvorbehalt
• Käufer wird – mangels anderer
Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer
(unabhängig von Kaufpreiszahlung)

21. Eigentumsvorbehalt
• Käufer wird – mangels anderer
Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer
(unabhängig von Kaufpreiszahlung)

22. Eigentumsvorbehalt
• Käufer wird – mangels anderer
Vereinbarung – mit Übergabe Eigentümer
(unabhängig von Kaufpreiszahlung)
• EV: Vereinbarung, dass Eigentum erst
mit vollständiger Kaufpreiszahlung
übergeht

23. EV: Zweck

24. EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung)

25. EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung)
• V kann Sache von jedem Dritten
herausverlangen (Achtung: gutgl.
Eigentumserwerb!)

26. EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung)
• V kann Sache von jedem Dritten
herausverlangen (Achtung: gutgl.
Eigentumserwerb!)
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung

27. EV: Zweck
• Verkäufer bleibt Eigentümer (bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung)
• V kann Sache von jedem Dritten
herausverlangen (Achtung: gutgl.
Eigentumserwerb!)
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
• Im Konkurs und Ausgleich: Aussonderung

28. EV: Durchführung

29. EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers“)

30. EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers“)
• Vereinbarung

31. EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers“)
• Vereinbarung
im Einzelfall

32. EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers“)
• Vereinbarung
im Einzelfall
in AGB

33. EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers“)
• Vereinbarung
im Einzelfall
in AGB
• Unwirksam: einseitig erst nach
Vertragsabschluss (zB auf Rechnung)

34. EV: Durchführung
• Vereinbarung (zB „Die verkaufte Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers“)
• Vereinbarung
im Einzelfall
in AGB
• Unwirksam: einseitig erst nach
Vertragsabschluss (zB auf Rechnung)
• Empfehlenswert: Ersichtlichmachung für Dritte

35. EV: Geltendmachung

36. EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
Nachfristsetzung wegen Verzuges

37. EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
Nachfristsetzung wegen Verzuges

38. EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
Nachfristsetzung wegen Verzuges
• Danach: Herausgabebegehren

39. EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
Nachfristsetzung wegen Verzuges
• Danach: Herausgabebegehren

40. EV: Geltendmachung
• Rücktritt vom Vertrag unter
Nachfristsetzung wegen Verzuges
• Danach: Herausgabebegehren
• Beachte: Nach RSpr ersetzt
Herausgabeklage oder
Aussonderungsantrag Rücktrittserklärung

41. EV: Sonderformen

42. EV: Sonderformen
• Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen
gleichzeitige (zukünftige)
Kaufpreisforderungsabtretung zur
Weiterveräußerung

43. EV: Sonderformen
• Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen
gleichzeitige (zukünftige)
Kaufpreisforderungsabtretung zur
Weiterveräußerung
• Erweiterter EV: EV soll für alle (sonstigen)
Forderungen gelten: unwirksam

44. EV: Sonderformen
• Verlängerter EV: V ermächtigt K gegen
gleichzeitige (zukünftige)
Kaufpreisforderungsabtretung zur
Weiterveräußerung
• Erweiterter EV: EV soll für alle (sonstigen)
Forderungen gelten: unwirksam
• Kurzfristiger EV: Leistet V bei Barkauf vor,
wird K erst mit Zahlung E

45. Sicherungsübereignung

46. Sicherungsübereignung
• Gläubiger wird bis zur Bezahlung der
Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet

47. Sicherungsübereignung
• Gläubiger wird bis zur Bezahlung der
Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet
• Außenverhältnis: Gläubiger VollE
(Verfügungen zum Nachteil des
Sicherungsgebers voll wirksam)

48. Sicherungsübereignung
• Gläubiger wird bis zur Bezahlung der
Schuld Sache (zur Sicherung) übereignet
• Außenverhältnis: Gläubiger VollE
(Verfügungen zum Nachteil des
Sicherungsgebers voll wirksam)
• Innenverhältnis: Gläubiger Treuhänder
(bei Verstoß gegen Sicherungsabrede:
Schadenersatzpflicht!)

49. SÜe: Zweck

50. SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
herausverlangen

51. SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
herausverlangen

52. SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
herausverlangen
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung

53. SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
herausverlangen
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung

54. SÜe: Zweck
• Gläubiger E, kann Sache von jedermann
herausverlangen
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
• Im Insolvenzfall: Nur Absonderungsrecht

55. SÜe: Durchführung

56. SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede

57. SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht

58. SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht
• Beachte:

59. SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht
• Beachte:
Übergabe durch Zeichen nur subsidiär
(niemals bei KFZ!)

60. SÜe: Durchführung
• Titel: Sicherungsabrede
• Modus: Übergabe analog Pfandrecht
• Beachte:
Übergabe durch Zeichen nur subsidiär
(niemals bei KFZ!)
keine wirksame Übergabe durch
Besitzkonstitut

61. SÜe: Verwertung

62. SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt

63. SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt
• Empfehlenswert: Vereinbarung (zB

64. SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt
• Empfehlenswert: Vereinbarung (zB
„Im Fall des Verzuges darf … die zur
Sicherung übereignete Sache …
frühestens 4 Wochen nach Verständigung
des Sicherungsgebers bestmöglich
freihändig verkaufen.“)

65. SÜe: Verwertung
• Gesetzlich nicht geregelt
• Empfehlenswert: Vereinbarung (zB
„Im Fall des Verzuges darf … die zur
Sicherung übereignete Sache …
frühestens 4 Wochen nach Verständigung
des Sicherungsgebers bestmöglich
freihändig verkaufen.“)
• Unwirksam: Verfallsklausel

66. Sicherungsabtretung

67. Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
an Gläubiger zur Besicherung von dessen
Forderung

68. Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
an Gläubiger zur Besicherung von dessen
Forderung

69. Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
an Gläubiger zur Besicherung von dessen
Forderung
• Außenverhältnis: Sicherungsnehmer
vollberechtigt

70. Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
an Gläubiger zur Besicherung von dessen
Forderung
• Außenverhältnis: Sicherungsnehmer
vollberechtigt

71. Sicherungsabtretung
• Abtretung einer Forderung des Schuldners
an Gläubiger zur Besicherung von dessen
Forderung
• Außenverhältnis: Sicherungsnehmer
vollberechtigt
• Innenverhältnis: SN treuhändig gebunden

72. SA: Zweck

73. SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
der Forderung im Verzugsfall

74. SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
der Forderung im Verzugsfall

75. SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
der Forderung im Verzugsfall
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung

76. SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
der Forderung im Verzugsfall
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung

77. SA: Zweck
• Einfache Verwertung durch Einziehung
der Forderung im Verzugsfall
• Bei exekutiver Pfändung: Exszindierung
• Im Insolvenzfall: Absonderungsrecht

78. SA: Durchführung

79. SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede

80. SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:

81. SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:
bei verbrieften Forderungen: Übergabe
des Wertpapiers

82. SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:
bei verbrieften Forderungen: Übergabe
des Wertpapiers
bei nicht verbrieften F: Verständigung des
Schuldners

83. SA: Durchführung
• Titel: Abtretungsabrede
• Modus:
bei verbrieften Forderungen: Übergabe
des Wertpapiers
bei nicht verbrieften F: Verständigung des
Schuldners
bei BuchF: Vermerk in der OP-Liste des
Abtretenden

84. SA: Geltendmachung

85. SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
einziehen (Pflicht des SN)

86. SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
einziehen (Pflicht des SN)

87. SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
einziehen (Pflicht des SN)

88. SA: Geltendmachung
• Forderung bei Fälligkeit von Schuldner
einziehen (Pflicht des SN)
• (allf.) Überschuss an Sicherungsgeber

89. Pfandrecht

90. Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
aus verpfändeter Sache

91. Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
aus verpfändeter Sache

92. Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
aus verpfändeter Sache
• Unterscheide: Verpfändung – exekutive
Pfändung

93. Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
aus verpfändeter Sache
• Unterscheide: Verpfändung – exekutive
Pfändung

94. Pfandrecht
• (beschränkt) dingl. Recht zur Befriedigung
aus verpfändeter Sache
• Unterscheide: Verpfändung – exekutive
Pfändung
• Streng akzessorisch

95. PfandR: Zweck

96. PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip

97. PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip

98. PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip

99. PfandR: Zweck
• Strenges Prioritätsprinzip
• Befriedigungsrecht gegen jeden
Eigentümer durchsetzbar (Ausnahme:
gutgläubiger lastenfreier Erwerb)

100. PfandR: Durchführung

101. PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag

102. PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
Gesetz

103. PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
Gesetz
• Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe

104. PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
Gesetz
• Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe
bei unbewegl. Sachen Eintragung
im Grundbuch (nur für bestimmte
Summe)

105. PfandR: Durchführung
• Titel: Pfandbestellungsvertrag
Gesetz
• Modus: bei bewegl. Sachen wie bei SÜe
bei unbewegl. Sachen Eintragung
im Grundbuch (nur für bestimmte
Summe)
• Beachte: bei nicht nur kurzfristiger
Rückstellung: PfandR erlischt

106. PfandR: Geltendmachung 1

107. PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch

108. PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch

109. PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch
Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels

110. PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch
Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels
Vollstreckung in verpfändete Sache

111. PfandR: Geltendmachung 1
exekutive Verwertung durch
Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels
Vollstreckung in verpfändete Sache
Durchführung des Verwertungsverfahrens

112. PfandR: Geltendmachung 2

113. PfandR: Geltendmachung 2
• Außergerichtl. Pfandverwertung nach
Vereinbarung

114. PfandR: Geltendmachung 2
• Außergerichtl. Pfandverwertung nach
Vereinbarung
zB: „Bei nicht pünktlicher Bezahlung der Schuld
ist … berechtigt, die Pfandsache nach vorheriger
Schätzung durch einen gerichtl. beeideten
Sachverständigen frühestens 4 Wochen nach
Mitteilung an den Pfandeigentümer, jedoch nicht
unter dem Schätzwert, freihändig zu veräußern.“

115. PfandR: Geltendmachung 2
• Außergerichtl. Pfandverwertung nach
Vereinbarung
zB: „Bei nicht pünktlicher Bezahlung der Schuld
ist … berechtigt, die Pfandsache nach vorheriger
Schätzung durch einen gerichtl. beeideten
Sachverständigen frühestens 4 Wochen nach
Mitteilung an den Pfandeigentümer, jedoch nicht
unter dem Schätzwert, freihändig zu veräußern.“
• Beachte: Verfallsklausel unwirksam

116. PfandR: Geltendmachung 3

117. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit

118. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat

119. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat
- Öffentl. Versteigerung durch befugten

120. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat
- Öffentl. Versteigerung durch befugten
Unternehmer

121. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat
- Öffentl. Versteigerung durch befugten
Unternehmer
- Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder

122. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat
- Öffentl. Versteigerung durch befugten
Unternehmer
- Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder
Marktpreis

123. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat
- Öffentl. Versteigerung durch befugten
Unternehmer
- Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder
Marktpreis
• Bei Untunlichkeit der Androhung:

124. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat
- Öffentl. Versteigerung durch befugten
Unternehmer
- Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder
Marktpreis
• Bei Untunlichkeit der Androhung:
Verwertung erst nach Fälligkeit

125. PfandR: Geltendmachung 3
• Seit 1.1.2007: Verwertung durch Verkauf nach
Eintritt der Fälligkeit
- Androhungsfrist 1Monat
- Öffentl. Versteigerung durch befugten
Unternehmer
- Freihändiger Verkauf bei Börsen- oder
Marktpreis
• Bei Untunlichkeit der Androhung:
Verwertung erst nach Fälligkeit
• Abweichende Vereinbarung möglich

126. Exekutive Pfandrechte

127. Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung

128. Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung
• Forderungspfändung

129. Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung
• Forderungspfändung
• Zwangspfandrecht

130. Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung
• Forderungspfändung
• Zwangspfandrecht
• Zwangsverwaltung

131. Exekutive Pfandrechte
• Fahrnispfändung
• Forderungspfändung
• Zwangspfandrecht
• Zwangsverwaltung
• Zwangsversteigerung

132. Bürgschaft

133. Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
nicht zahlt

134. Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
nicht zahlt
• Streng akzessorisch

135. Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
nicht zahlt
• Streng akzessorisch
• Grundsätzlich subsidiär

136. Bürgschaft
• Bürge verpflichtet sich zur Zahlung der
Schuld an Gläubiger, wenn Schuldner
nicht zahlt
• Streng akzessorisch
• Grundsätzlich subsidiär
• Beachte aber: „Bürge und Zahler“

137. BürgS: Zweck

138. BürgS: Zweck

139. BürgS: Zweck

140. BürgS: Zweck

141. BürgS: Zweck
Bürge haftet mit gesamten Vermögen
(entgegen Verpfändung, dafür kein
absolutes Recht)

142. BürgS: Begründung

143. BürgS: Begründung
• Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen

144. BürgS: Begründung
• Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen
• Unbedingt: Schriftform – keine
Ausnahme!

145. BürgS: Begründung
• Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen
• Unbedingt: Schriftform – keine
Ausnahme!
• Bürgschaftserklärung muss wesentliche
Merkmale der Verpflichtung anführen
(wegen Akzessorietät)

146. BürgS: Geltentmachung

147. BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
Bürgen (ev. Klage, Exekution)

148. BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
Bürgen (ev. Klage, Exekution)
• Ausnahme:

149. BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
Bürgen (ev. Klage, Exekution)
• Ausnahme:
Bürge und Zahler: Bürge haftet mit
Schuldner
solidarisch

150. BürgS: Geltentmachung
• Grundsätzlich: Mahnung des Schuldners,
bei Nichtzahlung Zahlungsaufforderung an
Bürgen (ev. Klage, Exekution)
• Ausnahme:
Bürge und Zahler: Bürge haftet mit
Schuldner
solidarisch
AusfallsbürgS: Bürge haftet erst, wenn
Schuld bei Schuldner
uneinbringlich

151. Beachte

152. Beachte
• § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung
AusfallsbürgS

153. Beachte
• § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung
AusfallsbürgS
• § 25c KSchG: Hinweispflicht des
Gläubigers auf
wirtschaftl. Lage des
Schuldners

154. Beachte
• § 98 EheG: über Antrag bei Scheidung
AusfallsbürgS
• § 25c KSchG: Hinweispflicht des
Gläubigers auf
wirtschaftl. Lage des
Schuldners
• § 25d KSchG: richt. Mäßigungsrecht bei
Mißverhältnis zur wirts.
Leistungsfähigkeit des
B

155. Schuldbeitritt

156. Schuldbeitritt

157. Schuldbeitritt

158. Schuldbeitritt
Weitere Person tritt an Seite des
Schuldners in dessen Verbindlichkeit ein

159. SB: Zweck

160. SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS

161. SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS

162. SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS
• Haftung entpricht der eines Bürgen und
Zahlers

163. SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS
• Haftung entpricht der eines Bürgen und
Zahlers

164. SB: Zweck
• Gleiche Überlegung wie bei BürgS
• Haftung entpricht der eines Bürgen und
Zahlers
• Akzessorietät nur im Beitrittszeitpunkt
erforderlich

165. SB: Durchführung

166. SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei

167. SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
Gläubiger oder zwischen Beitretendem
und Schuldner

168. SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
Gläubiger oder zwischen Beitretendem
und Schuldner
• Gesetzlicher SB:

169. SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
Gläubiger oder zwischen Beitretendem
und Schuldner
• Gesetzlicher SB:
§ 38 UGB

170. SB: Durchführung
• Verpflichtungserklärung formfrei
• Vereinbarung zwischen Beitretendem und
Gläubiger oder zwischen Beitretendem
und Schuldner
• Gesetzlicher SB:
§ 38 UGB
§ 1409 ABGB

171. SB: Geltendmachung

172. SB: Geltendmachung

173. SB: Geltendmachung

174. SB: Geltendmachung
Wie bei anderen Solidarverpflichtungen

175. Wechsel

176. Wechsel

177. Wechsel

178. Wechsel
Schuldrechtliches Wertpapier, in dem
unbedingte Anweisung eine bestimmte
Summe Geldes zu bezahlen verbrieft ist

179. Wechsel: Zweck

180. Wechsel: Zweck
• Abstraktheit

181. Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)

182. Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
• Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit
durch Indossament (Ausnahme RektaW)

183. Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
• Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit
durch Indossament (Ausnahme RektaW)
• Mat.Wechselstrenge: Schutz des
Erwerbers vor Einreden (Art.17 WG)

184. Wechsel: Zweck
• Abstraktheit
• Diskont (Liquiditätsbeschaffung)
• Orderpapier: erleichterte Übertragbarkeit
durch Indossament (Ausnahme RektaW)
• Mat.Wechselstrenge: Schutz des
Erwerbers vor Einreden (Art.17 WG)
• Formelle Wechselstrenge:
Wechselzahlungsauftrag

185. Wechsel: Durchführung

186. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile

187. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)

188. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)

189. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)
• Angabe des Bezogenen (der zahlen soll)

190. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)
• Angabe des Bezogenen (der zahlen soll)
• Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten)

191. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)
• Angabe des Bezogenen (der zahlen soll)
• Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten)
• Zahlungsort

192. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)
• Angabe des Bezogenen (der zahlen soll)
• Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten)
• Zahlungsort
• Remittent (Wechselnehmer)

193. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)
• Angabe des Bezogenen (der zahlen soll)
• Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten)
• Zahlungsort
• Remittent (Wechselnehmer)
• Tag und Ort der Ausstellung

194. Wechsel: Durchführung
Notwendige Bestandteile
• Wechselklausel (im Text der Urkunde)
• Zahlungsklausel (unbedingte Anweisung)
• Angabe des Bezogenen (der zahlen soll)
• Verfallzeit (Fälligkeitszeitpunkt – 4 Arten)
• Zahlungsort
• Remittent (Wechselnehmer)
• Tag und Ort der Ausstellung
• Unterschrift des Ausstellers

195. Wechsel: Übertragung

196. Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament

197. Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament

198. Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament

199. Wechsel: Übertragung
• Orderwechsel: Indossament
• Rektawechsel (negative Orderklausel):
Zession (Beachte: § 11 KSchG)

200. Wechsel: Indossament

201. Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
Indossatar zu zahlen

202. Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten

203. Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten
• Arten:

204. Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten
• Arten:
Namensindossament: zB „für mich an …“

205. Wechsel: Indossament
• Anweisung auf Wechselrückseite, an den
Indossatar zu zahlen
• Unterschrift des Indossanten
• Arten:
Namensindossament: zB „für mich an …“
Blankoindossament: es fehlt Name des
Indossatars (nur Unterschrift)

206. Indossament: Wirkungen

207. Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb

208. Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb

209. Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb
• GarantieW: Haftung für Annahme und
Zahlung

210. Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb
• GarantieW: Haftung für Annahme und
Zahlung

211. Indossament: Wirkungen
• TransportW: originärer Rechtserwerb
• GarantieW: Haftung für Annahme und
Zahlung
• LegtimationsW

212. Wechsel: Geltendmachung

213. Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld

214. Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
beiden folgenden Werktagen (SichtW bei
Vorlage fällig)

215. Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
beiden folgenden Werktagen (SichtW bei
Vorlage fällig)
• Protest zur Rückgriffswahrung:

216. Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
beiden folgenden Werktagen (SichtW bei
Vorlage fällig)
• Protest zur Rückgriffswahrung:
mangels Annahme

217. Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
beiden folgenden Werktagen (SichtW bei
Vorlage fällig)
• Protest zur Rückgriffswahrung:
mangels Annahme
mangels Zahlung

218. Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
beiden folgenden Werktagen (SichtW bei
Vorlage fällig)
• Protest zur Rückgriffswahrung:
mangels Annahme
mangels Zahlung
mangels Antreffens (Windprotest)

219. Wechsel: Geltendmachung
• Holschuld
• Vorlage des W am Fälligkeitstag oder an den
beiden folgenden Werktagen (SichtW bei
Vorlage fällig)
• Protest zur Rückgriffswahrung:
mangels Annahme
mangels Zahlung
mangels Antreffens (Windprotest)
• Wechselzahlungsauftrag

220. Zurückbehaltungsrecht

221. Zurückbehaltungsrecht

222. Zurückbehaltungsrecht

223. Zurückbehaltungsrecht
Recht, eigene Leistung bis zur Bewirkung
oder Sicherstellung der Gegenleistung
zurückzuhalten

224. ZBR: Zweck

225. ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner

226. ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner

227. ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner

228. ZBR: Zweck
• Ausübung von Druck auf Schuldner
• Möglichkeit pfandähnlicher Verwertung bei
zweiseitigen unternehmensbezogenen
Geschäften

229. ZBR: Arten

230. ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
dispositiv

231. ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
dispositiv
• An fremden Sachen:

232. ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
dispositiv
• An fremden Sachen:
§ 471 ABGB – Sicherstellung des durch
Sache verursachten Aufwandes oder
Schadens

233. ZBR: Arten
• Leistung Zug um Zug: § 1052 ABGB,
dispositiv
• An fremden Sachen:
§ 471 ABGB – Sicherstellung des durch
Sache verursachten Aufwandes oder
Schadens
§ 369 UGB – unter U an Sachen des
Schuldners, die Gläubiger mit seinem
Willen innehat

234. ZBR: Geltendmachung

235. ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung

236. ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung

237. ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung
• Verwertung bei unternehmensbezogenen
ZBR:

238. ZBR: Geltendmachung
• Verweigerung der eigenen Leistung
• Verwertung bei unternehmensbezogenen
ZBR:
seit 1.1.2007: wie bei Pfandrechten
(Androhungsfrist 1 Woche)