Vortrag vom e-Commerce Day 2016 von Wolfgang Wentzel (Geschäftsführer, Bundesverband Onlinehandel e.V.) über Änderungen bei der Rechtssprechung von Plattformen wie Amazon und eBay. Video und Recap: https://www.hitmeister.de/ecommerceday/videos/2016/stoererhaftung/

1. +
Von Störerhaftung zur
Täterhaftung + Aktuelles
RechtsanwaltWolfgang Wentzel (Beauftragter
f.d. Geschäftsführung)

2. +
Bundesverband Onlinehandel e.V.
seit 2006
Sprecher und
Interessenvertreter des
mittelständigen
Onlinehandels (KMU)
gegenüber deutscher
und europäischer Politik
zur Verwirklichung
eines fairen, sicheren
und erfolgreichen
Onlinehandels für alle
daran Beteiligten.
 Rechtssicherheit im Onlinehandel
 Abschaffung jeglicher
Beschränkungen und Verbote
 Integration des Onlinehandels in
Ausbildungsberufe
 Förderung Internationaler Handel
 Flächendeckender Zugang zu
schnellem Internet

3. +
Problemstellung
Die Plattform / ein anderer Händler / Amazon macht
einen Fehler oder begeht eine absichtliche
Handlung (z.B. ASIN-Grabbing)
- Markenrecht,Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
Fraglich, ob Sie dafür haftbar gemacht werden
können!
Die Antwort lautet erschreckenderweise: Ja

4. +
Einstieg
„Die Rechtsprechung ist in Bewegung“
„Von Störerhaftung zu Täterhaftung“
„Es gibt noch keine oberlandesgerichtliche
Rechtsprechung in Sachsen“
LG – KfH - Leipzig
Eine BGH-Entscheidung wird erwartet

5. +
Definition „Störer“
Wer willentlich und kausal zur Verletzung des
geschützten Rechtsguts beiträgt.
Bei mittelbaren Rechtsverletzungen nur bei Verletzung
zumutbarer Prüfpflichten.
(OLG München, Az. 6 U 1859/13)

6. +
Definition „Täter“
Wer eine Tathandlung, Handlung, Unterlassung
selbst begeht, die auch in der Verletzung von
(zumutbaren) Prüfpflichten liegen kann.
Verschuldens-un-abhängig!

7. +
Konsequenz
Folge ist letztendlich das Einstehenmüssen für
fremde Tathandlungen bei Verletzung zumutbarer
Prüfpflichten,
Produktbeobachungspflichten

8. +
Management der
Produktbeobachtung
Dienstanweisung, Arbeitsvertrag, Dokumentation,
Regelmäßigkeit, Prüfumfang, Prüfkriterien,
Schuldung der Mitarbeiter, Black-Lists, Anwesenheit
bei eigenen Gerichtsverhandlungen

9. +
Die Sache mit dem Link
„In der Union niedergelassene Unternehmer, die
Online-Kaufverträge oder Online-
Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union
niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf
ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.
Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich
sein. In der Union niedergelassene Unternehmer,
die Online-Kaufverträge oder Online-
Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem
ihre E-Mail-Adressen an.“
Art. 14 Abs. 1 RL 2009/22/EG (Online-Streitbeilegung)

10. +
Nachlesen
www.onlinehandelsrecht.com
„Der Link zur Plattform ist nun vorhanden“
Kurzlink:
http://wp.me/p20EW0-1pb

11. +
Special: ASIN-Grabbing
Was ist das?
Wie geht es?
Was kann ich dagegen tun?

12. +
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im Online-Handel!
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Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel
Beauftragter des Vorstands für die Geschäftsführung
rawentzel@bvoh.de