1. 2.2. Grundrechte 1 Funktionen: Individuelle Dimension: Rechte des Einzelnen (sowohl Abwehrfunktion als auch Ansprüche auf Leistungen des Staates) Konstitutiv-Institutionelle Dimension: Fundamentale Ordnungsprinzipien

2. 2.2. Grundrechte Geltungsbereich des Grundrechts Rechtliche Grundlage Sachlicher Geltungsbereich (Schutzbereich) Persönlicher Geltungsbereich (Träger) Adressat

3. 2.2. Grundrechte Voraussetzungen einer zulässigen Beschränkung (Art. 36 BV) Gesetzliche Grundlage - Erfordernis des Rechtssatzes - Erfordernis der Gesetzesform Oder Polizeiliche Generalklausel: - Betroffenheit hoch stehender Schutzgüter (Polizeigüter: öffentliche Ordnung und Sicherheit, öffentliche Gesundheit, öffentliche Sittlichkeit, Treu und Glauben im Geschäftsverkehr) - Schwere und unmittelbare Gefahr für diese Schutzgüter - Zeitliche Dringlichkeit - Keine geeigneten, im Gesetz vorgesehenen Massnahmen vorhanden. Öffentliches Interessez.B. öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit Verhältnismässigkeit - Geeignetheit - Erforderlichkeit - Zumutbarkeit Kerngehaltsgarantie

4. 2.2. Grundrechte 4

5. 2.2. Grundrechte 5

6. 2.2. Grundrechte 6

7. 2.2. Grundrechte 7

8. 2.2. GRUNDRECHTE Institutsgarantie Eigentumsrecht als Solches darf vom Staat nicht ausgehöhlt werden, z.B. konfiskatorischer Landerwerb Bestandesgarantie Schützt den individuellen Eigentümer vor Eingriffen, z.B. die Umzonung Bauzone in Nichtbauzone Wertgarantie Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie hat stattgefunden, jetzt geht es um die Folgen. Dabei wird unterschieden zwischen der formellen und materiellen Enteignung

9. 2.2. GRUNDRECHTE Formelle Enteignung Die volle Entschädigung ist Voraussetzung der formellen Enteignung Materielle Enteignung Die Entschädigung ist Folge der materiellen Enteignung

10. 2.2. Grundrechte Materielle Enteignung 10

11. 2.2. Grundrechte Materielle Enteignung 11

12. 2.2 Grundrechte Prüfschema (Art. 36 BV): Schutzbereich betroffen (sachlich, persönlich)? Gesetzliche Grundlage? Öffentliches Interesse? Verhältnismässigkeit? Kerngehalt (Institutsgarantie!)

14. 2.2 Grundrechte Materielle Enteignung, da dem Eigentümer das Grundstück nicht entzogen bzw. weggenommen wird, sondern er erfährt so lediglich eine Wertminderung (z.B. Baulandpreis 300/m2, Landwirtschaftszone 10/m2).

15. 2.2. Grundrechte 15

16. 2.2. Grundrechte Geltungsbereich des Grundrechts Rechtliche Grundlage Sachlicher Geltungsbereich (Schutzbereich) Persönlicher Geltungsbereich (Träger) Adressat

17. 2.2. Grundrechte Voraussetzungen einer zulässigen Beschränkung (Art. 36 BV) Gesetzliche Grundlage - Erfordernis des Rechtssatzes - Erfordernis der Gesetzesform Oder Polizeiliche Generalklausel: - Betroffenheit hoch stehender Schutzgüter (Polizeigüter: öffentliche Ordnung und Sicherheit, öffentliche Gesundheit, öffentliche Sittlichkeit, Treu und Glauben im Geschäftsverkehr) - Schwere und unmittelbare Gefahr für diese Schutzgüter - Zeitliche Dringlichkeit - Keine geeigneten, im Gesetz vorgesehenen Massnahmen vorhanden. Öffentliches Interessez.B. öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit Verhältnismässigkeit - Geeignetheit - Erforderlichkeit - Zumutbarkeit Kerngehaltsgarantie