Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht

Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht
Betreuungsverfügung
ThomasOedekoven
Rechtsanwalt
Mediator

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© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2014
Patientenverfügung

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Gesetzlich geregelt in § 1901a BGB:
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner
Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum
Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen
oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt
(Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die
aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat
der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu
verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen
werden.
(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer
Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und
Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder
den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser
Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz
1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund
konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind
insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische
oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen
des Betreuten.
(3) (…)
Patienten-
verfügung

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Patienten-
verfügung
 Festlegungen zu ärztlichen Maßnahmen sind für die
behandelnden Ärzte verbindlich und zu beachten.
 Missachtung des Patientenwillens kann als
Körperverletzung strafbar sein.
 Ist ein Vertreter bestellt (Vorsorgevollmacht), hat
dieser die Patientenverfügung zu prüfen, den
Behandlungswillen festzustellen und ihm Anspruch
und Geltung zu verschaffen.
 Bei Fehlen einer (wirksamen) Patientenverfügung:
Bevollmächtigter Vertreter oder gerichtlicher Betreuer
entscheidet an Ihrer Stelle!
Sinn und Zweck:

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Patienten-
verfügung
Wirksamkeits- und Verbindlichkeitsvoraussetzungen
(1/2)
1. Einwilligungsfähigkeit
2. Schriftform
3. Hinreichende Bestimmtheit der getroffenen Anordnungen
(ungenügend allgemeine Begriffe wie „unwürdiges
Dahinvegetieren“, „qualvolles Leiden“ oder
„Apparatemedizin“)
4. Hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit den
getroffenen Anordnungen in Bezug auf die aktuelle Lebens-
und Behandlungssituation

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Patienten-
verfügung
(2/2)
Empfehlenswert:
5. Ärztliche Bestätigung über die Einwilligungsfähigkeit und eine
erfolgte medizinische Aufklärung
6. Regelmäßige Bestätigung oder Aktualisierung des
niedergelegten Willens

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Patienten-
verfügung
Möglicher Inhalt der Patientenverfügung (1/3)
1. Beschreibung persönlicher Wertvorstellungen, insbes.
ethische Einstellungen oder religiöse Anschauungen.
2. Beschreibung exemplarischer Situationen, in denen die
Verfügung gelten soll, etwa
• im unmittelbaren Sterbeprozess;
• im Endstadium einer unheilbaren tödlichen Krankheit;
• bei unwiederbringlichem Verlust der Fähigkeit,
Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen
oder mit anderen Menschen in Kontakt zu treten
(Hirnschädigung).

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Patienten-
verfügung
3. Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung
ärztlicher Maßnahmen, z.B.
• lebenserhaltende Maßnahmen;
• Schmerz- und Symptombehandlung, Vergabe
bewusstseinsdämpfender Mittel;
• Künstliche Ernährung und künstliche
Flüssigkeitszufuhr;
• Wiederbelebung, künstliche Beatmung;
• Dialyse, Vergabe von Antibiotika.

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Patienten-
verfügung
4. Ort der Behandlung, Beistand
• im Krankenhaus;
• zu Hause, in vertrauter Umgebung;
• im Hospiz;
• Beistand durch vertraute Personen, Priester usw.
5. Hinweise auf erteilte Vollmachten, insbes. Vorsorgevollmachten.
6. Erklärung zur Organspende.
7. Ggf. Verzichtserklärung in Bezug auf ärztliche Aufklärung.

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Patienten-
verfügung
Verwendung und Beseitigung der Patientenverfügung
 Bis zum Verlust der Einwilligungsfähigkeit ist die
Patientenverfügung formfrei widerrufbar.
 Möglichkeit der Kenntnisnahme sicherstellen:
→ Übergabe an Person des Vertrauens;
→ Registrierung; z.B. gemeinsam mit Vorsorgevollmacht bei dem
zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
(Kosten ca. 30 €); private Register
→ Mitsichführen der Verfügung oder eines Hinweises
auf die Verfügung.

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Vorsorgevollmacht
Vorsorge-
vollmacht

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Gesetzlich nicht eigenständig geregelt.
Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Vertretung!
Vorsorge-
vollmacht

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Sinn und Zweck:Vorsorge-
vollmacht
 Einflussnahme auf persönliche Entscheidungen, wenn
man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.
Achtung: keine automatische Stellvertretung durch
Familienmitglieder und nahe Angehörige.
 Wahrung der Würde und Selbstbestimmung im
Krankheitsfall oder im Falle der Betreuung.
 Fehlt eine Vorsorgevollmacht bei Krankheit oder
Betreuungsbedürftigkeit:
 Betreuungsgericht bestellt einen (beliebigen)
Betreuer;
 Wahrung der eigenen Interessen u.U. nicht mehr
gewährleistet.

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Vorsorge-
vollmacht
 Grundsätzlich formfrei möglich, aber Schriftform
dringend anzuraten, weil
 in der Praxis regelmäßig schriftlicher Nachweis der
Bevollmächtigung verlangt wird;
 im Bereich der Gesundheitsfürsorge die Schriftform
vorgeschrieben ist, vgl. § 1904 Abs. 2 BGB.
 Teilweise notarielle Form erforderlich:
 Grundstücksgeschäfte;
 Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt;
 Willenserklärungen gegenüber Banken, z.B.
Aufnahme von Darlehen.

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Vorsorge-
vollmacht
Inhalt der Vorsorgevollmacht (1/2)
 Bevollmächtigung für den Verhinderungs-, Pflege- oder
Krankheitsfall, in dem die Regelung eigener
Angelegenheiten nicht (mehr) möglich ist.
 Regelungen zu vermögensrechtlichen Angelegenheiten,
z.B.
 Verfügung über Bankkonten oder andere
Geldgeschäfte;
 Grundstücksgeschäfte;
 Abschluss von Verträgen, z.B. Pflegeheim;
 Abgabe von Willenserklärungen in bestehenden
Vertragsverhältnissen, z.B. Mietverträgen,
Versicherungsverträgen etc.
 Erbauseinandersetzungen oder Abgabe
erbrechtlicher Erklärungen;
 Vornahme von Handlungen im selbständig geführten
Unternehmen.

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Vorsorge-
vollmacht
Inhalt der Vorsorgevollmacht (2/2)
 Regelungen zu persönlichen Angelegenheiten, z.B.
 Entscheidungen über ärztliche Eingriffe und
Heilbehandlungen;
 Aufenthaltsbestimmung, insb. Unterbringung im
Pflegeheim oder in der geschlossene Abteilung eines
Krankenhauses;
 Unterbringungsähnliche Maßnahmen, z.B. Bettgitter,
Leibgurt im Bett oder am Stuhl, Abschließen von
Zimmern in Pflegeheimen;
 Wohnungsauflösung.
 Anweisungen an den Bevollmächtigten, wie bestimmte
Angelegenheiten grundsätzlich geregelt werden sollen.

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Vorsorge-
vollmacht
Einzel- oder Generalvollmacht ?
 Einzelvollmacht
→ Die Vollmacht erstreckt sich nur auf bestimmte, ausdrücklich
benannte Angelegenheiten
 Generalvollmacht
→ Vollmacht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten
Aber Achtung bei Generalvollmacht:
 Für die Einwilligung in lebensgefährliche medizinische
Eingriffe oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen ist die
ausdrückliche Benennung der Maßnahme/Befugnisse
erforderlich.
 Ratsam: Auch in Generalvollmacht zumindest beispielhaft
wichtige Ermächtigungen im einzelnen benennen.
 Risiken der Generalvollmacht bei der Auswahl des
Bevollmächtigten bedenken.

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Vorsorge-
vollmacht
Wer wird Vertreter?
 Einzelvertretung
„Meine Tochter soll …“
 Mehrfache Vertretung
„Meine Tochter oder mein Sohn soll …“
 Gemeinschaftliche Vertretung
„Meine Tochter soll gemeinsam mit meinem Sohn…“
 Ersatzbevollmächtigung
„Meine Tochter soll, wenn diese nicht erreichbar ist, soll
mein Sohn …“

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Vorsorge-
vollmacht
Beseitigung und Aufbewahrung der Vollmacht
 Vorsorgevollmacht ist frei widerruflich.
 Nutzbarkeit der Vollmachtsurkunde sicherstellen durch:
 Aufbewahren an leicht zugänglichem Ort, den
Bevollmächtigter kennt;
 Übergabe der Originalurkunde an den Bevollmächtigten;
 Übergabe der Originalurkunde an Vertrauensperson zur
treuhänderischen Verwahrung;
 Registrierung beim zentralen Vorsorgeregister der
Bundesnotarkammer in Berlin.

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Betreuungs-
verfügung
Betreuungsverfügung

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Betreuungs-
verfügung
 Was ist eine Betreuungsverfügung?
→ Schriftlicher Vorschlag an das Betreuungsgericht in
Bezug auf die Auswahl des Betreuers mit
Bindungswirkung.
 Inhalt der Betreuungsverfügung:
→ Person des Betreuers einschließlich Ersatzperson;
→ Wünsche betreffend die Ausführung der Betreuung.
 Folge fehlender Betreuungsverfügung:
→ Bestellung eines beliebigen Betreuers durch das
Betreuungsgericht.

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Betreuungs-
verfügung
Gesetzliche Regelung:
§ 1896 BGB
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit
oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so
bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts
wegen für ihn einen Betreuer. (…)
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer
nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in
denen die Betreuung erforderlich ist. 2Die Betreuung ist nicht
erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch
einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs.
3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei
denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie
durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) (…)

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Betreuungs-
verfügung
Gesetzliche Regelung:
§ 1897 BGB
(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche
Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten
Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu
besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich
zu betreuen.
(2) (…)
(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum
Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu
entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht
zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu
bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. (…)
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer
bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die
verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des
Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu
Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die
Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

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Betreuungs-
verfügung
Spannungsverhältnis:
Selbstbestimmung vs. Wohl des Betreuten
BGH, Beschluss vom 10. 11. 2010 - XII ZB 355/10:
Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass (…)
dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen
zusteht. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der
Betreute wünscht. Der Wille des Betreuten kann aber dann
unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen
Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Dies setzt voraus,
dass sich auf Grund einer umfassenden Abwägung aller relevanten
Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen
die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die
konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die
Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder
will.

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Patienten-
verfügung
Vorsorge-
vollmacht
Betreuungs-
verfügung
ERGÄNZENDE
ANMERKUNGEN ODER
FRAGEN?!?

Thomas Oedekoven
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Mediator
Laurentiusstraße 16-20
52072 Aachen
T: +49 241 94621 14
F: +49 241 94621 11
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