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1. WAHLNEWSLETTER
politik & AUSGABE 15
4.3.2009
kommunikation
D ER NE WS L ETT E R ZUM WAHL JA HR 2009 VON POLITIK&KOM M UNIKATION
MELDUNGEN DEUTSCHLAND DER STANDPUNKT
Schlecht kopiert
von
Johannes Altmeyer
Es wird für immer ein Rätsel bleiben,
was sich die CDU beim Start ihres neu-
en Internetauftritts gedacht haben mag.
Denn was die Partei in einer Pressemit-
teilung als „moderne Online-Kampagne“
bezeichnet, ist bei genauerem Hinsehen
alter Wein in neuen Schläuchen. Hinter
Presseecho zum Fall Althaus der auf modern getrimmten Startseite
verbirgt sich immer noch die alte CDU-
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ist am gestrigen Dienstag we- Webseite. Und dort herrscht nach wie vor
gen seines Skiunfalls in Österreich zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro verurteilt bleierne Textlastigkeit vor. Das halbher-
worden. Die schnelle Verurteilung Althaus‘ hat bei Österreichs Juristen Kritik und zige Bekenntnis zum Internet und eine
deutschen Politikern Verwunderung hervorgerufen. dreiste Kopie des Wahlkampflogos von
dradio.de „Jetzt bleibt ja nun wirklich nichts anderes als der Rücktritt.“ Barack Obama auf der Team-Deutsch-
zeit.de „Angeklagt und angeschlagen.“ land-Webseite zeigen: rund sieben Mo-
lvz.de „Althaus hat vom Gericht eine spezielle Behandlung erfahren.“ nate vor der Bundestagswahl suchen die
fr-online.de „Angela Merkel würde Althaus höchst ungern verlieren, wirkliche Christdemokraten noch immer nach der
Vertraute hat sie nicht gerade im Überfluss.“ richtigen Strategie im Netz.
SONNTAGSFRAGE BUNDESTAG
Institut: Emnid Auftrag: N24 Datum: 3.3.2009
40 2008 2009
CDU/CSU
32 %
SPD
30
26 %
20
LINKE 15 %
12 %
FDP
11 %
10 GRÜNE
5%
SONSTIGE
März April Mai Juni Jul Aug Sept Okt Nov Dez Jan Feb März
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Verfassungsgericht stoppt Wahlcomputer
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der vergan-
genen Bundestagswahl verfassungswidrig war. So hätten die Wähler nicht „zuverlässig“ überprüfen können, ob ihre Stimme
vom Computer „unverfälscht“ erfasst wurde. Die Richter stellten aber fest, dass die Wahl gültig bleibe, da keine Hinweise auf
fehlerhafte Geräte vorlägen. Für die nächste Bundestagswahl ist die Verwendung der Geräte nicht grundsätzlich verboten, es
mehr unter tagesschau.de »
muss jedoch eine nachträgliche Überprüfung der Stimmen sichergestellt werden.
CDU zieht nach im Online-Wahlkampf
Die CDU hat am 26. Februar ihre überarbeitete Webseite gestartet. Die Partei versucht
damit, die Nutzer durch eine neue Startseite auf ihre verschiedenen Angebote im Inter-
net aufmerksam zu machen. So sind die Webseite des Portals Team Deutschland und
der Youtube-Kanal der CDU an die Seite angedockt. Die Christdemokraten reagieren
mehr unter cdu.de und wuv.de »
damit auf den neuen Internetauftritt der SPD.
Screenshot der neuen CDU-Webseite
Grüne verkünden Wahlkampfstrategie
Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag bei der Eröffnung ihrer Wahlkampfzentrale „Triebwerk“ in Berlin
einen ersten Einblick in ihre Wahlkampfstrategie gegeben. Die Partei plant, das Internet als ein zentrales Element im Europa-
und Bundestagswahlkampf einzusetzen. Inhaltlich plädieren die Grünen für ein milliardenschweres Investitionspaket für Sozial-
und Öko-Projekte, parteipolitisch bevorzugt die Partei eine „Ampel“ mit SPD und FDP. Das komplette Wahlprogramm wollen
mehr unter ad-hoc-news.de und sueddeutsche.de »
die Grünen Anfang Mai auf einem Bundesparteitag beschließen.
KANDIDATENCHECK
Drei Fragen an: Vera Lengsfeld (CDU)
Vera Lengsfeld tritt für die CDU im Wahlkreis 84 (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) an. Lengs-
feld (56) saß für die Grünen und die CDU von 1990 bis 2005 im Deutschen Bundestag.
p&k: Frau Lengsfeld, in dieser Le- Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, Und was sind Ihre Pläne für den
gislaturperiode waren Sie nicht im sich gegen Hans-Christian Ströbele Wahlkreis?
Bundestag. Was haben Sie in den von den Grünen und Björn Böhning Ich will mich um kulturelle Aspekte be-
vergangenen vier Jahren gemacht? von der SPD durchzusetzen? mühen, was die CDU bisher vernachläs-
Vera Lengsfeld: Ich habe als freischaf- Jetzt könnte ich sagen, ich habe kei- sigt hat. Ich biete Lesungen und Diskus-
fende Autorin gearbeitet, ein Buch und ne Chance, aber ich werde sie nutzen. sionen an. Die Diskussionsreihe „Politik
viele Artikel geschrieben. Außerdem Christian Ströbele ist natürlich Kult. ohne Phrasen“ habe ich bereits gestar-
arbeite ich im ehemaligen Stasigefäng- Aber ich sage, er ist Kult von gestern. tet, da lade ich meine Gegenkandida-
nis Hohenschönhausen als Besucherre- Ich werde jedenfalls einen sehr humor- ten zur Diskussion ein. Zum Beispiel mit
ferentin und bringe jungen Menschen vollen Wahlkampf führen und mal gu- Frau Halina Wawzyniak von der Linken
Geschichte näher. cken, wie das ankommt. über Rosa Luxemburg.
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Wahlkampf bei StudiVZ CLIPBOX
Deutsche Politiker wollen im Superwahljahr stärker im Internet präsent sein. Das
machen sich die sozialen Internetplattformen zunutze, allen voran der Holtzbrinck-
Verlag mit seinem Portal StudiVZ. Zurzeit spricht StudiVZ mit den Parteien über
mögliche Kooperationen. Details der Zusammenarbeit sind noch nicht bekannt.
Ein StudiVZ-Unternehmenssprecher sagte, dass das Projekt in einigen Wochen der
mehr unter basicthinking.de »
Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Hessen-SPD: Kampf um Listenplätze
Kampf der Kohle
Die Hessen-SPD hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl bekannt gegeben.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (66) führt die Liste Die US-amerikanische Umweltschutz-
an. Ihr folgen der neue hessische Generalsekretär Michael Roth (38) und Bun- Koalition „Reality“ hat prominente
desjustizministerin Brigitte Zypries (55). Zypries´ Nominierung war umstritten. Unterstützung in ihrem Kampf gegen
mehr unter fr-online.de »
Sie sollte zunächst auf Platz elf stehen. die Kohle-Industrie erhalten. Joel und
Ethan Coen, die 2007 den Oscar-prä-
mierten Thriller „No Country for Old
Keine SSW-Kandidaten bei Bundestagswahl Men“ drehten, führten beim neusten
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minder- TV-Spot Regie. „Reality“ will die US-
heit in Schleswig-Holstein, wird zur Bundestagswahl 2009 wohl keine eigenen Regierung dazu bringen, schärfere
Kandidaten aufstellen. Die endgültige Entscheidung fällt am 7. März. Obwohl Regeln in der Kohle-Industrie durch-
Parteichef Flemming Meyer für eine Teilnahme an der Wahl ist, sprach sich der zusetzen. Das Motto der Graswurzel-
Hauptausschuss der Partei dagegen aus. mehr unter newsticker.welt.de » kampagne: „In Wirklichkeit gibt es
keine saubere Kohle.“
Der „Rosenkrieg“ der Koalition
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Montag das Buch „Rosenkrieg“ der „FAZ“-Kor-
respondenten Eckhart Lohse und Markus Wehner vorgestellt. Es handelt vom inneren Zwist der Großen Koali-
tion. Lohse und Wehner charakterisieren diese als ein gestörtes Bündnis, in welchem keine Seite der anderen
etwas gönnt. Schäuble bezeichnete die Koalition als „alternativlos erzwungen“. mehr unter charivari.de »
Hamburger Parteien stellen Kandidaten auf
Tipp
SPD und Grüne haben in Hamburg ihre Landeslisten für die Bundestagswahl
Politiker setzen immer
aufgestellt. Die Sozialdemokraten wählten Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
stärker auf den Mikro-Blog- (50) mit 98 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Die Grünen wählten ihre Bun-
ging-Dienst „Twitter“. Auf destagsabgeordneten Krista Sager (55) und Manuel Sarrazin (27) an die Spitze
der Landesliste. Die CDU stimmt über ihre Kandidaten am 27. März ab. Für die
www.parteigefluester.de kann
ersten vier Plätze hat sie Dirk Fischer (65), Jürgen Klimke (60), Marcus Weinberg
man nachschauen, wer
(41) und Rüdiger Kruse (47) nominiert.
bereits dabei ist. mehr unter welt.de, ndr.de und abendblatt.de »
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MELDUNGEN AUS DEN BUNDESLÄNDERN
Brandenburg: SPD startet ins Superwahljahr
Mit der Eröffnung der SPD-Wahlkampfzentrale in Potsdam haben die Sozialdemokraten den
Wahlkampf begonnen. Ministerpräsident Matthias Platzeck weihte dabei die „Ostkurve“ im
Regine-Hildebrandt-Haus ein. Der Name leitet sich von der „Nordkurve“, dem Wahlkampf-
mehr unter maerkischeallgemeine.de »
team der SPD im Willy-Brandt-Haus, ab.
Matthias Platzeck
Hessen: Al-Wazir bleibt vorerst im Land
Der Landesvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, wird sich nicht als Kandidat für den Bundestag aufstellen lassen.
Das gab der Politiker gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Obwohl Al-Wazir als klarer Favorit des Bundesvorsitzenden
Cem Özdemir gilt, verzichtet der 38-jährige Politologe auf einen Wechsel nach Berlin. Al-Wazir sagte, dass er damit Rücksicht
auf seine Familie nehme, gleichzeitig wolle er der CDU-Regierung unter Roland Koch eine angemessene Opposition bieten.
mehr unter fr-online.de »
Parteichef Özdemir: „Ich hätte mich über eine Entscheidung von Tarek für Berlin gefreut.“
NRW: Parteien streiten über Wahltermin
Die nordrhein-westfälische SPD prüft, ob sie eine Volksinitiative für eine gemeinsame Bundestags- und Kommunalwahl am 27.
September starten soll. Der Grund: Die Kommunalwahl sollte ursprünglich zusammen mit der Europawahl im Juni stattfinden.
Doch das NRW-Verfassungsgericht verbot die Abstimmung. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will
die Wahl nun am 30. August durchführen – vier Wochen vor der Bundestagswahl. Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin, sagte,
dass die schwarz-gelbe Koalition „Angst“ vor einer hohen Wahlbeteiligung habe. mehr unter nachrichten.rp-online.de »
L A N D E S L I S T E D E R S P D B R A N D E N B U R G ; G E WÄ H LT A M 2 0 . F E B R U A R
+++ 1. Frank-Walter Steinmeier (Brandenburg Stadt) +++ 2. Dagmar Ziegler (Prignitz) +++ 3. Peter Danckert (Dahme-Spreewald) +++
4. Andrea Wicklein (Potsdam) +++ 5. Steffen Reiche (Spree-Neiße) +++ 6. Angelika Krüger-Leißner (Oberhavel) +++ 7. Jörg Vogelsän-
ger (Oder-Spree) +++ 8. Christine Färber (Potsdam/ASF) +++ 9. Markus Meckel (Uckermark) +++ 10. Monika Wagschal (Spree-Neiße)
+++ 11. Ravindra Gujjula (Märkisch-Oderland) +++ 12. Peggy Zecha (Frankfurt Oder) +++ 13. Thomas Zenker (Oberspreewald Lausitz)
+++ 14. Stephan Hilsberg (Elbe-Elster) +++ 15. Dennis Granzow (Havelland) +++ 16. Jörgen Hassler (Dahme-Spreewald) +++
IMPRESSUM
REDAKTION: politik&kommunikation VERLAG:
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Norman Wittig (Tel.: 030 / 84 85 90)
Johannes Altmeyer, Tel 030 / 84 85 90 Friedrichstraße 209, 10969 Berlin
norman.wittig@helios-media.com
Andreas Werner, Fax 030 / 84 85 92 00 Tel 030 / 84 85 90
Leonie Feuerbach, Wiebke Wodni info@politik-kommunikation.de Fax 030 / 84 85 92 00
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