Vortrag bei der Commons Sommerschule 2012

1. Commons und Staat
Bechstedt, Juni 2012 www.commons.at

2. Die Rolle von König und
Regierung
 Magna Carta: König muss Common Law anerkennen,
gewährt einen Raum außerhalb seiner Rechtssprechung
 Parlamente fördern die Industrialisierung: parliamentary
enclosures
 Königshaus auf Seite der Commoners – gegen Stärkung
von Adel und Bürgertum
 Einhegung der Commons der Arbeiterbewegung erst
durch konservative Regierungen, später durch
Sozialdemokratie (gegen Räterepubliken)
 Regierungen inkl. Parlamenten sind eine treibende Kraft
bei der Durchsetzung des Kapitalismus, garantiert den
Erhalt hegemonialer Macht
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3. Sozialstaat
 Anerkennung der Bedeutung des Bereiches außerhalb der
Erwerbsarbeit
 Verstaatlichung der Commons, Möglichkeiten des Staates sind
vom Wirtschaftswachstum abhängig!
 Versuch der Absicherung der politischen Rechte durch soziale
Rechte
 Diese sind an Erwerbsarbeit gebunden, keine Autonomie der
Betroffenen – Rechte werden vom Staat gewährt!
 Mit dem Ende des ”Wirtschaftswunders” kommt der Sozialstaat
in die Krise.
 Neoliberaler Staat verkauft öffentliche Infrastruktur und wird
repressiv bei der Gewährung sozialer Rechte
 Neo-Feudalisierung – neue Einhegungen – neue Kämpfe
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dagegen.

4. Mit Staat oder ohne?
 Staat hat die Funktion das Wirtschaftswachstum zu
fördern (und muss das auch). Kapitalismus und Staat
sind eng miteinander verwoben
 Aufhebung des Staates?
 Wir müssen im hier und jetzt anfangen!
 Reclaim the state – Aneignung des Staates – bzw. der
Verfügungsmacht, über ”unsere” Güter und
Infrastruktur auf allen Ebenen
 Emanzipatorische Neudefinierung des ”Öffentlichen”
 Bevorzugt auf lokaler Ebene – Kommunen als Ort des
Commoning
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5. Vom Öffentlichen zum Commons
 Ein Commons entsteht, wenn Menschen
sagen, ”Es reicht! Wir wollen unsere
Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen!”
 Stuttgart 21
 Rettet die Mur
 Gemeingüter in BürgerInnenhand
 Berliner Wassertisch und Energietisch
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6. Jenseits von Markt und Staat
 Muss nicht heißen ohne Staat!
 Der Blick durch die Commonsbrille überwindet
den Dualismus und eröffnet eine Vielzahl von
möglichen Arrangements an Eigentums- und
Nutzungsrechten.
 BürgerInnen können Aufgaben an die
Regierungen delegieren.
 Wichtig bleibt: Wer macht die Regeln? Wer hat
die Kontrolle? Wer hat Zugang?
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7. Rolle des Staates
 Der Staat ist kein neutraler Akteur, seine Aufgaben
ändern sich im Lauf der Zeit
 Vermittlung und Mediation
 Technische Unterstützung
 Gesetzliche Absicherung
 Treuhänder
 Öffentliche Einrichtungen als Teil der Nutzergruppe
 Kontrolle durch BürgerInnen
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8. Stufen der Partizipation
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9. Beispiele
Stadtpark
 Im Eigentum der Stadtverwaltung
 Den Menschen zur Selbstverwaltung
übergeben - Nutzungskonflikte
 Stadt erhält nach den Bedürfnissen der
Menschen, unterstützt durch Konfliktmediation
 BürgerInnen könnten auch selbst
Streitschlichtungsverfahren entwickeln
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10. Beispiele
Straßenbau, Einkaufszentrum
 Viele unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen
Interessen – Bauwirtschaft, Anrainer, Stadtverwaltung,
Umwelt, …
 Selbstorganisation kaum möglich
 Commonsblick könnte heißen: alle Akteure von
Anfang an mit einbeziehen, alle Bedürfnisse gleich
wichtig nehmen, Freiräume schaffen – Mediation
 Ist kein Commons in unserem Sinn – eher eine
Institution im Ostromschen Sinn – aber könnte ein
freundliches Umfeld für Commoning schaffen.
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11. Beispiele
Regionale Nahrungsmittelversorgung
 BürgerInnen und ProduzentInnen organisieren sich
selbstständig (Foodkoop, CSA, Dorfladen)
 EU-Konsumentschutz kriminalisiert
Lebensmittelverarbeitung auf dem Hof, Heilkräuter-
verkauf, Saatgutweitergabe, usw.
 Umgehungsmöglichkeit durch Vereinsgründung in
einer rechtlichen Grauzone
 Kann der Staat diese Art des Commoning durch
entsprechende Umsetzung von EU-Richtlinien
unterstützen?
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