Describes visually the German legislation procedure.

1. Gesetzesinitiativen können sowohl von der Regierung, dem Bundestag als auch dem Bundesrat ausgehen Einbringen der Gesetzesvorlage Bundesregierung 3 Lesungen Bundesrat Bundestag Bundestag 2010 bildwechsel PRÄSENTATIONDESIGN – All rights reserved 1 BILDWECHSEL-PREMIUM-GESETZ_ANIM.PPTX

2. ZUSTIMMUNGSGESETZE Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist von der Art des Gesetzes abhängig Abstimmungsprozess Bundesregierung Stimmt zu Antrag auf Be-ratung Stimmt zu Stimmt nicht zu Keine Änderung Vermittlungs-ausschuss Vorlagegescheitert Stimmt nicht zu Änderung/Aufhebung Bundesrat Bundesrat Überstimmt nicht Bundesrat Stimmt zu Keine Änderung Einspruch Stimmt zu Bundestag Bundestag Bundestag Billigung Überstimmt EINFACHE GESETZE 2010 bildwechsel PRÄSENTATIONDESIGN – All rights reserved 2 BILDWECHSEL-PREMIUM-GESETZ_ANIM.PPTX

3. Mit Ausfertigung und Verkündung durch den Bundes-präsidenten tritt das Gesetz in Kraft Ausfertigung und Verkündung Bundesregierung Ausfertigung Verkündung Bundespräsident 2010 bildwechsel PRÄSENTATIONDESIGN – All rights reserved 3 BILDWECHSEL-PREMIUM-GESETZ_ANIM.PPTX