1. Quo vadis Europa?
Modul 6: Gibt es eine Finalität der
Europäischen Union?
RA Bettina Schmitt
Arndt + Schmitt Rechtsanwälte, Düsseldorf München Berlin
2. Quo vadis Europa: Übersicht Modul 6
-> Was ist Finalität?
-> Europäische Union versus Souveränität der Staaten
-> Staatenbund versus Bundesstaat: Quo vadis?
-> Die Zukunft der Europäischen Union: Szenarien
-> Sommerpause und was kommt dann?
3. Was ist Finalität?
Lat. finis: Ende, Grenze, Schluss
„Im Zusammenhang mit der Europäischen Integration versteht
man unter Finalität die Frage, wie weit sich die EU geographisch
ausdehnen wird und welche politische Gestalt sie annehmen soll.“
(aus: Zandonella, Bruno: Pocket Europa, BPB 2005, aktualisiert 2009)
4. Europäische Union versus Souveränität der Staaten:
Was ist Souveranität?
„(...) sie deutet im klassischen Staatsverständnis die ungeteilte, originäre, von keiner
anderen Gewalt abgeleitete Selbständigkeit (Autonomie) im Hinblick auf ihr
Staatsgebiet, Staatsvolk und die Art der Regierung sowie die Einfügung in die
Völkergemeinschaft an.“ (...)
(aus: Mickel, Handlexikon der Europäischen Union, Stuttgart 2004)
Art 23 I GG
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland
bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen,
rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen
vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch
Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
(...)
5. Europäische Union versus Souveränität der Staaten
Welche Richtung?
aus: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/
modul_10/Arbeitsblaetter/Pdf/ABl_10-01.pdf,
aufgerufen am 06.08.2012
6. Staatenbund versus Bundesstaat
„(...) Es gibt im Prinzip zwei große Lager: Als Föderalisten
bezeichnet man die Anhänger der Integration, die auch die
politische Union wollen. Von Föderalismus spricht man, wenn sich
mehrere gleichberechtigte Staaten sich in einem Bund
zusammenschließen. Dabei ist der Bund die übergeordnete Ebene,
der den Bundesstaat nach außen vertritt.
Auf der anderen Seite stehen die Intergouvernementalisten, die das
Primat eindeutig bei den Nationalstaaten sehen. Der
Intergouvernementalismus sieht eine möglichst ausgewogene
Machtverteilung zwischen Nationalstaaten vor, die souverän
entscheiden, mit wem sie in welchem Maße zusammenarbeiten.
(...)
Quelle: Bernd Oswald, Was wird aus der Idee EU? In: Süddeutsche Zeitung, 17. 6. 2003
7. Quo vadis? (1)
Berliner Erklärung
„Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen
ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen
Union zu festigen... Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer
Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück
für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt
Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. (...)“
Quelle: Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag des vereinten Europas. Am 25. 3. 2007 unterzeichnet von EU-Ratspräsidentin Merkel,
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Pöttering und Kommissionspräsident Barroso
8. Quo vadis? (2)
aus: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/modul_10/Arbeitsblaetter/Pdf/ABl_10-01.pdf,
aufgerufen am 06.08.2012
9. Quo vadis? (3)
„(...) Eine Vertiefung der Integration im Gleichschritt wird daher immer schwieriger
zu bewerkstelligen sein. Entscheidend ist es, diese Tatsache nicht allein als Problem,
sondern auch als strategische Chance für die Zukunft Europas zu sehen. (...)
Primärrechtlich wurde die differenzierte Integration erstmalig im Vertrag von
Amsterdam verankert. (...)“
Quelle: Deutsche Welle dw-world.de, 21. 7. 2008. Differenzierte Integration ist keine Gefahr, sondern eine Chance.
10. Quo vadis? (4)
„(...) Angesichts dieser Lage könnte man sich also weit über das nächste Jahrzehnt
hin- aus die weitere Entwicklung Europas in zwei oder drei Stufen vorstellen:
(...) Zunächst dem Ausbau verstärkter Zusammenarbeit zwischen denjenigen
Staaten, die enger als andere kooperieren wollen, wie dies bereits auch in der
Wirtschafts- und Währungsunion und bei Schengen der Fall ist.
(...) Ein möglicher Zwischenschritt hin zur Vollendung der politischen Union könnte
dann später die Bildung eines Gravitationszentrums sein.
(...) Der letzte Schritt wäre dann die Vollendung der Integration in einer
Europäischen Föderation. (...)“
Quelle: Joschka Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration. Rede am
12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität in Berlin.
