Prüfung, Plausibilisierung und Bewertung von Varianten für das Projekt „Sta...
Kommunalwahlprogramm der Bürger für Jena 2014 – 2019
1. Wenn Sie uns vertrauen:
FREIE WÄHLER in der Kommunalpolitik
Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden
mit den Parteien und deren Unfähigkeit, anste-
hende Probleme zu lösen. Wir sind bemüht, es
besser zu machen. FREIE WÄHLER bewähren
sich seit Jahren in der Politik vor Ort. Es gibt
gute Gründe, BÜRGER FÜR JENA und UNSER
JENA in den Stadtrat zu wählen:
• Demokratie lebt von Vielfalt. Je mehr Par-
teien und Wählergruppen im Stadtrat sind,
umso repräsentativer ist die Einwohnerschaft
vertreten.
• Die BÜRGER FÜR JENA und UNSER JENA sind
die Alternative zu den Parteien. Zu uns kommen
Bürger, die parteiverdrossen sind und sonst nicht
zur Wahl gehen würden. Wir sind der Beweis,
dass es auch außerhalb von Parteien möglich ist,
sich aktiv an der Politik zu beteiligen.
• Uns diszipliniert kein Parteiprogramm. Der
Kandidat entscheidet sachbezogen aus seiner
Erfahrung und dem Auftrag des Wählers. Wir
greifen auch spezielle Probleme von Gruppen,
Vereinen und Initiativen auf und stellen uns den
Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
• Ihre Interessen und Anliegen sind unser
Programm. Wir sind für Sie in unserem
Bürgerbüro in der Jenergasse 13 da:
Montag
von 14.00 bis 17.00 Uhr und
Dienstag bis Freitag
von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Kommen Sie einfach mal vorbei!
www.buerger-fuer-jena.de
V. i. S. d. P.
Susanne Schlegel · Jenergasse 13 · 07743 Jena · Telefon 820932
Das Wahlprogramm in Stichpunkten
Kommunalwahl 2014Grafikenaus»PolitikundUnterricht«3/4·2005
UNSER JENA
und BÜRGER
FÜR JENA
Gemeinsam
im Stadtrat
Bürgerinteressen
vertreten
Liste 6BÜRGER FÜR JENA
Liste 6BÜRGER FÜR JENA
2. Das Wahlprogramm in Stichpunkten
Die kulturellen, industriellen und wissenschaftli-
chen Traditionen verpflichten uns – die Freude an
der Entwicklung unserer Stadt motiviert uns.
Im Mittelpunkt unseres kommunalpolitischen
Handelns steht die Verbesserung der Lebens-
qualität der Bürger. Jena soll attraktiv und bürger-
freundlich sein.
Bürgerbeteiligung
Wir wollen
• mehr Demokratie wagen.
• eine Bürgerbeteiligungssatzung verabschieden.
• Bürgerinitiativen unterstützen und fördern.
• die Verwaltungsvorgänge für den Bürger
transparent gestalten.
Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und
Umwelt
Wir wollen
• die Bemühungen zur architektonisch anspruchs-
vollen Bebauung des Eichplatzes fortsetzen.
Den derzeitigen Bebauungsplan lehnen wir ab.
• ausreichende Wohnbauflächen bereitstellen.
• die Jenaer Berghänge und die Landschaft um
Jena vor weiterer Zersiedlung schützen.
• die ausgewiesenen Kleingartenflächen nicht
reduzieren.
• die Hauptverkehrsachsen der Stadt durch
bauliche Verbesserungen und aktiven
Lärmschutz stärken.
• alle Ortsteile Jenas durch den städtischen
Nahverkehr bedarfsgerecht versorgen.
• die Parksituation in den Wohngebieten
verbessern.
• Straßenausbaubeiträge abschaffen.
• Strukturen für die lokale Energiewende schaffen.
• die Umwelt durch sparsamen Umgang mit
natürlichen Ressourcen schützen.
• die Arbeit der BürgerEnergie Jena e.G.
unterstützen.
Wirtschaft und Handwerk
Mittelstand, Handwerk und Handel sind das
Rückgrat unserer Wirtschaft.
Wir wollen
• Mittelstand und Handwerk z. B. durch ver-
einfachte Vergabeverfahren und kleinere
Fachlose stärken.
• den regionalen Handel, die Dienstleister und
die Wirtschaft unterstützen.
• die Erschließung neuer Gewerbeflächen.
Die Ansiedlung von beschäftigungs- und nicht
flächenintensiven Unternehmungen fördern.
• den bestehenden Firmenbestand pflegen.
• die Kompetenzen und Kapazitäten des
örtlichen Handwerks bei kommunalen
Auftragsvergaben stärker nutzen.
• die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer
nicht erhöhen.
Hochschulen und Institute
Universität, Fachhochschule und wissenschaftli-
che Institute sind Bildungs-und Arbeitsstätten
von mehr als 30.000 Studierenden, Wissen-
schaftlern und Angestellten. Wir werden die
Bedürfnisse dieser Einrichtungen und die Wün-
sche der dort Tätigen in unserer Stadtpolitik
bestmöglich berücksichtigen. Am Inselplatz wer-
den wir kritisch die Bebauung für die Schaffung
eines universitären Standortes begleiten.
Kultur, Bildung und Sport
Wir wollen
• die kulturelle Vielfalt und die bestehenden
Einrichtungen fördern, die Jenaer Philhar-
monie und das Theaterhaus erhalten.
• die breit gefächerte Schullandschaft in Jena
bewahren. Hemmnisse im Schulzugang dürfen
nicht entstehen.
• den Ausbau der vorhandenen Schulen vor
Neubau.
• die Sportstätten und Freibäder erhalten und
den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzer
anpassen.
• die Sanierung und den Ausbau des Ernst-
Abbe-Stadions.
• die Umsetzung des Bürgervotums zum Bau
einer Schwimmhalle mit 50m-Bahn.
Jugend, Soziales und Wohnen
Mehr als 10.000 Bürger der Stadt Jena benö-
tigen Unterstützung. Wir setzen uns für die
Sicherung des sozialen Netzes ein, insbeson-
dere zum Wohle von Kindern, Jugendlichen,
Menschen mit Behinderungen und Senioren.
Wir wollen
• eine tarifgerechte Bezahlung in allen
Unternehmen, in denen die Stadt mehr-
heitlicher Gesellschafter ist.
• dass Wohnen bezahlbar wird.
• keine Sanierung der Altwohnungen zum
Zwecke von Mieterhöhungen.
• bedarfsgerechte barrierefreie Wohn-
bebauung.
• dass Asylsuchenden und Obdachlosen
menschenwürdige Unterbringungen zur
Verfügung gestellt werden.
• keine finanzielle Kürzung des Jugend--
förderplans.
• den Erhalt der qualitativ hochwertigen
Jugendsozialarbeit in Jena.
• gleichen Lohn für gleiche Arbeit von
Mitarbeitern freier Träger und der Stadt.
• eine bedarfsgerechte Personalausstattung
in der Kinder- und Jugendarbeit.
• den Ausbau der Straßensozialarbeit.
• kindgerechte Spielflächen – auch in der
Innenstadt.