1. Linke in Regierungen Chancen und Herausforderungen radikaler Realpolitik Cornelia Hildebrandt, Rosa Luxemburg Stiftung Arbeitsstand: 17. Februar 2011

4. 2. Fünf Hauptgründe stehen aus der Sicht Rosa Luxemburgs gegen eine Beteiligung der Linken 1. Der Kapitalismus kann im Wesen nicht verändert werden 2. Nur eine Revolution kann die Probleme lösen 3. Der Staat ist das Herrschaftsinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse 4. Die Regierungsbeteiligung schwächt die Linken 5. Die Linke macht durch Regierungsbeteiligung die Fortsetzung rechter Politik möglich

5. In welcher Gesellschaft leben wir – welche Perspektiven? Reproduktions-, Integrations- und Legitimitätskrise des Finanzmarkt-Kapitalismus Entzivilisierter Kapitalismus autoritär neoliberale Gestaltung des Finanzmarkt-Kapitalismus Sozialdemo-kratisch- multilaterale Gestaltung des Finanzmarkt-Kapitalismus Emanzipative Reform-alternativen der Überwindung des Finanzmarkt-Kapitalismus Welches dieser Szenarien sich durchsetzt, ist von den jeweiligen Kräfteverhältnissen und der sich durchsetzenden politisch-kulturellen Hegemonie abhängig . Die Krise des Finanzmarktkapitalismus ist die Chance der Linken, die Notwendigkeit einer Systemalternative in den gesellschaftlichen Diskurs zu tragen.

6. Strategische Optionen der Linken Teil eines Mitte-Links-Projekt (mit SPD + Grüne) Teil einer Linken Regierung zu werden durch ein politisches und gesellschaftliches Bündnis Neues revolutionäres Projekt eines neuen Revolutionsprozesses mit sozialen Bewegungen

7. Linke Partei in einer Mitte-Links-Regierung Richtungswechsel und Transformation Systemalternative Keine Alternative zu einer abgemilderten Agenda 2010 Ein Richtungswechsel ist gesellschaftlich produktiv Einzige Alternative zur Krise: Systemwechsel Dominanz der Differenz zwischen CDU und SPD Möglichkeit eines Großkonflikts mit „neoliberalen Kräften“ Dominanz der Differenz Kapitalismus vs. Antikapitalismus Keine Möglichkeit eines eigenen Lagers Solidarisch-demokratische Mehrheiten sind möglich Lager der antikapitalistischen Kräfte Keine starke außerparlamentarische Mobilisierung Außerparlamentarische Mobilisierung und parla-mentarische Oppositionspolitik verstärken sich wechselseitig Die Macht liegt auf der Straße Kein stabiles Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen möglich Breites Bündnis für einen Richtungswechsel kann geschaffen werden Bündnis systemüberwindender Kräfte Keine sich verschärfende Krise Organische Krise des Neoliberalismus ist wahrscheinlich Systemkrise möglich

8. Linke Partei in einer Mitte-Links-Regierung Richtungswechsel und Transformation Systemalternative Unmittelbares Ziel Mindestprojekte für eine Regierungsbeteiligung 2013 Stärkung der Partei DIE LINKE innerhalb und außerhalb von Parlamenten Antisystemische Ausrichtung der Partei DIE LINKE Mittelbares Ziel Linkspartei als Kraft der Eindämmung unsozialer Politik Schaffung der gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für einen Richtungswechsel Aufbau einer antikapitalistischen Linken Politikstil parlamentarisch-exekutiv: konsensual Parlamentarisch-außerparlamentarisch, konfrontativ-kooperativ Parlament als Bühne, konfrontativ Wichtigste Mittel Teilnahme an Landes-regierungen, parla-mentarische Macht Linke Landesregierungen, breite soziale Bündnisse, Aufbau eines eigenen öffentlichen Diskurses Mobilisierung der Öffentlichkeit, Stärkung des außerparl. Kampfes Koalitions-optionen Normalisierung im 5-Parteien-System, mit SPD und Grünen Auf Landesebene (auch unter Führung der Partei DIE LINKE), langfristig Linksregierung keine

11. Linkes Strategisches Dreieck (1) Vision – demokratischer Sozialismus – eine Gesellschaft in der die Befreiung des Einzelnen Bedingung der Befreiung aller ist (3) Gestaltende Politik in Parlamenten und Kommunen (2) Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte Konkrete Projekte für einen Einstieg in einen Transformations-prozess Source: Michael Brie

12. Linkes Strategisches Dreieck (1) Vision – demokratischer Sozialismus – eine Gesellschaft in der die Befreiung des Einzelnen Bedingung der Befreiung aller ist (3) Gestaltende Politik in Parlamenten und Kommunen (2) Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte Konkrete Projekte für einen Einstieg in einen Transformations-prozess Source: Michael Brie Der Prozess der Verknüpfung von Widerstand, Gestaltlung und Vision muss seinem Inhalt nach auf eine sozial-ökologische Transformation ausgerichtet sein. Ein solcher radikaler Ansatz braucht jedoch gesell. Mehrheiten

16. Interessenwidersprüche sozialer Klassen und Gruppen - unterschiedliche soziale Bündnisse Bedrohte Arbeitnehmermitte Zufriedene Aufsteiger Subproletariat Autoritätsorientierte Geringqualifizierte Selbstgenügsame Traditionalisten Kritische Bildungs-eliten Engagiertes Bürgertum Etablierte Leistungs-träger Leistungs-individua-listen Bündnis der „Besser-gestellten“ Marktliberale und autoritäre Richtung. Leistungs-gesellschaft Soziale und demokratische Richtung: Solidarische Gesellschaft

17. Berliner strategisches Dreieck Protest und Widerstand Gestaltung in rot-roter Koalition im Abgeordnetenhaus und Bürgermeister in 2 Bezirken Gemeinschaftsschule, ÖBS – Einstiegs- projekte für alternative Entwicklung Problem : Weg mit Harz IV zugleich Durchsetzung Dominanz der Parlamentarischen Arbeit fehlende Verkopplung zu sozialen Protesten Problem : Durchsetzung Gemeinschaftsschule endet als nachholende Entwicklung. Stand heute: integrierte Sekundarschule mit erweiterten Elementen d. Gemeinschafts- schule Problem : Schwacher Protest Auseinanderdriften von Protest und Projekten

21. Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge: 665.713 = 27,5% der Berliner teilgenommen; 98 % Zugestimmt – mehr Unterstützer als zu ProReli, zu Tempelhof …. = Niederlage für die Landesregierung – trotz Informationsfreiheitsgesetz – tiefes Misstrauen gegenüber der Politik – auch gegenüber den Linken

26. Projekt einer politischen Elite oder Breites gesellschaftliches Anliegen http://linke-in-regierungen.de Der Blog zum Mitregieren