Beitrag von Jochen Schäfer zum 60. Europäischen Wettbewerb

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Diese Arbeit beschreibt ein fiktives Streitgespräch zwischen Thomas Brückner
(Sprecher des Verbands Europäischer Föderalisten in Deutschland), Maximilian
Kunz, MdL (Partei für ein starkes Deutschland) und Katharina Müller, MdEP
(Bündnis Umwelt, Demokratie, Bürgerrechte). Die Veranstaltung findet in der
Stadthalle von Neustadt am Berg, einem Ort in der Mitte von Deutschland, statt.
Die Podiumsdiskussion wird im Fernsehen übertragen, in der Halle sind etwa
200 Zuschauer anwesend. Moderator ist Johannes Koch.
Moderator: Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer daheim, ich begrüße Sie recht
herzlich zu „Konkret“, unserem wöchentlichen Polittalk!
[Publikum applaudiert]
Und damit kommen wir auch gleich zum Thema: Aus Griechenland
erreichen uns Bilder von brennenden Europaflaggen, in Spanien revoltiert
die Jugend und in Deutschland staunt man über die buchgewordenen
Hirngespinste eines bayerischen Separatisten. Wir sehen: Europa steckt in
der Krise, wirtschaftlich, wie ideologisch. Aber wie finden wir wieder in
die Normalität zurück? Führt der Ausweg über mehr oder weniger Macht
in Brüssel? Und brauchen wir am Ende gar die Vereinigten Staaten von
Europa? Wie immer haben wir dafür auch heute Abend wieder
kompetente Gäste eingeladen. Zu meiner Rechten: Thomas Brückner,
Sprecher des Verbands Europäischer Föderalisten. Schon von
Kindesbeinen an träumt er den Traum eines vereinten Europas und sieht
die Chancen für einen europäischen Bundesstaat heute besser denn je.
Links daneben die Dame in der Runde: Katharina Müller vom Bündnis
Umwelt, Demokratie, Bürgerrechte. Sie ist die Europaabgeordnete für
Neustadt und Neukirchen und pendelt seit nunmehr zehn Jahren zwischen
Brüssel und Straßburg – eine Zeit, in der sie jede Facette der EU kennen
gelernt hat. Und, last but not least, Maximilian Kunz,
Landtagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der
Partei für ein starkes Deutschland. Er behauptet: Weniger Europa ist
mehr! Ein herzliches „Grüß Gott“ an Sie alle!
[Publikum applaudiert]
Dankeschön! Diese Frage gebe ich gleich an Sie weiter, Herr Brückner,
brauchen wir nun die Vereinigten Staaten von Europa?

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Brückner: Ich glaube ja. Die Entwicklungen der letzten Zeit haben doch eindeutig
gezeigt, wo diese ewige Kleinstaaterei hinführt. Die Zukunft Europas liegt
in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Da bin ich mir sicher.
Moderator: Vielen Dank für diese erste Einschätzung. Frau Müller, Sie erleben die
Vorgänge in der EU ja hautnah mit. Glauben Sie, dass Parlament und
Kommission mehr Kompetenzen brauchen, um diese Krise zu beenden?
Müller: Ich glaube nicht, dass es eine Frage von mehr oder weniger
Entscheidungsspielraum ist. Zumindest nicht, was die ideologische
Komponente der Krise angeht. Da wäre ich eher vorsichtig, denn die
Erfahrung lehrt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Abtreten von
Hoheitsrechten nach Brüssel in der Regel kritisch sehen. Nein, es geht eher
darum, die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung auszubauen. Wenn
Europa endlich nicht nur in den Köpfen, sondern auch den Herzen seiner
Bürgerinnen und Bürger ankäme, wäre schon viel gewonnen. Bei den
Finanzmärkten ist die Situation eine andere, da –
Moderator: Herzlichen Dank, Frau Müller. Wir kommen später noch einmal auf die
Finanzkrise zu sprechen. Zunächst aber noch die Frage an Herrn Kunz:
Wie stehen Sie zu der Frage eines europäischen Bundesstaates?
Kunz: Die EU ist in keinster [sic!] Art und Weise durch das deutsche Volk
legitimiert. Noch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigen geht zur
Europawahl, das spricht doch für sich. Deshalb halte ich noch mehr
Kompetenzen in Brüssel für einen absoluten Irrweg. Schon heute gehen
die Eingriffe, die die EU in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten
vornimmt, weit über das erträgliche Höchstmaß hinaus. Die
Entscheidungsprozesse müssen zurück nach Berlin! Das ist die Lösung!
Moderator: Auch bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Meinung. Nun, Frau Müller hat
es schon angedeutet, die Finanzkrise beherrscht nach wie vor die
Tagespolitik. Wie, glauben Sie, können wir der Lage auf den

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Finanzmärkten Herr werden? Braucht es da nicht doch eine engere
Zusammenarbeit der EU-Staaten?
Brückner: Ja, die braucht es. In einer globalisierten Welt werden wir immer wieder
aufs Neue mit allerhand unerwarteten Problemen zu kämpfen haben,
denen nicht mehr sinnvoll auf nationaler oder gar regionaler Ebene zu
begegnen ist. Die jüngsten Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind nur ein
Beispiel dafür. Und es wird sicher nicht das letzte bleiben.
Kunz: Sie mögen ja Recht haben, Herr Brückner. Aber auch Sie müssen wohl
eingestehen, dass uns diese ganze Misere nie betroffen hätte, wenn wir
den Euro nicht eingeführt hätten! Alle wussten doch, dass etwas nicht
stimmen kann, wenn sogar Griechenlands Wirtschaftsleistung plötzlich
stark genug für diese Währung ist, aber keiner hat auf uns gehört! Die D-
Mark , ja die war hartes Geld, das dürfte sogar Ihnen bekannt sein.
Müller: Herr Kunz, kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit diesen
Grundsatzdiskussionen! Dass Deutschland und vor allem die deutsche
Wirtschaft vom Euro profitiert hat, ist hinlänglich bekannt. Was Sie da von
sich geben ist das populistische Geschwurbel eines Stammtischpolitikers
auf Stimmenfang!
Brückner: Recht haben Sie, Frau Müller! Eine Währung ohne gemeinsame Währungs-
und Finanzpolitik ist doch nichts wert. Wir haben mittlerweile globale
Märkte und eine gemeinsame europäische Währung. Wenn die EU schon
die Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert, Verbraucherschutz betreibt
und Bauvorhaben subventionieren kann, warum sollte also ausgerechnet
die Finanzpolitik Sache der Gliedstaaten bleiben? Wir brauchen eine Art
„Regierung“ in Brüssel und Straßburg, die auf die Herausforderungen
unserer Zeit mit entsprechenden Maßnahmen reagieren kann. Eine solche
Institution könnte nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern gleichzeitig
auch die europäische Integration auf der Landkarte voranbringen - Meiner
Meinung nach eine perfekte Kombination. Ich denke da an den Bau
transeuropäischer Infrastruktur: Fernstraßen, Hochspannungsleitungen,

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Telefon- und Datennetze, Eisenbahnstrecken und so weiter. Projekte eben,
deren Durchführung viel zu viel Zeit kosten würde, wenn man auf die
Kooperation der einzelnen Regierungen setzen müsste. Zeit, die wir nicht
haben, denn in einer Krise muss zeitnah gehandelt werden. Das ist, was
zählt.
Kunz: Und wozu müssen wir dafür unsere Finanzhoheit nach Brüssel abgeben?
Das ist doch sinnlos. Wir sind alle unseres eigenen Glückes Schmied und
letztlich weiß doch jeder selbst am besten, was er braucht. Die
Bundesregierung hat in den letzten Jahren doch eindrucksvoll bewiesen,
dass sich die Krise auch auf nationaler Ebene gut bekämpfen lässt. Was Sie
da planen, mein lieber Herr Brückner, klingt für mich doch sehr nach den
ins Erwachsenenalter verschleppten Kindheitsträumen eines von
proeuropäischer Propaganda indoktrinierten Wohlstandskindes. Sie
glauben wohl an ein Europa, in dem Friede, Freude, Eierkuchen herrscht?
Kommen Sie endlich in der politischen Realität an! Während wir in
Deutschland, guter Regierungsarbeit sei dank, noch mit einem blauen
Auge davongekommen sind, hat es die Griechen eben härter getroffen. Das
ist doch ihre eigene Schuld! Wieso soll jetzt das deutsche Volk mit seinem
sauer verdienten Geld irgendwelchen faulen Südländern die Rente
finanzieren?
Moderator: Herr Kunz, bitte mäßigen Sie sich etwas im Ton!
Müller: Weil auch ein Südländer, selbst wenn er faul wäre, ein Recht auf ein
menschenwürdiges Leben hat. Und wie Sie mit einer Rente unterhalb des
Existenzminimums noch in Würde Leben wollen, müssen sie mir mal
zeigen, Herr Kunz.
Brückner: Aber darum geht es hier ja auch gar nicht. Wir haben in Europa ein Nord-
Süd-Gefälle und ein West-Ost-Gefälle noch dazu. Diejenigen Staaten, die es
eigentlich dringend nötig hätten, ihrer Wirtschaft unter die Arme zu
greifen, haben schlichtweg nicht das Geld dazu. Aber ohne diese
Investitionen wird es der Wirtschaft nicht besser gehen und ohne

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Wirtschaftsleistung kommt auch kein neues Geld herein. Sie sehen den
Teufelskreis, Herr Kunz? Eine bei der EU angesiedelte Behörde mit
eigenem Budget hätte jetzt die Möglichkeit, helfend einzugreifen und
damit auch noch Gutes für die europäische Infrastruktur zu tun. Und
warum Sie ihr Steuergeld dafür ausgeben sollten, ist ganz einfach: Aus
Eigennutz. Erstens, um mal bei ihrer Ausdrucksweise zu bleiben, liegen
ihnen diese „faulen Südländer“ nicht mehr auf der Tasche, wenn sie es mal
zu eigener Wirtschaftskraft gebracht haben, und zweitens bekommen ja
auch Sie etwas dafür. Das Steuergeld verschwindet ja nicht einfach,
sondern wird für Bauprojekte ausgegeben werden. Wenn Sie also bei
Ihrem nächsten Urlaub auf der Peloponnes über eine gut ausgebaute,
asphaltierte Schnellstraße fahren, wissen Sie, wem Sie dafür danken
können. Ganz abgesehen davon, dass wir natürlich auch eine moralische
Pflicht unseren Partnern gegenüber haben.
Moderator: Sie meinen also, dass die EU noch stärker in die innerstaatlichen
Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten eingreifen sollte? Wie wollen Sie das
realisieren? Ein großer Teil der Bevölkerung sieht sich ja schon jetzt aus
Brüssel „fremdregiert“.
Brückner: Genau das meine ich. Wir müssen der EU endlich die Kompetenzen geben,
die sie dringend braucht. Gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame
Wirtschaftspolitik und gemeinsame Finanzpolitik sind die Stichworte. Wir
müssen alle wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen in
Zukunft auf supranationaler Ebene treffen. Die vielen Gliedstaaten, mit
ihren unterschiedlichen Rechtslagen, Regierungsformen und
Entscheidungsprozessen erschweren eine Koordination der Handlungen
ungemein. Noch dazu führt so etwas dazu, dass die Vereinbarungen, die
von den einzelnen Regierungen untereinander getroffen werden nur sehr
indirekt demokratisch legitimiert sind.
Kunz: Haben Sie damit nicht schon selbst ein Gegenargument geliefert? Sie sagen
„nur indirekt demokratisch legitimiert“. Unterstützt das nicht genau das,
was ich schon die ganze Zeit fordere? Die Entscheidungsprozesse müssen

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zurück in die Einzelstaaten. Wir haben in Deutschland ein wunderbar
funktionierendes Regierungssystem. Wieso sollten wir die Macht
irgendwelchen Politikern übertragen, die weit weg von Deutschland hinter
verschlossenen Türen Pläne schmieden, mit welchen unsinnigen
Verordnungen sie unser Volk als nächstes beglücken wollen? Ich sage nur
Gurkenkrümmung...
Müller: Herr Kunz, was Sie da kritisieren ist kein spezifisches Problem der EU. So
etwas tritt immer dann auf, wenn die Exekutive des Gliedstaates ein Teil
der Legislative in der Union ist. Das nennt man dann
Exekutivföderalismus, übrigens etwas, das wir in Deutschland genauso
haben. Bei uns heißt dieses Organ eben „Bundesrat“, bei der EU
„Ministerrat“. Wenn Sie daraus also ein Demokratiedefizit ableiten, Herr
Kunz, dann dürfen Sie die Entscheidungsfindung auch nicht nach
Deutschland zurückholen.
Brückner: Außerdem geht es mir ja gerade darum, diesen, zugegebenermaßen etwas
unglücklichen, Zustand zu verbessern. Wenn ich sage, wir brauchen mehr
Macht in Brüssel, dann meine ich natürlich auch, dass diese Macht
demokratisch bestätigt sein muss. Wir sollten aufhören, wichtige
Verhandlungen im Geheimen durchzuführen. Wir brauchen für die EU ein
starkes Parlament, eine Regierung mit Entscheidungskompetenz und eine
ordentliche Gerichtsbarkeit. Alle diese Organe müssen natürlich von den
Bürgerinnen und Bürgern in freien Wahlen legitimiert werden. Je mehr
Entscheidungen wir von der zwischenstaatlichen Ebene auf die
überstaatliche Ebene verlagern, desto demokratischer sind sie.
Kunz: Sie wollen also einen eigenen europäischen Staat errichten, Herr
Brückner? Das kann doch unmöglich Ihr Ernst sein! Die Geschichte hat uns
doch allzu oft gezeigt, dass solche Superstaaten scheitern! Das Römische
Reich, die Sowjetunion, Jugoslawien,... Alle sind sie zerbrochen und alle
haben sie ein politisches Chaos hinterlassen! Wollen Sie das?

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Brückner: Herr Kunz, Sie übersehen da etwas. Die Sowjetunion und Jugoslawien
waren diktatorisch regierte, sozialistische Staaten. Ich glaube nicht, dass
das Problem in der Vielfalt der Einwohner liegt, sondern eher in der Art
der Regierung. Wir möchten ein Europa, das sich der Demokratie und den
Menschenrechten verpflichtet fühlt – und natürlich demokratisch geführt
wird. Ein durch und durch transparentes Europa eben, das von seinen
Bürgern akzeptiert und vielleicht sogar mit Stolz betrachtet wird. In einer
Zeit, in der China und Indien immer mächtiger werden und den Westen als
globale Leitkultur ins Abseits drängen, müssen wir mit einer geeinten
Stimme sprechen, um unsere Interessen effektiv vertreten zu können.
Oder glauben Sie, dass Länder wie Luxemburg oder Österreich genug
außenpolitisches Gewicht haben, um überhaupt wahrgenommen zu
werden?
Müller: Im Prinzip gebe ich Ihnen ja Recht, Herr Brückner. Das Problem an der
Sache ist nur, dass es kein europäisches Staatsvolk gibt. Wir sind 27
verschiedene Staaten mit eigener Geschichte, eigenen Interessen und
sogar eigenen Sprachen. Viele Staaten, die Sie jetzt in einen gemeinsamen
Staat zwängen wollen, waren noch vor wenigen Jahrzehnten verbitterte
Erzfeinde. Glauben Sie, so etwas kann gut gehen?
Brückner: Das ist nur eine Frage der Zeit. Die Grenzen und Vorbehalte, die Sie da
ansprechen, bestehen meiner Meinung nach nur noch in den Köpfen der
heutigen Erwachsenengeneration. Verständlich, immerhin haben die ja
noch die Zeiten des Kalten Krieges und der europäischen Teilung
miterlebt. Aber glauben Sie mir, die Generation, die jetzt gerade
heranwächst, Ihre Söhne und Töchter, die kennen nur ein Europa des
Friedens. Warum soll eine Generation, die Grenzkontrollen nur von
verfallenen Hütten mit rostigen Schlagbäumen und die deutsch-
französische Erbfeindschaft nur aus dem Geschichtsbuch kennt, denn
Vorbehalte gegenüber ihren Nachbarn haben? Und vergessen Sie bitte
eines nicht: Bei allen „Unterschieden“, die wir im Alltag so
heraufbeschwören, unsere Kultur bleibt die gleiche. Wenn Sie in China
unterwegs sind, interessiert sich niemand dafür, ob Sie aus Deutschland,

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Österreich, Spanien oder Portugal kommen. Sie sind Europäer. Fertig, aus!
Macht es denn wirklich einen so großen Unterschied, ob wir unser
Frühstücksgebäck nun Kipferl oder Hörnchen, Croissant oder Cornetto
nennen?
Kunz: Ersparen Sie mir diese Sonntagspredigt. Vielleicht sollten Sie öfter einmal
auf die Straße gehen, anstatt sich im stillen Kämmerchen diese
hanebüchenen Ansichten schönzureden, Herr Brückner. Das deutsche Volk
möchte keinen europäischen Bundesstaat! Wann kapieren Sie das endlich?
Brückner: Und mit welcher Berechtigung sagen Sie das? Sie, Herr Kunz, sind nichts
weiter, als ein Rechtsaußen-Politiker, der hier versucht, mit populistischen
Floskeln Sympathien zu gewinnen. Wie viel Prozentpunkte hat Ihre Partei
bei der letzten Wahl erreicht? Zwei? Drei vielleicht?
Kunz: Immerhin werden wir überhaupt gewählt. Solche Verräter wie Sie hätten
bei Wahlen doch gar keine Chance!
Moderator: Meine Herren! Bitte bleiben Sie sachlich! Außerdem schweifen wir vom
Thema ab. Frau Müller, wie, glauben Sie, kann man Europa näher an seine
Bürger bringen? So wie ich Ihre Positionen verstanden habe, scheint das ja
das Kernproblem zu sein, dass es zu meistern gilt, bevor wir überhaupt an
Dinge wie einen europäischen Nationalstaat denken können.
Müller: Die Europäische Union leidet sehr unter ihrem Ruf. Viele Bürger sehen
Brüssel als eine Art Abstellgleis für in Ungnade gefallene Politiker, die
nichts Besseres zu tun haben, als die Krümmung von Gurken oder die
Einfuhr von Tropenobst zu regeln. Das liegt aber hauptsächlich daran, wie
die nationalen Regierungen mit der EU umgehen. Unpopuläre Maßnahmen
sind immer eine Vorgabe aus dem bösen, bösen Brüssel, zu deren
Umsetzung man gezwungen ist. Viele beliebte Beschlüsse hingegen,
werden als eigene Verdienste dargestellt oder ganz totgeschwiegen.
Gerade im Verbraucherschutz hat die EU viel getan. So können wir
beispielsweise im EU-Ausland mit dem Handy telefonieren, ohne uns vor

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einer horrenden Telefonrechnung fürchten zu müssen. Käfighaltung von
Legehennen ist, dank der EU, genauso verboten wie Tierversuche für
Kosmetik. Aber wer weiß schon davon? Wenn wir Europa populärer
machen wollen, müssen wir anders über die Regierungsarbeit der EU
berichten.
Kunz: Toll, Frau Müller, wirklich toll. Aber ich sehe immer noch nicht, warum wir
all diese Dinge auf EU-Ebene lösen müssen. Diese Regelungen hätten
genau so gut auch von den Landesregierungen getroffen werden können.
Wie soll denn etwas, das vollkommen unnötigerweise auf supranationaler
Ebene beschlossen wurde, Ansehen für die EU bringen?
Müller: Nein, man hätte derartige Dinge eben nicht auf nationaler Ebene lösen
können! Wie wollen Sie denn einen spanischen Telefonbetreiber dazu
verpflichten, für Gespräche nach Deutschland nur noch 10ct pro Minute zu
verlangen? Die EU kann so etwas, indem sie eine einheitlichen Rechtslage
schafft, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gültig ist. Und nach genau
diesem Prinzip müssen wir auch alle anderen Entscheidungen mit
europaweiter Tragweite treffen. Nur so haben wir eine reelle Chance, uns
aus der Krise herauszubugsieren.
Moderator: Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Eine letzte Einschätzung von
Ihnen allen noch, dann müssen wir uns auch schon wieder verabschieden!
Müller: Ich gebe Herrn Brückner Recht, wenn er sagt, dass wir mehr Kompetenzen
in Brüssel brauchen. Aber die Zeit für einen europäischen Bundesstaat ist
einfach noch nicht gekommen. Solange die Frevel der Vergangenheit noch
nicht ganz vergessen und die Gräuel noch nicht ganz verziehen sind,
werden wir mit dem Streben nach den Vereinigten Staaten von Europa
scheitern. Wenn aber, eines Tages, eine Generation von Menschen diesen
Kontinent gestaltet, die, wie Herr Brückner sagte, nur ein Europa des
Friedens kennt, dann können wir über diese Frage gern noch einmal
diskutieren.

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Brückner: Dieser Tag wird kommen. Die EU betreibt vorzügliche Jugendarbeit. Die
Millionen, die in die Finanzierung der COMENIUS und ERASMUS
Programme fließen, sind dort auf jeden Fall gut angelegt. Wir müssen
unter der heranwachsenden Generation ein Wir-Gefühl schaffen. Die
Jungen und Mädchen müssen sich primär als Europäer fühlen, nicht als
Deutsche. Wenn wir so weit sind, dann steht auch der Weg für eine Art von
europäischem Bundesstaat offen. Bis dahin, und daran führt kein Weg
vorbei, müssen mehr Kompetenzen nach Brüssel. Langfristig aber muss
Europa als Ganzes zusammenstehen und ein Leuchtfeuer aus Freiheit,
Einheit und Demokratie sein, dessen Licht die ganze Welt erhellen möge.
Kunz: In Ihnen schlägt ja eine geradezu poetische Ader, Herr Brückner! Wie dem
auch sei, meine Meinung werden Sie nicht ändern, da können Sie sich noch
so bemühen. Deutschland ist ein starkes Land und so etwas wie die EU
brauchen wir nicht, um überleben zu können. Wir brauchen eher einen
gesunden Nationalstolz, mit dem wir uns den Bürokraten aus Brüssel
entgegenstellen. Die Briten schaffen das doch auch! Kurz gesagt: Mehr
Europa bedeutet weniger Deutschland. Und das kann wohl kaum in
unserem Interesse liegen!
Moderator: Vielen Dank. Tja, meine Damen und Herren, das war's auch schon wieder
mit „Konkret", dem Polittalk auf TV1. Ein großes Dankeschön an meine
Gäste in der Runde und natürlich auch an Sie, liebe Zuschauer, dass sie
sich auch diese Woche wieder Zeit für uns genommen haben.
Verabschieden möchte ich Sie mit ein paar Worten von George
Washington, der folgendermaßen zitiert wird: „Eines Tages werden, nach
dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa
gegründet werden." 1
In diesem Sinne: Auf Wiedersehen!

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Quellen:
1
Zitat nach Claus Schöndube, Die Vorläufer der europäischen Einigung,
Europäische Zeitung, Nov. 1994
Die Argumentationsführung beruht auf eigenen Überlegungen des Autors, lehnt sich
jedoch an das politische Programm der Jungen Europäischen Föderalisten an.
Siehe auch: http://www.jef.de/politik/das-politische-programm/
Titelbild:
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