Praxisratgeber Vergaberecht - Fristen im Vergabeverfahren - Leseprobe

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Fachverlag Thomas Ferber
Praxisratgeber Vergaberecht
Fristen im Vergabeverfahren


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Praxisratgeber Vergaberecht

Thomas Ferber

1. Auﬂage 2011



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und Irrt¨ mer nicht vollst¨ndig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor
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ubernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung f¨ r inhalt-
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Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen
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se von jedermann frei benutzt werden d¨ rfen. Vielmehr kann es sich auch
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dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige gesch¨ tzte Kennzeichen
u
handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

¨
Uber R¨ ckmeldungen und Anmerkungen zu diesem Buch freuen wir uns
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sehr.
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ISBN 978-3-942766-00-5

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der
Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im
Internet uber http://dnb.d-nb.de abrufbar.
¨

1. Auflage 2011

c 2011 Fachverlag Thomas Ferber

Heinestr. 56
64295 Darmstadt
http://www.fachverlag-ferber.de

Dieses Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlich
gesch¨ tzt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheber-
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rechtsgesetzes ist ohne ausdr¨ ckliche Zustimmung des Verlages unzul¨ssig
u a
u a ¨
und strafbar. Das gilt insbesondere f¨ r Vervielf¨ltigungen, Ubersetzungen,
Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektro-
nischen Systemen.

Satz: Thomas Ferber mit Hilfe von L T X
A
E
Lektorat: Christina Ferber
Druck und Bindung: TZ-Verlag & Print GmbH, Roßdorf bei Darmstadt
Printed in Germany


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Dieses Buch widme ich meinen fruheren
¨
Kollegen im Forschung-und-Lehre-Team
bei Sun Microsystems:
Bea, Regina, Andreas, Axel, Frank,
Gregor, Mathias, Matthias, Michael,
Rolf, Stefan, Thorsten, Torsten, Wilfried
und Wolfgang
sowie unserem Chef Eckhard.


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Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

das ¨ffentliche Beschaffungswesen besitzt eine erhebliche
o
wirtschaftliche Bedeutung. F¨r die Europïsche Union ging man
u a
2004 von einem Marktvolumen bei ¨ffentlichen Beschaffungen von
o
1.500 Mrd. e aus.1 Das sind 16% des gesamten Bruttoinlands-
produktes der EU. Allein f¨r die Bundesrepublik Deutschland
u
machte das ¨ffentliche Beschaffungswesen 2002 ca. 17% des
o
Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das sind etwa 360 Mrd. e
pro Jahr.2 Diese Bedeutung des ¨ffentlichen Beschaffungswesens
o
zeigt sich auch in der Anzahl der Ergebnisse f¨r den Suchbegriff
u
¨
Offentliches Beschaffungswesen“ bei Google.3
”
Bei dieser Bedeutung des ¨ffentlichen Beschaffungswesens
o
und damit des Vergaberechts verwundert es kaum, dass auch die
Anzahl der Literatur dar¨ber sehr umfangreich ist. Und jetzt noch
u
ein weiteres Buch. Da stellt sich nat¨rlich zu Recht die Frage:
u
Warum, wof¨r? Gibt es denn nicht schon genug B¨cher zu diesem
u u
Thema?

Es gibt wirklich sehr viele und sehr gute B¨cher uber die
u ¨
1 Siehe hierzu IP/04/149.
2 Siehe ¨
hierzu Gutachten Nr. 2/07 - Offentliches Beschaffungswesen. Wissen-
schaftlicher Beirat beim Bundesministerium f¨r Wirtschaft und Technologie,
u
Dezember 2007.
3 Der Suchbegriff offentliches Beschaffungswesen“ ergab am 28.12.2010 un-
¨
”
gef¨hr 101.000 Ergebnisse.
a

i

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Vorwort

Themen Vergaberecht, Vergabeverfahren und ¨ffentliches Beschaf-
o
fungswesen. Viele dieser B¨cher waren mir in den letzten Jahren
u
eine große Hilfe. Gefehlt hat mir aber die ganzen Jahre ein Buch,
das sich im Detail mit allen Facetten der Fristen besch¨ftigt und
a
diese griffbereit zur Verf¨gung stellt. Und so entstand schließlich
u
die Idee zu diesem Buch.

Fristen haben aufgrund der Formstrenge der Vergabeverfah-
ren eine besondere Bedeutung. Ein Verstoß gegen diese Fristen
zum Beispiel durch die falsche Berechnung einer Frist kann zu
einer Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens f¨hren. Eine zu
u
sp¨te Abgabe auch um nur eine Minute f¨hrt zwangslüfig zum
a u a
Ausschluss des Bieters.

In diesem Buch finden Sie alles uber Angebotsfristen, Fristen
¨
zur Teilnahme, Bewerbungsfristen, Zuschlagsfristen, Bindefristen,
Wartefristen, Fristverk¨rzungen, Fristverl¨ngerungen und vieles
u a
mehr. Sie erfahren, wann Fristen beginnen und wann diese enden
sowie welche Regeln f¨r Samstage, Sonntage und Feiertage in Bezug
u
auf die Fristen gelten. Behandelt werden die Verfahren gem¨ß a
VOL/A, VOB/A, VOF und SektVO und soweit zutreffend die Ver-
gabearten ¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte Ausschreibung,
o a
freih¨ndige Vergabe, offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren,
a
Verhandlungsverfahren sowie der wettbewerbliche Dialog.

Auf der Webseite www.fachverlag-ferber.de finden Sie
aktuelle Erg¨nzungen bzw. Korrekturen zu diesem Buch.
a

Ich w¨nsche Ihnen viel Freude mit diesem Buch, Erfolg f¨r
u u
Ihre Ausschreibung als Auftraggeber bzw. viel Erfolg als Bieter.
¨
Uber R¨ckmeldungen, Anregungen, Hinweise und Kritik per
u
Email kontakt@fachverlag-ferber.de freue ich mich sehr.
So eine Arbeit wird eigentlich nie fertig, man muss sie f¨r fertig
u
erkl¨ren, wenn man nach Zeit und Umst¨nden das m¨glichste
a a o
getan hat.
J. W. von Goethe, Italienische Reise, 16. M¨rz 1787
a

Darmstadt, im Januar 2011 Thomas Ferber

ii

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort i

I. Grundlagen des Vergaberechts 1
1. Einleitung 3
1.1. Was ist Vergaberecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1.2. Auftragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
1.2.1. Lieferauftr¨ge . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 10
1.2.2. Bauauftr¨ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 11
1.2.3. Dienstleistungsauftr¨ge . . . . . . . . . . . .
a 11
1.3. Die Regeln f¨r die Vergabe . . . . . . . . . . . . . .
u 11
1.3.1. Die Regeln f¨r die Vergabe von Bauauftr¨gen
u a 12
1.3.2. Die Regeln f¨r die Vergabe von Liefer- und
u
Dienstleistungsauftr¨gen . . . . . . . . . . . .
a 13
1.3.3. Die Regeln f¨r die Vergabe von nicht vorab
u
eindeutig beschreibbaren freiberuﬂichen Leis-
tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1.3.4. Die Regeln f¨r die Vergabe im Sektorenbereich
u 15
1.4. Die EU-Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1.4.1. Die EU-Schwellenwerte f¨r den Sektorenbereich
u 19
1.4.2. Der EU-Schwellenwert f¨r Bauleistungen . . .
u 19

iii

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Inhaltsverzeichnis

1.4.3. Der EU-Schwellenwert f¨r Lieferungen und
u
Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1.5. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr¨nkungen a
(GWB), vierter Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
1.6. Die Vergabeverordnung (VgV) . . . . . . . . . . . . 22
1.7. Die Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Bauleistungen
u
(VOB/A) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1.8. Die Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Leistungen
u
(VOL/A) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
1.9. Die Sektorenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1.10. Sch¨tzung des Auftragswertes . . . . . . . . . . . . .
a 28
1.10.1. Keine Manipulation des Sch¨tzwertes . . . .
a 29
1.10.2. Zeitpunkt der Sch¨tzung . . . . . . . . . . . .
a 29
1.10.3. Objektivit¨t der Sch¨tzung . . . . . . . . . .
a a 30

2. Die Vergabearten 33
2.1. Offenes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
2.1.1. Der Ablauf im offenen Verfahren . . . . . . . 37
2.2. Nicht offenes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2.2.1. Der Ablauf im nicht offenen Verfahren . . . . 39
2.2.2. Gr¨nde f¨r ein nicht offenes Verfahren gem¨ß
u u a
§ 3 EG VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2.2.3. Gr¨nde f¨r ein nicht offenes Verfahren gem¨ß
u u a
§ 3a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
2.3. Verhandlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
2.3.1. Gr¨nde f¨r ein Verhandlungsverfahren gem¨ß
u u a
§ 3 EG VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
2.3.2. Gr¨nde f¨r ein Verhandlungsverfahren gem¨ß
u u a
§ 3a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
2.4. Wettbewerblicher Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . 50
2.4.1. Gr¨nde f¨r einen wettbewerblichen Dialog
u u
gem¨ß § 3 EG VOL/A . . . . . . . . . . . . .
a 51
2.4.2. Gr¨nde f¨r einen wettbewerblichen Dialog
u u
gem¨ß § 3a VOB/A . . . . . . . . . . . . . .
a 53

II. Fristen 57
3. Fristen und Termine 59
3.1. Die Dimension der Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . 59

iv

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Inhaltsverzeichnis

3.2. Begriffsdefinition Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
3.2.1. Fristbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
3.2.2. Fristende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
3.3. Zusammenfassung Fristberechnung . . . . . . . . . . 68
3.4. Begriffsdefinition Termin . . . . . . . . . . . . . . . . 69
3.5. Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
3.6. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei europaweiten
u
Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
3.7. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei nationalen Aus-
u
schreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

4. Fristen im Vergabeverfahren 71
4.1. Ver¨ffentlichungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
o
4.1.1. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß VOL/A 73
u a
4.1.2. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß VOB/A 78
u a
4.1.3. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß SektVO 81
u a
4.2. Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
4.2.1. Beginn der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . 84
4.2.2. Ende der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . 85
4.2.3. Dauer der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . 90
4.2.4. Bearbeitungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . 94
4.3. Frist f¨r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) . . . . . 96
u
4.3.1. Angemessene Frist . . . . . . . . . . . . . . . 98
4.3.2. Mindestfristen f¨r den Teilnahmewettbewerb
u
f¨r Vergaben unterhalb der Schwellenwerte . 99
u
4.3.3. Standard-Mindestfristen f¨r den Teilnahme-
u
wettbewerb f¨r Vergaben ab Erreichen der
u
Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
4.3.4. Verk¨rzung der Fristen durch elektronische
u
¨
Ubersendung der Bekanntmachung . . . . . . 101
4.3.5. Verk¨rzte Fristen durch besondere Dringlich-
u
keit (beschleunigtes Verfahren) . . . . . . . . 103
4.3.6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . 106
4.4. Frist f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . . . . . . 108
u a u
4.4.1. Auskunftsfristen ab Erreichen der Schwellen-
werte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
4.4.2. Auskunftsfristen unterhalb der Schwellenwerte 110
4.4.3. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . 110

v

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Inhaltsverzeichnis

4.5. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . . . . . 111
4.5.1. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen
ab Erreichen der Schwellenwerte . . . . . . . 111
4.5.2. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen
unterhalb der Schwellenwerte . . . . . . . . . 113
4.6. Bindefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
4.7. Zuschlagsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
4.8. Die Frist zur Bekanntmachung uber die Auftragser-
¨
teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
4.9. Die Fristen bei R¨gen und Nachpr¨fungen . . . . . .
u u 120
4.9.1. Entscheidungen der Vergabekammern . . . . 124

5. Informations- und Wartepflicht 127
5.1. Informationsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
5.2. Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
5.3. Unwirksamkeit des Vertrages . . . . . . . . . . . . . 132

6. Fristen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwer-
te gem¨ß VOB
a 135
6.1. Fristen in der ¨ffentlichen Ausschreibung gem¨ß
o a
VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
6.1.1. Ende der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . 138
6.1.2. Angebotsfrist - Er¨ffnungstermin . . . . . . . 138
o
6.1.3. R¨cknahme von Angeboten . . . . . . . . . . 139
u
6.1.4. Zuschlagsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
6.2. Fristen in der beschr¨nkten Ausschreibung gem¨ß
a a
VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
6.3. Fristen bei der freih¨ndigen Vergabe gem¨ß VOB/A 140
a a

7. Fristen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwer-
te gem¨ß VOL/A
a 143

8. Fristen beim offenen Verfahren 147
8.1. Fristen beim offenen Verfahren gem¨ß VOL/A . . .
a 148
8.1.1. Fristverk¨rzungen beim offenen Verfahren
u
gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 150
8.1.2. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . 153
8.1.3. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . .
u a u 154
8.1.4. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . .
a 155
8.1.5. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . .
u 155

vi

Leseprobe
Inhaltsverzeichnis

8.2. Fristen beim offenen Verfahren gem¨ß VOB/A . . .
a 156
u
gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 157
a 160
u a u 162
u 162
8.3. Fristen beim offenen Verfahren gem¨ß SektVO . . .
a 163
u
gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 164
a 168
u a u 169

9. Fristen beim nicht offenen Verfahren 171
9.1. Fristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß VOL/Aa 172
9.1.1. Frist f¨r den Teilnahmeantrag (Bewerbungs-
u
frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
9.1.2. Angebotsfrist beim nicht offenen Verfahren . 174
u a u 179
a 179
u 179
9.2. Fristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß VOB/Aa 180
u
frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
9.2.2. Angebotsfrist beim nicht offenen Verfahren . 181
9.2.3. Frist zum Versenden der Unterlagen . . . . . 186
u a u 186
a 186
u 187
9.3. Fristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß SektVO
a 188
9.3.1. Regelfristen gem¨ß SektVO . . . . . . . . . .
a 188
9.3.2. Verk¨rzte Fristen gem¨ß SektVO . . . . . . .
u a 189
a 194
u a u 195

10.Fristen beim Verhandlungsverfahren 197
10.1. Der Ablauf im Verhandlungsverfahren . . . . . . . . 198

vii

Leseprobe
Inhaltsverzeichnis

10.2. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß VOL/A a 198
u
frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
u a u 203
a 204
u 204
10.3. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß VOB/A a 205
u
frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
u a u 207
a 207
u 208
10.4. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß SektVOa 209
10.4.1. Regelfristen gem¨ß SektVO . . . . . . . . . .
a 209
10.4.2. Verk¨rzte Fristen gem¨ß SektVO . . . . . . .
u a 209
a 214
u a u 215
10.5. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß VOF . .
a 216
10.5.1. Verk¨rzte Fristen gem¨ß VOF . . . . . . . . .
u a 216
u a u 218
10.5.3. Verl¨ngerung der Bewerbungs- und Ange-
a
botsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

11.Fristen beim wettbewerblichen Dialog 219
11.1. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/Aa 219
u
frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
u a u 222
a 222
u 223
11.2. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/Aa 224
u
frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
u a u 226
a 226
u 227

viii

Leseprobe
Inhaltsverzeichnis

12.Beispiele und Tipps f¨r die Praxis
u 229
12.1. Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
12.1.1. Der Expressversand, Kurierdienst hat nicht
p¨nktlich abgegeben! . . . . . . . . . . . . . .
u 229
12.1.2. P¨nktlich abgegeben? . . . . . . . . . . . . .
u 230
12.1.3. Abgabe nach Abgabetermin aber vor Oﬀnung ¨
der Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
12.1.4. Verl¨ngerung der Angebotsfrist . . . . . . . .
a 231
12.1.5. Die Sommerzeit: 10:00 Uhr MEZ vs 10:00 Uhr
MESZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
12.2. Tipps f¨r die Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . .
u 232
12.2.1. Angemessene Fristl¨nge . . . . . . . . . . . .
a 232
12.2.2. Faire Abgabetermine . . . . . . . . . . . . . . 233
12.2.3. Verl¨ngerung der Fristen . . . . . . . . . . . .
a 233
12.2.4. Korrekte Berechnung der Fristen . . . . . . . 233
12.2.5. Das Risiko der versp¨teten Abgabe - Kurier-
a
und Expressdienste . . . . . . . . . . . . . . . 234
12.2.6. Das Risiko der versp¨teten Abgabe - der rich-
a
tige Abgabeort . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
12.2.7. Die unverz¨gliche R¨ge . . . . . . . . . . . .
u u 235
u a u 236

III. Gesetze und Verordnungen 237
13.B¨rgerliches Gesetzbuch (BGB)
u 239

14.Richtlinie (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 241

15.Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr¨nkungen (GWB)
a 245

16. Vergabeverordnung (VgV) 267

17.Vergabe und Vertragsordnung f¨r Leistungen - Teil A
u
(VOL/A) 275

18.Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Bauleistungen Teil A -
u
VOB/A 315

19.Sektorenverordnung - SektVO 353

ix

Leseprobe
Inhaltsverzeichnis

20. Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG 385

21.Gesetze uber Feiertage
¨ 387

22.Abk¨rzungen
u 399

23.Lexikon 407

Literaturverzeichnis 423

Index 427

x

Leseprobe

Tabellenverzeichnis

4.1. Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u
Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte . . . 100
Vergabeverfahren gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . .
a 106
Vergabeverfahren gem¨ß VOF ab Erreichen der
a
Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
4.4. Abk¨rzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
u 107
Vergabeverfahren gem¨ß VOB/A ab Erreichen der
a
Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Vergabeverfahren gem¨ß VOL/A ab Erreichen der
a
Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
4.7. Auskunftsfristen ab Erreichen der Schwellenwerte . . 111

6.1. Fristen in der oﬀentlichen Ausschreibung gem¨ß
¨ a
VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
6.2. Fristen in der beschr¨nkten Ausschreibung gem¨ß
a a
VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

8.1. Fristen im oﬀenen Verfahren gem¨ß VOL/A . . . . . 148
a

xi

Leseprobe
Tabellenverzeichnis

8.2. Fristverk¨rzungen beim Offenen Verfahren gem¨ß
u a
VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
8.3. Fristen im Offenen Verfahren gem¨ß VOB/A . . . .
a 156
8.4. Fristen im Offenen Verfahren gem¨ß SektVO . . . .
a 163
8.5. Fristverk¨rzungen beim Offenen Verfahren gem¨ß
u a
SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

9.1. Fristen im nicht offenen Verfahren gem¨ß VOL/A . .
a 172
9.2. Fristverk¨rzungen beim nicht offenen Verfahren
u
gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 174
9.3. Angebotsfristverk¨rzungen beim nicht offenen Ver-
u
fahren gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 176
9.4. Fristen im nicht offenen Verfahren gem¨ß VOB/A .
a 180
u
gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 182
9.6. Angebotsfristverk¨rzungen beim nicht offenen Ver-
u
fahren gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 183
9.7. Fristen im nicht offenen Verfahren gem¨ß SektVO . .
a 188
u
gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 191

10.1. Fristen im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOL/A . .
a 199
10.2. Fristverk¨rzungen beim Verhandlungsverfahren
u
gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 202
10.3. Fristen im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOB/A . .
a 205
10.4. Fristverk¨rzungen beim Verhandlungsverfahren
u
gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 207
10.5. Fristen im Verhandlungsverfahren gem¨ß SektVO . .
a 209
u
gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 212

11.1. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/A 220
a
11.2. Fristen im wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/A . 224
a

xii

Leseprobe

Abbildungsverzeichnis

1.1. Die erste europ¨ische W¨hrung - r¨mische M¨nzen .
a a o u 3
1.2. Rechts¨bersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
u 8
1.3. Gesetze und Verordnungen f¨r Bauleistungen . . . .
u 13
1.4. Gesetze und Verordnungen f¨r Liefer- und Dienstleis-
u
tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1.5. Gesetze und Verordnungen f¨r freiberuﬂiche Leistungen
u 16
1.6. Gesetze und Verordnungen im Sektorenbereich . . . 17
1.7. Die aktuellen Schwellenwerte seit 1. Januar 2010 . . 18
1.8. Der aktuelle EU-Schwellenwert im Sektorenbereich . 19
1.9. Der aktuelle EU-Schwellenwert f¨r Bauleistungen . .
u 20
1.10. EU-Schwellenwert f¨r Lieferungen und Dienstleistun-
u
gen der oberen und obersten Bundesbeh¨rden . . . .
o 21
1.11. EU-Schwellenwert f¨r Lieferungen und Dienstleistun-
u
gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
1.12. Weichenstellung in der VgV . . . . . . . . . . . . . . 24
1.13. Die Struktur der VOB . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
1.14. Die erste VOB von 1926 . . . . . . . . . . . . . . . . 26
1.15. Die Struktur der VOL . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1.16. Die erste VOL von 1936 . . . . . . . . . . . . . . . . 27

2.1. Nationale und europaweite Vergabeverfahren . . . . 33
2.2. Rechts- und Verordnungs¨bersicht bei nationalen
u
Vergaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

xiii

Leseprobe

2.3. Die Vergabearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2.4. Der Ablauf im offenen Verfahren . . . . . . . . . . . 38
2.5. Der Ablauf im nicht offenen Verfahren . . . . . . . . 40
2.7. Der Ablauf im wettbewerblichen Dialog . . . . . . . 50

3.1. Der Mond als eine der Grundlagen f¨r unseren Kalender
u 60
3.2. Fristendefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
3.3. Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Montag . . . 64
3.4. Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Freitag . . . 64
3.5. Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Samstag . . 64
3.6. Fristende f¨llt auf einen Samstag . . . . . . . . . . .
a 67
3.7. Fristende f¨llt auf einen Sonntag . . . . . . . . . . .
a 67
3.8. Fristende f¨llt auf einen Feiertag . . . . . . . . . . .
a 67
3.9. Fristende f¨llt auf einen Werktag . . . . . . . . . . .
a 68
3.10. Gesetze und Verordnungen zur Fristberechnung . . . 69

4.1. Frist f¨r die Ver¨ffentlichung der Vergabebekanntma-
u o
¨
chung bei elektronischer Ubermittlung . . . . . . . . 76
4.2. Frist f¨r die Ver¨ffentlichung der Vergabebekanntma-
u o
¨
chung bei nichtelektronischer Ubermittlung . . . . . 76
4.3. Frist zur Ver¨ffentlichung der Bekanntmachung bei
o
¨
elektronischer Ubermittlung . . . . . . . . . . . . . . 76
4.4. Angebotsfristbeginn, Absenden der Angebotsauffor-
derung an einem Montag . . . . . . . . . . . . . . . . 85
4.5. Angebotsfristbeginn, Absenden der Angebotsauffor-
derung an einem Freitag . . . . . . . . . . . . . . . . 85
4.6. Er¨ffnungstermin und Zuschlagsfrist . . . . . . . . .
o 88
4.7. Abgabetermin, Angebots¨ffnung und Bindefrist . . .
o 89
4.8. Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf einen
o a
Samstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
o a
Sonntag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
o a
Feiertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
4.11. Die Zeit f¨r die Erstellung der Angebote bei nicht-
u
elektronischer Bekanntmachung im offenen Verfahren 95
4.12. Arbeitstage zur Bearbeitung der Ausschreibung . . . 96
4.13. Die f¨r die Bearbeitung und Angebotserstellung
u
verf¨gbaren Werktage . . . . . . . . . . . . . . . . .
u 97

xiv

Leseprobe

4.14. Die f¨r die Bearbeitung und Angebotserstellung
u
verf¨gbaren Werktage, Monat mit Feiertagen . . . .
u 97
4.15. vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb . . . . . . . . 98
4.16. Die Standard-Mindestfrist f¨r Teilnahmeantr¨ge . .
u a 100
4.17. Durch elektronische ¨
Ubermittlung verk¨rzte
u
Mindestfrist f¨r Teilnahmeantr¨ge . . . . . . . . . .
u a 102
4.18. Maximal verk¨rzte Mindestfrist f¨r Teilnahmean-
u u
tr¨ge gem¨ß VOB/A, VOL/A und VOF . . . . . . .
a a 104
4.19. Maximal verk¨rzte Mindestfrist f¨r Teilnahmean-
u u
tr¨ge gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a a 105
4.20. Berechnung der Auskunftsfristen . . . . . . . . . . . 109
4.21. Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen . . . . . 112
4.22. Bindefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
4.23. Zuschlagsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
4.24. Frist gem¨ß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB . . . . . . . . .
a 123

5.1. Wartefrist vor Zuschlagserteilung . . . . . . . . . . . 128
5.2. Wartepflicht bei Versenden der Information per Post 129
5.3. Wartepflicht bei elektronischem Versenden der Infor-
mation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
5.4. Informationspflicht gem¨ß § 101a GWB - 15 Tage . .
a 131
5.5. Informationspflicht gem¨ß § 101a GWB - 10 Tage,
a
Fristende an einem Sonntag . . . . . . . . . . . . . . 131
5.6. Informationspflicht gem¨ß § 101a GWB - 10 Tage in-
a
klusive Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

6.1. Unterhalb des Schwellenwertes von 4.845.000
Euro f¨r Bauleistungen k¨nnen die Vergabearten
u o
¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte Ausschrei-
o a
bung und freih¨ndige Vergabe genutzt werden. . . . .
a 135
6.2. Die Fristen bei ¨ffentlichen Ausschreibungen gem¨ß
o a
VOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
o a
Samstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
o a
Sonntag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
o a
Feiertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
6.6. Die Fristen bei beschr¨nkten Ausschreibungen gem¨ß
a a
VOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

xv

Leseprobe

7.1. Unterhalb des Schwellenwertes von 193.000 Euro f¨r u
Liefer- und Dienstleistungen k¨nnen die Vergabear-
o
ten ¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte Ausschrei-
o a
bung und freih¨ndige Vergabe genutzt werden . . . . 143
a
7.2. Unterhalb des Schwellenwertes von 125.000 Euro
f¨r Liefer- und Dienstleistungen der obersten
u
und oberen Bundesbeh¨rden k¨nnen die Verga-
o o
bearten ¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte
o a
Ausschreibung und freih¨ndige Vergabe genutzt werden144
a
7.3. Die Fristen bei ¨ffentlichen Ausschreibungen gem¨ß
o a
VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
7.4. Die Fristen bei beschr¨nkten Ausschreibungen gem¨ß
a a
VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145

8.1. Fristen im offenen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 149
8.2. verk¨rzte Fristen im offenen Verfahren durch Vorin-
u
formation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
8.3. k¨rzteste erlaubte Fristen im offenen Verfahren durch
u
Kumulation aller Verk¨rzungsm¨glichkeiten . . . . .
u o 151
u
formation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
8.7. k¨rzteste erlaubbare Fristen im offenen Verfahren
u
durch Kumulation aller Verk¨rzungsm¨glichkeiten .
u o 159
u
formation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
8.11. k¨rzeste erlaubte Fristen im offenen Verfahren durch
u
Kumulation aller Verk¨rzungsm¨glichkeiten . . . . .
u o 166

9.1. Der Ablauf im nicht offenen Verfahren . . . . . . . . 171
9.2. Fristen beim Nicht-Offenen-Verfahren . . . . . . . . 175
9.3. Fristen im beschleunigten nicht offenen Verfahren
gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 178
9.4. Fristen beim Nicht-Offenen-Verfahren . . . . . . . . 182
9.5. Fristen im beschleunigten nicht offenen Verfahren
gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 185

xvi

Leseprobe

9.6. Regelfristen beim nicht oﬀenen Verfahren gem¨ß a
SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
9.7. verk¨rzte Fristen beim nicht oﬀenen Verfahren gem¨ß
u a
SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

10.2. Die Regelfrist im Verhandlungsverfahren gem¨ß a
VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
¨
10.3. Die durch elektronische Ubermittlung verk¨rzte Frist
u
im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOL/A . . . . . .
a 201
10.4. Die verk¨rzte Frist beim beschleunigten Verhand-
u
lungsverfahren gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . .
a 203
10.5. Fristen im beschleunigten Verhandlungsverfahren
gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 208
10.6. Regelfristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß a
SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
10.7. verk¨rzte Fristen beim Verhandlungsverfahren
u
gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a 211
10.8. Die Regelfrist im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOF
a 216
10.9. Die verk¨rzte Frist beim beschleunigten Verhand-
u
lungsverfahren gem¨ß VOF . . . . . . . . . . . . . .
a 217

11.1. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/A
a 220
¨
u
beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/A . . . .
a 222
11.3. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/A
a 225
¨
u
beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/A . . . .
a 226

xvii

Leseprobe

Teil I.

Grundlagen des
Vergaberechts

1

Leseprobe

KAPITEL 1

Einleitung

1.1. Was ist Vergaberecht?
Vergabeverfahren sind keine Erfindung der Neuzeit. Bereits in der
Antike wurden ¨ffentliche Bauten und Dienstleistungen teilweise
o
in ¨ffentlichen Verfahren vergeben. Beispielhaft seien hierzu die
o
Bauvergabe des Zeus-Tempels 1 im griechischen Livadia im 2.
Jahrhundert vor Christus sowie die Vergabe uber den Bau einer
¨
Mauer2 im r¨mischen Puteoli im Jahr 105 vor Christus genannt.
o

Abbildung 1.1.: Die erste europïsche W¨hrung - r¨mische M¨nzen
a a o u

1 Siehehierzu Centralblatt der Bauverwaltung Nr. 1, S. 5; Nr. 2, S. 11-12, 1882.
2 Siehehierzu T. Wiegand. Die Puteolanische Bauinschrift, 1894; P. Ries, Bau-
vertr¨ge im r¨mischen Recht, Dissertation M¨nchen 1989.
a o u

3

Leseprobe
1. Einleitung

Die zur Lizitation (Versteigerung) an einem vorher bekanntgege-
benen Tag ¨ffentlich auf dem Forum anstehenden Verdingungen
o
(Vergaben) wurden bereits bei der Ank¨ndigung des Termins durch
u
Anschlag bekannt gemacht. Geboten wurde durch Fingerzeichen.
Den Zuschlag bekam bei der Verdingung von Werk-, Dienst- und
Sachleistungen derjenige, der f¨r das geringste Entgelt bereit war
u
diese Leistungen zu erbringen.3 Sinn und Zweck dieser Verfahren
war die Leistungen zum g¨nstigsten Preis einzukaufen.
u

Mit der Industrialisierung Europas wurde das Verdingungs-
wesen (Submissionswesen, Vergabewesen) wieder neu entdeckt. Ziel
war auch hier die Vergabe zum g¨nstigsten Preis. In der ersten
u
H¨lfte des 20. Jahrhundert wurden schließlich in Deutschland
a
die beiden Verdingungsordnungen f¨r Bauleistungen (VOB)
u
und Leistungen (VOL) erarbeitet und verabschiedet. Beide
Verdingungsordnungen wurden haushaltsrechtlich im deutschen
Recht verankert. Mit der Entwicklung der Europïschen Union
a
und dem Ausbau des europïschen Binnenmarktes ergab sich die
a
Notwendigkeit Regeln f¨r einen gemeinsamen Markt zu schaffen.
u
Dies wurde von der europïschen Kommission durch Richtlinien,
a
die in nationale Gesetze und Vorschriften zu transformieren waren,
umgesetzt.

Durch die europïschen Vergaberichtlinien sind die folgenden
a
drei Grunds¨tze im deutschen Vergaberecht verankert worden:
a

• Wettbewerbsprinzip

• Transparenzprinzip

• Gleichbehandlungsprinzip

Das Bundesverfassungsgericht gab zum Begriff des Vergaberechts
die folgende Definition:

3 W. Kunkel, Staatsordnung und Staatspraxis der R¨mischen Republik, Zweiter
o
Abschnitt, M¨nchen 1995, 446 ff..
u

4

Leseprobe

Definition des Begriffs Vergaberecht

Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen
bezeichnet, die ein Tr¨ger ¨ffentlicher Verwaltung bei der
a o
Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die
er zur Erf¨llung von Verwaltungsaufgaben ben¨tigt, zu
u o
beachten hat.4

Das heißt beim Vergaberecht handelt es sich um ein Regelwerk
und um Vorschriften, die die Umsetzung des Beschaffungswesens
beschreiben. Bei der Beschaffung kann es sich um G¨ter oder
u
Leistungen handeln.

Das deutsche Vergaberecht ist zweigeteilt in einen Bereich
ab Erreichen der Schwellenwerte5 und einen Bereich unterhalb der
Schwellenwerte.

Unterhalb der EG-Schwellenwerte ist das deutsche Vergabe-
recht dem Haushaltsrecht des Bundes, der Bundesl¨nder und der
a
Gemeinden zuzurechnen mit den Grunds¨tzen der Sparsamkeit und
a
Wirtschaftlichkeit und findet sich in § 30 Haushaltsgrunds¨tzegesetz
a
(HGrG) sowie in § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

§ 30 HGrG - Gesetz uber die Grunds¨tze des
¨ a
Haushaltsrechts des Bundes und der L¨nder
a

Dem Abschluß von Vertr¨gen uber Lieferungen und
a ¨
Leistungen muß eine ¨ffentliche Ausschreibung vorausge-
o
hen, sofern nicht die Natur des Gesch¨fts oder besondere
a
Umst¨nde eine Ausnahme rechtfertigen.
a

4 Bundesverfassungsgericht, 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03, siehe hierzu Ver-
gabeR 2006, 871
5 Die Begriffe Schwellenwert, EU-Schwellenwert und EG-Schwellenwert werden

im weiteren synonym benutzt.

5

Leseprobe
1. Einleitung

§ 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
(1) Dem Abschluß von Vertr¨gen uber Lieferungen und
a ¨
Leistungen muß eine ¨ffentliche Ausschreibung vor-
o
ausgehen, sofern nicht die Natur des Gesch¨fts oder
a
besondere Umst¨nde eine Ausnahme rechtfertigen.
a
(2) Beim Abschluß von Vertr¨gen ist nach einheitlichen
a
Richtlinien zu verfahren.

Die entsprechenden Bestimmungen finden sich auch in den
Haushaltsordungen der 16 Bundesl¨nder bzw. den Gemeindehaus-
a
haltsverordnungen (GemHVO).

§ 55 Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)
(1) Dem Abschluss von Vertr¨gen uber Lieferungen und
a ¨
Leistungen muss eine ¨ffentliche Ausschreibung vor-
o
ausgehen, sofern nicht die Natur des Gesch¨fts oder
a
besondere Umst¨nde eine Ausnahme rechtfertigen.
a
(2) Beim Abschluss von Vertr¨gen ist nach einheitlichen
a
Richtlinien zu verfahren.

6

Leseprobe

§ 22 GemHVO - Vergabe von Auftr¨gen
a

(1) Der Vergabe von Auftr¨gen muss eine ¨ffentliche Aus-
a o
schreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des
Gesch¨fts oder besondere Umst¨nde eine beschr¨nkte
a a a
Ausschreibung oder eine freih¨ndige Vergabe rechtfer-
a
tigen.
(2) Bei der Vergabe von Auftr¨gen und dem Abschluss
a
sonstiger Vertr¨ge sind die Grunds¨tze und Richtli-
a a
nien zu beachten, die das fachlich zust¨ndige Minis-
a
terium durch Verwaltungsvorschrift bestimmt.

Die Grunds¨tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden
a
durch Wettbewerb unter den Bietern und das Ermitteln des
g¨nstigsten Angebotes erreicht. Geregelt wird die Vergabe durch
u
Verwaltungsvorschriften, die auf die entsprechenden Vergabe- und
Vertragsordnungen verweisen.

Bei Auftragswerten oberhalb der EG-Schwellenwerte ist das
deutsche Vergaberecht in einer sogenannten Kaskade aufgebaut. An
rangh¨chster Stelle steht dabei der vierte Teil des GWB (Gesetz
o
gegen Wettbewerbsbeschr¨nkungen), mit dem die europïschen
a a
Richtlinien in deutsches Gesetz umgesetzt wurden. Die Verga-
beverordnung (VgV) hat eine sogenannte Scharnierfunktion“
”
zwischen GWB und den verschiedenen Verdingungsordnungen.
In der VgV werden die Weichen zur Anwendung der relevanten
Verdingungsordnung gestellt:

• Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftr¨gen wird
a
auf den 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung f¨r u
Leistungen (VOL/A) verwiesen. 6

• Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen wird auf
die Vergabeordnung f¨r freiberufliche Leistungen (VOF) ver-
u
wiesen. 7
6 Siehe hierzu § 4 VgV.

7

Leseprobe
1. Einleitung

Government Procurement Agreement
(GPA) Internationales
Recht

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht

Nationales Recht

GWB Teil 4 Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO

VgV SektVO Verw.-Vorschriften

VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt),
VOB/A (2. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt),
VOF

Abbildung 1.2.: Rechts¨bersicht
u

• Bei der Vergabe von Bauleistungen wird auf den 2. Ab-
schnitt der Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Bauleistungen
u
(VOB/A) verwiesen. 8

Handelt es sich um die Vergabe von Auftr¨gen im Bereich
a
der Trinkwasserversorgung, Elektrizit¨tsversorgung, Gasversor-
a
gung, W¨rmeversorgung sowie den Verkehrsbereich (Flugh¨fen,
a a
Schienenverkehr, H¨fen, . . . ) so werden unterhalb des GWB in
a
der sogenannten Sektorenverordnung (SektVO) die Regeln zur
Auftragsvergabe in diesem Bereich beschrieben.

1.2. Auftragsarten
Die verschiedenen Arten der ¨ffentlichen Auftr¨ge werden in § 99
o a
Abs. 2 bis 6 GWB definiert.
Auftr¨ge, die Mischformen der definierten Auftragsarten darstellen,
a
werden durch § 99 Abs. 7 und 8 GWB behandelt und Regeln zur
Zuordnung beschrieben.


8

Leseprobe

KAPITEL 3

Fristen und Termine

3.1. Die Dimension der Zeit
Die Dimension der Zeit geh¨rt zu den Grundlagen des menschlichen
o
Lebens. Die Einteilung der Zeit ist seit der fr¨hsten Menschheitsge-
u
schichte durch die astronomischen Gegebenheiten wie Umdrehungs-
periode der Erde, Umlaufperiode der Erde um die Sonne sowie die
Umlaufperiode des Mondes um die Erde gepr¨gt. a
Ausgangspunkt der Zeiteinteilung war und ist der Tag. Die
L¨nge des Tages kann man recht genau bestimmen, wenn man
a
den h¨chsten Sonnenstand zweier aufeinander folgender Tage
o
betrachtet. Das Zeitintervall zwischen diesen beiden Zeitpunkten
hat die L¨nge eines Tages.
a
Grundlage unserer heutigen Zeitrechnung ist der von Papst Gre-
gor XIII seit dem 15. Oktober 1582 eingef¨hrte Kalender (grego-
u
rianischer Kalender), der den von Julius C¨sar im Jahr 46 v. Chr.
a
eingef¨hrten julianischen Kalender in der Schalttagregelung modi-
u
ﬁzierte und abl¨ste.
o

59

Leseprobe
3. Fristen und Termine

Abbildung 3.1.: Der Mond als eine der Grundlagen f¨r unseren
u
Kalender

Gesetzliche Zeit, § 4 Abs. 1. EinhZeitG
Die gesetzliche Zeit ist die mitteleuropïsche Zeit. Diese
a
ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hin-
zuf¨gung einer Stunde.
u

Gesetzliche Zeit, § 4 Abs. 2. EinhZeitG
F¨r den Zeitraum ihrer Einf¨hrung ist die mitteleu-
u u
ropïsche Sommerzeit die gesetzliche Zeit . Die mitteleu-
a
ropïsche Sommerzeit ist bestimmt durch die koordinierte
a
Weltzeit unter Hinzuf¨gung zweier Stunden.
u

In den Vergabeverfahren ist die genaue Definition von Fristen und
Terminen und deren Bestimmung von besonderer Bedeutung. Bei
einem formal strengen Verfahren muss ohne jeglichen Spielraum f¨r u
alle Beteiligten klar sein, wann eine Frist beginnt und wann sie en-
det.

60

Leseprobe
3.2. Begriffsdefinition Frist

Frist

Zeitraum

Fristbeginn Fristende

Abbildung 3.2.: Fristendefinition


Eine Frist ist ein abgegrenzter, d. h. ein bestimmt bezeichneter oder
bestimmbarer Zeitraum. Die Dauer kann dabei durch ein Datum
(zeitlich feste Begrenzung) oder einen unbestimmten Begriff (z. B.
unverz¨glich) bestehen. Eine Frist hat einen Anfangs- und einen
u
Endtermin. 1

Beispiele f¨r unberstimmte Fristbegriffe finden sich in § 10 VOL/A
u
oder § 107 GWB.

§ 10 Abs. 1 VOL/A
F¨r die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeantr¨ge
u a
und der Angebote sowie f¨r die Geltung der Angebote sind
u
ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots und Binde-
fristen vorzusehen.

1 siehe
hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨rgerlichen Gesetzbuch
u
mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186
u
Rn. 5, Berlin 2004 ; M¨nchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 186
u
RN 4.

61

Leseprobe

§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
Der Antrag ist unzul¨ssig, soweit der Antragsteller den
a
ger¨gten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabe-
u
verfahren erkannt und gegen¨ber dem Auftraggeber nicht
u
unverz¨ glich ger¨gt hat.
u u

Ein Beispiel f¨r eine Frist mit einem bestimmt bezeichneten
u
Zeitraum ﬁndet sich in § 101 GWB.

§ 101a GWB Abs. 1, Satz 3
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach den S¨tzen 1 und 2 geschlossen werden.
a

F¨r die Fristberechnungen im Vergaberecht gilt ganz allgemein die
u
Grundregel, dass die Fristen nach ganzen Tagen berechnet werden.
Eine Frist beginnt mit dem Anfang eines Kalendertages (Fristbe-
ginn)um 0:00 Uhr und endet mit dem Ende eines Kalendertages
(Fristende) um 24:00 Uhr.

3.2.1. Fristbeginn

Fristbeginn gem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr.
a
1182/71

Gem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 des Rates
a
vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten
u
und Termine, Abl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971 gilt f¨r den
u
Anfang einer Frist:

62

Leseprobe

Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr.
1182/71
Ist f¨r den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten
u
oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend,
in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vor-
genommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist
der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die
Handlung f¨llt.
a

Fristbeginn gem¨ß § 187 BGB
a

Fristbeginn gem¨ß § 187 BGB
a
Ist f¨r den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den
u
Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird
bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet,
in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt f¨llt.
a

Beispiele
Die folgenden Beispiele sollen die Berechnungsmethode zum Fristbe-
ginn verdeutlichen. In Abbildung 3.3 ﬁndet das fristausl¨sende Er-
o
eignis, zum Beispiel das Absenden der Vergabebekanntmachung, am
Montag um 11:00 Uhr statt. Unter Anwendung von § 187 BGB bzw.
Artikel 3 EWG/EURATOM Nr. 1182/71 wird f¨r die Berechnung
u
der Frist der darauﬀolgende Tag 0:00 Uhr als Fristbeginn eingesetzt.

F¨r die Fristberechnung gilt gem¨ß § 187 BGB bzw. (EWG/-
u a
Euratom) Nr. 1182/71

• Der Fristbeginn ist immer am folgenden Tag des ausl¨senden
o
Ereignisses oder Zeitpunktes.2 F¨r den Fristbeginn ist es dabei
u
2 Siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨rgerlichen Gesetzbuch
u

63

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Maßgebliches Ereignis
Fristbeginn um 0:00 Uhr

MO DI MI DO FR SA SO

Fristbeginn gemäß § 187 BGB bzw.
Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71

Abbildung 3.3.: Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Montag




Abbildung 3.4.: Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Freitag




Abbildung 3.5.: Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Samstag

unerheblich, ob der Tag auf einen Werktag, ein Wochenende
oder einen Feiertag f¨llt.
a

• Die Frist beginnt mit dem Anfang eines Kalendertages um
0:00 Uhr.3

mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil §§ 164-
u
240 (Allgemeiner Teil 5), § 187 Rn. 5; Palandt. BGB 68. Auﬂ 2009. § 187
Rn. 1.
3 Siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨ rgerlichen Gesetzbuch
u
u
240 (Allgemeiner Teil 5), § 187 Rn. 4

64

Leseprobe

3.2.2. Fristende

Da die Fristen mit dem Anfang eines Kalendertages (Fristbeginn)um
0:00 Uhr beginnen, enden die Fristen mit dem Ende eines Kalender-
tages (Fristende) um 24:00 Uhr. In § 193 BGB bzw. Artikel 3 Abs. 4
(EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 werden die Auswirkungen von Sams-
tagen, Sonntagen und Feiertagen auf die Fristen geregelt.

Fristende gem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71
a

Gem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 des Rates
a
vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten
u
und Termine, Abl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971 gilt f¨r das Ende
u
einer Frist:

Artikel 3 Abs. 2 lit. b) EWG-Euratom Nr. 1182/71:
Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der
ersten Stunde des ersten Tages und endet mit Ablauf der
letzten Stunde des letzten Tages der Frist.

Artikel 3 Abs. 3 EWG-Euratom Nr. 1182/71:
Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die
Sonnabende, soweit diese nicht ausdr¨cklich ausgenommen
u
oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind.

Artikel 3 Abs. 4 EWG-Euratom Nr. 1182/71:
F¨llt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen
a
Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonn-
abend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des
folgenden Arbeitstags.

65

Leseprobe

Fristende gem¨ß § 188 BGB
a

Fristende gem¨ß § 188 Abs. 1 BGB
a
Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf
des letzten Tages der Frist.

Der Einﬂuß von Sonn- und Feiertagen sowie Sonnabenden auf
das Fristende gem¨ß § 193 BGB
a

Fristende gem¨ß § 193 BGB
a
Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine
Willenserkl¨rung abzugeben oder eine Leistung zu bewir-
a
ken und f¨llt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der
a
Frist auf einen Sonntag, einen am Erkl¨rungs- oder Leis-
a
tungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder
einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages
der n¨chste Werktag.
a

Beispiel
Das Fristende f¨llt auf einen Samstag In Abbildung 3.6 ist das
a
Beispiel eines Fristendes an einem Samstag mit Verschiebung des
Fristendes auf den n¨chsten Werktag dargestellt. Wurde als Frist-
a
ende ein Samstag angegeben, tritt an Stelle des Samstags gem¨ßa
Artikel 3 Abs. 4 EWG-Euratom Nr. 1182/71 bzw. § 193 BGB der
n¨chstfolgende Werktag.
a

Das Fristende f¨llt auf einen Sonntag In Abbildung 3.7 ist das
a
Beispiel eines Fristendes an einem Sonntag mit Verschiebung des
a
ende ein Sonntag angegeben, tritt an Stelle des Sonntags gem¨ßa

66

Leseprobe

Fristende

18. März 19. März 20. März 21. März 22. März 23. März 24. März


Fristende gemäß § 193 BGB bzw.
Artikel 3 Absatz 4 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71

Abbildung 3.6.: Fristende f¨llt auf einen Samstag
a

Fristende




Abbildung 3.7.: Fristende f¨llt auf einen Sonntag
a

a

Das Fristende f¨llt auf einen Feiertag In Abbildung 3.8 ist das
a
Beispiel eines Fristendes an einem Feiertag mit Verschiebung des
a

Fristende

18. April 19. April 20. April 21. April 22. April 23. April 24. April

25. April 26. April 27. April 28. April 29. April 30. April 1. Mai


Abbildung 3.8.: Fristende f¨llt auf einen Feiertag
a

ende ein Feiertag angegeben, tritt an Stelle des Feiertags gem¨ß
a

67

Leseprobe

a

Das Fristende f¨llt auf einen Werktag In Abbildung 3.9 ist das
a
Beispiel eines Fristendes an einem Werktag dargestellt.

Fristende



Abbildung 3.9.: Fristende f¨llt auf einen Werktag
a

3.3. Zusammenfassung Fristberechnung

F¨r Auftr¨ge, deren gesch¨tzte Auftragswerte gr¨ßer oder gleich den
u a a o
Schwellenwerten sind, erfolgt die Berechnung der Fristen gem¨ß der
a
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni
1971 zur Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten und Termine.4
u
Bei Auftr¨gen, deren gesch¨tzte Auftragswerte kleiner den Schwel-
a a
lenwerten sind, erfolgt die Berechnung der Fristen gem¨ß BGB Buch
a
1. Abschnitt 4 Fristen, Termine §§186-193.5

4 Da in allen EU-Mitgliedsstaaten f¨r europaweite Ausschreibungen die Ver-
u
ordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur
Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten und Termine verwendet wird,
u
ist eine europaweit einheitliche Fristendeﬁnition und Fristenberechnung si-
chergestellt.
5 Siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨ rgerlichen Gesetzbuch
u
u
240 (Allgemeiner Teil 5), §§186-193.

68

Leseprobe
3.4. Begriffsdefinition Termin

EU-weite Verfahren EWG/EURATOM Nr. 1182/71
Regeln für
Fristen, Daten und Termine

EU-Schwellenwert

BGB Buch 1. Abschnitt 4
Fristen, Termine §§186-193
Nationale Verfahren

Abbildung 3.10.: Gesetze und Verordnungen zur Fristberechnung

3.4. Begriffsdefinition Termin

Definition Termin
Ein Termin ist im Unterschied zur Frist ein Zeitpunkt, an
dem etwas geschehen soll oder Rechtswirkungen eintreten.6

3.5. Feiertage
Zur Fristenberechnung werden Kalendertage verwendet, so dass zu-
erst einmal Feiertage keine Rolle spielen. F¨llt das Fristende aller-
a
dings auf einen Feiertag, dann verschiebt sich das Fristende auf den
n¨chsten Werktag. Wichtig ist hier der Ort an dem die Vergabe
a
stattfindet. Die dort geltenden Feiertage finden Ber¨cksichtigung
u
bei der Vergabe.

3.6. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei
u
europaweiten Ausschreibungen
Bei europaweiten Ausschreibungen sind die Feiertage zu
ber¨cksichtigen, die in dem Mitgliedsstaat vorgesehen sind, bei dem
u
¨
die Ausschreibung stattfindet. Ein Auftraggeber in Osterreich hat
zum Teil andere Feiertage zu ber¨cksichtigen als ein Auftraggeber
u
6 siehe
hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨rgerlichen Gesetzbuch
u
mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186
u
RN 8; M¨nchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 186 RN 4;
u

69

Leseprobe

in Deutschland.

Artikel 1 Satz 1 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71
F¨r die Anwendung dieser Verordnung sind die Feiertage zu
u
ber¨cksichtigen, die als solche in dem Mitgliedsstaat oder
u
in dem Organ der Gemeinschaften vorgesehen sind, bei dem
eine Handlung vorgenommen werden soll.

Artikel 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71
Zu diesem Zweck ubermittelt jeder Mitgliedsstaat der Kom-
¨
mission die Liste der Tage, die nach seinen Rechtsvor-
schriften als Feiertage vorgesehen sind. Die Kommission
ver¨ffentlicht im Amtsblatt der Europïschen Gemeinschaf-
o a
ten die von den Mitgliedstaaten ubermittelten Listen, die
¨
durch Angabe der in den Organen der Gemeinschaften als
Feiertage vorgesehenen Tage erg¨nzt worden sind.
a

F¨r 2010 wurden die folgenden Feiertage von Deutschland an die
u
EU ubermittelt7 : 1.1, 2.4, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 3.10, 24.12, 25.12,
¨
26.12, 31.12.

3.7. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei
u
nationalen Ausschreibungen
Bei nationalen Ausschreibungen also Ausschreibungen, die unter-
halb der Schwellenwerte liegen,sind die Feiertage zu ber¨cksichtigen,
u
die in dem Bundesland vorgesehen sind, bei dem die Ausschreibung
stattfindet. Die Feiertagsgesetze f¨r die 16 Bundesl¨nder finden sich
u a
im Kapitel 21.

7 Amtsblatt der Europïschen Union vom 15.1.2010, C 9/31
a

70

Leseprobe

KAPITEL 4


Vergabeverfahren bestehen aus einer großen Anzahl von fristenbe-
zogenen Vorschriften, die der Transparenz des Verfahrens und der
Gleichbehandlung der Bieter dienen.1

Ver¨ffentlichungsfrist: Bei der Ver¨ffentlichungsfrist handelt es
o o
sich um die Frist nach Absendung der Vergabebekannt-
machung an das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der
u o
Europïschen Gemeinschaft bis zur Ver¨ffentlichung im Sup-
a o
plement zum Amtsblatt der Europïschen Gemeinschaften.2
a

Angebotsfrist: Bei der Angebotsfrist handelt es sich um die Zeit,
die den Bietern f¨r das Erstellen und Einreichen der Angebote
u
zur Verf¨gung steht.3 Bei der Angebotsfrist handelt es sich
u
um eine Ausschlußfrist, so dass Angebote, die nicht bis zu
Fristende vorliegen vom Verfahren auszuschließen sind.

Frist f¨r Teilnahmeantrag: Bei der Frist f¨r den Teilnahmeantrag
u u
handelt es sich um die Zeit, die den Bietern f¨r das Erstellen
u
1 Jan Ziekow. Der Faktor Zeit bei der Vergabe: Schafft das Vergaberecht Bere-
chenbarkeit. VergabeR S. 861-869. 2010
2 Siehe hierzu § 12a VOB/A, § 15 EG VOL/A
3 Siehe hierzu § 10, § 10a VOB/A, § 12, § 12 EG VOL/A

71

Leseprobe
4. Fristen im Vergabeverfahren

und Einreichen der Teilnahmeantr¨ge f¨r einen Teilnahme-
a u
wettbewerb zur Verf¨gung steht.4
u

Zuschlagsfrist: Die Zuschlagsfrist ist der Zeitraum, den der Auf-
traggeber zur Pr¨fung und Entscheidung uber den Zuschlag
u ¨
ben¨tigt.
o

Bindefrist: Die Bindefrist bezeichnet die Zeitspanne, bis zu deren
Ablauf ein Bieter an sein Angebot gebunden ist.

Er¨ffnungstermin: Bei Ausschreibungen gem¨ß VOB/A ist f¨r
o a u
¨
die Offnung und Verlesung (Er¨ffnung) der Angebote ein
o
Er¨ffnungstermin abzuhalten.5
o

Bearbeitungszeit: Die Bearbeitungszeit ist der Zeitraum, die der
¨
Bieter vom Beginn der Uberpr¨fung der Angebotsunterlagen
u
bis zur Fertigstellung des Angebotes hat.6

4.1. Ver¨ffentlichungsfrist
o
Bei der Ver¨ffentlichungsfrist handelt es sich um die Frist nach
o
Absenden der Vergabebekanntmachung an das Amt f¨r amtli-
u
che Ver¨ffentlichungen der Europïschen Gemeinschaft bis zur
o a
Ver¨ffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europïschen
o a
Gemeinschaften. 7
Der Auftraggeber muss seine beabsichtigte Auftragsvergabe (bei
prognostizierten Auftragswerten ab oder oberhalb der Schwellen-
werte) durch eine europaweite Ver¨ffentlichung bekanntmachen.
o
Die notwendigen Regelungen dazu finden sich in den folgenden Pa-
ragraphen: § 12a VOB/A, § 15 EG VOL/A, § 9 VOF, § 16 SektVO.

4 Siehe hierzu § 10a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, § 12 EG VOL/A
5§ 14 Abs. 1 VOB/A;
6 siehe hierzu von Wietersheim in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 17.

Aufl. 2010, § 10 VOB/A Rn 8.
7 Siehe hierzu § 12a VOB/A, § 15 EG VOL/A

72

Leseprobe
o

4.1.1. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß
u a
VOL/A
Verbindliche Verwendung von Standardformularen
F¨r die Ver¨ffentlichung der Bekanntmachung der beabsichtigten
u o
Auftragsvergabe werden einheitliche Standardformulare verwen-
det.8

§ 15 EG Abs. 1 VOL/A
Die Bekanntmachung einer beabsichtigten Auftragsver-
gabe wird nach dem in Anhang II der Verordnung
(EG) zur Einf¨hrung von Standardformularen f¨r die
u u
Ver¨ffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rah-
o
men von Verfahren zur Vergabe ¨ffentlicher Auftr¨ge gem¨ß
o a a
der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG
des Europïschen Parlaments und des Rats in der jeweils
a
geltenden Fassung enthaltenen Muster erstellt.

¨
Ubermittlung der Bekanntmachung
Das Internetportal SIMAP (Informationssystem f¨r die Europïsche
u a
o
¨ffentliche Auftragsvergabe) http://simap.europa.eu/ verschafft
den Zugang zu den wichtigsten Informationen uber die ¨ffentliche
¨ o
Auftragsvergabe in Europa. In diesem Portal finden sich:

• Online-Formulare f¨r die Bekanntmachungen ¨ffentlicher Auf-
u o
tr¨ge → eNotices
a

¨
• Dienst f¨r die elektronische Ubermittlung von Bekanntma-
u
chungen ¨ffentlicher Auftr¨ge → eSenders
o a

• Elektronischer Zugriff auf das Supplement zum Amtsblatt der
Europïschen Union (ABl. S) → TED
a
8 VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER KOMMISSION vom 7. Septem-
ber 2005 zur Einf¨hrung von Standardformularen f¨r die Ver¨ffentlichung
u u o
von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe
o
¨ffentlicher Auftr¨ge gem¨ß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie
a a
2004/18/EG des Europïschen Parlaments und des Rates
a

73

Leseprobe
4. Fristen im Vergabeverfahren

¨
Die Ubermittlung der Bekanntmachung sollte vorrangig auf elektro-
nischem Wege erfolgen.

§ 15 EG Abs. 2 S¨tze 1 und 2 VOL/A
a
Die Bekanntmachung ist auf elektronischem oder auf
anderem Wege unverz¨glich dem Amt f¨r amtliche
u u
Ver¨ffentlichungen der Europïschen Gemeinschaften zu
o a
¨
ubermitteln. Sofern keine elektronische Ubermittlung der
¨
Bekanntmachung erfolgt, ist der Inhalt der Bekanntma-
chung auf ca. 650 Worte beschr¨nkt.
a

In den F¨llen besonderer Dringlichkeit, bei denen Fristverk¨rzungen
a u
im Vergabeverfahren in Anspruch genommen werden sollen, muss
¨
die Ubermittlung der Bekanntmachung elektronisch (zum Beispiel
mit eNotices oder eSenders) oder mittels Telekopie (zum Beispiel
FAX) erfolgen.

§ 15 EG Abs. 2 Satz 3VOL/A
In F¨llen besonderer Dringlichkeit muss die Bekannt-
a
machung mittels Telekopie oder auf elektronischem Weg
ubermittelt werden.
¨

Der Tag der Absendung muss dokumentiert werden und muss nach-
weisbar sein.

§ 15 EG Abs. 2 Satz 4 VOL/A
Die Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen
k¨nnen.
o

Dies ist aus den folgenden Gr¨nden wichtig:
u

• Zur Berechnung der Fristen. Das Vergabeverfahren startet mit
¨
der Ubermittlung (Absendung) der Bekanntmachung.

• Zum Nachweis, dass die nationale Ver¨ffentlichung der Be-
o
¨
kanntmachung nicht vor der Ubermittlung an das Amt f¨ru

74

Leseprobe
o

amtliche Ver¨ffentlichungen der Europïschen Gemeinschaften
o a
erfolgt ist.

• Zur Kontrolle, dass die Ver¨ffentlichung im Supplement zum
o
Amtsblatt der Europïschen Union (ABl. S) innerhalb der vor-
a
gegebenen Fristen erfolgt ist.

Frist zur Ver¨ffentlichung
o
o a ¨
Die Frist zur Ver¨ffentlichung h¨ngt von der Ubermittlungsart ab.
Wird die Bekanntmachung elektronisch ubermittelt mittels
¨

eNotices Online-Formulare f¨r die Bekanntmachungen ¨ffentlicher
u o
Auftr¨ge oder
a
¨
eSenders Dienst f¨r die elektronische Ubermittlung von Bekannt-
u
machungen offentlicher Auftr¨ge,
¨ a

dann muss die Ver¨ffentlichung im Supplement zum Amtsblatt
o
der Europïschen Union (ABl. S) innerhalb von f¨nf Tagen
a u
erfolgt sein. Bei nicht elektronisch erstellten und ubersandten
¨
Bekanntmachungen verl¨ngert sich die Frist zur Ver¨ffentlichung
a o
auf 12 Tage.

§ 15 EG Abs. 3, Satz 1 VOL/A
Elektronisch erstellte und ubersandte Bekanntmachungen
¨
werden sp¨testens f¨nf Tage nach ihrer Absendung an das
a u
Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Europïschen Ge-
u o a
meinschaften ver¨ffentlicht.
o

§ 15 EG Abs. 3, Satz 2 VOL/A
Nicht elektronisch erstellte und ubersandte Bekanntma-
¨
chungen werden sp¨testens zw¨lf Tage nach der Absendung
a o
ver¨ffentlicht.
o

75

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