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Stellungnahmen und Bedenken zum Bebauungsplanentwurf
- 1. ________________________________________________________________________________ Waldemar Bentel – Spittlerstr. 21– 71299 Wimsheim Spittlerstr. 21 D-‐71299 Wimsheim Tel. 0 7044/940242 Fax 0 7044/940271 Handy 0151 544 4 0840 waldemar.bentel@googlemail.com Gemeindeverwaltung Wimsheim Rathausstraße 1 z.Hd. Herrn Bürgermeister Weisbrich 71299 Wimsheim -‐-‐-‐ Wimsheim, 21. Juni 2013 Stellungnahme und Bedenken im Zuge der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs vom 10.09.2013 "Breitloh West II" Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrich, sehr geehrte Gemeinderäte, mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen meine Bedenken im Rahmen des Bauleitverfahrens und der öffent-‐ lichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Breitloh-‐West II zukommen lassen. 1. Die Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets in welcher Form auch immer, führt zu einer zu-‐ sätzlichen Umweltbelastung (wie Lärm, Staub, Geruch) und muss daher von Wohngebieten ferngehalten werden. Durch die Ansiedlung eines erheblich störenden Industriebetriebes wird der Schritt von einer Wohn-‐ zu einer Industriegemeinde eingeleitet. Gerade in jüngster Zeit wurde von der EnBW in Zusammen-‐ arbeit mit der Gemeinde für weitere Wohnansiedlungen im Wohngebiet „frischer Grund“ geworben. Dies steht in krassem Gegensatz zu der jetzt geplanten Industrieansiedelung. Es ist nicht nachvollziehbar warum man zuerst Menschen zum Wohnen in Wimsheim animiert und denselben dann ein Industrieunternehmen mit erheblichem Umwelteinfluß vor die Nase setzt. Frage: Warum wird auf der Internet Seite der Gemeinde Wimsheim über die Zitat: „maßvolle Entwicklung neuer Baugebiete“ geschrieben, wenn jetzt ein für die Umwelt höchst bedenkliches industrielles Großun-‐ ternehmen angesiedelt werden soll. Frage: Warum bezeichnet die Verwaltung die Gemeinde Wimsheim als Wohngemeinde, wenn jetzt die Gemeinde nachweislich in einen Industriestandort umgewandelt werden soll. Zitat aus der Internetseite: „hat sich Wimsheim zu einer attraktiven, lebens-‐ und liebenswerten Wohngemeinde entwickelt“. Ich rufe die Gemeindeverwaltung auf, sich an Ihre Aussagen zu halten, und die Gemeinde Wimsheim tat-‐ sächlich als Wohngemeinde weiterzuentwickeln. 1
- 2. 2. Es ist zu befürchten, dass die von vielen neu zugezogenen Bürgern erworbenen oder errichteten Immobi-‐ lien erheblich an Wert verlieren. Wer sich also vor giftigen Abgasen aus der geplanten Industrieanlage schützen möchte und sein Hab und Gut in Wimsheim verkauft, der hat mit erheblichem Wertverlust zu rechnen. Wird dieser Wertverlust von der Gemeinde ersetzt werden? Frage: Wie ersetzt die Gemeinde Wimsheim oder das evtl. ansiedelnde Unternehmen den Wertverlust der Immobilien. Ich wehre mich dagegen, dass die Gemeinde Wimsheim durch den Bebauungsplan den Wert der Immobi-‐ lien Wimsheimer Bürger eigenmächtig herabsetzt. 3. Auch die örtliche Lage der geplanten Industrieansiedelung ist höchst bedenklich. Die Abstände zu Wohn-‐ gebieten und öffentlichen Einrichtungen (Häckselplatz, Schützenhaus) sind viel zu kurz. Zusätzlich befindet sich die Planfläche im Wasserschutzgebiet. Ich bin gegen den Bebauungsplan da die notwendigen Abstände zu Wohngebieten und öffentlichen Einrich-‐ tungen nicht sichergestellt sind. 4. Es ist mir unklar, warum sämtliche Berichte, Stellungnahmen und Gutachten als Grundlage die Vorgaben aus der möglichen Ansiedelung der Fa. C. Hafner haben. Schließlich handelt es sich meinem Verständnis nach um eine allgemeine Bauleitplanung und nicht um eine vorhabenbezogene Bauleitplanung. Warum be-‐ zieht man sich immer auf Fa. C. Hafner? Im Bebauungsplanentwurf wird nur von Fa. C. Hafner ausgegangen. Geht es hier um eine rechtlich unzuläs-‐ sige Einzelfallentscheidung. Ist es so, dass Gemeindeverwaltung von einem Bebauungsplanentwurf spricht und eigentlich das Baugenehmigungsverfahren für Fa. C. Hafner meint? Ich bin gegen den Bebauungsplan, weil es den Anschein macht, dass im Gemeinderat nicht über die Vor-‐ und Nachteile einer Bebauungsplanänderung diskutiert wurde. Ich kann nicht erkennen, in welchem Ver-‐ hältnis die Einwendungen abgewogen wurden. 5. Es darf zu keiner Genehmigung des Bebauungsplanes Breitloh West II kommen, denn wenn die Anlage(n) der Fa. Hafner in einem Industriegebiet (GI) angesiedelt sind, hat die Genehmigungsbehörde keine Gründe mehr, einen 3-‐Schicht-‐Betrieb zu untersagen. Folglich muss von einer theoretischen „Belastung“ von 24 h x 365 Tage x Emissionen ausgegangen werden. Dies stellt für mich eine absolut untragbare Verschärfung und Steigerung der bereits bestehenden Lärm und Abgasbelästigungen durch den Fahrzeugverkehr und der Autobahn dar. Ich lehne den Bebauungsplan ab, weil die Gefahr besteht, dass es zu einem 24 stündigen 3 Schicht Betrieb an 7 Tagen der Woche kommt. 6. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben am 23.7.2013 beschlossen, das gesamte Gelände an C. Hafner zu verkaufen. Da eine Gemeinde für alle Möglichkeiten offen sein sollte, frage ich mich, in wie weit evtl. derzeitige oder zukünftige Anfragen von ansiedlungswilligen Betrieben Berücksichtigung finden können. Ich bin gegen den Bebauungsplan weil sich die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat auf einen ein-‐ zelnen Großbetrieb festlegt. Eine Prüfung von Alternativen ist nicht zu erkennen. Ein gesundes vielfältiges Wachstum mit einzelnen Betrieben ist nicht mehr möglich. Zusätzlich werden bereits ansässige Betriebe in ihrem Wachstum eingeschränkt. 7. Es ist besonders hervorzuheben, dass ein Teil der Gutachten durch Fa. C. Hafner oder durch ein mit die-‐ ser Firma evtl. in Zusammenhang stehenden Unternehmen beauftragt wurden (Fa. HIG). Ich kann den Bebauungsplan nicht akzeptieren, weil nicht zu erkennen ist welche Stellung die Gemeinde-‐ verwaltung und der Gemeinderat zu den gutachterlichen Feststellungen bezieht. Desweiteren sind für mich Gutachten irrelevant, die nicht von einem neutralen Stelle, sondern von der ansiedelungswilligen Firma Hafner in Auftrag gegeben wurden. Auch nicht wenn es sich beim Auftraggeber um Firmen handelt die evtl. in geschäftlicher Beziehung mit C. Hafner stehen. 2
- 3. 8. Die Festsetzungen für das Plangrundstück als eingeschränktes Industriegebiet sind widersprüchlich. Die Größe des Gewerbegrundstücks lässt neben C. Hafner keine weiteren Gewerbetreibende zu. Für den Fall, dass die Ansiedlung von C. Hafner misslingt, sollen nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zugelassen werden. Warum müssen es dann nicht erheblich belästigende Betriebe sein. Bei einer Ansiede-‐ lung von C. Hafner hätte das keine Rolle gespielt. Die aktuelle Formulierung des Bebauungsplanentwurfs lässt den Schluss zu, dass es sich um einen Vorha-‐ ben bezogenen Bebauungsplan handelt. Dieser Anschein ist aus der Welt zu räumen und darzustellen, wel-‐ che Betriebe außer C.Hafner noch angesiedelt werden könnten Ich lehne den Bebauungsplan ab, weil nicht zu erkennen ist, welche Betriebe außer C. Hafner noch angesie-‐ delt werden könnten. Ich bin auch gegen den Bebauungsplan, weil es für mich ein Widerspruch ist, dass sich Fa. C. Hafner ansiedeln dürfte (welcher für mich einen erheblich belästigenden Betrieb darstellt), für den Fall der Nichtansiedelung von C. Hafner dürften nur nicht erheblich belästigende Gewerbetreibende angesiedelt werden. Wird hier Fa. C. Hafner eine Sonderbehandlung zuteil? 9. Aufgrund der enormen Höhe von 36,4 m für die geplanten Schornsteine der Fa. C. Hafner stellt sich die Frage nach der Geruchsbelästigung und Umweltschädlichkeit durch die Abgase der Anlage. Kein einziger Betrieb in Wimsheim und allen umliegenden Gemeinden bedarf solcher Schornsteine. Dies muss einen Grund haben. Ein Betrieb der keine geruchsbelästigenden oder schädlichen Abgase erzeugt braucht keine solch hohen Kamine. Ich lehne den Bebauungsplan ab weil die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat einen Betrieb ansie-‐ deln will der offensichtlich so große Mengen an Abgas und Gift ausstößt das er einen 36,4 m Hohen Schorn-‐ stein braucht? 10. Von jedem Industriebetrieb gehen im Störfall mehr oder weniger Gefahren aus. Bei einer Firma wie C. Hafner, in der hochgiftigen Stoffe und Abgase anfallen, muss bei einem Störfall von einer erheblichen Aus-‐ wirkung für Mensch und Umwelt ausgegangen werden. Es ist für mich außer Frage, dass entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden, aber eben diese können im Störfall auch versagen. Was passiert mit dem Trinkwasser in Wimsheim und den umliegenden Gemeinden, wenn giftige Stoffe aus der Industrieanlage austreten. Eine beschwichtigende Aussage, dass dies aufgrund von Sicherheitseinrich-‐ tungen nicht passieren kann ist für mich unakzeptabel. Wir haben in Deutschland mit die höchsten Sicher-‐ heitsstandarts auf der ganzen Welt, trotzdem gibt es jedes Jahr Unfälle mit Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die eigentlich nicht passieren hätten können. Solche Ereignisse können auch bei der geplanten Industrieansiedlung nicht ausgeschlossen werden. In einer Schutzzone III B eines festgesetzten Trinkwasserschutzgebietes sind in der Regel Industriegebiete ausge-‐ schlossen. Der Bebauungsplan wird von mir nicht akzeptiert, weil die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat ei-‐ nen Betrieb ansiedeln will, der im Störfall und beim Versagen der entsprechenden Sicherheitseinrichtungen eine erhebliche Gefahr für unser Trinkwasser und die gesamte Umwelt darstellt. Die Gemeinde würde mit der Ansiedelung der Fa. C. Hafner leichtfertig die Gesundheit von tausenden von Bürger aufs Spiel setzen, denn es geht nicht nur um Wimsheimer Bürger sondern auch von Bürgern der umliegenden Gemeinden. Keine Technik ist so sicher, dass es nicht auch einmal zu einem Störfall kommen kann. Störfälle sind jedoch, und das zeigen viele Ereignisse aus der Vergangenheit (Seveso, Fokushima…) nicht immer in den „Griff“ zu bekommen. 11. In der speziellen artenschutzrechtliche Prüfung (SaP) von Herrn Peter Endl (Dipl. Biol.) auf Seite 28 heißt es: Mit 103,9 Brutpaaren aller Vogelarten / 10 ha weist das Untersuchungsgebiet eine sehr hohe Brutpaardich-‐ te auf. Mit landesweit und / oder bundesweit 19 gefährdeten, bzw. als schonungsbedürftig eingestuften, Vogelarten weisen die Flächen und die nähere Umgebung insgesamt eine hohe Zahl gefährdeter Vogelarten auf. 3
- 4. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da dieses Waldgebiet – und damit dürfte es das Einzige in der Wims-‐ heimer Gemarkung sein – von Freizeitsuchenden fast nicht betreten wird. Zwischen Friolzheimerstr., Tie-‐ fenbronnerstr. und Autobahn eingeschlossen, bietet dieses Gebiet wenig Attraktivität und Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten. Dies ist aber der Grund dafür warum sich so viele Vogelarten hier angesiedelt haben. Die Tiere fühlen sich ungestört. Die Maßnahmen zur Arten Erhaltung, wie im Gutachten von Herrn Endl aufgeführt sind für mich unzu-‐ reichend. Dass es sich bei der im Bebauungsplan vorgesehenen Fläche um einen erhaltenswerten Standort handelt, kann auch der Stellungnahme des BUND entnommen werden. Ich bin gegen den Bebauungsplan, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Vögel durch CEF Maß-‐ nahmen in die als Ausweich Refugien ausgewiesenen Flächen Hagenschieß (Flurstück 4673) und Stich (Flur-‐ stück 5492) auch wirklich umsiedeln. Ich bin auch gegen den Bebauungsplan, weil damit ein weiteres Rückzugsgebiet verschiedenster Tiere ver-‐ nichtet wird. Vor allem auch deshalb, weil seltene Vogelarten dieses Gebiet als Brutplatz nutzen. Das Flur-‐ stück 5492 (Stich) ist seit Jahren Brachland und stellt bereits heute ein Rückzugsgebiet für viele Arten dar. Sollt es als Ausweich-‐Flurstück für Breitloh II ausgewiesen werden, empfinde ich dies als Falschinformation den Bürgern gegenüber, denn damit wird nichts dazugewonnen. 12. In verschiedenen Gutachten wird von einer beschränkten Emissionszeit oder von einer beschränkten Betriebszeit ausgegangen. Des Weiteren wird von einem für einen bestimmten Betrieb spezifischen PKW und LKW Verkehr ausgegangen. Eine Beschränkung der Emissionszeiten oder des Verkehrs findet sich aber nicht im Bebauungsplanentwurf. Dies ist nicht schlüssig. Warum werden die möglichen Betriebszeiten im Bebauungsplanentwurf nicht angegeben? Der Bebauungsplan wird von mir nicht akzeptiert, weil die Betriebszeiten im Endausbau des Unternehmens C. Hafner nicht bekannt sind. 13. Das Landschaftsbild wird, wie bereits im Flächennutzungsplan Heckengäu 2025 beschrieben, durch die Veränderung der Waldkante unangemessen stark beeinträchtigt und der dörfliche Charakter durch die un-‐ mittelbar am Ortsrand befindliche Industrieanlage dabei völlig zerstört. Die Ausgleichsmaßnahmen in Form von ein paar Bäumen und Sträuchern gleichen dies nicht aus. Der Bebauungsplan ist inakzeptabel, weil keine Ausgleichsmaßnahmen für die hohen Bäume im Planungs-‐ gebiet von der Gemeinde vorgesehen sind. 14. Die Maßnahmen zum Ausgleich des Emissionsschutzwaldes sind völlig unterdimensioniert. Der Aus-‐ gleich nach Ökopunkten gleicht nicht die Emissionen (Schadstoffe, Lärm, etc.) aus, die der Wald heute von der Autobahn abhält. Aufgrund des weiter steigenden Verkehrsaufkommens auf der Autobahn ist aber ge-‐ rade ein „Lärmschutzwald“ besonders wichtig. Ich akzeptiere den Bebauungsplan nicht, weil nicht zu erkennen ist, durch welche Maßahmen die Gemeinde Wimsheim von zusätzlich entstehendem Lärm abgeschirmt werden soll, nachdem über 5 ha Wald abgeholzt wurden. 15. Unwetter mit hohen Niederschlagsmengen haben in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass die Entwässe-‐ rung in Wimsheim den aufkommenden Wassermengen nicht gewachsen ist. Wie jedermann nachvollziehen konnte, wurde der Fahrbahn Belag im Bereich der Kreuzung Kanalstr./Steig durch große Mengen an Re-‐ genwasser angehoben. Durch die Umsetzung des Bebauungsplanes verbunden mit der Ansiedelung eines einzigen Großbetriebes, würde die bebaute Fläche weitestgehend versiegelt werden. Die Folge wäre eine zusätzliche Belastung des Abwassernetzes in Richtung Mönsheim. Ich lehne den Bebauungsplan ab, weil nicht zu erkennen ist, wie sich die Gemeinde Wimsheim auf die grö-‐ ßeren zu erwartenden Regenwassermengen einstellt, die in Folge einer Ansiedelung eines Großbetriebes entstehen und wer trägt die Kosten hierfür trägt. 4
- 5. 16. Durch die mögliche Ansiedlung eines Störfallbetriebes wird die Entwicklungsmöglichkeit der bereits be-‐ stehenden Gewerbebetriebe eingeschränkt. Das europäische Recht sieht ein faktisches Bebauungsverbot im Umkreis von 500 m vor. Die Konsequenzen des Europäischen Rechts auf den gültigen Bebauungsplan Breitloh West ist den ansässigen Gewerbetreibenden im Breitloh darzulegen. Insbesondere auf die Erweite-‐ rungen von persönlichem Wohnraum in diesem Gebiet. Insgesamt besteht die Gefahr der Abwanderung oder der Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten durch den aktuellen Bebauungsplanentwurf Breit-‐ loh West II. Ich lehne den Bebauungsplan ab, weil die Gefahr der Abwanderung für derzeit ansässigen Gewerbebetrie-‐ be besteht. 17. Durch eine evtl. Ansiedlung der Fa. Hafner werden täglich ca. 500 Fahrzeuge zusätzlich durch Wimsheim Fahren. Zwar bedeutet dies gem. Gutachten „nur“ eine Zunahme von 10% zum bestehenden Verkehrsauf-‐ kommen in den hauptsächlich betroffenen Straßen. Es dürfte wohl aber außer Zweifel stehen, dass kein Mitglied der Gemeindeverwaltung oder des Gemeinderates damit einverstanden wären, wenn täglich auch nur 500 Fahrzeuge an deren Häusern vorbeifahren würden. Sind Bürger die an Hauptstraßen wohnen Bür-‐ ger 2. Klasse, denen man uneingeschränkt immer mehr Verkehr zumuten kann? Es ist weiterhin zu bedenken, dass diese Werte von einem 1 Schicht Betrieb ausgehen. Sollte das im Bebau-‐ ungsplan ausgewiesene Gebiet tatsächlich als Industriegebiet genutzt werden, wäre auch ein 3 Schicht Be-‐ trieb und u.U auch am Wochenende möglich. Dies würde das Verkehrsaufkommen noch weiter steigern. Ich bin entschieden gegen den Bebauungsplan, weil er zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen mit den damit verbundenen Emissionen und Gefahren führt. 18. Für die evtl. Ansiedelung eines Großbetriebes im einzigen noch verbleibenden Gewerbegebiet, setzt die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat alles „auf eine Karte". Frage: Was macht die Gemeindeverwaltung mit der verbleibenden „Industrieruine“ im Falle einer Insolvenz von C. Hafner. Ich bin gegen den Bebauungsplan, weil keine Garantie besteht, dass von Fa. C. Hafner ausreichende Ge-‐ werbesteuereinnahmen zu erwarten sind. Da durch die Ansiedelung von C. Hafner keine weiteren Betriebe mehr angesiedelt werden könnten, besteht für die Gemeinde ein großes finanzielles Risiko. Die Gemeinde würde sich in eine große finanzielle Abhängikeit bringen. Da ich zu meinem Einspruchsschreiben vom 13.1.2013 bzgl. der Änderung des Flächennutzungsplanes bis heute keine Antwort erhalten habe, darf ich bezüglich des vorliegenden Schreibens, eindringlich um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Hochachtungsvoll Waldemar Bentel Stellungnahme erhalten:__________________Datum:_______________ Bürgermeisteramt Wimsheim 5