Weerth: Herbsttagung der Außenwirtschaftsrunde 2009: Zollrecht im Wandel - von der Sicherheits-Initiative zum Modernisierten Zollkodex - Scheitert das Single Window in Deutschland - Probleme des föderalen Systems (auch im UZK)

1. Zollrecht im Wandel -
von der Sicherheits-
Initiative zum
Modernisierten Zollkodex
Scheitert das Single Window in Deutschland?
Probleme des föderalen Systems
von Dr. Carsten Weerth

2. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V
Ausgangslage
• Die WCO will mit dem Single Window -
Prinzip den Handel vereinfachen…
• Was ist das „Einzige Fenster“?
• Wirtschaftsbeteiligte sollen bei
Grenzformalitäten nur noch einen
Ansprechpartner haben, dem Daten
übergeben werden müssen…
• Aber wie soll das gehen?

3. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V
Single Window weltweit
• Das Single Window wird weltweit eingeführt
• Es ist bereits eingeführt in Australien, Neuseeland,
Kanada, Mauritius, Singapur, Südkorea, Peru aber
auch in Finnland und Niederlande; dort geht es
• Geplante Einführung in den USA, Japan,
Norwegen, China, Japan, Taiwan, Hongkong,
Thailand aber auch UK, Schweden und der
Tschechischen Republik
• Nicht die EU sondern die MS führen das SW ein

4. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V
Single Window: EU
• Im MZK ist das SW nicht erwähnt
• Der MZK regelt „nur“ die Zentrale
Zollabwicklung in Art. 106 MZK
• Die Zollunion der EU besteht aus 27
MS von denen fast alle zentralistisch
organisiert sind, z.B. Frankreich, UK,
Polen, Irland, Italien, Spanien, Portugal

5. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V
Problem des föderalen Systems I
• Durchführung von VuB-Normen obliegt je
nach Rechtsgebiet dem Bund / dem Land
• Datenaustausch kommt derzeit kaum vor
• Eingangszollstellen (Grenze) machen die
VuB-Prüfung der EU-einheitlichen Normen
• Einfuhrzollstellen (Binnenland) machen die
VuB-Prüfung der nationalen VuB-Normen

6. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V
Probleme des föderalen Systems II
• Wer will das SW einführen / finanzieren?
• Forderung der Wirtschaft erforderlich!
• Abstimmung zwischen 16 Bundesländern
und dem Bund erforderlich
• Technische Lösungsvarianten: alles in
ATLAS oder alles über ein Internetportal?
• Alleinige Kompetenz Zoll unzureichend!
• Oder gar kein SW in Deutschland?

7. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V
Probleme und Ausblick
• EU: einige MS haben SW, andere nicht
• Zollrecht wird weiter uneinheitlich
angewendet…
• Wettbewerbsnachteile gegen Mitbewerber
• SW in DE schwer einführbar, teuer und
komplex; Zeitschiene: langfristig!
• Konzertierte Aktion von Verbänden
erforderlich