1. Stenographisches Protokoll
32. Sitzung des Kärntner Landtages – 30. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, den 11. Oktober 2011
Inhalt
Fragestunde (S. 3572) Einstimmige Annahme (S. 3603)
Aktuelle Stunde (S. 3588)
Antragsteller: F-Klub 1. Ldtgs.Zl. 177-45/30:
Thema: „Die AMA-Schikanen gegen die Bericht und Antrag der Landesregierung
Kärntner Bauern“ zum Entwurf eines Beschlusses über den
Redner: Suntinger (S. 3588, 3600), Ing. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
Rohr (S. 3589), Wieser (S. 3590), Holub (S. des Landes Kärnten für das Jahr 2012 sowie
3591), Zellot (S. 3592), Astner (S. 3593), der Stellenpläne des Landes Kärnten 2012,
Ing. Hueter (S. 3594), Dr. Lesjak (S. 3596), zur Vorlage eines Budgetberichtes gem.
Ing. Scheuch (S. 3597), Köchl (S. 3598), Art. 61 Abs. 3 und 4 K-LVG und Änderun-
gen zum Budgetprogramm 2010 – 2014
Tauschitz (S. 3599) gem. Art. 61 Abs. 1 K-LVG (2. Änderung),
zur Vorlage einer Budgetvorschau 2015
Tagesordnung (S. 3601) sowie Bericht und Antrag der Landesregie-
Zur Geschäftsordnung: Ing. Rohr (S. 3601) rung zum Entwurf eines Beschlusses, mit
dem der Landesregierung Zustimmungen
Ldtgs.Zl. 194-2/30: und Ermächtigungen zum LVA 2012 erteilt
Prüfungsverlangen des Landtages vom auf werden
Antrag von Abgeordneten des SPÖ-Klubs Einbegleitung durch den Landesfinanzrefe-
betreffend die Überprüfung Österreichi- renten Landesrat Mag. Dobernig (S. 3603)
scher Kameradschaftsbund (Landesverband
Kärnten) und Ulrichsberggemeinschaft Mitteilung des Einlaufes (S. 3618)
durch den Landesrechnungshof
A) Anträge von Abgeordneten (S. 3618)
Zur Geschäftsordnung: Ing. Scheuch
(S. 3602, 3603), Tauschitz (S. 3602), Ing. B) Schriftliche Anfragen (S. 3619)
Rohr (S. 3602), Holub (S. 3603)
Beginn: Dienstag, 11.10.2011, 09.06 Uhr Ende: Dienstag, 11.10.2011, 12.48 Uhr
Beginn der Sitzung: 09.06 Uhr
V o r s i t z: Erster Präsident Lobnig, Zwei- E n t s c h u l d i g t: Pirolt, Petritz
ter Präsident Schober, Dritter Präsident Dipl.- M i t g l i e d e r d e r L a n d e s r e g i e r u n g:
Ing. Gallo Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-
A n w e s e n d: 34 Abgeordnete Ing. Scheuch, Zweiter Landeshauptmann-
E n t s c h u l d i g t: Abgeordnete Adlass- Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser, Landesrat
nig, Abgeordnete Obex-Mischitz Mag. Ragger, Landesrat Mag. Dobernig
B u n d e s r ä t e: Blatnik, Mitterer

2. 3572 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
E n t s c h u l d i g t: Landeshauptmann nete Annemarie Adlassnig und Frau Ines Obex-
Dörfler, Landesrätin Dr. Prettner, Landesrat Mischitz, die sich kurzfristig auch entschuldigen
Mag. Dr. Martinz lässt. Weiters hat sich entschuldigt Herr Bundes-
rat Franz Pirolt, der einen unausweichlichen
Schriftführer: Direktor Mag. Weiß Termin auf Gemeindeebene hat. Ich begrüße
auch Herrn Bundesrat Peter Mitterer!
Geschätzte Damen und Herren! Ich berichte aus
der Obmännerkonferenz. Ich darf vor allem die
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Damen bitten, sich heute etwas wärmer anzuzie-
Lobnig
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen hen. Das hat nichts mit der heutigen Tagesord-
und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des nung zu tun, sondern die Heizung ist defekt und
Kärntner Landtages und darf Sie ganz herzlich in der Reparatur. Das wird vielleicht dann in
begrüßen! Ich begrüße alle Regierungsmitglie- diesen Stunden wieder korrigiert werden. Nur,
der, die heute anwesend sind, allen voran Ersten damit es nicht heißt, wir haben uns eine Verküh-
Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe lung zugezogen. Das hat nichts mit der Tages-
Scheuch, den Zweiten Landeshauptmann- ordnung zu tun, sondern bitte vorsichtshalber
Stellvertreter Dr. Peter Kaiser sowie Herrn Lan- hier entgegenzuwirken und vorbeugende Maß-
desrat Mag. Christian Ragger. Ich begrüße die nahmen zu treffen.
Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Hohes Haus! Wir kommen wie vor jeder Sitzung
Herzlich willkommen! Ich begrüße aber auch die natürlich zur Fragestunde, aber bevor ich nun
Fachbeamtenschaft heute, den Landesamtsdirek- zur erster Anfrage komme, darf ich heute die
tor-Stellvertreter Dr. Matschek sowie den Leiter Schülerinnen und Schüler von der landwirt-
des Rechnungshofer, Dr. Reithofer. Ein herzli- schaftlichen Fachschule Stiegerhof begrüßen
ches Willkommen! Ich darf auch die Bundesrä- unter der Begleitung von Herrn Ing. Johann
tin Ana Blatnik begrüßen! Ich komme zu den Dastin! Ein herzliches Willkommen hier im Ho-
Entschuldigungen. Für die heutige Sitzung ha- hen Hause! (Beifall im Hause.) Ein passender
ben sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Termin für die heutige Sitzung, nachdem sich
Gerhard Dörfler, er weilt bei der Landeshaupt- auch die Aktuelle Stunde mit der Landwirt-
leutekonferenz in Kaprun, weiters entschuldigt schaft, mit den Themen der Landwirtschaft, be-
ist Frau Landesrätin Dr. Beate Prettner, sie ist fasst. Ich wünsche Ihnen einen spannenden
beim Umweltkommissar in Brüssel, Herr Lan- Vormittag hier im Plenarsaal!
desrat Dr. Martinz, er soll ebenfalls in Brüssel
sein. Entschuldigt sind auch die Frau Abgeord- Hohes Haus! Wir kommen nun zur
Fragestunde
Ich rufe die 1. Anfrage auf: 2. Ldtgs.Zl. 190/M/30:
Anfrage des Abgeordneten Ing. Eb-
ner an Zweiten Landeshauptmann-
1. Ldtgs.Zl. 189/M/30: Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser
Anfrage des Abgeordneten Strauß an
Landesrätin Dr. Prettner Ich ersuche, die Frage zu stellen!
Lobnig
Die Anfrage kann nicht gestellt werden, weil das
zuständige Regierungsmitglied nicht anwesend Abgeordneter Ing. Ebner (SPÖ):
ist. Ich frage den Abgeordneten Strauß? (Abg. Ing. Ebner
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle-
Strauß: Mündlich!) – Mündlich bei der nächsten ginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und
Sitzung. Es wird so vorgegangen. Dann kommen Zuhörer auf der Tribüne! Ich möchte unseren
wir zur Anfrage 2: Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr.
Peter Kaiser fragen:

3. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3573
Ing. Ebner
Wie ist der Status quo in Bezug auf die Umset- nanzierung zustandebringen. Und entgegen bis-
zung der Tuberkulosevorsorge in Kärnten?
Ing. Ebner
herigen Usancen bar zu zahlen, anzukaufen,
haben wir uns nach Rücksprache mit der Abtei-
lung 4 – Finanzen – auf eine Leasingfinanzie-
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): rung geeinigt. Die Gesamtkosten betragen
Lobnig € 1.452.000,--. Der Wagen wird extra angefer-
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie tigt, um auch auf neue entsprechende Erschei-
sind am Wort!
Lobnig nungen reagieren zu können, die die modernen
Untersuchungstechnologien auch mit hervor-
bringen. Er wird extra für das Bundesland Kärn-
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. ten angefertigt und wird letztendlich im März
Dr. Kaiser (SPÖ): 2012, so der Plan eingehalten wird, seiner Be-
Mag. Dr. Kaiser
stimmung übergeben. Gleichzeitig haben wir
Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr begonnen, die teilweise schon – ich sage es ein-
geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! mal vorsichtig – leicht angegrauten Röntgenun-
Werte Beamtenschaft! Liebe Schülerinnen der tersuchungsanlagen in den Bezirkshauptmann-
landwirtschaftlichen Fachschule Stiegerhof! schaften Hermagor, Feldkirchen, St. Veit/Glan,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Völkermarkt und Wolfsberg, abzubauen zu be-
Landesregierung hat mir in ihrer Sitzung am 20. ginnen. Diese Arbeiten sind teilweise schon
April 2010 als Gesundheitsreferent den Auftrag fertiggestellt worden in der Bezirkshauptmann-
gegeben, mit der Neuanschaffung des Röntgen- schaft Villach – Villach Stadt wird dort mitver-
wagens und dem gleichzeitigen Abbau von alten sorgt – und es ist eine neue, digitale Röntgenun-
bestehenden Röntgeneinrichtungen in den ent- tersuchungsanlage aufgebaut. Diese als solche
sprechenden Bezirkshauptmannschaften eine bleibt in Betrieb. Letztendlich werden wir auch
Umstrukturierung der Tuberkulosefürsorge vor- versuchen, einen neuen Schritt zu wagen auf
zunehmen. TBC, wie Sie alle wissen, ist eine meinen Vorschlag hin, wenn es dann mit Einsatz
ansteckende Krankheit. Es ist daher notwendig, des neuen Röntgenwagens drei Kapazitäten ge-
hier früherkennend tätig zu werden. Lungen- ben sollte, dann werden wir diese auch in ande-
röntgen sind eine gesundheitspolitisch präventi- ren Bundesländern anbieten. Das heißt, bei-
ve notwendige Sofortmaßnahme. Es hat daher spielsweise der Lungau auf der anderen Seite des
Überlegungen gegeben auch im Sinne der Katschberges ist ein solcher Bezirk, der wahr-
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, wie wir von scheinlich Interesse daran hat, weil es diese mo-
der damalig gegebenen Situation, nämlich in bile Untersuchungseinheit in Salzburg nicht gibt.
jeder Bezirkshauptmannschaft eine eigene Rönt- So könnten wir dann auch auf dieser Seite ge-
genanlage zu haben, zu einer der heutigen Zeit wisse Einnahmen oder Leasingratenanteile für
entsprechenderen und adäquateren Form kom- unsere Investition der Kärntner Steuergelder
men. Ich habe den Vorschlag dem Regierungs- wieder zurückbekommen.
kollegium unterbreitet, dass wir das mit einer
mobilen Röntgenwagenuntersuchungsstation Das wäre in aller Kürze die derzeitige Entwick-
machen können. Die Vorteile sprechen für sich. lung und der derzeitige Entwicklungsstatus.
Sie liegen erstens darin, dass wir mobil überall (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser
dort, wo es auch aus anderen Gründen, bei-
spielsweise in der Industrie, Verdacht auf solche
Fälle gibt, dass wir dort mobil Untersuchungen Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
größeren Ausmaßes vornehmen können. Wir Lobnig
haben daher einen Regierungsakt vorbereitet, der Gibt es von der Freiheitlichen Fraktion eine Zu-
letztendlich eine Ausschreibung mit entspre- satzfrage? – Das ist nicht der Fall! Von der
chenden Rahmenbedingungen festgelegt hat. Ich ÖVP-Fraktion? – Auch nicht, dann, bitte, Herr
kann Ihnen mitteilen, dass die Firma Act for Abgeordneter, können Sie eine Zusatzfrage stel-
Health Care mit Beschluss der Kärntner Landes- len! – Ist erledigt. Somit kommen wir zur Anfra-
regierung vom Feber 2011 diesen Auftrag als ge 3:
solches bekommen hat. Wir haben dann auch
überlegt, wie können wir eine vernünftige Fi-

4. 3574 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
Lobnig
3. Ldtgs.Zl. 191/M/30: Mitglieder dieser SANICADEMIA, deren Auf-
Anfrage des Abgeordneten Seiser an gabe – in kurzen Worten zusammengefasst – es
Landesrätin Dr. Prettner ist, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter
Bediensteten im Gesundheitsbereich dieser drei
Ich frage den Herrn Abgeordneten Seiser, ob er Regionen zu forcieren. Die Gründung dieser
die Anfrage mündlich oder schriftlich – (Abg. SANICADEMIA hat auf Initiative Kärntens im
Seiser: Mündlich!) Mündlich bei der nächsten Jahr 2006 stattgefunden. In der Zeit ihres Beste-
Sitzung. Nun kommen wir zur Anfrage 4: hens konnten mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der drei Regionen, die im Ge-
sundheitswesen tätig sind, extra- oder intramural
4. Ldtgs.Zl. 192/M/30: ausgebildet werden. Ein besonderes Highlight
Anfrage des Abgeordneten Köchl an aus meiner Sicht ist, dass in diesem doch zu-
Zweiten Landeshauptmann-Stellver- sammengehörenden Raum auch die Sprachkom-
treter Mag. Dr. Kaiser petenzen wechselseitig – die italienischen Kolle-
gen haben sich Deutsch/deutsche Fachtermini
Ich bitte, die Frage zu stellen!
Lobnig
angeeignet - vice versa, insbesondere im Bereich
Villach und im Oberkärntner Bereich ist Italie-
nisch auch in den Kärntner Krankenanstalten bei
Abgeordneter Köchl (SPÖ): Behandlungen gang und gäbe. Das bringt Vortei-
le für Patientinnen und Patienten, die verunfal-
Köchl
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Re-
gierungsmitglieder! Geschätzte Abgeordnete len, die eine Hilfe in einer anderen der genann-
zum Kärntner Landtag! (3. Präs. Dipl.-Ing. Gal- ten Regionen in Anspruch nehmen, ist aber auch
lo: Ihr redet ja nicht miteinander!) Der Herr eine Vorwegnahme einer Europäischen-Unions-
Gallo ist jetzt in der Früh schon nervös. Herr Entwicklung, nämlich der freien Wahl von Pati-
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kai- entinnen und Patienten, wo sie sich innerhalb
ser, ich habe eine Frage: des gemeinsamen Wirtschaftsraumes behandeln
lassen wollen. Aus dem heraus schlussfolgernd
Wie ist die Internationale Fortbildungsakademie kann ich nur sagen, dass die SANICADEMIA,
für Gesundheitsberufe (SANICADEMIA), an die ja auch im Bereich Soziales – Kollege Rag-
welcher das Land Kärnten beteiligt ist, organi- ger ist dort ebenfalls sehr aktiv – eine ähnliche
siert und welchen Zweck hat dieses Unterneh- Tätigkeit und eine ähnliche Parallelstruktur hat,
men?
Köchl dieses Zusammenarbeiten über Grenzen hinweg
in den Mittelpunkt rückt. Ich bin sehr froh, dass
über verschiedene Initiativen, insbesondere Mag.
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Wulz aus Villach sei hier persönlich genannt und
Lobnig
bedankt, es auch gelungen ist, erste Kontakte mit
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Lobnig den slowenischen Organisationen aufzubauen.
Es ist mir nach einem Termin mit dem zuständi-
gen Gesundheitsminister, dem ehemaligen Ge-
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. sundheitsminister Miklavčič, gelungen, das
Dr. Kaiser (SPÖ): Krankenhaus Jesenice dazu zu bekommen, als
Mag. Dr. Kaiser
quasi assoziierter Partner dieser
Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ab- SANICADEMIA beizutreten und ich kann er-
geordneter! Meine Damen und Herren! Wir re- freut berichten, dass es bei einer Tagung vor 14
den hier über ein europaweit als „best practice Tagen im Warmbad Villach gelungen ist, weite-
example“ hergezeigtes Projekt, also ein gutes re EU-Projekte gemeinsam mit Slowenien und
Beispiel, das nachahmenswert auch von der Eu- anderen slowenischen Krankenanstalten im
ropäischen Union empfohlen wird, nämlich über Fortbildungsbereich an SANICADEMIA zu
die SANICADEMIA, eine Fortbildungsstätte, vergeben und in Slowenien direkt umzusetzen
die von Kärnten ausgehend die Region Friaul- und fortzusetzen. Ich glaube, dass diese
Julisch-Venetien und die Region Veneto um- SANICADEMIA-Entwicklung eine ist, die vie-
fasst. Die drei genannten Regionen, Friaul- les von dem, was die Europäische Union an Ko-
Julisch-Venetien, Veneto und Kärnten sind die operationen quasi aufdrängt, hier in Kärnten

5. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3575
Mag. Dr. Kaiser
weiterentwickelt und hier auch diese Vorreiter- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
rolle mit einfordert. Wir haben eine Reihe von Lobnig
EU-Projekten, die diese Tätigkeit mit europäi- Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Lobnig
schen Fördergeldern unterstützen, eingeleitet. Es
sind vor allem Interreg III A-Projekte, wo bei-
spielsweise auch ein eigenes Masterstudium für Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
diese gemeinsamen Regionen erstellt worden ist Dr. Kaiser (SPÖ):
und wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mag. Dr. Kaiser
Gesundheitsfeldern bereits ihre Master-Thesis Danke! Ich glaube, Ihre Frage, Herr Abgeordne-
darauf aufbauen konnten, damit auch die Not- ter Köchl, zeigt, dass der Weitblick politisch
wendigkeit der permanenten Bildung im Ge- gegeben ist. Ja, ich kann mir das vorstellen, ja,
sundheitsbereich von uns einen entsprechenden ich werde alles tun, damit wir diese weitere In-
Stellenwert bekommt. Ich kann Ihnen auch be- ternationalisierung vorantreiben und ich kann
richten, dass wir in diesen sprachlichen Zusam- Ihnen berichten, dass wir hier bereits erste Er-
menarbeiten neben Deutsch und Italienisch auch folge erzielt und erste Gespräche geführt haben.
die Sprache Englisch in diesen Gesundheitsbe- Wichtig ist, ich habe das bereits erwähnt, dass
reich mit aufgenommen haben. Ich denke, dass wir versuchen, Slowenien an Bord zu bekom-
bei den entsprechenden grenzenlosen Gesund- men. Was derzeit die strukturelle Schwierigkeit
heitsleistungsanbietungen, wenn die Gewährleis- ist, ist, dass Slowenien im Unterschied zu den
tungsgeschichten auch von der EU letztendlich föderalen Strukturen Österreichs und Italiens,
festgelegt werden, die Kärntner Krankenanstal- namentlich die genannten Regionen Veneto,
ten, ebenso der niedergelassene Bereich, aber Friaul-Julisch-Venetien und Kärnten, derzeit
insbesondere unsere Kärntner Krankenanstalten, keine Paralellstruktur in Slowenien hat. Es wird
auch eine zusätzliche Möglichkeit haben wer- daran gearbeitet, hier ähnliche Bezirke, Kreise
den, (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute!) aufzubauen, die die Voraussetzung wären, um
ihre Patienten aus grenznahen Regionen wieder hier mit gleichen Strukturen auch EU-
aufzunehmen. Dass wir mit der Lymphologie in Förderungen und Teilnahme an EU-
Wolfsberg ein Alleinstellungsmerkmal in der Förderprojekten gemeinsam in Angriff nehmen
gesamten Region, weit über österreichische zu können, daher reduziert sich die Zusammen-
Grenzen hinaus gesetzt haben, soll aufzeigen, arbeit mit Slowenien derzeit auf Jesenice. Ich
welche Möglichkeiten durch die Entwicklung, bin aber froh, dass es auf meinen Antrag gelun-
eingeleitet und institutionalisiert durch die gen ist, in der Kärntner Landesregierung ein-
SANICADEMIA, möglich sind. (Beifall von der stimmig zu beschliessen, Jesenice als assoziier-
SPÖ-Fraktion.) ten Partner mit aufzunehmen. Ich habe vor Kur-
Mag. Dr. Kaiser
zem in der Lombardei Gespräche mit dem dort
zuständigen Gesundheitslandesrat geführt, der –
ähnlich wie wir es in Kärnten tun – hier auch
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
Lobnig
versucht, der SANICADEMIA beizutreten. In
Gibt es von der freiheitlichen Fraktion eine Zu- Italien ist es im Unterschied zu Österreich üb-
satzfrage? – Nicht der Fall. Von der ÖVP- lich, dass solche bilateralen Verträge zwischen
Fraktion? – Auch nicht. Herr Abgeordneter, Regionen von Rom sanktioniert bzw. ratifiziert
dann können Sie eine Zusatzfrage stellen. Bitte! werden müssen. Dieser Ratifizierungsprozess ist
Lobnig
derzeit im Gang. Wir gehen davon aus, dass er
positiv enden wird und dann kann ich davon
Abgeordneter Köchl (SPÖ): ausgehen, dass wir im Bereich Kärnten – Ge-
Köchl spräche mit der Steiermark werden geführt – im
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben Bereich Friaul-Julisch-Venetien, Veneto, Lom-
hier sehr ausführend ein ganz wichtiges und bardei und im anderen Bereich Slowenien doch
zukunftsweisendes Projekt vorgestellt. eine gemeinsame Region zustande bringen, die
vieles von dem, was Leopold Wagner einmal im
Können Sie sich auch vorstellen, dass andere
Alpe-Adria-Gedanken formuliert hat, eigentlich
Regionen sich daran beteiligen?
Köchl
jetzt Realität werden lassen kann. Einen gemein-
samen Bereich, wo Institutionen wie die Kran-

6. 3576 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
Mag. Dr. Kaiser
kenanstalten, wie Gesundheitseinrichtungen den Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
Menschen zur Verfügung gestellt werden und Dr. Kaiser (SPÖ):
dazu beitragen, dass das Wohl der Menschen Mag. Dr. Kaiser
nicht an Grenzen endet, sondern über Grenzen (Abg. Ing. Scheuch: Parteiausschluss! Jake,
hinweg geht. Wenn Sie so möchten, „brez me- kumm´ zu uns! – Heiterkeit im Hause.) Danke!
ja“, „senza confini“, „grenzenlos“ im Gesund- Ich kann natürlich die Belustigung hier im Ho-
heitsbereich ist bereits Realität. (Beifall von der hen Haus sehr gut verstehen, allein, meine Da-
SPÖ-Fraktion.) men und Herren, wir reden hier über einen Be-
Mag. Dr. Kaiser
reich, der bei allem verständlichen Humor einer
jener Bereiche ist, der als Ursache für viele
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Krankheiten, manche davon mit tödlichem Aus-
Lobnig gang, verantwortlich zeichnet und hauptverant-
Die Anfrage 5 kommt auf die Frageliste der wortlich zeichnet. Es ist daher nicht nur legitime
nächsten Landtagssitzung, da weder die Anfra- Aufgabe, sondern auch Berufung eines Gesund-
gestellerin noch das zuständige Regierungsmit- heitsreferenten, alles zu tun, um den Prozentsatz
glied anwesend ist. Wir kommen somit zur An- an rauchenden Menschen zu reduzieren. Einer-
frage 6: seits, um die Menschen selbst zu schützen und
ihre Gesundheit zu erhalten, zweitens – und das
ist mindestens gleich wichtig – um das Schädi-
6. Ldtgs.Zl. 194/M/30: gen anderer Personen durch Passivrauch zu mi-
Anfrage des Abgeordneten Ing. Rohr nimieren. Wenn es daher auch nur gelingt, den
an Zweiten Landeshauptmann- einen oder anderen durch geeignete Programme
Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser zum Aufhören zu bewegen, dann ist das eine der
wichtigsten Präventionsmaßnahmen, die es der-
Bitte die Frage zu stellen!
Lobnig zeit in Österreich gibt.
Erlauben Sie mir, auf einige konkrete Aktivitä-
ten, wie sie vom Klubobmann Ing. Reinhart
Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ):
Ing. Rohr
Rohr gefragt worden sind, hier aufklärend Ant-
(3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Die Fragestunde wort zu geben. Wir haben im Klinikum Klagen-
heut´ is a Kaiserschmårr´n!) Das ist eine „Kai- furt am Wörthersee eine Raucherambulanz, die
serstunde“, Herr Abgeordneter Gallo, die heutige kostenfrei Angebote zur Raucherberatung, wie
Fragestunde (Heiterkeit im Hause.) und deshalb entwöhne ich mich des Rauchens, wie kann ich
darf ich an den Herrn Landeshauptmann- aufhören, anbietet. Diese Raucherambulanz ist
Stellvertreter Dr. Kaiser (3. Präs. Dipl.-Ing. wöchentlich jeden Donnerstag um 15.30 Uhr
Gallo: Volles Rohr!) folgende Frage – ich habe nach telefonischer Vereinbarung – ich wiederho-
heute festgestellt, auch einige der SPÖ- le – kostenlos zu konsultieren. Wir haben in den
Abgeordneten sind von der Frage betroffen, sie Kärntner Gebietskrankenkassen in Klagenfurt
haben vor Beginn der Landtagssitzung ziemlich und in Villach sogenannte „Rauch-Stopp-
intensiv geraucht – stellen: Gruppen“. Das sind Initiativen, wo sich Men-
schen bereit erklären, zu versuchen, ihren Ziga-
Welche Maßnahmen setzen Sie als Kärntner
retten- oder sonstigen Tabakkonsum zu reduzie-
Gesundheitsreferent im Bereich der Rauchent-
ren, ganz zu lassen, zumindest aber einen Ver-
wöhnung? (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Parteiaus-
such zu unternehmen, ihn entscheidend einzu-
schluss! – Heiterkeit im Hause.) Bitte um ent-
dämmen. Hier finden diese Gruppen ständig statt
sprechende Beantwortung!
Ing. Rohr
und wir haben uns auch eines mit einfallen las-
sen, nämlich bei den Beratungsgruppen die Prei-
se so festzulegen, dass eine Beratungsstunde in
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): etwa dem Kaufäquivalent einer Packung Zigaret-
ten entspricht. Das ist eine symbolische Hand-
Lobnig
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie
sind am Wort! lung, die aufzeigt, dass man Geld sehr wohl ver-
Lobnig
nünftiger verwenden kann und ich denke, dass es
auch wichtig ist, in dem Zusammenhang auf

7. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3577
Mag. Dr. Kaiser
Initiativen hinzuweisen, die das arbeitsmedizini- hören. Solche Aktivitäten gibt es in quartalsmä-
sche Institut AMI seit mehreren Jahren mit gro- ßigen Abständen immer wieder in Gesamtkärn-
ßem Erfolg betreibt, nämlich „Mir raucht´s. Mir ten, gemeinsam mit dem Gesundheitsland Kärn-
reicht´s.“ hier auch in Betrieben in Zusammen- ten. Ich danke, Herr Abgeordneter, Herr Klub-
arbeit mit der Betriebsführung, in Zusammenar- obmann, dass Sie mir mit dieser Frage auch er-
beit mit dem Betriebsrat, Raucherentwöhnungs- möglicht haben, ein klares Plädoyer für das
programme zu starten. Wir haben hier Messun- Nichtrauchen in Kärnten abzugeben! (Beifall von
gen über drei Jahre gemacht. Die Raucherent- der SPÖ-Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser
wöhnungsquote jener, die sich bereit erklärt
haben, sich einer solchen Raucherentwöhnung
zu unterziehen, ist im Bereich von etwa 37 bis Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
39 Prozent erfolgreich, in etwa ein weiteres Drit- Lobnig
tel hat deutlich und nachhaltig seinen Tabakkon- Nun die Frage: Gibt es von Seiten der freiheitli-
sum reduziert und bei in etwa 25 Prozent ist chen Fraktion eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr
nach anfänglichen Erfolgen und Reduzierungen Dritter Präsident Dipl.-Ing. Gallo, Sie können
wieder der Rückfall in die bisherigen Raucher- die Frage stellen!
Lobnig
gewohnheiten entstanden. Was wichtig ist, und
ich sage das auch sehr offen, ist, dass wir als
Land Kärnten trotzdem, vermittelt über das Ge- Dritter Präsident Dipl.-Ing. Gallo (F):
sundheitsreferat, permanente Präsenz auch dort Dipl.-Ing. Gallo
Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher
zeigen, wo es bereits klare Rauchverbote gibt
Landtag! Meine geschätzten Zuhörerinnen und
und diese auch einhalten.
Zuhörer! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-
Ich verhehle nicht und sage das ein weiteres Mal Stellvertreter Dr. Peter Kaiser! Es eint uns offen-
als Gesundheitsreferent, dass ich kaum ein blö- sichtlich die Meinung, dass das österreichische
deres Gesetz in Österreich kenne als das öster- Tabakgesetz ein kompletter Murks ist. Jetzt ist
reichische Tabakgesetz. Ich weiß, dass hier viele dieses Gesetz im Parlament auch unter tatkräfti-
Verantwortung tragen, ich weiß, dass Rauchen ger Mithilfe der SPÖ entstanden. Meine Frage
keine parteipolitische Punzierung trägt, sondern daher:
quer durch alle Parteien geht, aber das Gesetz,
Was haben Sie getan, um parteiintern einen Um-
wie es in Österreich ist, dass du über Quadratme-
denkprozess einzuleiten?
ter, über Entscheidungen hin zum Unternehmer Dipl.-Ing. Gallo
delegierst und nicht Gesundheit in den Mittel-
punkt des Handelns stellst, so etwas „Teppates“
ist mir, ich wiederhole mich, selten irgendwo Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
anders vorgekommen. Daher einmal mehr meine
Lobnig
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Forderung und mein weiteres Bemühen: Machen Lobnig
wir in Österreich endlich ein Tabakgesetz, das
das Rauchen an öffentlichen Orten und in Res-
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
taurationen verbietet. Das ist in letzter Konse-
quenz auch im Sinne der Unternehmerinnen und
Dr. Kaiser (SPÖ):
Mag. Dr. Kaiser
Unternehmer. (Beifall von der SPÖ-Fraktion. – Danke! Meine Herren Präsidenten! Ich weiß,
Vorsitzender: Gibt es von der freiheitlichen … dass uns das eint, Herr Kollege Gallo, und ich
Noch nicht am Ende? Entschuldigung, bitte set- wiederhole das, was ich vorher gesagt habe. Die
zen Sie fort!) Herr Präsident, wenn Sie gestatten! Frage von Rauchfreiheit eines vernünftigen Ta-
(Vorsitzender: Eine halbe Minute war noch Re- bakgesetzes ist eine zutiefst politische. Eine
dezeit!) Mir ist auch wichtig, dass wir an öffent- politische, die ich nicht auf der Couleur der ver-
lichen Orten auftreten. Ich habe daher immer schiedenen politischen Ideologien ansetzen wür-
wieder Aktivitäten auf Märkten, in Großkauf- de, die für mich eine Prinzipienfrage ist, daher
häusern, wo es darum geht, Möglichkeiten anzu- ist mein Bemühen, auch innerhalb meiner Partei,
bieten, darauf hinzuweisen, dass das Land Kärn- der Sozialdemokratie, ständig gegeben. Ich kann
ten Interesse daran hat, dass seine Landesbürge- aber auch hier vermelden - und das ist kein Ge-
rinnen und Landesbürger mit dem Rauchen auf- heimnis, das ich ausplaudere - dass wir zwar wie

8. 3578 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
Mag. Dr. Kaiser
in vielen Fragen eine Mehrheit der Vernünftigen den“ und der Präventionsmaßnahmen und Be-
auch in meiner Partei haben, aber dass sich diese wusstseinsbildung insgesamt.
Mehrheit der Vernünftigen in letzter Konse-
Welche Aktivitäten und welche Ziele verfolgen
quenz gegenüber gewissen vorhandenen Interes-
Sie damit?
sen auch nicht durchsetzen kann. Das ist Fak- Ing. Rohr
tum. Das gehört auch, wenn man sich selbst als
verantwortungsvoller Politiker versteht, das tue
ich, auch öffentlich ausgesprochen. Es gilt aber Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
Lobnig
auch für alle anderen Parteien, denn ich darf Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Ihnen mitteilen, dass außer in der letzten Periode
Lobnig
meine steirische Kollegin, die auch meiner Frak-
tion angehört hat und Peter Kaiser - niemand der Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
anderen sieben Gesundheitsreferenten und
Dr. Kaiser (SPÖ):
-referentinnen in den Bundesländern - meine Mag. Dr. Kaiser
zwei Vorstöße jemals unterstützt hat und es Herr Klubobmann! Es ist in den „Gesunden Ge-
herrscht – wie bei der Landeshauptleutekonfe- meinden“ ein quasi integrierter Bestandteil, dass
renz – bei den österreichweiten Referententa- diese Angebote der Raucherentwöhnung auch
gungen auch dort das Prinzip der Einstimmig- vor Ort vorgetragen werden. Wir haben jetzt in
keit. Ich werde nicht müde werden! Das sind gewissen Standardisierungsprozessen in den 100
Niederlagen, die ich jedes Mal gerne auf mich „Gesunden Gemeinden“, die das Bundesland
nehme, weil ich weiß, dass die Zielrichtung in Kärnten zählt, im Übrigen die größte Gesund-
diesem Fall eine korrekte und eine richtige ist. heitsbewegung Österreichs, in diesen Gemein-
Ich bitte aber auch, nachdem wir hier schon über den haben wir Standards auch eingeführt, dass
Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame in den wir versuchen, mit klaren Zahlen, klaren Ange-
Mittelpunkt stellen, alle Parteien, innerhalb ihrer boten und auch schonungslosem Aufzeigen von
Wirtschaftsorganisationen, innerhalb ihrer Bran- Folgewirkungen vom Rauchen auf diese Schädi-
chenwirtschaftskammer, innerhalb ihrer Interes- gungen hinzuweisen. Ich möchte aber einen
sensvertretungen dahingehend zu wirken, dass Bereich im Besonderen ansprechen, meine Da-
diese gemeinsame Haltung, die du, Herr Präsi- men und Herren, der uns alle betrifft und der mir
dent, mit mir hier gemeinsam an den Tag legst, – ich bin ein Mensch, der seine Emotionen sehr
in allen Parteien mehrheitsfähig wird. Vielleicht gut zügeln kann – immer wieder die Zornesröte
gibt es auch in Österreich einmal den Erfolg ins Gesicht treibt. Nämlich dann, wenn ich sehe,
insofern zu feiern, dass nicht Parteipolitik, son- dann, wenn ich sehe, Herr Landeshauptmann-
dern Vernunft über alle Parteigrenzen hinweg Stellvertreter Uwe Scheuch, dass im Auto von
mehrheitsfähig wird. Wenn sie mehrheitsfähig Erwachsenen geraucht wird und sich dort Kinder
ist, kann man das auch in Gesetzen umsetzen. befinden. Kleinkinder, die dann auf engstem
(Beifall von der SPÖ-Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser Raum einer Rauchbelästigung, ich würde dazu
sagen einer Schädigung ausgesetzt sind. Hier,
glaube ich, ist alles zu unternehmen, dass das
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Rauchen bei Mitführen von Kleinkindern im
Lobnig
Auto zu untersagen ist. Es wäre doch normal,
Gibt es von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage? eine Normalität, man müsste das nicht in einem
– Nicht der Fall. Bitte, Herr Abgeordneter, dann Hohen Haus wie dem Kärntner Landtag bespre-
können Sie die Zusatzfrage stellen!
Lobnig chen. Alleine, schauen Sie einmal selbstkritisch
den Verkehr in einer Stadt wie Klagenfurt an,
Sie werden immer wieder solche Beispiele se-
Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ): hen.
Ing. Rohr
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Nicht nur Ich habe daher eine Initiative gestartet „Pfeif
im Bereich der Raucherentwöhnung ist es wich- auf’s Rauchen, deinem Kind zuliebe im Auto“,
tig, entsprechend aktiv zu sein, sondern Sie ha- wo die „Mir stinkt’s“ – ich nenne es immer so –
ben auch das Projekt der „Gesunden Gemein- bekannteste Schnute Kärntens, nämlich ein
Kleinkind im Gesichtsausdruck ausdrückt, was

9. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3579
Mag. Dr. Kaiser
es von solchen Erwachsenen hält, die im Auto, Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
wo das Kind drin sitzt, rauchen. Ich weise noch Dr. Kaiser (SPÖ):
einmal darauf hin, im frühkindlichen Bereich ist Mag. Dr. Kaiser
man solchen Schädigungen wehrlos ausgesetzt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen
Die gesundheitlichen Folgen sind ein Vielfaches und Herren! Herr Präsident! Das EU-Pilotprojekt
dessen, was Erwachsene beim Passivrauchen auf „Renewing Health“ Gesundheit erneuern, Ge-
sich nehmen und das ist alleine ein Grund schon, sundheit sichern, ist eines, das eigentlich bahn-
alles zu tun, um möglichst vielen Erwachsenen brechend ist. Bahnbrechend insofern, als es ver-
die Folgeerscheinungen, wenn schon nicht für sucht, neue Technologien, Informationstechno-
sich verarbeitbar, für ihre Umwelt und vor allem logien zum Nutzen der Patientinnen und Patien-
für ihre eigenen Kinder aufzuzeigen. Ich rechne ten und zum sparsamen, effizienten Einsatz von
auch hier mit breiter Unterstützung aller Abge- Gesundheitsstrukturen, Ärztinnen, Ärzten,
ordneten des Hohen Hauses! (Beifall von der Krankenanstalten, zu optimieren. Wir beobach-
SPÖ-Fraktion.) ten in Gesamteuropa eine Zunahme von chroni-
Mag. Dr. Kaiser
schen Erkrankungen. Chronischen Erkrankun-
gen, um nur zwei exemplarisch zu nennen wie
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Diabetes, also Zucker 2 mellitus und wie COPD,
Lobnig das ist die chronische Lungenerkrankung, chro-
Somit kommen wir zur Anfrage 7, weil das Re- nische Erkrankung der Atem- und Luftwege. In
gierungsmitglied nicht anwesend ist. Ich frage beiden Bereichen ist eine Behandlung eine stän-
die Frau Abgeordnete Mag. Cernic, ob sie die dige und permanente. In beiden Bereichen müs-
Anfrage mündlich oder schriftlich beantwortet sen die Patientinnen und Patienten oft mehrmals
haben möchte. (Abg. Strauß für Abg. Mag. Cer- die Woche, manche je nach Schwere der Krank-
nic: Mündlich!) Mündlich bei der nächsten Sit- heit sogar täglich, Ärztin/Arzt konsultieren oder
zung, wird so vorgegangen. Wir kommen zur von denen konsultiert werden.
nächsten Anfrage 11. Entschuldigung, 9! Wir
Hier setzt dieses Projekt an: Gemeinsam mit
kommen zu 9, die Anfragen 7 und 8 können
einem Technologieanbieter versuchen wir in
nicht aufgerufen werden.
einem Pilotprojekt, finanziert mit der Europäi-
schen Union, gemeinsam mit acht anderen Part-
nern, wir sind der sogenannte „Leadpartner“,
9. Ldtgs.Zl. 201/M/30: also der projektleitende Teil, für diese Patientin-
Anfrage des Abgeordneten Ing. Eb- nen und Patienten Erleichterung zu bringen. Wie
ner an Zweiten Landeshauptmann- soll das funktionieren? Es funktioniert so, dass
Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser Messungen wie Blutdruckmessungen, Atemaus-
Bitte, die Frage zu stellen! stoß vom Patienten/von der Patientin selbst zu
Hause durchgeführt werden können und mit
Lobnig
einer ganz einfachen technischen Einrichtung
wie ein Computerstick in die Steckdose, in die
Abgeordneter Ing. Ebner (SPÖ):
Ing. Ebner
Telefonleitung eingesteckt, werden diese Daten
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und dann nach entsprechender Programmierung zur
Kollegen! Ich möchte unserem Landeshaupt- behandelnden Ärztin/zum behandelnden Arzt
mann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser folgende übermittelt. Der schaut diese Daten auswertend
Frage stellen: an und entscheidet, wenn der Blutdruck und
alles normal ist bei diesen Messungen, ist keine
Welche gesundheitspolitischen Verbesserungen
direkte ärztliche Konsultation notwendig. Nur,
werden durch das EU-Pilotprojekt „Renewing
wenn es abweichende, alarmierende Feststellun-
Health“ erwartet?
Ing. Ebner
gen gibt, ist eine Arztkonsultation, ein direkter
Kontakt Arzt – PatientIn notwendig. Wenn Sie
sich in Erinnerung rufen, was ich eingangs ge-
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): sagt habe, dass manche Menschen täglich zum
Arzt gehen müssen, dann können Sie sich vor-
Lobnig
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Lobnig
stellen, dass im Normalfall das eine riesige Qua-

10. 3580 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
PMag. Dr. Kaiser
litätsverbesserung für Patientinnen und Patienten 13. Ldtgs.Zl. 205/M/30:
ist. Ich kann Ihnen sagen, manche der Leute, die Anfrage des Abgeordneten Köchl an
sich diesem Pilotprojekt anschließen aus anderen Zweiten Landeshauptmann-Stellver-
Regionen, haben beides, Diabetes und COPD treter Mag. Dr. Kaiser
und die sind wirklich täglich, sieben Tage die
Woche, permanent in ärztlicher Behandlung, für Bitte, die Frage zu stellen!
Lobnig
die ist eine völlig neue Lebensqualität möglich,
wenn sie nicht mehr, und es ist nicht überall
alles so nahe wie bei uns in Kärnten, wenn sie Abgeordneter Köchl (SPÖ):
Kilometer um Kilometer und Zeit auf sich neh- Köchl
men müssen, um täglich diese Untersuchungen Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr.
und Messungen ärztlich vornehmen zu lassen. Es Peter Kaiser! Ich habe eine Frage:
ist daher aus meiner Sicht ein wichtiges Projekt, Können Sie ausschließen, dass Betriebsver-
dessen Ergebnisse und Schlussfolgerungen wir sammlungen im Sinne des Arbeitsverfassungs-
dazu verwenden werden, dass wir schauen, wenn gesetzes in der KABEG oder einzelnen Teilbe-
diese telemedizinischen Sachen - und nichts reichen vom KABEG-Vorstand überwacht oder
anderes ist es - wirksam werden, dass wir die sogar „ausspioniert“ bzw. bespitzelt werden?
Köchl
vermehrt auch einsetzen, hier ein eigenes Netz-
werk aufbauen und damit auf der anderen Seite
Kosten, Zeit und Unbequemlichkeiten einsparen Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
und damit auch für jenen Personenkreis in unse- Lobnig
rer Gesellschaft, die leider immer mehr werden, Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Lobnig
weil sie chronisch krank sind und ständige medi-
zinische Betreuung brauchen, eine Lebenser-
leichterung und Qualitätsverbesserung erreichen. Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
Ein Projekt, dessen Ergebnisse von uns entspre- Dr. Kaiser (SPÖ):
chend ausgewertet werden. Ein Projekt, von dem Mag. Dr. Kaiser
ich sicher bin, dass ich im Hohen Haus noch Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen
öfter werde berichten können. (Beifall von der und Herren! Aus Erfahrungen kritisch und auf-
SPÖ-Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser
merksam geworden, kann ich die Frage, wenn
ich sie mit Ja oder Nein beantworten sollte, nicht
mit Nein beantworten, ich kann es nicht aus-
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): schließen, weil ich davon nicht zu 100 Prozent
Lobnig
überzeugt bin. Ich habe aber, weil für mich im-
Gibt es eine Zusatzfrage von der Freiheitlichen mer wieder eines gilt, nämlich alle Seiten zu
Fraktion? – Nicht, ÖVP? – Auch nicht, bitte hören, mir erlaubt, Ihre Anfrage an die zuständi-
Herr Abgeordneter! – Auch keine Zusatzfrage, ge Vorständin der KABEG zu übermitteln und
dann kommen wir zur Anfrage 10, wie gesagt, habe folgende Antwort darauf bekommen: „Sehr
die wird mündlich in der nächsten Sitzung be- geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter,
handelt und dann kommen wir zur Anfrage 11, bezugnehmend auf die anher übermittelte Land-
Ldtgs.Zl. 203/M/30, Anfrage der Frau Abgeord- tagsanfrage des Herrn Landtagesabgeordneten
neten Obex-Mischitz, welche ebenfalls nicht Klaus Köchl vom 30.1.2011 wird in der Anlage
gestellt werden kann, weil die Anfragestellerin das Schreiben der Landeskrankenanstalten-
nicht da ist und wird somit schriftlich beantwor- Betriebsgesellschaft betreffend Landtagsanfrage
tet. Wir kommen zur Anfrage 12, Ldtgs.Zl. zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt.“ Die
204/M/30, die Anfrage des Herrn Ing. Rohr, die Antwort lautet: „In Beantwortung der übermit-
ebenfalls nicht gestellt werden kann. Ich gehe telten Anfrage darf festgestellt werden, dass die
davon aus, dass dies mündlich bei der nächsten Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes,
Sitzung sein soll? – Dann kommen wir zur An- es sind dies die §§ 41 ff zweifelsfrei regeln,
frage wann eine Betriebsversammlung vorliegt, wie
und durch wen eine solche einzuberufen ist, wer
daran teilnehmen darf, welche Rechte der Be-
triebsinhaber dabei hat und wie Beschlüsse zu

11. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3581
Mag. Dr. Kaiser
fassen sind.“ Es wurde dann ein Kommentar aus Menschen zu erfüllen hat, auch genießen kann.
dem Arbeitsverfassungsgesetz – treffend, wird Wir haben viel Geld investiert, ich hoffe, dass
bemerkt – angefügt, der lautet: „Der Vorsitzende diese Investition am Ende des Tages, dann, wenn
der Betriebsversammlung hat in Wahrung des solche Streitereien endlich vorbei sind, wenn es
Hausrechtes dafür zu sorgen, dass die Nichtöf- vielleicht auch andere, klarere Verhältnisse auf
fentlichkeit gewahrt wird. Personen, die nicht rechtlicher Ebene gibt, der Vergangenheit ange-
teilnahmeberechtigt sind, sind von ihm auszu- hören und wir endlich in der Zukunft ankom-
schließen.“ Ich nehme das so zur Kenntnis, habe men. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser
mich nur ein bisserl gewundert, dass teilnahme-
berechtigt eigentlich ohne stummes „h“ ge-
schrieben wurde, dass der Name hier in den Mit- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
telpunkt gerückt wurde, was vielleicht ein ge- Lobnig
wisses Omen und Zeichen dafür sein kann, dass Gibt es von der Freiheitlichen Fraktion eine Zu-
man hier doch ein klein wenig etwas unruhiges, satzfrage? – Jawohl, von der Freiheitlichen Frak-
schlechtes Gewissen gehabt hat. tion hat sich Herr Klubobmann Ing. Scheuch
gemeldet. Bitte, diese zu stellen!
Sie alle wissen, dass dieser Fall öffentlich darge- Lobnig
stellt worden ist. Es ist darum gegangen, dass ein Abgeordneter Ing. Scheuch (F):
Rechtsvertreter der KABEG bei einer Betriebs- Ing. Scheuch
versammlung angeblich Mitschriften veröffent- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher
licht hat. Die Folgeerscheinungen waren nicht Landtag! Hoch geschätzter Herr Gesundheitsre-
mehr so belustigend und beschönigend wie es ferent! Wir beiden könnten uns gegenseitig eini-
hier ist. Es hat zur Abberufung eines medizini- ge Fragen stellen. Ich möchte in meiner Einlei-
schen Direktors geführt, zur Abberufung des tung zur Frage hier natürlich klarstellen, dass
Herrn Dr. Angres, der von selber besagter sich diese Frage eigentlich für den Abgeordneten
Vorständin von Deutschland für das Klinikum erübrigt hätte, weil es hier darum gegangen ist,
Klagenfurt geholt worden ist. Wir alle haben dass ein Konzipient unerlaubterweise bei einer
erlebt, wie hart dieser Streit war. Wir alle haben Sitzung teilgenommen hat und genau dieser das
erlebt, wie viel dieser Streit auch in der Öffent- erklärt hat. Weder der Vorstand noch irgendwer
lichkeit wiederum am Ruf, Reputation des Kli- anderer hat das gemacht und veranlasst. Auch
nikum Klagenfurt am Wörthersee beigetragen dazu gibt es klare Erklärungen. Es war hier so-
hat. Ich möchte ohne zu werten nur eines festhal- zusagen eher der Versuch, irgendeine Show
ten: Man kann immer unterschiedlicher Meinung abzuziehen. Ich bedanke mich aber bei dir, dass
sein, dass das eine richtig ist, dass das andere du dem nicht gefolgt bist, dem Versuch deiner
richtig ist. Es gibt Leute, die meinen, dass man Partei, hier etwas Unwahres zu behaupten. Ich
über die Kärntner Krankenanstalten viel Geld möchte jetzt aber die Frage an dich stellen, weil
sparen muss, um das Budget zu sanieren. Es gibt du gesagt hast, dass man der Meinung sein kann,
andere, die meinen, an der Gesundheit zu sparen bei der Gesundheit einsparen zu müssen oder der
heißt, am falschen Platz zu sparen. Das sind Meinung sein kann, letztendlich hier mehr Geld
unterschiedliche politische Meinungen, die kann zur Verfügung zu stellen. Bist du nicht auch der
man aber haben. Was aber aus meiner Sicht ganz Meinung, dass es möglich sein kann, im Ge-
entscheidend ist, ist folgendes: Wenn es unter- sundheitsbereich trotz Einsparungsmaßnahmen
schiedliche Meinungen gibt, dann hängt es ent- in vernünftiger Form das Geld letztendlich zu
schieden davon ab, wie diese öffentlich ausge- den Patienten zu bringen, zur Gesundheit zu
tragen werden. Wie es in Kärnten in letzter Kon- bringen, zur Expertise zu bringen, dass heißt, ist
sequenz der Fall war und auch politisch gemacht es nicht auch möglich, Dinge, die in die falsche
wurde, das ist der Grund, warum wir mitzuver- Richtung laufen, einzusparen, um sie letztend-
antworten haben, hier als Kärntner Landtag, vor lich auch dann mit Synergieeffekten bestückt,
allem die Mehrheit und die Regierungskoalition, zum Wohle der Patienten und der Kärntner Ge-
dass das Kärntner Gesundheitswesen, speziell in sundheit stattfinden zu lassen?
Ing. Scheuch
der Frage Klinikum am Wörthersee nicht jene
Reputation genießt, die sie als Schwerpunkt-
krankenhaus für Kärnten und damit für 560.000

12. 3582 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): und Dauer behandeln konnte. Das ist der Grund,
Lobnig warum ich mich immer dafür eingesetzt habe,
Das waren fast drei Fragen. Ich würde bitten, dass wir einerseits den Deckel des Nettogeba-
jetzt diese zusammenfassend in einer Antwort zu rungsabganges nicht prädiktisch festlegen und
beantworten. Bitte, Herr Landeshauptmann- sagen, egal, was passiert, über die 230 Millionen
Stellvertreter, Sie sind am Wort!
Lobnig darf nichts hinaus, und dass wir zweitens bei
einer Situation, wo du nur in drei Bereichen
sparen kannst in Kärnten bei der KABEG: Ent-
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. weder bei den Investitionen – meine Damen und
Dr. Kaiser (SPÖ): Herren, wenn wir das tun, sind wir in zwei Jah-
Mag. Dr. Kaiser
ren weg vom medizinischen Fortschritt – du
Ich glaube, dass das alles wichtige Teilaspekte kannst sparen noch im Bereich des Sachaufwan-
sind, die Klubobmann Scheuch hier genannt hat. des und des Personals, und genau das tut man,
Ich werde daher in meiner Antwort versuchen, insbesondere beim Personal, weil im dritten
es zusammenfassend so zu beantworten, dass Sektor bei der Schuldenrückzahlung können wir
vielleicht daraus auch eine Chance besteht, ge- nicht, die sind festgeschrieben, die sind fortge-
wisse Kurskorrekturen durchzuführen. Ja, ich schrieben und die betragen bei einem Abgang
bin der Meinung, dass dort, wo es Sparpotentiale von 230 Millionen im nächsten Jahr beispiels-
gibt, die nicht zu Lasten von Patientinnen und weise bereits rund 70 Millionen. Das heißt, hier
Patienten und damit der Kärntner Gesundheit ist gut zu überlegen, wie man damit umgeht. Ich
gehen, zu heben sind, ausnahmslos. Ich bin aber bin der Meinung, dass es hier auch klare Priori-
der Meinung, dass falsches Sparen – und ich orte täten zu geben hat, Personal muss ausreichend
ein solches dann, wenn an Personal dort gespart vorhanden sein. Es ist, glaube ich, jeder und
wird, wo die Patientennähe, die Patientenzuwen- jedem bekannt, dass wir in der Personalsituation
dung dringendst notwendig ist – dass das teurer äußerst angespannt sind. Es gibt verschiedene
wird als der vermeintliche mathematische Ein- Protestbewegungen. Ich bewerte sie nicht, ich
sparungseffekt. Ich halte es daher für richtig – zeige nur auf, dass, wenn es Protest irgendwo
und ich habe etwas Brandneues, als ob ich es gibt, dass hier das Ganze nicht erfunden ist, son-
geahnt hätte, dass Kurt Scheuch eine Frage an dern, dass hier wirklich manche Leistungsträger
mich stellen wird hier, was ich mir gerne für der Kärntner Krankenanstalten insbesondere im
Kärnten wünschen würde, nämlich jenes, was Klinikum Klagenfurt am Wörthersee an ihre
die Salzburger Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsgrenze angelangt sind bzw. diese be-
oftmals auch von dir als Beispiel herangezogen reits überschritten haben. Jetzt beginnt dann der
wird, für Spareffizienz gemacht haben. Ich zitie- Bereich, wo mit Burn out, mit größeren Kran-
re aus einer Presseaussendung der APA: „Salz- kenständen das Ganze kontraproduktiv zu wer-
burger Landeskliniken nehmen 150 medizini- den droht, daher mein flammender Appell hier
sche Mitarbeiter auf. Untertitel“ – bitte, hören als Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent,
Sie zu, „trotz Sparmaßnahmen. Obwohl die auch an dich, Kurt Scheuch, von dem ich weiß,
Salzburger Landeskliniken (SALK) sparen müs- dass dir das auch ein Anliegen ist: Machen wir
sen, wird medizinisches Personal aufgenom- nicht eine so enge Presse, dass am Ende des
men.“ Und dann geht es weiter, wie die Budget- Tages das Gegenteil von dem, was wir alle ge-
zahlen usw. sind. Argumentiert wird es damit, meinsam wollen, herauskommt. Geben wir den
dass insgesamt durch die Zuwendung an die Leuten, den Patientinnen und Patienten, den
Patientinnen und Patienten Effekte, die man Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jenes Perso-
unter Drehtüreffekt kennt, eingespart bzw. ein- nal, das sie benötigen, um eine optimale auch im
gedämmt werden. Drehtüreffekt ist jener Effekt, Klinikum Klagenfurt am Wörthersee eine ent-
dass, wenn Leute in Krankenanstalten behandelt sprechende Personalausstattung zu haben. Wenn
werden, und um Kosten zu sparen sehr rasch wir das tun, ist das die vernünftigste und die
entlassen wird, nach einiger Zeit entweder ins beste Investition in die Kärntner Gesundheit!
selbe oder in ein anderes Spital oder außerhalb (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)
des Spitals sehr kostenintensiv noch einmal be- Mag. Dr. Kaiser
handelt werden müssen, weil man sie nicht in
entsprechender medizinischer Qualität und Zeit

13. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3583
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): ziell, kriminell und so weiter und so fort, deshalb
Lobnig meine Frage:
Gibt es von der ÖVP eine Zusatzfrage? – Nein,
das ist nicht der Fall! Bitte, Herr Abgeordneter, Welche Maßnahmen werden bezüglich des
jetzt können Sie die Zusatzfrage stellen! Nichtraucherschutzes von Kindern und Jugend-
lichen von Ihrer Seite gesetzt?
Lobnig
Schober
Abgeordneter Köchl (SPÖ):
Köchl Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
Danke, es ist ausreichend beantwortet.
Köchl
Lobnig
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Lobnig
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
Lobnig Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
Danke, wurde ausreichend beantwortet! Somit Dr. Kaiser (SPÖ):
kommen wir zur nächsten Anfrage, und zwar Mag. Dr. Kaiser
Anfrage 14: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann einerseits
auf das verweisen, was ich bereits generell bei
einer anderen Anfrage ausgeführt habe. Ich
14. Ldtgs.Zl. 206/M/30: möchte noch einmal auf – ich würde einmal
Anfrage des Abgeordneten Astner an sagen – die Struktur von den Aktivitäten, wie ich
Landesrätin Dr. Prettner versuche, gegen den „blauen Dunst“ anzukämp-
fen, wie er oftmals genannt wird, hier etwas
Ich will fragen, ob die Anfrage mündlich oder näher und detaillierter ausführen. Was wir ha-
schriftlich erfolgen soll? (Abg. Astner: Münd- ben, und damit erlauben Sie, Herr Präsident,
lich!) Mündlich bei der nächsten Sitzung. Es dass ich auch den Bezug zu einer aktuellen De-
wird so vorgegangen. Ich komme zur Anfrage batte in der Öffentlichkeit herstelle, nämlich
15: jenen des Einsatzes von finanziellen Mitteln für
sogenannte Marketingmaßnahmen. Auch der
Gesundheitsreferent Peter Kaiser setzt Marke-
15. Ldtgs.Zl. 207/M/30: tingmaßnahmen, nicht zum Selbstzweck wie
Anfrage des Zweiten Präsidenten andere es vielleicht vermeinen, sondern für ge-
Schober an Zweiten Landeshaupt- zielte Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsar-
mann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser beit, die auf die Schädlichkeit des Rauchens, auf
den Schutz von Kindern, auf die Möglichkeit des
Ich ersuche, die Frage zu stellen, bitte!
Lobnig Ausstieges hinweisen, die sich in Druckunterla-
gen, in Inseraten, in PR-Berichten, in Live-
Aktionen, in Radiobeiträgen niederschlagen.
Zweiter Präsident Schober (SPÖ): Wenn man daher generell sagen würde, kein
Schober
Geld mehr für Öffentlichkeitsarbeit, muss man
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
gleichzeitig mit in Kauf nehmen, dass diese Ak-
und Kollegen! Liebe Jugendliche auf der Zuhö-
tivitäten, die es auch in anderen Referaten zwei-
rertribüne! Herr Landeshauptmann-Stellvertre-
felsohne gibt, einzustellen wären, ein Punkt, den
ter, Sie haben heute mehrmals und sehr ausführ-
ich bitte, auch bei aller kritischer Betrachtung
lich über die negativen Auswirkungen des Rau-
von solchen Ausgaben mit zu berücksichtigen.
chens berichtet. Wir wissen auch, dass es eine
Das Zweite, was wir machen, sind die Erstellung
Sucht ist. Ich sage es ganz offen, bei mir hat es
von Standards und von Qualitätskriterien für
vor 25 Jahren „Klick“ gemacht und ich habe die
sogenannte „Rauchstoppgruppen.“ Wir haben
letzte Zigarette in den Mund genommen. Ich
hier einen gemeinsamen Entzugsplan, der inter-
weiß aber auch als Exekutivbeamter, wie prob-
national monitorisiert wird, der ständig überprüft
lematisch es mit dem Raucherschutz bei den
wird. wo neue Erkenntnise einfließen, um hier
Jugendlichen wirkt, nämlich sowohl gesundheit-
auch am sprichwörtlichen Puls der Zeit bei den
lich als auch in vielen anderen Bereichen, finan-
neuen Methoden und Methodiken zu bleiben.

14. 3584 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
Mag. Dr. Kaiser
Ganz wichtig ist mir hier auch, zwei Aspekte, lich Gesundheit zu bewahren, zu pflegen und zu
die Geschlechterspezifik und insbesondere auch erhalten, gerecht wird. Letzteres ist, wie Sie sich
die Zielgruppe von sozial benachteiligten Bevöl- vorstellen können, mein Ziel. Es soll dazu bei-
kerungsschichten, wo man teilweise mit anderen tragen, Kärnten zum gesündesten Bundesland
Methoden und Methodiken auf diese Menschen Österreichs zu machen. (Beifall von der SPÖ-
zugehen muss. Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser
Was mir im Besonderen Anliegen ist, ist der
Kern Ihrer Frage, Jugendliche, Kinder. Meine
Damen und Herren! Wir haben europa-, ja sogar Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
Lobnig
weltweit eines der hervorragendsten Gesund- Aus der Freiheitlichen Fraktion hat sich Herr
heitssysteme. Aber als ein Zeichen einer Klubobmann-Stellvertreter Mag. Gernot Dar-
Wohlstandsgesellschaft lässt mich ein Bericht mann gemeldet. Bitte, die Zusatzfrage zu stellen!
immer stärker zweifeln, ob all das, was wir tun,
Lobnig
auch richtig ist bzw. an die nächste Generation
weitergegeben wird. Es ist der Gesundheitsbe-
Abgeordneter Mag. Darmann (F):
richt über Kinder und Jugendliche in Österreich, Mag. Darmann
der leider signifikante Abweichungen von der Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Gäs-
sonstigen positiven Gesundheitsentwicklung in te auf der Galerie und zu Hause im Internet!
Österreich darstellt. Es tröstet mich wenig, dass Auch der Hauptanfragesteller, Zweiter Präsident
innerhalb dieses Berichtes Kärnten am besten da Schober, wird bestätigen können, dass der Nicht-
steht im Vergleich zu den anderen Bundeslän- raucherschutz betreffend Kinder und Jugendli-
dern, denn, ich glaube, dass wir alle insgesamt che nicht ein ausschließliches Thema eines Bun-
die Kindergesundheit und Jugendlichengesund- deslandes ist, sondern bundesländerübergreifend
heit verbessern müssen. Schauen Sie nur selbst von Seiten des Bundes aus entsprechend in An-
um sich, beachten wir realistisch die derzeitige griff genommen werden müsste. Bekannterma-
Gesellschaft, der Einstieg ins Rauchalter, aber ßen ist der Gesundheitsminister ein SPÖ-
auch der Alkoholkonsum und leider auch der Parteilkollege von Herrn Landeshauptmann-
Drogenkonsum, und die Abhängigen werden Stellvertreter Kaiser, daher meine Frage:
immer jünger. Wir haben, um nur das an einem
Welche Initiativen wurden von Ihnen, geschätz-
Beispiel einmal fast schrill aufschreiend zu ma-
ter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Kaiser,
chen – mehr als sechs Prozent aller 11-Jährigen
gesetzt, um mit dem zuständigen SPÖ-
hatten bereits einmal einen Vollrausch, meine
Bundesminister für Gesundheitsfragen auf Bun-
Damen und Herren! Das Einstiegsalter für Niko-
desebene Initiativen zu setzen, die den Jugendli-
tin, nicht, es einmal probieren, sondern bereits
chen und den Kindern entsprechend weiterhel-
zu einer tatsächlichen Raucherin und Raucher zu
fen, um vor dem schädlichen Rauch geschützt zu
werden, liegt derzeit bereits bei 13,5 Jahren,
werden?
meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl Mag. Darmann
wir Gesetze haben, die das Rauchen unter 16
Jahren an und für sich untersagen. Hier müssen
wir hellhöriger werden. Ich bin der Letzte, der Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Land
Lobnig
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvetreter!
laufen möchte, daher ist Bewusstseinsbildung, Lobnig
entsprechende vernünftige Maßnahmen, entspre-
chendes Einbauen und Bewusstmachen im Un-
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
terricht, in Jugendgruppen, in Peer Groups, et-
was ganz Wichtiges. Mir schwebt vor, dass wir Dr. Kaiser (SPÖ):
Mag. Dr. Kaiser
hier vor allem mit gleichaltrigen Gruppen versu- Sehr geehrter Herr Klubobmann-Stellvertreter!
chen werden, diese für mich sehr erschreckenden Herr Präsident! Meine Damen und Herren des
Prozentsätze und Zahlen einzudämmen und hin- Hohen Hauses! Es bedurfte nicht vieler Initiati-
tanzuhalten, denn ansonsten investieren wir viel ven, denn Bundesminister Alois Stöger hat er-
in ein Gesundheitssystem, das repariert und nicht kannt, dass insbesondere der Bereich der Kinder-
in ein System, das dem Begriff des Wortes, näm- und Jugendgesundheit generell ein wesentlicher

15. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3585
Mag. Dr. Kaiser
Bereich ist. Einer der Hauptschädigungsbereiche sind. In manchen Bereichen sind solche aber
ist, wie Sie richtig gesagt haben, die substanzab- zum Schutz der Jugendlichen, teilweise vor sich
hängige Süchtigkeit, das permanente und ständi- selbst und falsch verstandener Selbstbestätigung,
ge Konsumieren von solchen Substanzen. Rau- wahrscheinlich der einzige Weg. (Beifall von der
chen ist eigentlich der Hauptansatzpunkt neben SPÖ-Fraktion.)
Alkoholgenuss im frühen Alter. Es fungiert da- Mag. Dr. Kaiser
her mehr als nur andere Substanzen auch als
sogenannte Einstiegsdroge für verschiedene
andere Bereiche der abhängig machenden Sub- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
Lobnig
stanzen und wird daher im Besonderen beobach- Gibt es von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage?
tet. Was im Einzelnen getan wird, sind an Schu- – Nicht der Fall. Dann hat der Präsident bitte
len verschiedene Aufklärungsmethodiken, die noch die Möglichkeit eine Zusatzfrage.
quasi als Unterrichtsprinzip einfließen. Es ist die
Lobnig
im Jugendschutzgesetz verankerte Vermittlung
von Rechten aber auch Pflichten, von Ge- und Zweiter Präsident Schober (SPÖ):
von Verboten. Es ist in letzter Konsequenz doch Schober
auch das Bewusstmachen, das letztendlich im Danke, ausführlich beantwortet.
Schober
Bereich der Erziehung, die nicht von öffentli-
chen Institutionen geführt wird, sondern in der
Elternerziehung, in der Erziehung von Erwach- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
senenverantwortlichkeiten festzumachen sind. Lobnig
Somit kommen wir zur Anfrage 16:
Was die Politik da und dort machen kann durch
Reglementierungen, ist in großem Ausmaß be-
reits geschehen. Es sind die Limitierungen von 16. Ldtgs.Zl. 209/M/30:
Einkäufen, vom Verkauf an Jugendliche von Anfrage des Abgeordneten Tiefnig an
solchen Substanzen, insbesondere auch von Zi- Herrn Zweiten Landeshauptmann-
garetten. Es ist das manchmal belächelte, aber in Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser
letzter Konsequenz doch wirkungsvolle Limitie-
ren von Zigarettenautomaten, wo du dann nur Bitte, die Frage zu stellen!
Lobnig
mit Personalkarte etc. ein Packerl Zigaretten
bekommst, das an die Altersmäßigkeit gebunden
ist. Es gibt daher eine Reihe von Maßnahmen Abgeordneter Tiefnig (SPÖ):
und auch das politische Bewusstsein, hier alles Tiefnig
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Schülerinnen
tun zu müssen, nur muss man, glaube ich, auch und Schüler auf der Zuhörertribüne! Hoher
eines offen ansprechen: Wenn alles versucht Landtag! Dieses Thema „Renewing Health“
oder vieles versucht wird und die Zahlen trotz- wurde schon bei einer Frage vorher eingehend
dem nicht entschieden besser werden, dann erklärt, ich habe aber eine Zusatzfrage. Dadurch,
kommt man auch an die Endlichkeit dessen, was dass es ein sehr wichtiges Projekt für chronisch
Politik vermag. Das soll jetzt nicht politphiloso- kranke Kärntnerinnen und Kärntner ist, stellt
phisch klingen, ist aber, glaube ich, auch ein sich natürlich immer wieder die Frage, wie die-
notwendiges Einbekenntnis zu einem gewissen ses Projekt finanziert wird. Daher meine konkre-
Zeitpunkt, wenn man vermutet hat, dass man all te Frage:
das tun kann, was versucht worden ist.
Wie wird das Projekt „Renewing Health“ finan-
Ich weiß, und damit komme ich zu einer kleinen ziert, Herr Dr. Peter Kaiser, bitte?
politischen Beantwortung, dass, egal welche Tiefnig
Couleur Gesundheitsminister, Staatssekretärin,
Gesundheitsamt oder wer auch immer hatte, der
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
Kampf von allen ein selbiger ist. Offensichtlich Lobnig
haben wir aber noch nicht die probaten, geeigne- Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Lobnig
ten Mittel gefunden, wobei ich zu jenen gehöre,
die gegen generelle Verbote in allen Bereichen

16. 3586 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. 18. Ldtgs.Zl. 213/M/30:
Dr. Kaiser (SPÖ): Anfrage der Abgeordneten Mag.
Mag. Dr. Kaiser
Cernic an Zweiten Landeshaupt-
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tiefnig! Meine
Damen und Herren! Die Inhalte habe ich darge-
mann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser
stellt, wie Sie in Ihrer Einleitung auch richtig Bitte, die Frage zu stellen!
Lobnig
festgestellt haben. Ich fasse mit einem Satz noch
einmal zusammen: Es geht darum, die Qualität
jener chronisch erkrankten Patientinnen und Abgeordnete Mag. Cernic (SPÖ):
Patienten, ihre Lebensqualität zu verbessern, Mag. Cernic
indem wir telemedizinische Möglichkeiten nut- Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-
zen, Messungen und sonstige Kontrollunterneh- Stellvertreter!
mungen selbst an sich vornehmen zu können, Welche Aktionen bzw. welche Initiativen wer-
diese Daten in direkter Form an Ärztinnen, Ärz- den von Ihnen als Gesundheitsreferent für Schü-
te, Krankenhäuser mitzuteilen und nur im tat- lerInnen und Jugendliche hinsichtlich Sport und
sächlichen Interventionsfall dann ärztliche Hilfe Bewegung sowie gesundem Lebensstil durchge-
in Anspruch zu nehmen. Die Projektkosten, um führt?
diesen Bereich einmal auszutesten, die im Bun-
Mag. Cernic
desland Kärnten anfallen, betragen € 800.000,--,
meine sehr geehrten Damen und Herren. 50 Pro- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
zent davon, also € 400.000,--, werden durch die Lobnig
Europäische Union finanziert, der Eigenanteil Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie
wird mit € 50.000,-- aus Mitteln des Gesund- sind am Wort!
Lobnig
heitsreferates des Landes Kärnten unterstützt
und die verbleibenden € 350.000,-- kommen aus
der KABEG, die als Rechtsträger der drei teil- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
nehmenden Krankenhäuser, nämlich Klinikum Dr. Kaiser (SPÖ):
Klagenfurt, Villach und die Gailtalklinik, Pro- Mag. Dr. Kaiser
jektpartner ist. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser
Danke! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Cernic!
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Rei-
he von Initiativen, die auf den wichtigsten Maß-
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): nahmen, Gesundheit zu erhalten fußen, initiiert.
Lobnig Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind Bewe-
Gibt es von Seiten der freiheitlichen Fraktion gung/Sport und gesunde Ernährung. Ich sehe
eine Zusatzfrage? – Nicht der Fall. ÖVP? – daher alle Initiativen des Landes Kärnten in die-
Auch nicht. Bitte, Herr Abgeordneter, dann kön- se Investition für Jugendgesundheit unter diesen
nen Sie eine Zusatzfrage stellen!
Lobnig beiden Aspekten. Wir haben eine Reihe von
Maßnahmen gestartet, teilweise noch in meiner
Zeit als Sportreferent, teilweise fortgesetzt oder
Abgeordneter Tiefnig (SPÖ): adaptiert in meiner Zuständigkeit als Gesund-
Tiefnig
heitsreferent, die alle mitsamt eigentlich eines
Die Fragen wurden eingehend beantwortet. auf das Korn nehmen, das derzeit auch ein Pro-
Danke!
Tiefnig dukt der Wohlstandgesellschaft ist, nämlich Be-
wegungsarmut und jeden Meter, Kilometer oder
100 Meter bereits in irgendeiner Form von Mo-
Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): bilität zurückzulegen und nicht, wie es an und
Lobnig
Somit kommen wir zur Anfrage 17. Ich frage für sich der Vernunft entsprechen würde, durch
den Herrn Abgeordneten Mag. Darmann, ob er körperliche Anstrengung. Wir haben daher mit
die Frage schriftlich oder mündlich beantwortet vielen Partnern, das sind die Sportdach- und die
haben möchte? (Abg. Mag. Darmann: Münd- Sportfachverbände, die hier wichtige gesundheit-
lich!) Mündlich bei der nächsten Sitzung! Wir liche und gesundheitspolitische Aufgaben mit
kommen zur Anfrage 18: übernehmen, gestartet. „Fit für junge Leute“ ist
ein Programm, wo wir gemeinsam versuchen,

17. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3587
Mag. Dr. Kaiser
die wichtigsten Haltungsschäden, die durch die Summa summarum kann ich sagen, dass wir
Ausbildung, die durch Schule bedingt, entstehen, Jugendgesundheit als die wahrscheinlich wich-
vor allem im Bereich Rückgrat, Rückenmuskula- tigste Investition in die gesundheitliche Zukunft
tur, zu konterkarieren. Ich weiß, und das sage ich sehen. Es ist daher, wie die heutige Fragestunde
auch wieder einmal mehr kritisch in Richtung resümierend aus meiner Sicht bewiesen hat, ein
Gesamtverantwortung der Politik, dass es sehr Hauptschwerpunkt der Gesundheitspolitik Öster-
schwer ist, mit externen Programmen an Schüle- reichs, aber auch des Landes Kärnten. Ich bin
rinnen und Schüler heranzutreten bei einer nicht zufrieden mit den derzeitigen Zwischener-
gleichzeitigen Reduzierung von Turnstunden gebnissen und Berichten, wiewohl wir hier als
oder überhaupt dem Nichtvorhandensein von Bundesland am besten platziert sind. Mir ist es
Turnstunden, wie es beispielsweise im Berufs- wichtig, dass wir noch mehr Anstrengungen
schulwesen der Fall ist. Daher sind Berufsschü- unternehmen, und Frau Abgeordnete, du wirst
lerinnen und Berufsschüler ein wichtiger An- erlauben, dass ich vielleicht nur eine Zahl, (Vor-
satzpunkt für uns auch in der Gesundheitspolitik sitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit!)
gegenüber jungen Menschen. Wir versuchen, mit einen bezeichnenden Fall hier abschließend im
verschiedenen Animationsprogrammen an Be- Hohen Haus nenne. Von den Geldern, 27 Milli-
rufsschülerinnen und Berufsschüler heranzu- arden Euro pro Jahr, die in das Gesundheits-,
kommen, sie zu animieren, in ihrer relativ kar- Sozialsystem fließen, werden gerade einmal 1,8
gen Freizeit doch auch sportliche Betätigung zu Prozent für Gesundheitsvorsorge und Gesund-
machen. Anleitungen werden in einem gemein- heitspflege verwendet, der Rest für Reparatur-
samen Projekt mit der ASKÖ in Berufsschulen medizin, für medizinische Heilung und Betreu-
angeboten. Hier geht es darum, dass wir endlich ung. Etwas mehr in Gesundheitsfür- und
auch neben der körperlichen Leistung und der -vorsorge investiert, würde dann am Ende des
geistigen Leistung, die diese Menschen auf sich Tages helfen, viele Gelder in der medizinischen
nehmen müssen, quasi als Entlastung Sport, Anwendung einzusparen. Das ist der Weg, den
entsprechende adäquate Bewegung mit anbieten. ich in Kärnten weiterhin beschreiten werde.
Wir haben sehr viele Maßnahmen in einem Be- (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)
Mag. Dr. Kaiser
reich, der gerne tabuisiert und totgeschwiegen
wird, gestartet, nämlich im Bereich der Folgen
von sogenannten Schönheitsidealen, sich dann Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
aber meistens in krankhaften Erscheinungen Lobnig
manifestierend wie der Bulimie, Magersucht, der Gibt es von der freiheitlichen Fraktion eine Zu-
Essverweigerung. Hier haben wir in sehr behut- satzfrage? – Nicht der Fall. ÖVP? – Auch nicht.
samer Art und Weise Beratungsinstitutionen Dann, Frau Abgeordnete, können Sie eine Zu-
auch in Unterrichtsbereiche mit eingebracht, die satzfrage stellen!
Lobnig
eigentlich vor allem junge Menschen, und hier
reden wir von 90 Prozent Mädchen, die von
diesem Bereich betroffen sind, die sogenannten Abgeordnete Mag. Cernic (SPÖ):
vorgegaukelten Schönheitsideale differenzieren Mag. Cernic
Danke schön!
lassen. Dass es nicht unbedingt hip, hop oder Mag. Cernic
weiß Gott wie cool ist, wie ein Zwirnfaden aus-
zuschauen, sich damit weiß Gott welchen frag-
würdigen Diäten zu unterwerfen, sondern dass Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):
man bewusst damit umgeht, dass Ernährung
Lobnig
Hohes Haus! Somit ist die Fragestunde wegen
auch Teil des Lebens ist, dass der Körper genau- Zeitablauf beendet. Die Anfragen 19 bis ein-
so wie viele andere Bereiche entsprechende Ver- schließlich 55 konnten nicht aufgerufen werden.
sorgung braucht und dass das Ganze auch eine Ich gehe davon aus, dass es mündlich bei der
enge Koppelung an das eigene Selbstbewusst- nächsten Sitzung erfolgen soll oder wünscht eine
sein hat, einer Entwicklung, der man vor allem Dame oder ein Herr Abgeordneter die Frage
bei jungen Menschen, auch von pädagogischer schriftlich beantwortet? – Nicht der Fall. Dann
Seite her, oftmals nicht den entsprechenden kommen wir zur Durchführung der Aktuellen
Raum und die entsprechende Bedeutung bei- Stunde.
misst.

18. 3588 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode
Lobnig
Aktuelle Stunde
Hohes Haus! Es liegt ein entsprechender Antrag sen eine betriebsbezogene Düngebilanz vorlegen
des freiheitlichen Landtagsklubs vor. Nach dem können.
Rotationsprinzip sind die Freiheitlichen an der
Nächster Fall: Biologisch wirtschaftender vieh-
Reihe. Das Thema, das sie gewählt haben, lautet:
haltender Grünland- und Ackerbaubetrieb – jetzt
„Die AMA – Schikanen gegen die Kärntner
sage ich euch noch einen Namen dazu, der all-
Bauern“ und ich erteile dem erstem Redner der
seits bekannt ist, Mag. Hanno Erian – erhielt
antragstellenden Fraktion das Wort. Es ist dies
Anfang November 2010 eine AMA-Kontrolle.
Herr Abgeordneter Peter Suntinger und ich darf
Diese zog sich über drei Wochen hinweg. Die
ihn ersuchen, zu sprechen und bitte um die Ein-
AMA-Kontrolleure fielen auf, indem sie keine
haltung der fünf Minuten Redezeit. Bitte sehr,
Fachkompetenz mitgebracht haben und letztend-
Sie sind am Wort!
Lobnig
lich konnte die Kontrolle wegen mehrerer Sank-
tionen, unter anderem auch nicht nachvollzieh-
barer Sanktionen, nicht abgeschlossen werden.
Abgeordneter Suntinger (F): Das heißt, es ist dabei herausgekommen, dass
Suntinger
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe die ÖPUL-Prämie in Höhe von € 18.000,-- für
Schülerinnen und Schüler der 2A vom Stie- 2010 nicht ausbezahlt werden konnte. Die Vor-
gerhof! Geschätzte Mitbewerberin Gabi Dörflin- ortkontrolle ist bürokratisch bis heute nicht ab-
ger! Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschlossen. Aufgrund dessen besteht die Ge-
welche via Internet diese Landtagssitzung ver- fahr, dass er im Antragsjahr 2011 ebenfalls keine
folgen! Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern ÖPUL-Gelder bekommt.
werden seit Jahren von der AMA schikaniert und Fall Numero 3: Biologisch wirtschaftender,
wurden zu Sklaven des Handels, der Großkon- viehloser Ackerbaubetrieb in Grafenstein – Graf
zerne und der Agrarindustrie degradiert. Die Karl, viele werden ihn kennen – erhält einen
agrarische Förderdreifaltigkeit, damit meine ich Mehrfachantrag von der AMA zugesandt mit
nicht Gottvater, Sohn und Heiliger Geist, son- dem Vordruck der biologischen Wirtschaftswei-
dern zur agrarischen Förderdreifaltigkeit gehören se. Immer hat er mit biologischer Wirtschafts-
die Kammern, das Ministerium mit der AMA weise gewirtschaftet und dieser Vordruck fehlte
und der Bauernbund, welche in den letzten Jahr- am Antragsformular. (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo:
zehnten kläglichst versagt haben. (Beifall von Das ist ja unerhört!) Den INVEKOS-
der F-Fraktion. – Abg. Tauschitz: … åba lei Mitarbeitern ist es nicht aufgefallen, dass dies
denken!) Aufgrund der Aufregung der Bauern- fehlt. Die Sanktion: Streichung sämtlicher
bündler weiß ich, dass ich recht habe, denn wir ÖPUL-Gelder, in Summe € 25.000,--. Der Bauer
wissen, dass die Interessen der Bäuerinnen und geht vor Gericht, sämtliche Gerichtsverhandlun-
Bauern dort nicht gut vertreten werden. gen sind im Beisein der Kammermitarbeiter
Ich nenne drei Fallbeispiele. (Zwischenruf von abgehalten worden. Die Kammermitarbeiter von
Abg. Tauschitz.) Biologisch wirtschaftender, der Außerstelle Klagenfurt – ich könnte sie na-
viehloser Ackerbaubetrieb mit 40 Hektar Acker mentlich nennen – haben mitgeteilt, dass die
bekam eine AMA-Kontrolle (Es herrscht Un- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Schuld
aufmerksamkeit im Hause. – Der Vorsitzende daran haben. Und dann – man muss sagen, Gott
läutet die Glocke.) und hatte 15 Legehennen, für sei Dank – ist der Bauer in die Berufung gegan-
welche er keine Düngebilanz vorlegen konnte. gen und der OGH hat entschieden, auch die
Die Sanktion: Streichung der gesamten ÖPUL- AMA haftet für Fehler und gibt dem Bauern
Mittel, in Summe € 22.000,--. (1. LH-Stv. Dipl.- recht. Die AMA muss dem Bauern die ÖPUL-
Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sämtliche Ein- Gelder samt Zinsen nachzahlen.
sprüche blieben erfolglos. Die Begründung: Alle Was ist im heurigen Jahr passiert mit demselben
Biobetriebe, ob viehhaltend oder viehlos, müs- Bauer? Wieder hat man ihm eine AMA-