1. www.kwlegal.de Meinungsfreiheit 2.0!? Regeln für Blogs & Social Media Ein Vortrag von Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. (Informationsrecht) Wirtschaft & Recht. Synchron.
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4. www.kwlegal.de Grenzen der Meinungsfreiheit Grundsatz: Institutionen und Personen können sich gegen kritische oder gar ehrenverletzende Äußerungen wehren. Meinung Tatsache Wahr Unwahr erwiesen/bewusst Grundsatz: Unterfällt der Meinungsfreiheit und ist zulässig Grenze: Schmähkritik Beleidigung Fehlendes öffentliches Interesse Intim- und Privatsphäre Teilweise auch Sozialsphäre Unterlassungsanspruch möglich Achtung: Beweislast beim Äußernden BVerfG: Meinungsfreiheit berechtigt zu jeder wahren Tatsachenbehauptung } Unterlassungsanspruch möglich
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7. www.kwlegal.de Was kann bei Verstößen passieren? Verstoß gegen die Meinungs-freiheit Abmahnung Urteil / Mahnbescheid Vollstreckungs- bescheid Domainpfändung ZV Pfändung eines Markenrechts Pfändung einer Forderung Sachpfändung
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9. www.kwlegal.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Paul-Lincke-Ufer 20-22 10999 Berlin Tel. 030 . 69 20 51 75 0 Fax 030 . 69 20 51 75 9 E-Mail: [email_address] Web: www.kwlegal.de Blog: www.kwblog.de