Online-Marketing & Recht - Die 3 wichtigsten Tipps im B2B-Marketing

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Online-Marketing & Recht
Das müssen Sie im B2B-Marketing
wissen, um Abmahnungen
zu vermeiden!
Innovation Day 2015
Viamedici 29.09.2015

Unsere Rechtsanwälte
2
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Fachanwältin für gewerblichen
Rechtsschutz
Dr. Kerstin Heiß
Fachanwältin für
Florian Decker
Fachanwalt für
Matthias Rosa
Fachanwalt für
. Joachim Decker
Rechtsanwalt
Richter a. D

Unsere Kompetenzen
3

4
Download der Präsentation unter…
http://de.slideshare.net/RESMEDIA

TIPP Nr. 1
Keine Werbemails ohne vorheriges
Einverständnis des Adressaten!

Frage
Sie haben einen laufenden Kontakt zu einem
Interessenten. Dürfen Sie ihm Ihr Mailing
zuschicken?

Antwort: Leider nein!
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E-Mail-Marketing
pdesign-Fotolia

Bei fehlender Einwilligung kann abgemahnt werden!
8
E-Mail-Marketing
Abmahnung Private/Gewerbliche Abmahnung Mitbewerber,
Wettbewerbszentrale …
§§ 823, 826, 1004 BGB §§ 7, 8 UWG
Unterlassung
Schadenersatz

Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale usw. können direkt
wettbewerbsrechtlich gegen den Versender vorgehen
9
Unzulässige Werbemails
Grundsatz: § 7 UWG Unzumutbare
Belästigungen
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets
anzunehmen […] Nr. 3 bei Werbung unter
Verwendung einer automatischen
Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder
elektronischer Post, ohne dass eine
vorherige ausdrückliche Einwilligung
des Adressaten vorliegt.
©AAA-Fotolia

Ausnahme nach § 7 III UWG: Zulässigkeit von Mails ohne
ausdrückliche vorherige Einwilligung
10
Unzulässige Werbemails
… ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung
elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
1. die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder
Dienstleistung vom Kunden erhalten UND
2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder
Dienstleistungen verwendet wird UND
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat UND
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse auf Verwendung und
Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde.

TIPP Nr. 2
Fremde Marken im Suchmaschinenmarketing
nur nutzen, wenn Sie sich rechtlich auskennen!

Frage
Sie sind „Porsche“ und möchten bei Google
AdWords das Keyword „Mercedes“ buchen.
Dürfen Sie das?

Antwort: Klares Jein!
13
Suchmachinen-Marketing
examphotos-Fotolia

Google AdWords und Anzeigen
14
Suchmaschinen-Marketing
Grundsatz: Unternehmen dürfen bei
GoogleAdwords mit Schlüsselwörtern, die
mit einer fremden Marke identisch oder
verwechselbar sind, werben, solange die
Marke nicht im Anzeigentext auftaucht
(BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR
217/10).
– MOST-Pralinen -
snyggg.de-Fotolia

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Ausnahme: Bei der Buchung des
Keywords „Fleurop“ durch einen nicht
diesem Vertriebssystem angeschlossenen
Blumenhändler liegt jedoch eine
Rechtsverletzung durch Täuschung über
die Herkunftsfunktion der Marke vor (BGH,
Urteil vom 27.6.2013, Az: I ZR 53/12).
– FLEUROP -

16
Ausnahme: Bei der Buchung des
Keywords „Parship“ kann auch dann eine
Rechtsverletzung vorliegen, wenn der
Begriff in der Anzeige nicht auftaucht,
wenn diese allgemein formuliert ist und der
Werbende nicht erkennbar ist
(OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015,
Az: 5 U 271/11).
– PARSHIP -

Und was ist bei Metatags unzulässig?
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Fremde Marken im eigenen Quelltext sind
unzulässig
BGH, Urteil vom 18.05.2006,
Az. I ZR 183/03
– IMPULS -
©FelixPergande-Fotolia

TIPP Nr. 3
Bildrechte im Social Media Marketing
immer einholen!

Frage
Sie veranstalten einen Kunden-Event und
beauftragen Ihre Mitarbeiter, laufend Fotos von
der Veranstaltung in Ihren Social-Media-Kanälen
zu posten.
Dürfen Sie das?

Antwort: Klares „Das kommt darauf an!“
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Social Media Marketing
examphotos-Fotolia

Was ist das Problem bei den meisten Fotos?
21
ioanniskounadeas-Fotolia

Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KUG
22
/ Grundsatz: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten
verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KUG
23
/ Keine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich,
wenn die Person als „Beiwerk“ auf dem Foto zu
sehen ist:
©Quelle:http://www.flickr.com/photos/dr/2034924117/

Recht am eigenen Bild
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/ Eine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich,
. WENN die Person im Mittelpunkt des Fotos steht und individuell
erkennbar ist.
. Ausnahme:
1. Person der Zeitgeschichte
2. Öffentliche Veranstaltungen und ähnliche Ereignisse
/ Erlaubnis kann auch „konkludent“, also durch Verhalten erteilt werden.

Letzte Frage 
Sie haben die Veröffentlichungsrechte von Fotos
für Ihre Webseite bei Getty Images, Fotolia ….
eingekauft. Auf der Webseite haben Sie auch
Social Media – Plugins zum teilen eingebaut.
Dürfen Sie das?

Antwort: Nur, wenn Sie extra die Social-Media-Rechte an den
Bildern eingekauft haben!
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storm-Fotolia

Nutzungsrechte an Bildern
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/ Fotos dürfen nur dann geteilt werden, wenn dazu die entsprechenden
Nutzungsrechte vorliegen!
Das Einbinden von Like-Buttons stellt eine „Aufforderung zum Teilen“ mit
Vergabe der Nutzungslizenz zum Teilen dar, einfache Veröffentlichungsrechte
für das Internet reichen nicht aus (LG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2014, Az. 2
03 S 2/14).

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Haben Sie Fragen?
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