Grazer Magistrate haben längste Verfahrensdauer aller steirischen Bezirksverwaltungsbehörden Behördliche Genehmigungsverfahren dauern in Graz länger als in anderen steirischen Bezirken. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung, eines Tochterunternehmens der Wirtschaftskammer Steiermark. Vier von fünf Unternehmen klagen generell über Probleme bei der Abwicklung, insbesondere bei baurechtlichen Verfahren sind die Unterschiede der Dauer erheblich. 84 % aller baurechtlichen Genehmigungsverfahren in Graz dauern länger als 3 Monate! In anderen steirischen Bezirken dauert hingegen nur jedes Dritte Verfahren länger als 3 Monate! Bei den Beamten wird generell die mangelnde Erreichbarkeit und die Geschwindigkeit in der Abwicklung kritisiert ! Online Akten Tracking” (Bearbeitungsstatus abfragen) sowie “Strengere Erledigungsvorgaben” für Behörden und die “Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger” sind die wesentlichen Verbesserungsvorschläge!

1. Umfrage Behördenverfahren Graz
und steirische Bezirke
Baumeister, Zimmermeister, Bauindustrie
Mag. Robert Steinegger
DI Peter Postl

2. Executive Summary
 4 von 5 Unternehmen klagen über „Probleme“ bei behördlichen Verfahren
 Die Verfahren dauern in Graz länger als anderen steirischen Bezirken
 Insbesondere bei baurechtlichen Verfahren ist der Unterschied erheblich
 84 % aller baurechtlichen Genehmigungsverfahren in Graz dauern
länger als 3 Monate!
 In anderen steirischen Bezirken dauert hingegen nur jedes Dritte Verfahren
länger als 3 Monate!
 Bei den Beamten wird generell die mangelnde Erreichbarkeit und die
Geschwindigkeit in der Abwicklung kritisiert !
 “Online Akten Tracking” (Bearbeitungsstatus abfragen) sowie “Strengere
Erledigungsvorgaben” für Behörden und die “Beiziehung nicht amtlicher
Sachverständiger” sind die wesentlichen Verbesserungsvorschläge!
2

3. Eckdaten zur Umfrage
 Zeitraum
 27.10. bis 11.11.2011 (2 Wochen)
 Sample
 995 Baumeister, Zimmermeister und Bauindustrieunternehmen
 Rücklauf
 94 Antworten = 9,5 %
3

4. 1. Probleme bei Genehmigungsverfahren
 Ich hatte in den letzten zehn Jahren bei behördlichen
Genehmigungsverfahren...
100,0%
80%
80,0%
60,0%
40,0%
20%
20,0%
0,0%
Probleme Keine Probleme.
4

5. 2. In welchem Jahr fanden die Verfahren statt ?
50,0%
44%
45,0%
40,0%
36%
35,0%
30,0%
25,0%
20,0%
15,0%
10%
10,0%
6%
5,0%
2% 2%
0,0%
2006 2007 2008 2009 2010 2011
5

6. 3. Welche Art von Verfahren gab es ?
 In welchen Bereichen fanden die Verfahren statt?
Baurechtliche Genehmigungsverfahren 62%
Betriebsanlagengenehmigungen 22%
Bebauungsplanverfahren 6%
Raumordnung 5%
ASVK, Altstadtkommission, Sanitätsbehörde, Gen-
ehmigungen für Gerüstaufstellungen, Wasserrecht,
Sonstiges }
5%
Naturschutz
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70%
6

7. 4. Dauer der Verfahren in Graz und anderen
steirischen Bezirken (alle Verfahren)
 Wie lange dauerte die Abwicklung Ihres letzten
Genehmigungsverfahrens (Antrag bis Genehmigung) ?
100% 100%
in Graz ? 82%
in anderen steirischen
80% 80% Bezirken ?
60% 60% 55%
45%
40% 40%
20%
18% 20%
0% 0%
weniger als 3 länger als 3 Monate weniger als 3 länger als 3 Monate
Monate Monate
7

8. 4.1 Dauer der Verfahren in Graz und anderen
steirischen Bezirken (baurechtliche Verfahren)
 Wie lange dauerte die Abwicklung Ihres letzten
Genehmigungsverfahrens (Antrag bis Genehmigung) ?
100% 100%
in anderen steirischen
in Graz ? 84%
Bezirken ?
80% 80%
69%
60% 60%
40% 40%
31%
20% 16% 20%
0% 0%
weniger als 3 länger als 3 weniger als 3 länger als 3
Monate Monate Monate Monate
8

9. 4.2 Dauer der Verfahren in Graz und anderen
steirischen Bezirken (Betriebsanlagen)
 Wie lange dauerte die Abwicklung Ihres letzten
Genehmigungsverfahrens (Antrag bis Genehmigung) ?
100,0%
in Graz ? 100%
in anderen steirischen
80,0%
Bezirken ?
80,0% 80%
60,0% 60% 54%
46%
40,0% 40%
20,0%
20,0% 20%
0,0% 0%
weniger als 3 länger als 3 weniger als 3 länger als 3 Monate
Monate Monate Monate
9

10. 5. Wenn länger als 3 Monate – Gründe in Graz ?
 Mangelnde Kompetenz
 Zwischen den nachweislichen Beratungsinformationen der zuständigen Referaten des
Bauamtes und dem tatsächlichen Agieren im Verfahren sind große Unterschiede
festzustellen. Zuerst großzügig, dann plötzlich sehr kleinlich. Baureferenten nehmen an
den Aus- und Weiterbildungen zum Baugesetz nicht teil, handeln oft sehr eigenwillig -
keine Koordination der Anforderungen, usw.
 Immer wieder neue Gutachten und ein mal wurde das Projekt von der Behörde vergessen
zu bearbeiten.
 Behördenwillkür, teilweise Gesetze die sich wiedersprechen, zu viele mitsprechende
Stellen, einer sagt "ja" der andere "nein„
 Schleppende Bearbeitung durch den Bausachverständigen
 ………
10

11. 5. Wenn länger als 3 Monate – Gründe in Graz ?
 Amtsinterne Kommunikationsprobleme, teilweise Überlastung der Beamten, Beamte oft an
Parteienverkehrstagen nicht da.
 Baubehörde entscheidet nicht, auch nach 9 Monaten kein Bescheid. Warum, weiß keiner.
 ASVK- Mitteilungen betreffend Stellungnahmen werden oft sehr spät weitergeleitet,
Akte bleiben aufgrund Überlastung einzelner Referenten liegen, trotz elektronischem Akt
funktioniert die Abteilungsübergreifende Abhandlung teilweise nur zögerlich, würde man
sich einmal gemeinsam hinsetzen könnten viele Dinge in einem Drittel der Zeit erledigt
werden; die Referenten reden teilweise kaum miteinander --> elektronischer Akt.
 Teilweise ist zu erkennen, dass Referenten stapelweise Akte am Tisch haben, wobei die
Abarbeitung bei zu wenigen ReferentInnen zu lange dauert und deswegen Probleme
auftauchen. Zu lange interne Wege bis alle Bereiche durch (Kanalbauamt, Straßenamt,
Stadtplanung,...).
 Vor der Eingabe des Projektes spricht man sich mit den Referenten ab, sodass bei der
Einreichung eigentlich alles passen sollte, leider werden oft im nachhinein wieder
Unterlagen nachgefordert, zusätzliche Gutachten nötig, dies verlängert das Verfahren und
bringt auf der Planerseite eine schiefe Optik für den Kunden!
11

12. 5.1 Wenn länger als 3 Monate – Gründe in
Bezirken
 Überlastung der SV
 teilw. nicht nachvollziehbar; Planung vom Bmst. und nicht vom "Architekten"
 Bin selbst "nicht-amtlicher Sachverständiger" im Genehmigungsverfahren in
Umlandgemeinden. In "meinen" Gemeinden gibt es nur dann verlängerte Wartezeiten über
zwei Monate, wenn die schriftlichen Angaben und Übereinkünfte (gemäß Baugesetz oder
Bebauungsplan), die während einer kostenlosen Bauberatung besprochen und weitergegeben
wurden nicht eingehalten werden und unvollständige und falsche Pläne (z.B. Geländeverlauf,
Regenwasserverwertung, Abstände zu Nachbargebäuden usw.) vorgelegt, diese oft schon von
den Nachbarn (im Anzeigeverfahren) unterzeichnet wurden.
 Schleppende Bearbeitung durch den Bausachverständigen
12

13. 5.2 Was sonst noch gesagt wurde:
 Die Verfahren außerhalb von Graz sind wesentlich
unbürokratischer. Allerdings sind die Nachbarn dort
auch wesentlich unkritischer!
 Verzögerungen (in Bezirken) nicht eingetreten,
Offenes wurden bei gemeinsamen Terminen erledigt
und abschließend entsprechend verhandelt.
13

14. 6. Beurteilung des Personals insgesamt
 Wie zufrieden waren Sie mit der zuständigen Stelle bzw. den
abwickelnden Personen im Hinblick auf ?
Dauer der Abwicklung 54,5%
Persönliche Kompetenz 9,1%
Erreichbarkeit 15,2%
Höflichkeit 6,1%
0,0% 100,0%
sehr zufrieden zufrieden weniger zufrieden unzufrieden
14

15. 6.1 Womit zufrieden ? (ausgew. Antworten)
 eigentlich mit gar nichts.
 in Graz: alle in einem Haus, zu klaren Zeiten meist kompetente Beratung zu
finden
 Einzelne wenige Beamte zeichnen sich durch Motivation aus, aber man versucht
einen offensichtlich möglichst bald loszuwerden.
 Rasche Bearbeitung, wenn Akt vom Leiter der Bau- u. Anlagenbehörde
bearbeitet wird. Rasche Bearbeitung durch Sachbearbeiter der Stadtplanung.
Verschiedene Auslegungen des Stmk BauG durch die einzelnen Sachbearbeiter
der Baubehörde.
15

16. 6.2 Womit unzufrieden ? (ausgew. Antworten)
 In den Augen vieler Referenten ist man nur Bittsteller, die Motivation über den
Tellerrand hinauszublicken ist wohl auch verloren gegangen.
 Mit der ASVK, teilweise mit der Stadtplanung.
 mit teilweise sehr arroganten Beamten, den meisten geht es darum wie kann
ich etwas verhindern anstatt zu Helfen und Lösungen zu suchen.
 würden die Infos halten, was diese im Regelfall nicht tun, wäre alles sehr nett
und gut. Aber vielleicht haben wir (unser Planungsbüro) zwischen Beratung und
Abschluss der Verfahren die "Spenden" vergessen ?
16

17. 6.2 Womit unzufrieden ? (ausgew. Antworten)
 keine Möglichkeit für ein persönliches Gespräch, um Unklarheiten richtig zu
stellen. Unterschiedliche Auskünfte diverser Stellen. Unehrlichkeit.
 Dauer des Verfahrens. Die Ladung von einem Teil der Anrainer wurde vergessen,
deswegen 2-malige Bauverhandlung. Oft Versprechungen bezüglich Termine
gemacht werden die dann allzu unverbindlich gehandhabt!
 Ständige Vertröstung bei Urgenz. Keine konkreten Terminbekanntgaben.
 Erreichbarkeit, Vertretungen, Mobile Erreichbarkeit etc.
Verweisen auf andere Abteilungen, keiner fühlt sich zuständig, sehr oft muss
nachgefragt und gebeten werden.
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18. 6.3 Was sollte sich bessern ?
 Verbindliche Beratung durch Sachbearbeiter der Stadtplanung.
 Möglichkeit der Projektvorbesprechung mit dem Sachbearbeiter der ASVK bzw.
Projektvorstellung bei der Kommission mit nachvollziehbaren, begründeten
Verbesserungsvorschlägen seitens der ASVK.
 Ich denke es müsste sich sehr viel Grundsätzliches ändern, mehr Bürgerservice und nicht
von oben auf einen herunterschauen.
 Die Bearbeitungsgeschwindigikeit erhöhen. Aktive Urgenz von fehlenden bzw.
unzureichenden Unterlagen.
 Behörde müsste gezwungen werden innerhalb 3 Monaten zu entscheiden.
Devolutionsantrag ist nur Zeitverzögerung, kostet Geld und bringt nichts
 Intern übergreifendes Arbeiten, keine Aktschiebereien von A nach B -> E-governence,
privatwirtschaftliches Arbeiten!!!
 Unterstützung statt Behinderung bei Verfahren!
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19. 6.3 Was sollte sich bessern ? (ausgew. Antworten)
 Diese Institutionen reformieren und wieder "wirtschaftlich denkend" zu machen.
 Die verbale Kommunikation fördern. Oft weiß die linke Hand nicht was die recht tut oder zu
tun gedenkt.
 Bauamt gemäß ehemaligen Bebauungsplan und Dichteverordnung abtragen, (die
überfälligen) Mitarbeiter aller wegfallenden Geschoße aussieben und ein kompaktes,
zuverlässiges Team in Graz fördern. z.B. kostenlose Weiterbildungen gemeinsam mit den
Umland - Sachverständigen (Graz ist arm).
 Ein Mindestmaß an Entscheidungswillen auf Grund des gesunden Menschenverstandes.
Austausch der Führungsebene.
 Die Fachabteilungen untereinander kommunizieren zu wenig und scheinen sich
untereinander oft schwieriger zu erreichen als von extern.
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20. 7. Beurteilung bürokratischer Aufwand
 Wie beurteilen Sie den bürokratischen Aufwand bei der
Antragserstellung bzw. dem Abwicklungsverfahren?
60,0%
50,0% 49% 49%
40,0%
30,0%
20,0%
10,0%
2,0%
0,0%
übertrieben angemessen gering
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21. 8. Maßnahmen Verbesserungsvorschläge
 Durch welche Maßnahmen könnten die Verfahren
effizienter abgewickelt werden? (Mehrfachantworten
möglich)
Online Akten Tracking (Bearbeitungsstatus abfragen) 67%
Strengere Erledigungsvorgaben für Behörden 64%
Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger 42%
E-government (vollständige elektronische Abwicklung) 27%
Beiziehung externer Konsulenten 24%
Bessere Informationen auf der Homepage zur Antragsstellung 24%
Sonstiges 12%
21